14.10.1985

POLIZEIWeite Hose

Die Polizei soll Gefahren abwehren, die noch gar nicht drohen: Die Konservativen planen eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen auf allen Ebenen. *
Wenn die Geheimdienstler vom Verfassungsschutz Telephonleitungen anzapfen, über Richtmikrophone in fremde Wohnungen hineinlauschen oder Passanten heimlich photographieren, haben sie ein Gesetz auf ihrer Seite und hinter sich Kontrollen durch Richter und parlamentarische Kommissionen.
Wenn die Polizei das gleiche tut, ohne daß ein konkreter Straftat-Verdacht vorliegt, handelt sie illegal - noch. Denn was bislang Unrecht ist, soll künftig rechtens sein: Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel soll durch bundeseinheitliche Länder-Polizeigesetze erlaubt werden.
Einen entsprechenden "Musterentwurf" hat der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz (IMK) erarbeitet (SPIEGEL 16/1985). Den Innenministern gilt das Papier als "Grundlage für weitere Beratungen" in dieser Woche - obwohl Datenschützer, Oppositionspolitiker und auch Liberale wie der Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch vor dem "in Teilen schlicht verfassungswidrigen" Vorhaben warnen.
Hamburgs Datenschützer Claus Henning Schapper sieht schon "auf kaltem Weg den Rechtsstaat beiseite geräumt". Der SPD-Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Andreas von Schoeler, beobachtet einen "Schritt hin zum Schnüffelstaat, den wir nicht wollen". Und für den Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, den hannoverschen Verfassungsrechtler Jürgen Seifert, sind die Autoren des Gesetzentwurfes ein "Risiko für die Demokratie".
Entzündet hat sich die Kritik an Bestimmungen, die - wenn sie Gesetz würden - der Polizei eine engmaschige Kontrolle über die Bürger erlauben: *___Zwecks "Vorsorge zur Gefahrenabwehr", einem im ____Polizeirecht bisher unbekannten und im Musterentwurf ____nicht definierten Begriff, dürfte die Polizei in ihren ____Computern jeden speichern, dem sie zutraut, daß er ____irgendwann einmal straffällig wird - als Beispiele ____nennt Schoeler arbeitslose jugendliche Ausländer, ____Fußballfans oder Personen, die zu Demonstrationen ____aufgerufen haben. *___Bei der "vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" ____differenziert der Entwurf nicht nach der Schwere des ____Delikts - unter diesem Deckmantel könnte die Polizei an ____Kontrollstellen jeden Fußgänger und Bahnbenutzer ____registrieren, wenn sie etwa Kasernenblockaden, ____Schwarzfahrten oder Ladendiebstähle verhindern will. *___Die vorgesehene "Datenerhebung bei öffentlichen ____Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen" ____mittels "Bild- und Tonaufnahmen" ermöglicht es, ____Demonstranten oder auch nur Teilnehmer an ____Vorbereitungstreffen zu filmen - im Widerspruch zum ____Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, ____wonach ein Bürger nicht aus Furcht, "behördlich ____registriert" zu werden, an der "Ausübung seiner ____Grundrechte" gehindert werden darf. *___Die Datenerhebung aus Wohnungen "durch verdeckten ____Einsatz von technischen Mitteln" ist nach dem ____IMK-Entwurf zulässig, "wenn dies zur Abwehr einer ____gegenwärtigen erheblichen Gefahr erforderlich ist", ____ohne Beschränkung etwa auf die Fälle, in denen ____Menschenleben bedroht sind - nach Ansicht der Kritiker ____"die Legalisierung des Lauschangriffs".
Mit solchen Paragraphen, rügt Hirsch, werde die Polizei "zuständig dafür, Leute zu beobachten, die keine Straftat begangen haben, Straftaten zu bekämpfen, die noch nicht begangen worden sind, und Gefahren abzuwehren, die gar nicht oder noch nicht drohen".
Die Verfasser des Entwurfs geben vor, damit die Auflagen zu erfüllen, die sich aus dem Volkszählungsurteil für die polizeiliche Datenverarbeitung ergeben. "Alle vorgesehenen Regelungen", behaupten sie, "laufen daher im Prinzip auf eine präzisere gesetzliche Fixierung des 'Ist-Zustandes' hinaus."
Schlimm, wenn dem so wäre. Doch der Entwurf enthält, so Schoeler, "eine erhebliche Erweiterung der Grundrechtseingriffe durch die Polizei über die heutige Praxis und die polizeilichen Notwendigkeiten hinaus".
Der baden-württembergische Landespolizeipräsident Alfred Stümper räumt sogar ein, daß der Entwurf vorsorglich so weit angelegt wurde, um auch für die technischen Überwachungsmöglichkeiten der Zukunft rechtlich gerüstet zu sein: Wie ein "Maßanzug" solle das
Gesetz "gut anliegen, aber darf nicht so eng sein, daß schon beim zweiten Schritt die Hose hinten reißt".
Die SPD-regierten Länder wollen bei der IMK-Sitzung in dieser Woche eigene "Grundsätze" vorlegen, die allerdings - wegen interner Meinungsunterschiede - abstrakt und halbherzig formuliert sind.
Alternativen zum IMK-Entwurf haben bislang nur Hessen und Hamburg formuliert - und beide lösen die Aufgabe auf höchst unterschiedliche Weise: Während der hessische Entwurf die Zulässigkeit polizeilicher Datenerhebung eng umgrenzt, in diesem Rahmen aber eher allgemein gehaltene Grundsätze aufstellt, werden nach der Hamburger Lösung die Polizeibefugnisse bis in die Details geregelt.
Bremen meint, daß sein erst 1983 novelliertes Polizeigesetz einstweilen nicht reformbedürftig sei; das Saarland, wo die SPD erst seit einem halben Jahr die Regierung stellt, hat bisher keine eigenen Vorstellungen entwickelt.
Und Nordrhein-Westfalen ist in der Zwickmühle, da der IMK-Musterentwurf unter Federführung des Düsseldorfer Innenministeriums entstanden ist; Innenminister Herbert Schnoor versucht nun vorsichtig, sich davon abzusetzen.
Die SPD-Innenminister appellieren aber nicht nur an die Unionskollegen aus den Ländern, sondern auch an die Bundesregierung: Sie solle die Strafprozeßordnung, in der die Befugnisse der Polizei bei der Strafverfolgung geregelt sind, umgehend an die Grundsätze des Volkszählungsurteils anpassen, ebenso die Gesetze über das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz, die Polizeien des Bundes.
Doch die Bonner Koalition hat diese Bereiche einstweilen ausgeklammert. Statt dessen beschäftigt sich eine hinter verschlossenen Türen tagende Arbeitsgruppe seit Monaten damit, ein Gesetzespaket für die Staatsschutzorgane zu schnüren, mit dem freilich haargenau das gleiche Ziel verfolgt wird wie im IMK-Entwurf für die Polizei: Formal wird dem Karlsruher Urteil, das für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger gesetzliche Vorschriften verlangt, Genüge getan; inhaltlich indes wird das Verfassungsgericht, das stärkeren Schutz vor Verdatung wollte, konterkariert.
Die Koalition will das Verfassungsschutzgesetz reformieren, dem Militärischen Abschirmdienst überhaupt eine gesetzliche Basis schaffen und die "informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes" regeln (SPIEGEL 30/1985).
Die bisherigen Entwürfe tragen deutlich die Handschrift der Unionsleute: *___Die von der Verfassung gebotene Trennung zwischen ____Polizei und Nachrichtendiensten würde durch eine fast ____schrankenlose Übermittlungsbefugnis in beiden ____Richtungen faktisch unterlaufen. *___Die Grenzschützer, die Personenkontrollen vornehmen ____dürfen (was Nachrichtendiensten verwehrt ist), sollen ____zu Außendienstmitarbeitern der Geheimen gemacht werden. *___Die vom Verfassungsgericht postulierte "Zweckbindung" ____erhobener Daten wird ignoriert, wenn die verschiedenen ____Dienste durch Übermittlung oder direkten Zugriff auf ____den
gemeinsamen Computer identische Datenbestände führen dürfen. *___Alle Behörden des Bundes, die bundesunmittelbaren ____Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ____werden als Zuträger des Verfassungsschutzes ____verpflichtet - dadurch entstehe, so Schapper, "ein ____allgemeines Klima des Denunziantentums".
Zwar seien, versichert Hirsch, "einige Punkte" von den liberalen Verhandlungsführern "noch streitig gestellt". Fraglich ist aber, ob sie tatsächlich noch nachbessern können. Denn zu allem Überfluß haben sich die Regierungspartner selbst unter Zeitdruck gesetzt - am 27. Oktober wollen sie sich zur abschließenden Beratung treffen.
"Aus alledem" ergibt sich für den SPD-Abgeordneten Harald Schäfer, daß die Union das Volkszählungsurteil "zum Anlaß nimmt, all ihre rückwärts gerichteten Pläne endlich zu verwirklichen". Schäfer: "Stärker kann man das Verfassungsgericht kaum mißachten."

DER SPIEGEL 42/1985
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