03.03.1986

EUROPA-PASSBourbonische Zeiten

Bonn führt, als Pendant zum Computerausweis, einen maschinenlesbaren Paß ein. Außer Großbritannien will kein EG-Land dem Beispiel folgen. *
Gewaltige Probleme waren zu lösen: Das Format des Dokuments und die Farbe des Einbands mußten festgelegt werden, die Anordnung der Goldbuchstaben vorne drauf und die Schrifttypen innen drin, die Reihenfolge der Eintragungen und die Auswahl der fremdsprachigen Erläuterungen.
Nach sechseinhalb Jahren Vorarbeit, als auch "letzte technische Unstimmigkeiten über die Buchstabengröße" ausgeräumt waren, verständigte sich der EG-Ministerrat am 23. Juni 1981 auf einen "nach einheitlichem Muster gestalteten Paß". Von Anfang 1985 an sollte der bordeauxrote Europa-Paß, 125 mal 88 Millimeter groß, in den Mitgliedsstaaten ausgegeben werden; aber nur die Hälfte der damaligen Zehnergemeinschaft hielt den Termin ein. Zu den Nachzüglern gehört auch die Bundesrepublik, die erst jetzt ein entsprechendes Paßgesetz bekam.
Der künftige westdeutsche Grenzausweis, der von 1988 an ausgegeben werden soll, entspricht dem EG-Muster nur äußerlich. Während es anderswo bei den traditionellen Papierpässen bleibt, enthält der deutsche Paß eine technische Besonderheit: Die zweite Seite ist aus Plastik, sieht aus wie der neue, maschinenlesbare Personalausweis und läßt sich genauso kontrollieren - elektronisch.
Der Bonner Innenminister will das umstrittene Projekt mit gesamteuropäischen Sachzwängen rechtfertigen, die es gar nicht gibt. Der EG-Ministerrat, argumentiert Friedrich Zimmermann (CSU), habe "ausdrücklich die Möglichkeit zur Einführung eines fälschungssicheren und maschinenlesbaren Passes" eröffnet.
Die Richtlinie, auf die sich Zimmermann beruft, haben die Deutschen freilich selber erfunden: Im Alleingang setzten sie durch, daß der Computerpaß als Alternative zum herkömmlichen Papierpaß in der EG erlaubt wurde. Außer Bonn hat sich bislang nur die britische Regierung für den Plastik-Beihefter ausgesprochen - die anderen zehn EG-Partner lehnen ab.
In Staaten, die gar keine Ausweispflicht kennen, die nicht einmal manuelle Melderegister führen und über keine polizeilichen Datenbanken verfügen, wären Computerpässe auch sinnlos: Die Maschinenlesbarkeit setzt voraus, daß die Lesegeräte mit elektronischen Datenspeichern verbunden sind, aus denen Informationen über die kontrollierten Personen abgerufen werden können.
In Spanien etwa gibt es, als halbwegs komplette Bürgerverzeichnisse, nur Wählerlisten mit Name, Geburtstag und Beruf. Ähnlich in Frankreich: Amtlich registriert ist nur, wer einen Wahlausweis beantragt; Adressenänderungen werden den Gemeindebehörden mit der Miet- oder Stromrechnung angezeigt. In
Italien gibt es zwar ein Einwohnermeldeamt, aber es funktioniert, so lästern die Einheimischen, "wie zu bourbonischen Zeiten" - nämlich gar nicht.
Und die meisten Briten wären allein über das Ansinnen entrüstet, sie sollten ihren Wohnsitz anmelden. Immerhin unterhält die britische Polizei ein elektronisches Informationssystem, das mit einem Computerpaß angezapft werden könnte. Allerdings müßte der Straftäter-Index mit derzeit rund fünf Millionen Namen erst mal auf den aktuellen Stand gebracht werden - die Aufzeichnungen reichen zum Teil vierzig Jahre zurück. Da Pässe nur beim Grenzübertritt gebraucht werden, auf der Insel aber Führerschein oder Scheckkarte zur Legitimation genügen, wäre der praktische Nutzen für die Polizei ohnehin gering.
Den meisten anderen EG-Staaten, zum Beispiel Dänemark und Holland, sind nationale Ausweise fremd. Selbst wo solche Papiere vergeben werden, akzeptieren die Ordnungshüter jeden denkbaren Ersatz: in Italien etwa Hausausweise von Staatsbediensteten oder Waffenscheine. Die meisten Spanier tragen vergilbte und zerschlissene Photokopien von Ausweisen mit sich herum.
Die italienische Regierung wollte bereits 1980 maschinenlesbare Ausweise einführen, doch ein einschlägiger Gesetzentwurf ruht seither im Parlament. In Frankreich waren 1981 in einigen Departements sogar schon Plastikausweise im Umlauf; aber obwohl nicht einmal eine Ausweispflicht vorgesehen war, mußte der Versuch abgebrochen werden - die Franzosen widersetzten sich der Kunststoff-Karte. Auf den belgischen Ausweisen, die seit einem Jahr in Gebrauch sind, wurde auf öffentlichen Druck hin die optische Lesezone getilgt.
Nur nach der westdeutschen Sicherheits-Philosophie ist der maschinenlesbare Paß als Pendant zum elektronisch überprüfbaren Personalausweis zwingend. "Aus Gründen der inneren Sicherheit", erläuterte Zimmermann, müsse der Paß "dem Sicherheitsstandard des neuen Personalausweises entsprechen". Keine andere westliche Demokratie leistet sich ein derart ausgefeiltes Kontrollinstrument. Damit, moniert der Bremer Rechtsinformatik-Professor Wilhelm Steinmüller, werde "eine technische Infrastruktur vom Typ eines totalitären Staates errichtet".
Auch die EG-Kommission beobachtet die westdeutsche Extratour mit Skepsis. Die Staatselektronik, heißt es in einem Memorandum, berge das "Risiko perfektionierter, systematischer Kontrollen" an den Binnengrenzen der EG; solche "Computerzäune" müßten aber "unbedingt verhindert" werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Alwin Brück hält die Maschinenlesbarkeit des neuen Passes deshalb für "höchst uneuropäisch, weil so die Bundesrepublik nicht zu mehr Gemeinschaft, sondern zu ihrer Isolation beiträgt".

DER SPIEGEL 10/1986
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