Schwierige Ermittlungen

Die hessische Justiz tut sich schwer mit der Bewältigung der Parteispendenaffäre. Hart rangenommen wurde in Frankfurt bislang nur der Wirtschaftsmanager Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (ehemals Metallgesellschaft). Gegen den Spendenzahler beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 100000 Mark. Außerdem wird gegen ihn wegen seiner Rolle als regionaler CDU-Schatzmeister ermittelt. Das Verfahren gegen die Deutsche Bank, mit rund 25 Millionen Mark größter Einzelzahler der Affäre, das zunächst mit dubioser Begründung rasch eingestellt werden sollte, läuft ebenfalls noch. Einige Manager der Hoechst AG kamen mit Geldbußen gegen Verfahrenseinstellung überraschend glimpflich davon. Alle zehn Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung in Darmstadt werden eingestellt - "aus subjektiven Gründen". Den Beschuldigten, darunter ersten Adressen wie BDI-Präsident Hans Joachim Langmann (Merck) mit allein rund 1,2 Millionen Mark Spenden, war nicht nachzuweisen, daß sie das wahre Ziel ihrer Gaben - die Parteikassen - kannten.