03.03.1986

„Eine unordentliche Demokratie“

Klaus Thomsen über die Behandlung der Sicherheitsgesetze Klaus Thomsen, 44, war zwischen 1976 und 1982 engster Mitarbeiter des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum. Dessen Nachfolger Friedrich Zimmermann schickte FDP-Mitglied Thomsen, zuletzt Ministerialdirektor und Chef der Grundsatzabteilung, in den einstweiligen Ruhestand. *
Die letzte Woche vom Bundestag beschlossene Schleppnetzfahndung ist - durchstößt man die kunstvolle Vernebelung - eine Rasterfahndung ohne Raster. Ihr fehlt das kreative Element, das es ermöglicht, innerhalb von Stunden zum Beispiel aus den zigtausend Stromabnehmern eines Hamburger Stadtteils die wenigen Bürger zu ermitteln, die zwar vielleicht auch alle unschuldig sind, von denen man aber immerhin sagen kann, daß sie bestimmte Merkmale aufweisen, die nach richterlicher Überzeugung einen hinreichenden konkreten "Anfangs-Verdacht" auf Beteiligung an einer Schwerststraftat begründeten.
Horst Herold, damals Präsident des Bundeskriminalamts und Erfinder dieser einfallsreichen Rasterfahndung, hat stets in Aussicht gestellt, daß die nur stundenweise mitgeschleppten Daten quasi anonym - für keinen Bediensteten erkennbar - auf einem Magnetband gegen das "Verdachtsgewinnungsband" mit dem polizeilichen Raster laufen und anschließend sofort gelöscht werden. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit könne sich schon nach Stunden auf die wenigen Personen konzentrieren, die wirklich Verdächtige sind. Zu Recht fordert Herold, daß der Gesetzgeber diese intelligente Fahndungsmethode rechtlich einbettet. Dazu gehört, daß es eine massenweise Speicherung für Monate nicht geben soll. Damit entfällt die zweifelhafte "Chance", daß zufällig auch der Steuerflüchtling, Bundeswehrdeserteur oder Erreger eines öffentlichen Ärgernisses erwischt wird - der Gewalttäter, dessen Ergreifung die Datenspeicherung dienen soll, der aber in der Datenfülle durchschlüpft.
Auch die Bundesregierung müßte sich genau zu einer rechtlichen Integration der Rasterfahndung äußern. Subtile Regeln für die Rasterfahndung auszuarbeiten ist freilich überflüssig, wenn man die Schleppnetzfahndung legalisiert - die Rasterfahndung ohne Raster.
Entweder gibt es ein brauchbares Raster, dann kann und muß der Richter das
monatelange Mitschleppen der vielen Bürgerdaten ablehnen, weil es überflüssig ist - angesichts der Ausfilterungsmöglichkeit im anonymisierten Bandabgleich binnen weniger Stunden. Oder aber es gibt noch kein präzises Raster, dann kann und muß der Richter den Antragstellern bedeuten, daß sie bitte wiederkommen mögen, wenn ihnen ein hinreichend erfolgversprechendes Raster eingefallen ist - und zwar eines, das auch den Richter überzeugt. Im Klartext: Die Schleppnetzfahndung ist Unfug. Es gibt keine haltbare Begründung für ihre rechtliche Sanktionierung.
Und so wie keine Frau nur "ein bißchen schwanger" sein kann, wird es keinem gelingen, haltbare Entscheidungskriterien für ein bißchen Schleppnetz zu finden. Mit der Schleppnetzfahndung stellt diese Koalition massenhaft Bürger in den Dienst einer Pseudoverbrechensbekämpfung. Schon eine Ringfahndung ist für Polizeiexperten kein erfolgversprechendes Fahndungsmittel, sondern - wie sie allerdings nur hinter vorgehaltener Hand einräumen - "just for show", damit die Bürger unmittelbar nach einer aufwühlenden Gewalttat das Gefühl bekommen, daß "etwas geschehe".
Dennoch nehmen die Bürger stundenlange Staus hin und lassen sich artig kontrollieren, mit angemessenem Verständnis für die harte Polizeiarbeit bei Kontrollen von Tausenden von Fahrzeugen. Hierin sehen sie ihren erschöpfenden Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Sie empfinden es gerade nicht als "Lücke", sondern als ausgewogene Regelung, daß das geltende Recht zwar diese Kontrollen ermöglicht, mit unter Umständen stundenlanger Belastung, nicht aber eine monatelange Archivierung der bei den Kontrollen registrierten Personendaten. Den Bürgern kann nicht einleuchten, daß sich ausgerechnet aus dem Volkszählungsurteil, das sie bislang ganz anders aufgefaßt haben ("Magna Charta"), ergeben soll, sie könnten nun auch noch ganz für sechs Monate datenmäßig festgehalten werden - selbst wenn nicht der leiseste Anfangsverdacht aus irgendeiner Tatbeteiligung besteht.
Nun kann man ja versuchen, ihnen dies beizubringen. Jede ordentliche Demokratie arbeitet mit dem Prinzip der "vernünftigen Rede", das bei den Griechen sogar über den Göttern stand (Logos) und wohl auch über "Elefanten", den drei Koalitionsparteichefs, wenn die damals schon ein Thema gewesen wären. Dies Prinzip bedeutet, daß das, was für alle Bürger gelten sollte, sich in einem vernünftigen Austausch von Argumenten als gerecht erweisen müßte. Auch das demokratische Mehrheitsprinzip macht keine Abstriche daran, daß ein Versuch zum Verfahren vernünftiger Rede in jedem Fall stattzufinden hat.
Nichts einzuwenden also, wenn eine Koalition ein solches Verfahren in Gang setzt, weil sie glaubt, die innere Sicherheit nicht mehr ohne monatelanges Mitschleppen unzähliger Daten unverdächtiger Bürger gewährleisten zu können.
In einer ordentlichen Demokratie würde dann der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf vorlegen, der spätestens bei der Einbringung ins Parlament veröffentlicht wird. Die Parlamentarier werden dann trotz aller Bindungen an Regierung oder Opposition in die Lage versetzt, das Verfahren der vernünftigen Rede vorzuführen.
Die Anhörung von Experten und Verbänden erscheint auch dann nicht als Farce, wenn die Devise von oben erteilt ist, daß ein bestimmter Regierungsentwurf auf jeden Fall durch müsse. Denn auch dann stellt niemand in Frage, daß auf jeden Fall der Schein der besseren Argumente zu wahren ist, was erst recht voraussetzt, daß man sich nicht scheut, sich dem Verfahren der vernünftigen Rede zu stellen.
Wir haben aber eine unordentliche Demokratie: Der Bundesinnenminister hatte unverhohlen keine Lust, seine Schularbeiten zu machen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der nach Geheimdienstmanier von wenigen Eingeweihten erarbeitet und von den "Elefanten" gutgeheißen wurde. Die dann großzügig noch gewährten Korrekturen ändern nichts daran, daß die eigentliche Zielrichtung solcher "Rechtsetzung" die Umkehr der grundsätzlichen Rechtsetzungsregeln ist.
Die Vorlage der Entwürfe soll hier den Prozeß der vernünftigen Rede nicht eröffnen, sondern abblocken. Alle Koalitionsabgeordneten sitzen längst mit im Boot. Wer sich noch von Argumenten beeindrucken läßt und sich grundsätzlicher Kritik öffnet, ist "Umfaller" oder "Verräter".
Die angeblich "hervorragende" Verhandlungsführung eines FDP-Vorsitzenden, der vor der Kamera unverblümt erkennen läßt, daß er auch nicht verstehe, warum es hake, besteht darin, psychischen Druck auf jene - alle? - Liberalen auszuüben, die längst gemerkt haben, daß sie hier ihre eigene Kastration bewerkstelligen: Jedem sollte klar sein, daß eine wirklich offene Diskussion ums Schleppnetz nur in der Lächerlichkeit enden kann. Da nützte es Baum nichts, daß er freimütig bekannt hatte, nicht durchgeblickt zu haben.
Der liberale Justizminister Hans Engelhard hat die Wende in der Rechtsetzung mit der Fürsorgepflicht angesichts einer Materie erklärt, die zwar alle Bürger betreffe, aber eben für sie zu schwer zu verstehen sei. "Da reden zu viele mit, die von der Sache nichts verstehen", heißt es von ihm. Ist er, außer auf dem Stuhl, ein Nachfolger Thomas Dehlers?
Dieser Verfassungsminister ist nach der internen Arbeitsteilung nur Urkundsbeamter, die eigentliche Arbeit mache der Staatssekretär Klaus Kinkel, versichert ein führender Liberaler. Aber auch Kinkels liebenswürdiger Charme läßt nicht übersehen, daß ein früherer BND-Chef Gelegenheit erhalten hat, in einem Geheimverfahren seinem alten Dienst wieder zu schaffen, was ihm Baum als liberaler Innenminister weggenommen hatte.
Gipfel der Veranstaltung ist das Ja der FDP-Minister im Kabinett zum Zusammenarbeitsgesetz (ZAG), das den Informationsaustausch zwischen Polizei, Grenzbehörden und Nachrichtendiensten regeln soll. Es macht alle bisherigen Errungenschaften liberaler Rechtsstaatspolitik zur Makulatur.
Die gleichen Minister, die in den Vereinten Nationen und anderswo wundervolle Reden zur übergreifenden Verantwortung _(Mit Staatssekretär Andreas von Schoeler. )
für die Menschenrechte halten, wollen in Zukunft beitragen, daß westdeutsche DDR-Reisende wieder massenhaft in dortige Gefängnisse einrücken können. Wenn sie nach Schnellkursen im BND, der sie dank der wieder freigegebenen Amtshilfe des Grenzschutzes als Vielfachreisende zigfach anwerben kann, beim Auszählen oder Fotografieren von jenen Militärkolonnen erwischt werden, die auf US-Satellitenfotos viel präziser längst im BND archiviert sind, kann liberales Engagement für die Menschenrechte bei verstärktem Agentenaustausch gezeigt werden.
Hanns Martin Schleyer ist nicht deshalb gestorben, weil penible Politiker der Polizei nicht freie Hand gelassen hätten. Im Gegenteil: Ein exakter Bürgerhinweis, der ihn hätte retten können, ist spurlos im Magma von Datenströmen verschwunden, nachdem so gut wie alle rechtsstaatlichen Schleusen geöffnet waren und niemand daran dachte, daß damit auch die Organisation der Sicherheitskräfte überfordert sein könnte.
Es sind jetzt nicht die Liberalen, sondern es ist die Interessenvertretung der Polizei, die die liberale Sache vertritt: Die Wahrung des Verhältnisses Bürger - Staat, ohne das es nicht nur keine Freiheit mehr gibt und keine Autonomie im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, sondern auch keine wirksame Verbrechensbekämpfung auf Dauer.
Psychologisch mag ja verständlich sein, was Krisenstäbe zur Rettung eines Menschen aus akuter Bedrohung anordnen - daß bei Tausenden von Mehrfachfahrern ausermittelt wird, wer zur Zeit zum Nummernkonto, zur Freundin oder zum Geschäftsfreund fährt. Jeder Bürger nimmt''s ihnen ab, daß sie nicht schnüffeln, sondern Menschenleben retten wollen. Aber dann muß es darum im Rahmen des Rechts auch gehen. Jetzt tut man so, als sitze ein zweiter Schleyer in irgendeinem Volksgefängnis und als warte die gesamte Polizei ungeduldig auf die Freigabe des Schleppnetzes, mit dem die Folterer gefangen werden können.
Weil man Sonderrechte scheut, schneidert man zusätzliche Ermächtigungen nach dem Prinzip der "weiten Hose". Tatsächlich geht es weniger darum, "den Hintern neu zu vermessen" (Hirsch), sondern abzuspecken. Vor allem geht es darum, daß freie Bürger nicht verarscht werden, indem ihnen vorgegaukelt wird, wie dringend nötig es sei, das Neuland der rechtlichen Eingrenzung und Einbettung massenhafter Datenerhebung durch die Polizei ausgerechnet mit dem untauglichsten Mittel zu beginnen, dem Schleppnetz. Das stülpt sich über jene Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hat: die Sicherung der Zweckbindung durch einen Grundrechtsschutz, der sicherstellt, daß freie Bürger autonome Persönlichkeiten bleiben dürfen.
Jetzt droht, mit der Wende zur Schleppnetzkoalition, vor allem aber mit der Umkehr des Rechtsetzungsverfahrens von vernünftiger Rede zu elefantösem Prestigedruck die Wende zu einem Staat, der über freie Bürger wie Objekte verfügt, statt von ihnen getragen zu werden.
Mit Staatssekretär Andreas von Schoeler.
Von Klaus Thomsen

DER SPIEGEL 10/1986
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