03.03.1986

Null-Lösung: Ein Anschlag auf die Sicherheit?

Streit in der Union um eine Abrüstung bei den Mittelstreckenwaffen: Der amerikanische Vorschlag, die in Europa stationierten Atomwaffen abzubauen, ist den Scharfmachern in der CDU/CSU-„Stahlhelm“-Gruppe nicht recht. Die Fraktionsrechten um Alfred Dregger sorgten bei Kohl und direkt bei Reagan für Änderung.
Wahlkämpfer Helmut Kohl verkündete landauf, landab, "am liebsten" wäre ihm, "wenn es in Deutschland und in Europa keine sowjetischen Raketen gäbe und keine amerikanischen".
Sein Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher hielt mit: "Es würde unserem Interesse am meisten entsprechen, wenn es am Ende keine sowjetischen und keine amerikanischen Mittelstreckenraketen gäbe."
Und Franz Josef Strauß gelobte gar, er werde "mit einer Kerze in der Hand" zu Fuß von München nach Altötting pilgern, wenn sich die Sowjet-Union auf eine "Null-Lösung" bei den atomaren Mittelstreckenwaffen einließe.
Das war vor drei Jahren, kurz vor der Bundestagswahl am 6. März 1983, acht Monate vor dem Beginn der Stationierung der neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen Pershing 2 auf westdeutschem Gebiet und nach einer massiven Aufrüstungsphase mit sowjetischen SS20-Raketen.
Bald könnten all die frommen Wünsche wahr werden. Michail Gorbatschow hat die Vernichtung von Mittelstreckenwaffen als ersten konkreten Schritt zur Abrüstung in Ost und West angeregt, Ronald Reagan darauf mit einem Drei-Stufen-Plan reagiert, der bis Ende 1989 die weltweite Beseitigung dieser Waffensysteme vorsieht. Eine Null-Lösung scheint nicht mehr bloße Utopie.
Doch nun haben prominente Politiker der stärksten Bonner Regierungspartei kein rechtes Verlangen mehr danach. Das völlige Verschwinden der nuklearen Mittelstreckenwaffen aus den europäischen Arsenalen der Supermächte gilt dem CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger und seinen zahlreichen Gefolgsleuten im "Stahlhelm" - so die Fraktionsbezeichnung für die rechte Kampfgruppe der Unionsabgeordneten - als ernste Gefahr für Frieden und Freiheit.
Wenigstens ein Teil der amerikanischen Raketen solle, geht es nach ihnen, auf dem Boden der Bundesrepublik stationiert bleiben.
Die Amerikaner sollen sich nicht abkoppeln können von ihren europäischen Verbündeten, die Pershings und Cruise Missiles weiter den amerikanischen Atomschirm über Europa dichthalten - womit die Bundesrepublik die Arena einer möglichen atomaren Auseinandersetzung bliebe.
Jetzt erweist sich, daß all die seit fast zehn Jahren ausgetauschten Gründe für die Nachrüstung - die amerikanischen Atomwaffen sollten das Gegengewicht zur sowjetischen SS-20 sein und eine "Grauzone" (Helmut Schmidt) beseitigen - bei führenden CDU-Politikern nur Scheinargumente waren. In Wahrheit mußten die US-Raketen wohl her und sollen bleiben, um die USA und die Bundesrepublik politisch wie militärisch fest aneinander zu binden.
Dregger etwa fürchtet den vollständigen Abzug der US-Raketen: Diese Waffen hätten bislang besonderen Abschreckungswert. Moskau müsse bei einem Angriff auf die Bundesrepublik damit rechnen, daß die hier stationierten US-Raketen auf sowjetisches Territorium abgeschossen würden. Falls die Sowjet-Union von Westeuropa aus nuklear angegriffen werde, würde der sowjetische atomare Gegenschlag nicht allein gegen Ziele in Westeuropa, sondern auch gegen Ziele in den USA geführt. Mithin bedeutet, so Dregger, "die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden, daß die USA mit ihrer nationalen Existenz, mit ihren Städten, für unsere Sicherheit haften".
Kanzler Kohl und erst recht Außenminister Genscher möchten dagegen die Chance nicht verstreichen lassen, erstmals aus der endlosen Rüstungsspirale auszubrechen. "Wir dürfen nicht zulassen", schimpfte der Freidemokrat vergangene Woche auf Dregger und seinen Stahlhelm-Zirkel, "daß die Null-Lösung als Anschlag auf die eigene Sicherheit diffamiert wird."
Der Minister sieht "die Glaubwürdigkeit unserer Sicherheits- und Abrüstungspolitik in Frage", wenn "wir plötzlich hier Bedenken haben" und an der Null-Lösung "herummäkelten". Gorbatschows Vorschläge, in Europa die Spannungen zu mindern, dürfe man nicht "als Propaganda abtun".
Auf dem Moskauer Parteitag habe der KP-Generalsekretär - so Genscher - "Schlüsselsätze" gesagt:
Das Wesen der heutigen Waffen läßt keinem Staat die Hoffnung, sich allein mit militärisch-technischen Mitteln, sagen wir durch die Schaffung einer noch so schlagkräftigen Verteidigung zu schützen. Die Gewährleistung der Sicherheit stellt sich immer mehr als politische Aufgabe, und ihre Lösung ist nur mit politischen Mitteln möglich.
In der Tat hat Gorbatschow mit seinen weitreichenden Abrüstungsplänen, die zunächst nicht an einen Verzicht auf eine Forschung für das amerikanische Weltraum-Raketenabwehrsystem (SDI) geknüpft sind, in Washington den US-Präsidenten und in Bonn die regierenden Christdemokraten in Verlegenheit gebracht. Die Amerikaner wußten erst einmal nicht so recht, wie sie antworten sollten.
Am 6. Februar tickerte im Kanzleramt vorab der Wortlaut eines Reagan-Briefes an "Dear Helmut" ein, dessen Original samt Präsidentenunterschrift per Kurier folgte.
In Reagans Sendschreiben stand nicht viel. Die USA seien bereit, sämtliche Pershing 2 und Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen in Europa abzubauen, wenn der Kreml alle in Europa stationierten SS-20 vernichte und die in Asien lagernden von 171 auf 85 Systeme vermindere. Da die bewegliche SS-20 in Krisenzeiten gegen Europa wieder in Stellung gebracht werden könnte, wollen die Amerikaner zunächst einen Teil der abgezogenen Mittelstreckenwaffen für einen Rücktransport bereithalten.
Fernziel solle das Verschrotten auch dieser restlichen Mittelstreckenwaffen auf beiden Seiten sein, schrieb Reagan weiter und bat Bonn um Stellungnahme oder zusätzliche Vorschläge.
Kohl war nicht zufrieden. In seiner Antwort an den "lieben Ron" bemängelte er Mitte Februar in aller Freundschaft die Dürftigkeit des Entwurfs. Statt punktuell auf Gorbatschow zu reagieren, sollten die USA für die Abrüstung lieber selber "ein Konzept entwickeln". Gorbatschows Vorschlag bedürfe "einer politischen Antwort" mit "langfristigen Perspektiven".
Unbedingt notwendig sei auch, fuhr Kohl fort, bereits in die erste Abrüstungsrunde über Mittelstreckenwaffen jene sowjetischen Kurzstreckenraketen einzubeziehen, die in der DDR und Tschechoslowakei nach der Nato-"Nachrüstung" aufgestellt wurden. Ausdrücklich bejahte Kohl jedoch Reagans Vorschlag für eine "modifizierte Null-Lösung" bei den Mittelstreckenwaffen. Selbst wenn die Sowjets einen Teil ihrer SS-20 in Asien behielten, sei er mit der "vollständigen Beseitigung" der US-Nachrüstungswaffen einverstanden.
Von diesem Briefwechsel erfuhren Fraktionschef Dregger und seine rechten Gehilfen erst aus der Zeitung. Nachfragen im Kanzleramt bestätigten ihnen, was sie im SPIEGEL 8/1986 gelesen hatten: Kohl und Genscher waren mit der europäischen Null-Lösung einverstanden; die im asiatischen Teil der Sowjet-Union stationierten SS-20 sollten um die Hälfte vermindert werden.
Ein Kriegsrat Dreggers mit seinen Außen- und Verteidigungspolitikern kam zu dem Ergebnis, der US-Vorschlag sei unannehmbar. Der Westen habe in einem solchen Fall der "beweglichen SS-20-Raketeneinsatztruppe" (Dregger) in Ostsibirien nichts entgegenzusetzen.
Die Abgeordneten Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer, die Dregger im vergangenen Jahr in die USA begleitet hatten, durften daraufhin ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt Reagans ersten Vorschlag öffentlich verdammen.
Dregger ermunterte seine Falken auch, sie sollten bei ihren Freunden in den USA deutlich machen, daß die Christenunion den Präsidenten-Vorstellungen nicht folgen könne. Todenhöfer schrieb Briefe an Verteidigungsminister Caspar Weinberger und an den amerikanischen Präsidenten; beide, Todenhöfer und Wimmer, alarmierten zudem ihre rechten Freunde im Pentagon, die Staatssekretäre Richard Perle und Fred Ikle.
Schließlich legte auch der Meister Hand an. Dregger in der "Welt": Es sei "unzumutbar", den Russen ein SS-20-Reservat in Ostsibirien einzuräumen. Das Interview wurde per Telex sofort nach Washington übermittelt.
Der US-Präsident korrigierte seinen Verhandlungsvorschlag an Gorbatschow abermals. Am 22. Februar kündigte ein neues Telex im Kanzleramt eine Neufassung des US-Vorschlages an.
Reagans Drei-Stufen-Plan sieht nun nicht mehr eine europäische, sondern eine globale Null-Lösung bis Ende 1989 vor. Außerdem verpflichtete sich der Präsident, ohne konkret zu werden, auch Kurzstreckenraketen in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen:
▷ 1. Stufe: Die Sowjets reduzieren ihre gegen Westeuropa gerichteten SS-20-Abschußrampen auf 140, die Amerikaner behalten nur 100 Pershing-2- und Cruise-Missiles-Abschußvorrichtungen. In Zentralasien dürfen nur 85 russische SS-20-Raketen verbleiben.
▷ 2. Stufe: Die verbliebenen Mittelstreckenwaffen werden auf beiden Seiten noch einmal halbiert, in Europa wie in Asien.
▷ 3. Stufe: Die restlichen Raketen der Sowjets diesseits und jenseits des Urals werden vernichtet, ebenso die restlichen 50 Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles in Europa.
Reagans Bedingung: Alle einzelnen Schritte müssen unter strengen internationalen Kontrollen erfolgen. Und wenn Gorbatschow verlange, daß Frankreich und England in dieser Zeit ihre Atomwaffen einzufrieren haben, müsse Moskau darüber mit Paris und London selbst verhandeln.
Die Bedingungen für eine Zwischen- und Null-Lösung waren damit so hoch gesetzt, daß sich die Sowjets erst einmal ablehnend äußerten und umgekehrt auch Dregger und seine Stahlhelmer zustimmen konnten.
Sollten die Sowjets dennoch ja sagen, können die Rechten immer noch draufsatteln - etwa im Verlangen nach einem totalen Abbau auch der sowjetischen Kurzstreckenwaffen.
"Die Kritik am ersten Entwurf", so lobte sich Dregger am vergangenen Dienstag vor der Unionsfraktion, "lag im deutschen Interesse." Kollegen, die "Gott sei Dank" ebenfalls Außenpolitik machten, seien nicht zu rügen: "Das sollten wir begrüßen."
Das bezog Verteidigungsminister Manfred Wörner gleich auf sich. Als "deutscher Verteidigungsminister" stellte er fest, daß bei einer Verwirklichung der westlichen Vorschläge "die Sicherheit besser" werde.
Im kleinen Kreis erläuterte er dann, er könne sich nicht vorstellen, daß Moskau allen westlichen Bedingungen zustimmen werde. Wenn die Sowjets es aber dennoch täten, dann müßten militärische Bedenken zurücktreten.
Politisch könne die Union mit einem Ja nur gewinnen: Bei einer guten Wirtschaftsentwicklung und einem guten Ausgang des nächsten Gipfels in den USA sei, so Wörner, die Ausgangslage für die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 1987 besser als je zuvor: Die Union habe einen Wahlhit. Und ob dann später die Null-Lösung wirklich komme, sei ja noch nicht sicher.

DER SPIEGEL 10/1986
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 10/1986
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Null-Lösung: Ein Anschlag auf die Sicherheit?

  • Folgen des Brexit: Wie die Eliteuni Cambridge jetzt schon leidet
  • Viktoriafälle in Simbabwe und Sambia: "Es ist die längste Trockenzeit, die wir jemals hatten"
  • 73-jährige rennt von England bis Nepal: 10.000 Kilometer - allein und zu Fuß
  • Demokratiebewegung: Zehntausende gehen in Hongkong auf die Straße