03.03.1986

STREIKRECHTMacht Spaß

Die Christdemokraten suchen einen Ausweg aus dem Streikrecht-Dilemma - sie liebäugeln mit einer Schiedsstelle. *
Um 17 Uhr am Donnerstag der vergangenen Woche war dem Parlamentarischen Staatssekretär Wolfgang Vogt plötzlich nicht mehr wichtig, was die Verfassungsrechtler zum Streikparagraphen 116 zu sagen hatten. Eilig verließ er die Experten-Anhörung im Bonner Abgeordneten-Hochhaus und lief zum Telephon, um Neuigkeiten von seinem Chef zu hören.
Triumphierend berichtete ihm Norbert Blüm, es sei ganz klar, daß die Frage, wer in Arbeitskämpfen aus der Arbeitslosenversicherung Unterstützung bekäme, neu geregelt werden müsse. Gerade habe das Frankfurter Sozialgericht entschieden, daß mittelbar vom Streik Betroffenen das Arbeitslosengeld nicht vorenthalten werden darf, weil die Rechtsgrundlage nichtig sei.
Blüms eigenartige Freude über den verlorenen Prozeß ist nicht echt. In Wirklichkeit paßt das Urteil aus Frankfurt der Regierung überhaupt nicht ins Konzept.
Der Prozeß geht auf den Streik in der Metallindustrie um die 35-Stunden-Woche zurück. Im vorletzten Jahr hatten rund 250000 Arbeitnehmer außerhalb des umkämpften Tarifgebiets keine Arbeit mehr, weil ihren Fabriken aufgrund von Streik und Aussperrung die _(Arbeitgeberpräsident Otto Esser, ) _(DGB-Chef Ernst Breit, bei der Anhörung ) _(am 27. 2. 1986. )
nötigen Zulieferungen fehlten oder ihre Unternehmen die Produktion bei den lahmgelegten Betrieben im Kampfgebiet nicht mehr los wurden.
Ermutigt von Blüm, entschied der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, diesen Arbeitnehmern weder Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosenunterstützung zu gewähren. Bei Zahlung würde der Metallarbeitergewerkschaft der Streik zu leicht gemacht, die Kampfparität der Tarifparteien zugunsten der Gewerkschaft verändert, die Neutralität der Bundesanstalt verletzt.
In vorläufigen Entscheidungen zwangen die Sozialgerichte Franke noch während des Arbeitskampfes, seine Geldsperre aufzuheben. Diese Entscheidungen sind nun in erster Instanz in der Hauptsache bestätigt worden. Blüm hat verloren: Das Sozialgericht entschied, nach geltendem Recht muß gezahlt werden.
Daß ihm eine solche Entwicklung nicht paßt, hatte der Minister intern schon vor Wochen bekannt. Jedes Urteil, das die Rechtsposition der Gewerkschaften bestätige, werde den Widerstand gegen die Regierungspläne stärken. Der Paragraph 116 Arbeitsförderungsgesetz, der die Bundesanstalt zur Neutralität im Arbeitskampf verpflichtet, müsse auch deshalb rasch neu gefaßt werden.
Doch die Koalition fühlt sich in der Auseinandersetzung um diese Neufassung inzwischen so bedrängt, daß sie selbst aus dem für sie negativen Frankfurter Urteil noch Zuversicht schöpfen möchte: Für so schwierige Aufgaben ist Blüm der richtige Mann.
Weil der Inhalt nichts hergibt, stützt der Arbeitsminister sich auf die Form. Seine Argumentation: Das Gericht hat die Rechtsgrundlage für den "Franke-Erlaß" - die sogenannte Neutralitäts-Anordnung - für rechtswidrig erklärt, weil der Gesetzgeber die Konkretisierung des 116 nicht der Selbstverwaltung überlassen durfte und der Inhalt durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Also sei es ja wohl zwingend, daß ein neues Gesetz regeln müsse, was jetzt ungeregelt sei.
Genau das Gegenteil ist richtig. Das Frankfurter Gericht hat unter Verzicht auf die ungültige Anordnung einfach auf den geltenden Paragraphen 116 zurückgegriffen. Darin heißt es, Arbeitslosengeld dürfe nur dann verweigert werden, wenn der arbeitslose Arbeitnehmer außerhalb des umkämpften Gebietes vom Streik profitiere oder der Arbeitskampf durch Zahlung des Arbeitslosengeldes beeinflußt würde.
Wie diese Generalklausel auszudeuten ist, hat das Bundessozialgericht 1975 höchstrichterlich entschieden. Daran hat das Frankfurter Gericht sich gehalten und ist zu dem Ergebnis gekommen, es müsse gezahlt werden.
Die wiederholte Beteuerung Blüms, seine Gesetzesformulierung stelle die geltende Rechtslage nur klar,m ist nun noch weniger haltbar. Bei der Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung versetzte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ernst Benda (CDU), dieser These mit einer einfachen Feststellung den entscheidenden Stoß.
Nach geltendem Recht, so Benda, hätten in den letzten drei Arbeitskämpfen in der Metallindustrie rund 500000 mittelbar Betroffene Geld aus Nürnberg erhalten, nach neuem Recht würden sie leer ausgehen. Das sei eine "gravierende Verschlechterung für die Arbeitnehmer, von Neutralität könne also keine Rede sein.
Den Tatbestand bestritten auch die Verfechter der Blümschen Ideen nicht. Doch sie zauberten, wie der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee, die soziale Wirklichkeit durch einen juristischen Kunstgriff aus der Welt.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts von 1975, mit der die Bundesanstalt für Arbeit zur Zahlung verpflichtet wird, sei, so Isensee, erstens umstritten und zweitens rechtlich nicht verbindlich. Bei richtiger Auslegung des Gesetzes hätte nicht gezahlt werden dürfen. Also sei Blüms Entwurf keine Verschlechterung, sondern eben eine Klarstellung des Rechts.
Wie fast alles war in der Anhörung der vergangenen Woche auch diese Ansicht umstritten. "Das macht wohl Spaß", kommentierte der Ausschußvorsitzende Eugen Glombig die widersprüchlichen Beiträge der streitlustigen Wissenschaftler. "Nun ist wirklich jede Klarheit beseitigt."
Einig waren sich die Experten nur darin, daß die Neutralitäts-Anordnung in der Tat, wie ja das Urteil des Sozialgerichts feststellte, nicht zu retten sei. Überrascht waren die Koalitionsabgeordneten zudem, daß immerhin sieben von zwölf Hochschullehrern aus unterschiedlichen Gründen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf vorbrachten.
Weil sie befürchten müssen, daß ihre Novelle des umstrittenen Paragraphen in Karlsruhe schon bald kassiert werden könnte, sind die Bonner Regierenden nun bereit, noch mit sich reden zu lassen. Abgeordnete der CDU-Arbeitnehmergruppe wie Heribert Scharrenbroich, Bernhard Jagoda, Otto Zink und Adolf Müller wollen die Chance nutzen, den jetzigen Entwurf so umzuschreiben, daß die Position der Arbeitnehmer im Arbeitskampf nicht verschlechtert wird.
Die einfachste Lösung präsentierte in der Anhörung der Kieler Arbeitsrechtler Franz Jürgen Säcker. Bisher sei es weder der Selbstverwaltung noch dem Gesetzgeber gelungen, unabhängig vom aktuellen Arbeitskampf festzulegen, wann und wie die Zahlung von Arbeitslosengeld Arbeitskämpfe beeinflusse.
Es gebe nun einmal keinen Maßstab, meinte Säcker, dieses objektiv festzustellen. Der Staat solle sich deshalb mit der Generalklausel im alten Paragraph 116
begnügen, zusätzlich aber einen "institutionalisierten Konfliktlösungsmechanismus" schaffen.
Säcker schlägt einen Neutralitätsausschuß vor, der bei der Nürnberger Bundesanstalt angesiedelt werden sollte. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sollten je drei Mitglieder stellen. Damit die widerstreitenden Parteien sich nicht blockieren, hätten sie gemeinsam mit einfacher Mehrheit einen neutralen Vorsitzenden zu bestimmen, der im Zweifel den Ausschlag gebe.
Obwohl alle anderen Sachverständigen Säckers Vorschlag zerrissen, wird er bei den Beratungen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche eine große Rolle spielen. Säcker hat im Grunde einen Vorschlag seines Lehrers Kurt Biedenkopf konkretisiert, der hinter den Kulissen bereits hin und her gewendet worden ist.
Gewerkschafter wie Günter Döding (Nahrung, Genuß, Gaststätten), aber auch Gesamtmetall-Geschäftsführer Dieter Kirchner wurden von Säcker eingeweiht. Biedenkopf gewann den DGB-Vize Gustav Fehrenbach (CDU) für diese Kompromißlinie, und auch Norbert Blüm ließ durch den Geschäftsführer der Sozialausschüsse, Heinz-Adolf Hörsken, Kompromißbereitschaft verkünden.
Säckers Vorschlag geht allerdings davon aus, daß die Regierung die Generalklausel im geltenden Paragraphen 116 unverändert übernimmt. Damit jedoch kann Blüm nicht leben. Um sein Gesicht zu wahren, muß er wenigstens einige Formulierungen seines Entwurfs in den alten 116 einbauen.
Der Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Pläne der Arbeitnehmergruppe ist noch erheblich. Doch Scharrenbroich, Vertreter der kleinen Arbeitnehmer-Minderheit in der Union, ist zuversichtlich: "Die Fraktion ist entschlossen, einstimmig abzustimmen. Folglich kann man nichts beschließen, was den Vorstellungen der Sozialausschüsse widerspricht."
Befördert werden soll der Einigungswille in der Union durch Verweis auf die anstehenden Wahlen. Wenn das Problem nicht zufriedenstellend für die Arbeitnehmer gelöst werde, so DGB-Vize Fehrenbach zu Wahlkämpfer Ernst Albrecht, sei der Wahlsieg in Niedersachsen gefährdet. Der Ministerpräsident widersprach nicht.
Mit Wahlargumenten will die Unionsspitze auch die FDP, die ungern auf den Schlag gegen die Gewerkschaften verzichten möchte, gefügig machen. Im Koalitionsgespräch mahnte Generalsekretär Heiner Geißler die Wirtschaftsliberalen, nicht nur an Ihren Stimmenzuwachs aus dem gewerkschaftsfeindlichen Bürgertum, sondern auch an die Mehrheit der Koalition zu denken.
"Die FDP", warnte Geißler, "kann nicht so viel gewinnen, wie die CDU/ CSU vielleicht verlieren wird."
Arbeitgeberpräsident Otto Esser, DGB-Chef Ernst Breit, bei der Anhörung am 27. 2. 1986.

DER SPIEGEL 10/1986
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