03.02.1986

„Die verkaufen noch den Grunewald“

Korruption, Spenden-Schmiere, Filz - der Fall Antes und die Berliner CDU *
Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin geht der Ruf nach, stets präsent und auf alles gefaßt zu sein. Aber von dieser Selbstsicherheit ist derzeit nicht viel zu spüren. Der Mann wirkt manchmal fahrig, sein Blick irrt ab, zuweilen macht eine Hand unkontrollierte Bewegungen. Es ist die Hand, die genommen hat.
Eberhard Diepgen ist unmittelbar in eine Krise verstrickt, die zu meistern schon einem politisch kerngesunden Regierungschef schwerfiele. Korruption im Mafia-Stil, Spenden-Schmiere a la Flick. Mißbrauch von Amt und Mandat - was da seit Wochen an immer neuen Enthüllungen über die regierenden Christdemokraten hereinbricht, fügt sich zu einer beispiellosen Chronique scandaleuse.
Die Partei, die mit einer massiven Kampagne gegen roten Filz 1981 an die Macht kam, präsentiert sich nun als schwarzes Ebenbild, freilich größeren Formats. Der Parteivorsitzende Diepgen, der als Nachfolger Richard von Weizsäckers erstaunlich gut bei seinen Berliner Landsleuten ankam und die Wahlen 1985 glatt gewann (CDU 46,4 Prozent, SPD 32,4, FDP 8,5, AL 10,6), steht politisch wieder am Anfang - oder vor dem Ende (siehe auch Seite 100).
Der Weizsäcker-Bonus, der nachwirkende Abglanz persönlicher Integrität und politischer Kompetenz, ist aufgezehrt. Die Partei der Saubermänner, so zeigt sich nun, ist selber hochgradig verschmutzt. Ein ungeheuerlicher Vorwurf geht an die Adresse der Berliner Union: daß sie sich in der City von Kriminellen hat unterwandern lassen.
Seit der ehemalige CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes Anfang November verhaftet wurde, hat die seit jeher skandalträchtige Stadt eine Affäre neuer Qualität. Zu den von Staatsanwaltschaft und Polizei verdächtigten Personen gehören nicht nur Beamte und Baulöwen, wie das schon zu Sozis Zeiten war, sondern auch Bordellwirte, Unterweltler, Winkeladvokaten. Ermittelt wird nicht nur wegen Bestechung und Betrugs, sondern auch wegen Brandstiftung, Erpressung, Waffenbeschaffung und Mordkomplotts.
Zuständig ist eine Sonderkommission des Berliner Polizeireferats für organisierte Kriminalität. Für die Ermittler "ist kein Zufall, daß zahlreiche Bordellbesitzer Mitglieder der CDU sind". Ein Kriminaldirektor sieht Anzeichen für "enge Verflechtung" zwischen gehobener Wirtschaftskriminalität und gewöhnlichem Berufsverbrechertum: "Man leistet sich exzellente Steuerberater und Rechtsanwälte. Eine Bank brauchen die nicht mehr zu überfallen."
Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich derzeit auf 29. Neben Antes und seinem letzte Woche ebenfalls verhafteten Kollegen Jörg Herrmann, CDU-Baustadtrat im Bezirk Wilmersdorf, saßen Ende letzter Woche noch fünf Personen in U-Haft: der Wuppertaler Autohändler Otto Putsch und sein Steuerberater Edwin Veth, der Steuerberater Wolfgang Kind sowie Otto Schwanz und Norbert Pörtner, CDU-Mitglieder aus der Bordellbranche. Der Bauunternehmer Kurt Franke kam Freitag voriger Woche gegen eine Million Mark Kaution auf freien Fuß. Allen wird neben diversen anderen Delikten Bestechung oder Bestechlichkeit vorgeworfen.
Das Netz der Untersuchungen erfaßt bislang außerdem *___christdemokratische Bezirkspolitiker wie den ____Tiergarten-Bürgermeister Hans-Martin Quell, der ____Vorteilsan nahme verdächtig; *___sozialdemokratische Bezirkspolitiker wie den ____Ex-Bürgermeister von Tier garten Gottfried Wurche und ____den ehemaligen Wirtschafts- und Finanz stadtrat Bernd ____Kaiser, denen Be stechlichkeit vorgeworfen wird; *___Bauunternehmer wie Dietmar Otremba ____(Bestechungsverdacht), Hans-Gert Kühl (Bestechungsver ____dacht), die Offenbacher Firma Ochs - von Häftling ____Putsch als seine Auf traggeberin benannt - und die ____Berli ner Firma Wohnbau-Design, die den Stadtrat ____Herrmann für 9000 Mark im Bordell freigehalten haben ____soll; *___Beamte der Senats-Bauverwaltung wie Hans Manzke, Leiter ____des "Koor dinierungsausschusses für rechtlich ____problematische Bauprojekte, ge genwärtig ____(Bestechlichkeitsverdacht) suspendiert, und dessen für ____die Bau aufsicht zuständigen Abteilungschef, ____Senatsdirigent Joachim Bürger, der sich auf Feten des ____Bauunternehmers Franke bewirten ließ; *___Freiberufler wie den Rechtsanwalt und ____Immobilienbetreuer Christoph Schmidt-Salzmann und den ____Architek ten Heinz Werner Raffael, beide der Bestechung ____beschuldigt und, weil ge ständig, aus der U-Haft ____entlassen; *___diverse Unterweltler, die wegen Brandstiftung, ____Waffenbeschaffung und Mordkomplotts belangt werden ____sollen.
Von Tag zu Tag schält sich plastischer heraus, was für eine abenteuerliche Gruppierung in Berlin spendiert und kassiert hat. "Eines Tages", scherzt ein Strafverfolger düster. "wachen wir auf, und die haben noch den Grunewald verkauft." Und die Verflechtungen reichen viel weiter, als der Ermittlungsrahmen erkennen läßt.
Die vorübergehende Arretierung des Bauunternehmers Franke bereichert die Affäre noch um eine Schattenseite: Parteispenden. Franke bedachte Politiker aller Parteien außer der Alternativen Liste - was die Empfänger erst nach der Verhaftung des Spenders zugaben, um einer Enthüllung zuvorzukommen. Allen voran, der "politischen Hygiene" wegen: CDU-Chef Diepgen.
Bürgermeister war er noch nicht, als er in den Jahren 1982 und 1983 nach eigenen Angaben Spenden von mindestens 50000, wahrscheinlich 75000 Mark entgegennahm und sie an die Partei, die CDU-Fraktion und diverse Fördereinrichtungen der Union weiterleitete - "alles voll in Ordnung", wie Diepgen beteuert.
Nichts ist in Ordnung. Keine der Franke-Spenden über 20000 Mark, weder die an Diepgen noch die an andere CDU-Leute gezahlten Beträge, wurden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen, wie das Parteiengesetz vorschreibt. Was die Union als "Versäumnis" verniedlicht, entspricht der jahrelang in Bonn geübten üblen Praxis. CDU-Chef Diepgen hat gegen das Gesetz verstoßen und die Verfassung gebrochen. _(Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind ) _(die Par teien verpflichtet, über die ) _(Herkunft ihrer Einnah men öffentlich ) _(Rechenschaft abzulegen. )
Das scherte den Hoffnungsträger der Union damals so wenig wie der Umstand, daß die gerade vom SPIEGEL enthüllte Flick-Affäre die anrüchigen Praktiken des Gebens und Nehmens bloßlegte. Während die von den Flick-Leuten betriebene "Pflege der Bonner Landschaft" die Republik konsternierte, ließ sich Diepgen in Berlin unbeeindruckt solche Pflege angedeihen.
Zur "Berlin-Connection", wie die "taz" dies nennt, fällt dem Regierenden Bürgermeister heute nur mehr ein, daß man Parteispenden nicht von vornherein "kriminalisieren" dürfe, "sonst würden wir das Mäzenatentum kaputtmachen" - die alte Litanei der Ertappten.
Vom unabhängigen, konservativen Berliner "Tagesspiegel", der die jüngste Affäre ebenso akribisch wie kritisch verfolgt, muß sich Diepgen vorhalten lassen: "Der leichtfertige Umgang mit Parteispenden, wie er sich bei allen Parteien und vielen Politikern immer wieder gezeigt hat, ist geradezu eine Einbruchstelle für Korruption."
Daß Politiker anderer Parteien, SPD wie FDP, auch mit drinhängen, entlastet Diepgen nicht. Der CDU-Chef hat einen überparteilichen "Ehrenrat" installiert, um die guten Sitten, oder was davon in Berlin übriggeblieben ist, noch zu retten; Ruheständler sind dabei wie Walter Sickert, ehemals DGB-Chef, oder Alexander Voelker, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende - Männer aus den sechziger Jahren, in denen Berlins Filz zu wuchern begann. Diepgen selber kann als Aufräumer schon gar keine gute Figur machen, weder in der Parteispenden- noch in der Korruptionsaffäre, soweit sich das überhaupt trennen läßt.
Diepgens Stellvertreter in der Regierung, Innensenator Heinrich Lummer, hat einer windigen Schlüsselfigur der Affäre, einem Strohmann für Grundstücksaufkäufe, Entree bei der Bauverwaltung verschafft. Diepgens engster Vertrauter, der Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Klaus-Rüdiger Landowsky, hat versucht, die Affäre Antes im Frühstadium wegzudrücken. Diepgen selber hielt sich in einer Disziplinarsache gegen Antes auffallend zurück.
Damals habe ihn, räumt der Regierende heute ein, "der politische Instinkt verlassen" . Nun hat er alle Mühe, den Chicago-Ruch von Berlin zu nehmen. Der Begriff "Filz" reicht nicht mehr hin, das Phänomen zu erklären - es ist ein Kriminalfall CDU.
Sein geographisches Zentrum liegt dort, wo das "große Geld und die großen Ganoven" ("Die Zeit") regieren: rund um den Kuhdamm im Bezirk Charlottenburg, in dem die meisten Berliner Firmen ansässig sind und die höchsten Quadratmeterpreise gezahlt werden.
Die Täter sind vorwiegend in zwielichtigen Zonen der Bauwirtschaft zu suchen, die in Berlin, wo der Etat zu mehr als 50 Prozent von der Bundesrepublik finanziert wird, besonders anfällig ist. Kartellabsprachen sind üblich, Schmiergelder oft schon Bestandteil der Kalkulation.
Die Branche, spotten Kritiker, operiere mittlerweile weithin nach dem Chaoten-Motto "Legal, illegal, scheißegal".
Ausgerechnet in Charlottenburg hatten die Christdemokraten 1981 einen Parteifreund zum Bau-Verantwortlichen gemacht, der zwar über politisches Geschick verfügte, aber den Anfechtungen seines Amtes charakterlich nicht gewachsen war, den ehemaligen Fachschullehrer Wolfgang Antes, 42.
Der ehrgeizige Mann, der an einer schweren Gehbehinderung leidet, war bei seinem Amtsantritt kein unbeschriebenes Blatt. Sein Drang nach Geld und Geltung brachte ihn früh auf Abwege. So zog er sich schon als Student ein Strafverfahren wegen Betruges zu, weil er eine Wohnung vermakelt hatte, die nicht frei war, und eine andere, die es gar nicht gab. 1977 beschuldigte ihn Heinrich Lummer, heute Innensenator, öffentlich der "Dummheit"- Antes hatte einen 80jährigen CDU-Mann, der sich hilfesuchend an ihn wandte, in seiner Fünf-Zimmer-Wohnung aufgenommen und sich als Drittel-Erben eines Gesamtvermögens von mehr als 200000 Mark einsetzen lassen (SPIEGEL 37/1977).
Der Vorwurf der Erbschleicherei vermochte den Aufstieg des Karriere-Christen nicht zu bremsen. 1983 eroberte der Baustadtrat auch noch den Vorsitz des Charlottenburger CDU-Kreisverbandes, der schon zuvor, wie sich der Berliner Ex-Bausenator Ulrich Rastemborski erinnert, ein "etwas schräger Haufen"" war.
Mit gezielter Mitgliederwerbung und mit Hilfe befreundeter Immobilienspekulanten gelang es Antes, seine Hausmacht zu stabilisieren. "Der hatte Charlottenburg fest in der Hand", erinnert sich ein CDU-Mann.
Auf den Charlottenburger Parteichef waren prominente Parteimitglieder angewiesen, etwa der Senator Wilhelm Kewenig oder auch Antes'' Behörden-Vorgesetzter, der damalige Charlottenburger Bürgermeister Eckard Lindemann. Alle hatten sich, wenn es um Parlamentskandidaturen ging, mit dem Baustadtrat zu arrangieren.
Beim Regiment über seine Parteifreunde konnte sich Antes einen Webfehler der Berliner CDU zunutze machen. Dort ist die Zugehörigkeit zu örtlichen Gliederungen zwar generell vom Wohnsitz abhängig, jedoch ausnahmsweise auch durch den Arbeitsplatz zu begründen; zudem gibt es - je nach Votum der örtlichen Parteiführung - "sonstige Ausnahmen".
Das bekam beispielsweise der Notar Jakob Kraetzer zu spüren, der sich als Antes-Widersacher hervortat und der Parteispitze um Diepgen als unbequem galt. Als Kraetzer ins Parlament drängte, schickte Antes einfach die "Polizeiboxer" zur Abstimmung, eine durch einen Polizei-Sportfunktionär geheuerte Athletengruppe - 50 Stimmen stark.
Wozu Antes seine ausgeprägte Fähigkeit, Mehrheiten zu bilden und Abhängigkeiten zu schaffen, insgeheim nutzte, kam später nach und nach ans Licht. Alles deutete nach der Verhaftung darauf hin, daß der Christdemokrat mit einem Bauratsgehalt von monatlich 8000 Mark binnen weniger Jahre rund eine Million Mark für allerlei unerlaubte Gefälligkeiten kassiert hatte: *___Der Architekt Heinz Werner Raffael gestand, er habe ____Antes 170000 Mark für einen Erbpachtvertrag plus Bau ____genehmigung gezahlt. *___Der Gastronom Jürgen Lund soll sich als Strohmann des ____stadtbekannten Bordellwirts Otto Schwanz von An tes die ____Konzession für das "Cafe Europa" an der ____Gedächtniskirche er teilt haben lassen; Schwanz habe, ____so Lund, dem Baustadtrat Antes dafür 50000 Mark ____zukommen lassen. *___Der Gastwirt Karl-Heinz Böhning gestand, er habe zum ____Zwecke des Versicherungsbetruges das von ihm gepachtete ____"Cafe am Hain" in Ruh leben anzünden und sich durch ____Antes gegen Zahlung von 35000 Mark von der ____vertraglichen Verpflichtung be freien lassen, das Cafe ____wieder aufzu bauen. *___Der Bauunternehmer und Hotelier Kurt Franke soll Antes ____einen insge samt sechsstelligen Betrag für die ____Genehmigung eines Bauprojektes namens "Bürotel" und für ____die Förde rung eines Jugendhotels gezahlt haben. *___Der Rechtsanwalt und Bauunterneh mer Christoph ____Schmidt-Salzmann ge stand, er habe Antes für eine Bauge ____nehmigung in Charlottenburg (Kai ser-Friedrich-/Ecke ____Pestalozzistraße) 200000 Mark gezahlt.
Was die Sache so peinlich macht für die Union, ist die politische Unterlassung: Kein Parteioberer hat sich ernsthaft bemüht, dem zum Teil früh erkennbaren Treiben des Wolfgang Antes ein Ende zu setzen. Spätestens im Sommer 1984. es war Wahlkampf, wäre es Zeit gewesen.
Damals hatte Antes das Erbbaurecht an 2000 landeseigenen Wohnungen für acht Millionen Mark an den - inzwischen wegen Steuervergehens verhafteten - Wuppertaler Schrotthändler Otto Putsch verschleudern wollen: Vorstufe einer Sanierung, die dann zig Millionen aus öffentlichen Mitteln gekostet hätte. Der Deal platzte, als die Sache ruchbar wurde.
Der Plan, 2000 Sozialwohnungen an Privatunternehmen zu verscherbeln, empörte sich der "Tagesspiegel" damals, "könnte selbst erklärte Individualisten dem Sozialismus in die Arme treiben". Das Blatt forderte den Rücktritt des Stadtbaurats: Der Verkauf großstädtischer _(Im August 1973, bei der Beerdigung des ) _(Bordel liers Hans Helmcke. )
Mietwohnungen an Spekulanten sei "das glatte Gegenteil" einer "vernünftigen Politik".
Warum so eine unvernünftige Politik getrieben wurde - dafür gibt es mittlerweile eine einschlägige Erklärung. Der frühere Charlottenburger Bezirksbürgermeister Lindemann gab in einer sechsstündigen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft zu Protokoll, er sei bei einem gemeinsamen Treffen mit Antes, Putsch und dessen Steuerberater Zeuge gewesen, wie der Schrotthändler der CDU eine Million Mark als Parteispende offerierte - "dies keineswegs als vage Möglichkeit, sondern als ganz konkretes Angebot ".
Insgesamt habe sich der Baustadtrat, heißt es im dritten und vorerst letzten Haftbefehl gegen Antes, von Putsch "die Zahlung von fünf Millionen Mark versprechen lassen oder gefordert".
Das Charlottenburger Rechtsamt, das damals bereits mit disziplinarischen Vorermittlungen gegen Antes befaßt war, kam immerhin zu dem Schluß, der Baustadtrat habe beim Umgang mit Putsch seine Amtspflichten verletzt und sich durch "intensives verdecktes Handeln" verdächtig gemacht. Putsch sei "jedenfalls für ein Geschäft dieser Größenordnung als Partner des Landes Berlin überhaupt nicht vorstellbar".
Dennoch unterließ es der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Diepgen, auf den Bericht des Rechtsamtes angemessen zu reagieren. Ein Disziplinarverfahren gegen Antes wurde mit einem "Verweis" eingestellt - eine Entscheidung, die Diepgen, der oberste Disziplinar-Vorgesetzte des Beamten, damals ausdrücklich bestätigte.
Das mochte mit der Vorwahlzeit zu tun haben, die eine unbefleckte CDU verlangte - und auch damit, daß ein gewichtiger Parteifreund in die Sache verwickelt war: Kein anderer als Diepgens Stellvertreter, Innensenator Lummer, hatte Putsch an die Bauverwaltung weitergereicht. Lummer will den zwielichtigen Autohändler zwischen 1966 und 1971 auf einer seiner 17 Libanon-Reisen kennengelernt haben, wo der Christdemokrat Kontakte zu den Führern der Christenmilizen unterhielt.
Viel später, als Antes schon in Haft war, räumte der Innensenator nach und nach ein, er habe mit seinem alten Bekannten Putsch insgesamt dreimal über dessen Kaufpläne gesprochen und ihm schließlich über die CDU-Fraktionsspitze den Kontakt zu Antes geebnet.
Der Wink von oben wirkte offenbar Wunder im Charlottenburger Bezirksrathaus. Bürgermeister Lindemann erklärte den ermittelnden Staatsanwälten später, juristische Bedenken gegen den Millionen-Deal mit dem Schrotthändler habe er deshalb nicht vorgetragen, weil er seine "kritische Haltung gegenüber Putsch im Hinblick auf die Empfehlung durch Lummer von vornherein abgebaut hatte".
Als das spendenträchtige Geschäft mit Putsch dann aufflog und Antes öffentlich kritisiert wurde, sei die Parteispitze vor allem bemüht gewesen, so Lindemann, "die Dinge wieder unter die Decke zu bekommen". Auf der "politischen Schiene (Lindemann) habe sich Diepgen-Freund Landowsky eingeschaltet, der starke Mann in Partei und Fraktion, und "dringlich geraten, das Verfahren gegen Antes totzumachen".
Überdies war bei dem Vertuschungsversuch wohl auch "falsch verstandene Parteisolidarität" (Lindemann) im Spiel: Im Vorfeld der Parlamentswahl vom März 1985, angesichts eines womöglich knappen Wahlausgangs, mußte die Senatsspitze damit rechnen, daß der karrierebewußte Antes sie mit Hilfe der von ihm "weitgehend beherrschten" Charlottenburger CDU-Abgeordneten "hätte erpressen können".
Lindemann laut Protokoll: "Antes war fest entschlossen, diese sechs Abgeordneten und deren Stimmengewicht zugunsten seiner Person einzusetzen. Er selber strebte den Posten eines Senatsdirektors an, weil ihm, Originalton Antes, der Bezirk als Wirkungsfeld zu klein war."
So ging es zu bei den Saubermännern. So konnte in Berlin geschehen, was anderswo allenfalls der Mafia gelingt - "daß Ganoven einen korrupten Baustadtrat samt dem von diesem innegehabten Kreisvorsitz und den Parteikreis dazu aufkaufen, um sich unkontrolliert aus öffentlichen Kassen bedienen zu können" wie sich SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Momper vor dem Abgeordnetenhaus empörte.
Die CDU hätte Antes womöglich noch jahrelang wirken lassen, wäre ihm nicht eine Denunziation aus dem Milieu zum _(Links: an der Lietzenburger Straße; ) _(rechts: vor Frankes modernisiertem ) _(Altbau Meinekestraße 5, mit einem Photo ) _(des unrenovierten Objekts. )
Verhängnis geworden: Politiker und Staatsanwälte wurden von einem Anonymus darüber informiert, welche Rolle Antes bei der Vergabe der Schanklizenz für das "Cafe Europa" an einen Strohmann des Bordellwirts Schwanz gespielt habe. Der Charlottenburger SPD-Kreisvorsitzende Ehrhart Körting machte die Vorwürfe publik.
Ein anderer Informant, der von Antes mit Hilfe der "Polizeiboxer" bekämpfte CDU-Mann und Notar Kraetzer, setzte eine weitere Enthüllungsserie in Gang, als er letztes Jahr den Charlottenburger Rechtsamtsleiter Lothar Gosten über Einzelheiten von Antes-Geschäften informierte. Gosten notierte: _____" Am 19. 2. 1985 hat mir der Rechtsanwalt und Notar " _____" Jakob Kraetzer anläßlich eines persönlichen Gesprächs " _____" erklärt, ihm habe ein befreundeter Rechtsanwalt " _____" berichtet, daß dieser als Mandanten Herrn Jürgen Lund " _____" habe. Herr Lund habe seinem An walt sinngemäß gesagt, daß " _____" er quasi als Bote im Auftrage von Herrn Schwanz Herrn " _____" Antes 50000 Mark dafür überbracht habe, daß er die Räume " _____" zum Betrieb des Cafe Europa an Lund/Schwanz vermietet " _____" habe. "
Gosten, seit fast dreißig Jahren CDU-Mitglied, hatte die Parteifreunde Monate vorher als Disziplinarermittler mit dem kritischen Bericht über die Rolle des Stadtrats in der Putsch-Affäre genervt. Nun, Mitte Februar 1985, insistierte Bezirksjurist Gosten aufgrund der Kraetzer-Informationen und verlangte Strafanzeige zu erstatten sowie ein förmliches Disziplinarverfahren gegen Antes anzuordnen.
Zu diesem Zeitpunkt war Bürgermeister Diepgen über die Cafe-Affäre offenbar bereits informiert. Schon zwei Wochen vor der Kraetzer-Information jedenfalls hatte Diepgens Senatskanzlei am 6. Februar an den Wirtschaftssenator geschrieben. Ein Dr. Dreher bezog sich auf Diepgens Interesse an den Vorgängen ums Cafe ("Herr Regierender Bürgermeister hat der Tagespresse entnommen..."), fügte als Anhaltspunkt eine Meldung der "BZ" bei und bat um "Bericht über die Hintergründe und die weitere Entwicklung".
Merkwürdig daran: Laut Tagespresse gab es zu dem Zeitpunkt noch gar keine Hinweise auf Hintergründe und mögliche Weiterungen. Die dem Schreiben beigefügte "BZ" hatte lediglich über Probleme bei der Suche nach einem Nachfolger für den inzwischen ausgeschiedenen Pächter Lund berichtet: "Der Wirt muß gleichzeitig auf die öffentlichen Toiletten aufpassen."
Zum sonderbaren Interesse, das allerhöchsten Ortes schon im Vorfeld des Affären-Vorfeldes sichtbar wurde, paßte die Reaktion des Bezirksbürgermeisters Lindemann auf die Kraetzer-Enthüllung durch Gosten. Diepgen-Vertrauter Lindemann schrieb seinem Rechtsamtsleiter Ende Februar, er halte weder ein Disziplinarverfahren noch eine Strafanzeige gegen Antes für "opportun".
Mit dem Vermerk "Vertraulich - Verschlossen!" setzte Lindemann am 4. März noch eines drauf. Er zog den "Komplex ''Europa-Cafe''" an sich ("wird ausschließlich von mir persönlich bearbeitet"), untersagte dem Rechtsamt "ausdrücklich jedwede Ermittlungstätigkeit in der einen oder anderen Richtung" und forderte, ihn "über jede Ansprache durch dritte Personen, insbesondere aus dem Bereich der öffentlichen Medien, sofort zu informieren".
Kurz darauf erhielt Diepgen auch eine anonym eingesandte eidesstattliche Versicherung, in der Antes der Bestechlichkeit im Fall Cafe Europa bezichtigt wurde. Statt die Ermittlungsbehörden einzuschalten, schickte Diepgen eine Kopie des Papiers an den Beschuldigten Antes. Selbst die unionsnahe "Welt" warf vorletzten Monat die Frage auf, ob es für Diepgen "irgendwelche unbekannten Gründe gab, Wolfgang Antes zu ''schonen''".
Bordellwirt Schwanz soll sich im Milieu gebrüstet haben, sowohl ein Bekannter von Diepgen und Lummer als auch von Antes zu sein. Christdemokrat Schwanz war in den sechziger Jahren Leibwächter des später ermordeten Bordellkönigs Hans Helmcke. Jetzt betreibt er verschiedene Bordelle wie das "You and Me" (ein Nightlife-Führer: "Hier ist auch sonntags Stoßzeit").
Was Schwanz so über seine Parteikontakte in der Stadt erzählt haben soll, plauderte der Nachtclub-Besitzer Leo Altmann vor den Kameras der SFB-Abendschau und vergangene Woche auch in "Panorama" aus. Der Regierende Bürgermeister fand das "zum Kotzen" und ließ dem Nachtclub-Besitzer am Freitag gerichtlich untersagen, weiterhin zu behaupten, daß Schwanz bei Diepgen "ein und aus" gehe, mit dem Regierungschef "per Du sei und mit diesem "früher Fluchthelfer gemacht" habe. Zufall oder nicht - am selben Tag wurde Altmann, gegen den schon seit Dezember eine Anklageschrift wegen Wechselbetrugs vorliegt, in U-Haft genommen.
Das ist ein Problem für die Unionsoberen: Sie müssen sich in einem fort distanzieren von schrägen Typen, die damit renommieren, Mitglied der Berliner CDU zu sein oder wenigstens Sympathisant. Das ist nicht einfach, wenn einem Mann wie dem Innensenator Lummer, so das "Handelsblatt", "zugetraut wird, Seide nicht recht von Halbseide zu unterscheiden".
Zu jenem Milieu, in dem Christen-Union und Untergrund fest wie Filz verdichtet sind, zählt auch der Jurist Christoph Schmidt-Salzmann. Eine eingehende Dokumentation über die "Sanierungsmafia",
die alternative Autoren Anfang der 80er Jahre erstellten und die heute den Fahndern der Sonderkommission als "so was wie ''ne Bibel" gilt, schildert Schmidt-Salzmanns Aktivitäten. Danach soll der Jungunternehmer für diverse Abschreibungsfirmen Altbauten aufgekauft haben, in denen es dann häufig brannte oder aus denen die Mieter von Räumkommandos vertrieben wurden, die kurzerhand Rohre zersägten und Leitungen aus den Wänden rissen.
Als der von Schmidt-Salzmann ("CSS") bestochene Antes mit den versprochenen Gegenleistungen in Verzug war, schickte CSS dem "lieben Wolfgang" ein Mahnschreiben ("Wie Du weißt, habe ich Dir 200000 Mark gezahlt"), stellte ihm aber zugleich, falls alles klappt, neue Wohltaten in Aussicht: "Ich bin auch in der Lage, weitere CDU-Mitglieder anzuwerben - was aber erst geschehen kann, wenn Du Deine Abmachungen einhältst."
Auf CSS - und auf den verräterischen Brief an Antes - wurden die Fahnder durch einen mysteriösen Mordfall aufmerksam. Nachdem sich Schmidt-Salzmann mit einem seiner Geschäftsfreunde, Günther Schmidt, Erbauer des monströsen Betonklotzes Neues Kreuzberger Zentrum, entzweit hatte, schossen, im Oktober letzten Jahres, Killer in einer Tiefgarage auf Schmidt. Als Auftraggeber verdächtigte die Kripo zunächst den Antes-Freund CSS. In dessen Schlafzimmer hängt zwar ein Al-Capone-Bild, nachzuweisen war ihm die Anstiftung zu dem Mordanschlag aber nicht.
In derselben Sphäre wie der CDU-Werber CSS operierte der Firmenjongleur Wolfgang Kind, der mit zahlreichen GmbH & Co. KGs im Geschäft war und dem unter anderem Mitwirkung am warmen Abbruch einer auf teurem City-Grundstück stehenden Wilmersdorfer Pension (Versicherungssumme: eine Million) angelastet wird. Einer der in diesem Fall Mitbeschuldigten ist zudem verdächtig, als Waffenbeschaffer in einen Tankstellenmord in Süddeutschland verwickelt zu sein.
Kind wiederum, der ebenfalls in einen krummen Handel mit Antes verstrickt gewesen sein soll und in Untersuchungshaft sitzt, ist ein alter Freund, Nachbar und Kindspate von Klaus-Jürgen Przytarski, einem der höchsten Berliner Sicherheitsbeamten; jüngst wurde Przytarski von Innensenator Lummer zum stellvertretenden Chef des Berliner Verfassungsschutzes erhoben.
Zur Beförderung mußte der Beamte drei Leumundszeugen aufbieten - und benannte ausgerechnet den Mann von nebenan, der hin und wieder in Schwierigkeiten war. Nachbar half. Als bei Kinds vor Jahren das Haus durchsucht wurde, war der Staatsschützer, von der Ehefrau des Freundes gerufen, zur Stelle. Als Kind einmal in U-Haft saß, erschien Freund Przytarski bei ihm im Polizeigewahrsam. Nach SPD-Erkundungen stellte er sich dabei fälschlich als "der zuständige Staatsanwalt" vor, was Przytarski jedoch bestreitet. Disziplinar-Vorermittlungen waren die Folge.
Wie eng Berliner Politik und Milieu einander durchdringen, zeigt sich auch am Beispiel des von Kind aufgekauften Hauses Lietzenburger Straße 83. Das Gebäude wurde im März 1984 in Brand gesetzt - nach Ansicht der Fahnder von einem aus der DDR freigekauften Kriminellen, den Kind in U-Haft kennengelernt, als Hausmeister angeheuert und mit einem Pachtvertrag für ein Bordell gelockt hatte.
"Bei gründlichen Recherchen im Fall Antes", notierte letzte Woche "Zeit"-Reporter Michael Sontheimer, "stößt man auf die Dauer immer wieder auf dieselben Namen." Beispiel: "Nachdem Kind wegen des Verdachts des Versicherungsbetrugs und der Brandstiftung neuerlich in Moabit verschwunden war, übernahm sein Rechtsanwalt Karl Georg Wellmann seine Geschäfte. Wellmann war bis Juni vergangenen Jahres persönlicher Referent des Sozialsenators Ulf Fink, davor war er mit der gleichen Aufgabe bei Wissenschaftssenator Wilhelm Kewenig betraut, der im Oktober die Nachfolge von Antes als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg antrat."
Über solche und ähnliche Querverbindungen stecken die meisten Berliner CDU-Prominenten, und sei es ohne Arg, mit drin im stadtspezifischen Betonfilz. Und man hätte darauf wetten können, daß weitere Verflechtungen zutage treten, als Kurt Franke, in der Lokalpresse als "Baulöwe" und "Hotelkönig" ("Excelsior", "Plaza") apostrophiert, verhaftet wurde - nur hingen da SPD und FDP auch mit drin.
"Wo der vorbeiging, da quietschten keine Türen mehr", heißt es in der Branche über den 70jährigen. Franke war ständig dabei, neue Objekte hochzuziehen, vor allem im Bezirk Tiergarten. Das begehrte Schultheiss-Brauerei-Gelände beispielsweise holte er sich im Schnellverfahren. Obwohl der Bezirk Vorkaufsrecht hatte und mehrere Interessenten mitboten, war Franke schon nach vier Wochen Herr der Lage. Der ehemalige Baustadtrat Gerhard Bubel bangte, 1978 schon, aus Tiergarten könne "allmählich Frankenthal" werden.
In der Branche galt Franke als unkollegialer, knickriger Außenseiter, aber so geizig war er eben nicht. Und er führte, wie Flicks Buchhalter Rudolf Diehl, genau Buch über Spenden oder was man dafür halten konnte. Nach Fahnder-Überschlag hat der Bau-Mensch, dessen Adressatenliste bislang elf Namen offenbarte und den Politikern "ein echter Alptraum" ("Berliner Morgenpost") ist, nach und nach eine runde Million investiert. Seit 1980 wurden an Eingängen rund 265000 Mark bei der CDU, 130000 bei der SPD und 20000 bei der FDP nachgewiesen.
Franke-Geld haben, wie die Staatsanwälte vermuten, neben Diepgen und Antes unter anderem genommen *___der inzwischen vom Dienst suspen dierte ____Bezirksbürgermeister und CDU-Vize von Tiergarten, Hans ____Martin Quell, der die von Franke gezahlten 60000 Mark ____an die CDU weitergeleitet haben will; *___der Ende letzter Woche verhaftete Wilmersdorfer ____CDU-Stadtrat Jörg Herrmann, der mit 50000 Mark auf der ____Franke-Liste steht; *___der ehemalige Finanz-Wirtschafts Stadtrat von ____Tiergarten, der Sozial demokrat Bernd Kaiser (10000 ____Mark), der bestreitet. Zuwendungen von Franke "erhalten ____oder gefor dert" zu haben; *___der 1981 wegen der Garski-Affäre als Finanzsenator ____zurückgetretene heuti
ge SPD-Schatzmeister Klaus Rieb schläger, der gemeinsam mit Diep gen-Intimus Landowsky im Direkto rium der Wohnungsbau Kreditanstalt (WBK) sitzt und nach eigenem Be kunden von Franke 130000 Mark Parteispenden entgegengenommen hat, davon 10000 Mark ganz "per sönlich" für sich selbst.
Die 10000 Mark hat er, letzte Woche, reumütig an Frankes Frau zurückgezahlt, weil ihm, wie er sagt, in der Sache "unwohl" sei. Dazu besteht Grund: Riebschlägers WBK ist in Berlin Hauptzahler von Bauförderungsmitteln. Allein die Auftraggeber des Wohnungsgrossisten Putsch erwarteten aus ihrem Geschaft an die 100 Millionen Mark von der WBK.
Der sozialdemokratische WBK-Chef bietet ein schwaches Bild, aber einer ist noch schlimmer dran: Umweltsenator Horst Vetter von der FDP. Der stellte zuerst jegliche Franke-Dotation in Abrede und bekannte schließlich doch, er habe 1984 auf der Schwelle des Hauses einen verschlossenen Umschlag "in die Hand gedrückt" bekommen. Er will ihn erst daheim geöffnet und dabei "entsetzt 10000 Mark entdeckt haben, die er an die Bonner Parteikasse abführte. Nur: Franke will ihm 50000 Mark gegeben haben - eine Behauptung, gegen die Vetter juristisch vorgeht.
Welche CDU-Politiker von Franke neben den nun von der Union bestätigten Parteispenden auch noch "persönliche" Spenden kassiert haben, ist noch immer ungeklärt, ebenso wie die Frage, ob nicht doch manche angeblich der Partei zugedachte Mark in die eine oder andere Politikertasche geflossen ist.
Zumindest in der CDU Tiergarten, wo Diepgen Mitglied ist, sind für die Partei bestimmte Gelder nicht in der offiziellen Parteikasse gelandet, sondern - wie bei Flick - in einer separaten "schwarzen Kasse", so der Kreisschatzmeister Michael Urban, der letzte Woche zurücktrat.
Beschafft hatte die Tiergartener Franke-Spenden, mindestens 140000 Mark, der Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Diepgen-Vertraute Peter Kittelmann, der die Leitfiguren der unionsintern so genannten "Betonfraktion" um Diepgen, Landowsky und Lummer regelmäßig zum "Kittelmann-Kreis" bittet. Mit Erfolg hat sich Kittelmann jahrelang bemüht, dem Diepgen-Flügel die innerparteilichen Mehrheiten zu sichern.
Diepgen selber ließ sich, um die erwartete öffentliche Kritik wegen der Entgegennahme von Franke-Spenden zu dämpfen, einen besonderen Dreh einfallen. Bevor er öffentlich gestand, von Franke Geld genommen zu haben, wies er in vertraulichem Gespräch mit Berliner Chefredakteuren darauf hin, daß Baulöwe Franke Mitglied der Jüdischen Gemeinde sei und seine Frau Sylvia Gründerin der Berliner Sektion des "Roten Davidsterns", des israelischen Roten Kreuzes.
Doch der Appell an den Philosemitismus der Medien verfing nicht. Die Hamburger "Zeit" fühlte sich an die Diskussion über Faßbinders Frankfurt-Stück "Der Müll, die Stadt und der Tod" erinnert, in dem sich korrupte Politiker und ein korrupter Polizeichef im Zusammenspiel mit einem "Reichen Juden" bereichern.
Wie Faßbinderscher Phantasie entsprungen nimmt sich nun so manch eine der Figuren auf der Berliner Bühne aus. Und die Idee, daß da ein Regisseur Diepgen ein ganz neues Stück mit ganz neuen Leuten inszenieren könnte, ist schiere Illusion: Das Führungspersonal ist mitbetroffen oder beschädigt - Lummer wie Landowsky.
Unter Filzverdacht steht der ehemalige Bonner Abgeordnete und jetzige Landesschatzmeister Jürgen Wohlrabe, der einst Antes als Mitglied warb, in seinem Kassenbericht die Franke-Spenden vergaß und der zur Zeit mit Hilfe des neuen Charlottenburger Bürgermeisters im Antes-Bezirk ein eigenes Bauprojekt durchsetzen will. "Geschäftsleute, die Politik machen, oder Politiker, die Geschäftsleute sind", schrieb der "Tagesspiegel" an Wohlrabes Adresse, "sollten keine Geschäfte mit der öffentlichen Hand machen."
Kaum besser steht der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus da, Dankward Buwitt. Auch er hat mit dem Wohnungsspekulanten Putsch ein Gespräch geführt, und er muß sich von der SPD nun vorwerfen lassen, die Öffentlichkeit über die Umstände dieses Kontaktes "wahrheitswidrig" (SPD-Fraktionschef Momper) informiert zu haben.
Filz und kein Ende. Da ist der ehemalige Finanzsenator Gerhard Kunz: Er gehörte bis Mitte 1982 dem Vorstand eines Vereins an, der seiner Partei als Geldwaschanlage diente - wegen Steuerhinterziehung setzte es 1984 Geldstrafen gegen den Vereinsgeschäftsführer. Da ist Bausenator Klaus Franke, der in diesen Tagen allen Grund hat zu versichern, daß er mit dem gleichnamigen Baulöwen weder verwandt noch verschwägert ist.
Aus dem Hause des Bausenators waren mehrfach vertrauliche Unterlagen an den Bauunternehmer Franke gelangt. Und im letzten Jahr hat ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß, der die Rolle des Politikers Franke als früherer Wohnungsbaumanager beim Ankauf der 68-Millionen-Mark-Immobilie Schlangenbader Straße prüfen sollte, reichlich Belege erbracht für das geölte Zusammenspiel zwischen privaten Bau- und städtischen Amtsträgern und für die Zahlung von 3,4 Millionen Mark "sogenannte ''Nebenkosten''" (Ausschußbericht) zugunsten diverser Nutznießer.
Unbelastet von der Antes-Affäre ist nicht einmal mehr jene Frau, die 1983 im Kampf um die CDU-Bürgermeisterkandidatur dem Betonpolitiker unterlegen war und in der mancher Christdemokrat noch eine Diepgen-Nachfolgerin sieht: Hanna-Renate Laurien.
Im Mai letzten Jahres, als Antes wegen der Korruptionsvorwürfe auf seine Wiederwahl zum Baustadtrat verzichtet hatte, wollte ihn die Schulsenatorin "nicht im Regen stehen lassen, obwohl sie im kleinen Kreis schon mal verlauten ließ: "Ich traue ihm alles zu." Nun aber wollte sie ihn sogar zum Schulrat machen und ließ erst nach Protesten von Lehrern und Oppositionspolitikern gegen die "schamlose Instrumentalisierung des Staates für die Versorgung von CDU-Mitgliedern" davon ab.
Die Senatorin hatte für den Mann, der nun dem größten politischen Skandalfall in der Geschichte West-Berlins den Namen gab, ein wichtiges Aufgabenfeld vorgesehen. Wolfgang Antes sollte für alle Berliner Berufs- und Berufsfachschulen zuständig sein - für "politische Bildung".
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind die Par teien verpflichtet, über die Herkunft ihrer Einnah men öffentlich Rechenschaft abzulegen. Im August 1973, bei der Beerdigung des Bordel liers Hans Helmcke. Links: an der Lietzenburger Straße; rechts: vor Frankes modernisiertem Altbau Meinekestraße 5, mit einem Photo des unrenovierten Objekts.

DER SPIEGEL 6/1986
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