03.03.1986

UNIONKurz und verletzend

Seit Geißlers „Blackout“-Äußerung ist offenkundig: Zwischen Kohl und dem Generalsekretär stimmt es nicht mehr. *
Im kleinen Sitzungssaal der Bonner CDU-Zentrale beratschlagten der Parteivorsitzende Helmut Kohl und Generalsekretär Heiner Geißler mit den christdemokratischen Ministern und Staatssekretären. Es ging darum, wie die Union angesichts der Ermittlungen der Staatsanwälte gegen den Bundeskanzler das Wahljahr 1986 überstehen könne. Kurz vor 21 Uhr störte Geißlers Referentin Dorothea Göbel die vertrauliche Runde und erinnerte ihren Chef: "Sie müssen jetzt ins Studio." Geißler verließ sofort die Runde.
Nur zwei Beteiligte wußten, wohin der Parteimanager, am Mittwoch vorvoriger Woche, ging: Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, der Minister im Kanzleramt. Denen hatte Geißler wenige Stunden zuvor kurz gemeldet, er sei vom ZDF zu einem Streitgespräch mit dem grünen Kanzler-Anzeiger Otto Schily eingeladen worden und werde hingehen, "weil der sonst alleine auftritt". Die Regierungszentrale war einverstanden.
Während Kohl und seine Minister ihr Wahlpalaver langsam auslaufen ließen, stritt sich Geißler, wenige Straßen entfernt, vor den ZDF-Kameras mit Schily über dessen Anzeige. Der Grüne wirft dem Regierungschef unter anderem uneidliche Falschaussage vor dem Mainzer Parteispenden-Untersuchungsausschuß vor. Höhepunkt der Live-Show: Geißler bat für seinen Kanzler um mildernde Umstände wg. "Blackout".
Schäuble mußte später auf Kohls Geheiß diesen Mentalbefund scharf zurückweisen: "totaler Quatsch".
Auf der Bonner Skandalbühne begann ein neuer Akt. Neben Kanzler Kohl rückte Partei-Generalsekretär Geißler ins Rampenlicht. Der Minenhund des Kanzlers, so schien es, war auf seinen Herrn losgegangen - und das vor wichtigen Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hamburg.
Seitdem erlebt die führende Regierungspartei, ohnehin irritiert bis gelähmt durch die zweifelhafte Rolle ihres Kanzlers im Spendenskandal, das Zerwürfnis ihrer beiden Spitzenleute.
Daß Geißlers Patzer diesen Wirbel entfachen konnte, geht auch auf das Konto von Helmut Kohl. Er erregte sich über den "Blackout" so sehr, daß er, berichten Insider, darauf bestand, den Krach mit seinem General öffentlich zu machen. Ein Kohl-Vertrauter: "Auch wenn Kohl sich nach außen nichts anmerken läßt, innerlich ist er stinksauer."
Ursprünglich hatte Geißler versucht, den Kanzler selbst zu einem Auftritt vor den Fernsehkameras zu bewegen. Kohl, so Geißlers Taktik, solle eingestehen, daß er bei der Mainzer Vernehmung seine Antworten vielleicht nicht sorgfältig genug gewählt habe. Das sei politisch erfolgversprechender als Schäubles Linie. Der hatte geraten, nachträglich einzugestehen, die "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V." zwar gekannt, von deren Steuerhinterziehungspraktiken jedoch nichts gewußt zu haben.
Kohl hörte auf den Juristen Schäuble und Regierungssprecher Friedhelm Ost, den früheren Fernsehjournalisten. Beide warnten vor der Gefahr weiterer Mißdeutungen und rieten dazu, die Aufklärung den Staatsanwälten zu überlassen.
Am Morgen nach dem Streitgespräch versuchte der CDU-Generalsekretär vergeblich in Gesprächen mit Kohl und Schäuble, das Wort vom "Blackout" als Versprecher zu verharmlosen. Er habe lediglich vermitteln wollen, entschuldigte sich Geißler, daß "es sinnlos" sei, "dem Kanzler Vorsatz zu unterstellen", als der bestritt, den wahren Charakter der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenwaschanlage gekannt zu haben.
Doch Kohl und Schäuble stellten sich taub. Geißler resignierte schließlich: "Lächerlich, jetzt zieht ihr das Ding hoch. Wenn ihr reagieren wollt, müßt ihr es tun." Später, bei Parteifreunden, wurde er deutlicher: Schäubles Konter sei "idiotisch" gewesen. "Das war der Knall - ein richtiger Flop."
Seit jenem Abend im ZDF verfolgt den Generalsekretär das Wort vom "Blackout". Am vergangenen Donnerstag riefen es Zuhörer einer Wahlversammlung im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen, als Geißler seinen Kanzler gegen Vorwürfe eines Gewerkschafters verteidigte. Ebenfalls "Blackout" tönte es wenig später aus der jugendlichalternativen Kulisse bei einem Geißler-Auftritt in der Elsa-Brandström-Schule in Elmshorn.
Auch unter Parteifreunden ist Geißler ins Gerede geraten. Einigen Christdemokraten schwant, daß der schwarze Chefpropagandist dem politischen Gegner das "Wort des Jahres" geliefert hat. Nur wenige verteidigen den Generalsekretär.
Einer davon ist Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Er findet es schlicht "eine Sauerei, daß alle möglichen Leute jetzt über den Heiner herziehen. Das kann doch jedem einmal passieren".
Manches Loyalitätsbekenntnis zu Kohl andererseits wirkt schon peinlich. Etwa die Versicherung von Fraktionschef Alfred Dregger, hinreichend ausgewiesen als Kohl-Gegner, die Fraktion
stehe "mehr als hundert Prozent vor oder hinter" dem Kanzler.
Zugleich rüffelte er Geißler. Dregger hat ihn und Norbert Blüm im Verdacht, ihn nach der Bundestagswahl als Fraktionsvorsitzenden beerben zu wollen: Es sei unnötig, so Dregger vor der Fraktion, daß "Unberufene" in solcher Situation Laut gäben. Klatschen im Saal.
Jeder müsse prüfen, fuhr Dregger fort, "mit wem und über was er rede. Es kann nicht unser Interesse sein, die Themen unserer Gegner zum Mittelpunkt unserer Diskussionen machen zu wollen". Dregger weiter: "Wenn mit dem politischen Gegner, dann kurz und verletzend."
Die Unsicherheit in der Unionsfraktion ist groß. War Geißlers "Blackout"-Bemerkung womöglich kein Blackout, sondern Methode? Ist er vorsätzlich auf Distanz zum Kanzler gegangen? Sonst kalkuliert er doch die Wirkungen seiner Worte genau.
Viele Abgeordnete fürchten, daß Kohl zur Hypothek im kommenden Wahlkampf wird - und sie selbst womöglich nicht mehr in den Bundestag zurückkehren und sich nach neuen Jobs umsehen müssen. Sie mutmaßen, Geißler habe hier eine erste Wegmarke für die Beseitigung Kohls als Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl 1987 setzen wollen.
Wie auch immer, der Unionsstreit um den Kanzler im Zwielicht und das, was sein Generalsekretär dazu zu sagen hatte, zeigt, wie schlecht das Verhältnis der beiden Unionsführer zueinander ist. Entgegen allen zur Schau getragenen Freundlichkeiten stimmt es schon lange nicht mehr.
Auf der einen Seite der "geschäftsführende Parteivorsitzende" (Geißler über Geißler), der sich immer wieder um eigenständiges, inhaltliches Profil der CDU bemüht hat. Auf der anderen Seite ein Parteivorsitzender, der, zunächst als Oppositionsführer, später als Kanzler, die Partei als seinen Wahlverein in Anspruch nahm.
Kohl präsentierte sich auf dem Essener Parteitag im vergangenen Jahr den Delegierten unnahbar und abgehoben, Geißler kämpferisch. Er formulierte eigene Ansprüche der Union, auch gegen FDP und CSU, und kassierte dafür erstmals ein besseres Wahlergebnis als sein Vormann. Das schafft Rivalität.
Unvergessen ist in der Partei, daß es Geißler war, nicht Kohl, der auf dem Hamburger Parteitag vor vier Jahren die Union für eine Deutschland- und Ostpolitik öffnete. Er akzeptierte erstmals "Sicherheitsinteressen der Sowjet-Union". Geißler beansprucht heute, er habe die Voraussetzungen für die spätere Koalition mit Hans-Dietrich Genschers FDP geschaffen. Kohl hingegen habe, aus Angst vor Franz Josef Strauß und der CSU, versucht, ihn zu bremsen.
Unerbittlich nahm Geißler in den vergangenen Jahren seine Kompetenzen als Generalsekretär wahr, wenn es sein mußte auch gegen den Vorsitzenden. 1981 berief er den früheren Öffentlichkeitsarbeiter Peter Radunski zum Bundesgeschäftsführer. Kohl wollte zunächst seinen rheinland-pfälzischen Spezi Hans Terlinden befördern, scheiterte aber am Widerstand des Präsidiums.
Kohls Mißtrauen gegenüber "Freund Heiner" wächst. Immer häufiger erfährt der Kanzler, daß Geißler - verstärkt, seit er nicht mehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist - "die CDU nicht als einen Verein zur ewigen Anbeterei der Regierung" und "auch nicht als eine Akklamationstruppe für die Staatsmänner" definiert.
Im Gegenteil. Geißler hält mit Kritik an den Regierenden nicht mehr zurück. Im Streit um den Paragraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz lastet er dem Kanzleramt grobe Managementfehler an: Die Regierung hätte die Gesetzesänderung rigoros durchziehen müssen. Durch die - nach seiner Meinung absehbar erfolglose - Diskussion mit den Tarifpartnern um einen Konsens sei ein halbes Jahr verplempert worden. Folge: Die Debatte hänge der Union im Wahlkampf wie ein Stein an.
Politisches Fingerspitzengefühl und Führung im Kanzleramt vermissen Geißler und seine Wahlkämpfer auch in der Debatte um die Sicherheitsgesetze. Die CDU leide im Wahlkampf darunter, daß ihre Minister den kritischen FDP-Abgeordneten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch die Bühne überlassen hätten.
Schon die Gesetzesnamen findet Geißler falsch. Worte wie "Schleppnetzfahndung" und die martialisch klingende Abkürzung "ZAG" für das Zusammenarbeitsgesetz bringen seiner Meinung nach jeden Unionswahlkämpfer in Erklärungsnotstand. Die Unionsklientel wäre, dessen sind sich die Wahlstrategen im Konrad-Adenauer-Haus sicher, mit einem anderen Titel zu begeistern: "Gesetz zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität".
Kohl läßt Geißler inzwischen spüren, daß ihm die Nörgelei des Generals nicht paßt. Immer häufiger fällt der Parteivorsitzende in Sitzungen von Vorstand und Präsidium Geißler ins Wort, hindert ihn daran, auch mal etwas längere zusammenhängende Erklärungen abzugeben. Gelegentlich garniert Kohl diese Disziplinierungen noch gestisch - er klopft Geißler gönnerhaft auf die Schultern oder tätschelt dem Eiferer beschwichtigend den Hinterkopf.
Kohls Wunsch, mehr Führungsmacht zu demonstrieren, glossierte kürzlich ein Vorstandsmitglied: "Die CDU hat viele Vereinigungen. Sie braucht noch eine: die Vereinigung der Landsknechte in der CDU. Anführer: Helmut Kohl."
In informellen Zirkeln der Union, vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, hat längst das Nachdenken über das Ende der Ära Kohl begonnen. Wenn der Kanzler in der Spendenaffäre angeklagt werde und dann nicht freiwillig auf die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf verzichte müsse einer das Geschäft des Henkers besorgen: Heiner Geißler.
Dem Generalsekretär falle dann die Aufgabe zu, Helmut Kohl öffentlich zum Rückzug aufzufordern. "Das würde als große Leistung im Sinne der Union empfunden", erklärte in der vorigen Woche ein CDU-Prominenter.
Und er berief sich auf einen Satz, den Heiner Geißler stets wiederholt: "Ich will den Wahlkampf für die CDU gewinnen. Das ist meine Überschrift."

DER SPIEGEL 10/1986
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