03.03.1986

Parteispenden: „Bitte direkt erledigen“

Helmut Kohls Wirken im Geldwaschanlagen-Paradies Rheinland-Pfalz War Helmut Kohls Mainzer „Blackout“ wohlkalkuliert? Mußte er als Zeuge vieles vergessen, weil er als Ministerpräsident den Ruf des Landes Rheinland-Pfalz, eine Steueroase für Parteispender zu sein, mitbegründet hat? Kohls Wissen von der Umwegfinanzierung stärkt den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. *
Sieben Jahre regierte Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz. Und in dieser Zeit, zwischen 1969 und 1976, gedieh das wirtschaftlich schwache und politisch bedeutungslose Bundesland zu einem Steuerparadies für Großspender der CDU/ CSU und der FDP.
In Koblenz, Neuwied und Mainz, in Neustadt und in Linz am Rhein unterhielten Spendensammelstellen ihre Briefkasten-Adressen. Die Namen der Tarnorganisationen waren ebenso phantasievoll wie nichtssagend: "Verband zur Ordnung privatwirtschaftlicher Eigentumsrechte", "Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe", "Staatsbürgerliche Vereinigung", "Gesellschaft für Europäische Wirtschaftspolitik" oder auch "Verband für Schutz und rechtliche Absicherung privatwirtschaftlichen Eigentums".
In diesen Gesellschaften liefen die politischen und persönlichen Drähte zwischen den Organisatoren der Geldschleusen und den Beamten der Finanzverwaltung und den Finanzministern zusammen. In den Inkasso-Vereinen saßen die Hintermänner der illegalen Parteienfinanzierung, die diskret ihre Arbeit verrichteten und ungestört den Steuerschwindel organisierten.
Im exklusiven Kreis der Spendenmanager, die sich als Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Schriftführer oder Strohmänner die Verbandsarbeit teilten, war zu Kohls Mainzer Regierungszeit der Kölner Wirtschaftsprüfer Hans Buwert der große Dirigent. Er hatte Zugang zu Spitzenpolitikern und zu den Chefetagen der Wirtschaft.
Der promovierte Betriebswirt Buwert führte einen klangvollen Titel: Präsident der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV), der umsatzstärksten Geldwaschanlage, die es je gab. Als "faktischer Geschäftsführer" der SV, der er nach Ansicht der Sankt Augustiner Steuerfahnder war, bewilligte sich Buwert zwischen 1970 und 1980 üppige Jahresgehälter, zuletzt 500000 Mark.
Es war nur ein Bruchteil dessen, was Buwert über Jahrzehnte auf Konten der Union dirigierte. Der Berliner, einst Hauptschriftleiter des NS-Kampfblattes "Nationale Wirtschaft", saß seit 1954 bei der SV in führender Funktion. Er war der Lehrmeister vieler, die sich an der Spendenwäsche beteiligten.
Als Uwe Lüthje 1972 Generalbevollmächtigter des CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep wurde und eine unionseigene Spendensammelstelle gründen wollte, lieferte Buwert dem Newcomer das steuer- und vereinsrechtliche Know-how. "Um Ihnen eine Starthilfe zu leisten für die Gründung eines Vereins zur Erfüllung der von Herrn Kiep übernommenen Aufgaben", schrieb der alte Spenden-Fuchs an den Kassenwart, "finden Sie anliegend eine von mir entworfene Satzung eines neuen Berufsverbandes."
Als Namen schlug er "Verband für Schutz und rechtliche Absicherung privatwirtschaftlichen Eigentums" vor, als Steuersitz Koblenz, als Geschäftsführer den SV-Funktionär und Rechtsanwalt Günther Stein. Schließlich war Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem Spendenbanken nur ihren Steuersitz hatten, während sie die Geschäfte anderswo, vorwiegend in Nordrhein-Westfalen, abwickelten.
Auf den Koblenzer Finanzamtsvorsteher Aloys Hammes wie auch dessen Nachfolger Rolf Mayr konnten sich die SV-Geschäftsführer in all den Jahren verlassen. Sie besaßen das Parteibuch der CDU. Obwohl die Beamten mit dem Problem der Umwegfinanzierung bestens vertraut waren, haben sie alle kritischen Anfragen abgeblockt, Verdachtsmomente ignoriert, sogar Geldwäscher mit Satzungskniffen persönlich beraten.
Den Neuwieder Finanzamtschef Hermann Langer, ebenfalls aktives CDU-Mitglied
und mit dem früheren CDU-Landtagsabgeordneten und Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum aus Neuwied gut bekannt, schätzten die Spendensammler als besonders zuverlässigen Gesprächspartner. "Der Herr Langer", so erinnerte sich Otto Graf Lambsdorff vor dem Mainzer Parteispenden-Untersuchungsausschuß, galt unter FDP-Geldwaschanlagengründern als "verständiger Mann".
Wenn Lambsdorff, in Bonn auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, davon spricht, daß "Vereinigungen, die der Parteienfinanzierung dienten", von der Oberfinanzdirektion Koblenz "unbeanstandet blieben", bezieht er sich auch auf das hilfreiche Wirken der drei Finanzbeamten. Beim Finanzamt Koblenz kamen die Manager der verdeckten Parteienfinanzierung mit steuerrechtlichen Bewertungen durch, die anderswo auf hartnäckigen Widerstand stießen.
In Rheinland-Pfalz wurden Berufsverbände und gemeinnützige Organisationen von der CDU-beherrschten Finanzverwaltung faktisch nicht überwacht. Sie konnten in kritischen Situationen auf "politische Absicherung" (Lüthje) hoffen und bei einem konkreten Verdacht mit "wohlwollender Nachsicht" rechnen, wie Karl Becker, der ehemalige Leiter der Steuerabteilung im Mainzer Finanzministerium, vor dem Parteispenden-Ausschuß des Landtags bestätigte.
Dieses System bewährte sich auch, als SV-Funktionär Otto Mönckmeier, ein Weggefährte Buwerts aus der NS-Zeit, 1962 im Finanzamtsbezirk Neuwied eine neue Geldwaschanlage mit dem ungewöhnlichen Namen "Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe, Linz/Rhein" gründete. Hammes und Langer nahmen keinen Anstoß, gaben Mönckmeier lediglich ein paar Empfehlungen für Satzungsänderungen, damit die Anerkennung als Berufsverband problemlos laufen konnte.
Jahrelang akquirierte die Vereinigung ungehindert Spenden, bis die badenwürttembergische Finanzverwaltung eine andere Tarnorganisation entlarvte, Steuerprivilegien annullierte und Querverbindungen zu dem Linzer Verein entdeckte.
Die handfesten Beweise für illegale Parteispendengeschäfte zwangen Langer zu einer Anfrage bei den privaten Entwicklungshelfern in Linz. Die hatten zwischen 1963 und Mai 1968 immerhin fast 750000 Mark an die in Nordbaden aufgeflogene Wirtschaftsförderungsgesellschaft überwiesen.
Die Beamten der Oberfinanzdirektion Koblenz wollten die Frage, ob die 750000 Mark "einen erheblichen Teil" der Vereinseinnahmen "darstellen und die Steuerfreiheit" gefährden, "endgültig erst nach Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung entscheiden"; es sei "nicht auszuschließen", "daß der Verein sich noch in anderer Weise steuerschädlich verhalten hat".
Langer wußte genau, was das bedeutete. Denn den Auftrag an die Betriebsprüfung im Juni 1968 kommentierte er handschriftlich: "Es geht offenbar um die Schädlichkeit von Spenden an politische Parteien."
Um jedes Risiko zu vermeiden, beschloß der Spendenverein vier Tage nach Ankündigung der Betriebsprüfung, sich umgehend aufzulösen. Selbst Finanzamtschef Langer befand vor dem Ausschuß, die Herren hätten sich "mit ihrem Selbstmord" wahrlich "etwas beeilt".
Nach dem Tod Mönckmeiers 1966 hatte der versierte Hans Buwert, als Wirtschaftsprüfer mit allen Tricks der illegalen Umwegfinanzierung vertraut, auch beim Linzer Verein die Regie übernommen.
Er bat den Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium Paul Skonieczny im August 1968 in einem Brief, keine "Folgerungen, die sich mit der Ankündigung einer Betriebsprüfung ergeben könnten", zu ziehen und die "Sache als erledigt" zu betrachten, "wenn die Vereinigung sich auflöst". Und damit Skonieczny auch gleich wußte, mit wem er es zu tun hatte, fügte Buwert noch hinzu: "Sofern Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, noch weitere Erläuterungen wünschen, bin ich gerne bereit, bekannte Persönlichkeiten aus dem politischen Leben zu benennen, die weitere Aufklärung geben können."
Zu diesen Referenzpersonen gehörte auch Helmut Kohl, damals noch CDU-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag. Kohl wandte sich einen Monat später an Finanzminister Hermann Eicher (FDP) mit der Bitte, die Betriebsprüfung beim Linzer Verein abzusetzen und auf eine Nachbesteuerung zu verzichten.
Kohl verwies dabei auf dieselben Argumente und die vorbildliche, großzügige Behandlung ähnlicher Fälle in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, auf die zuvor schon Steuerexperte Buwert gegenüber dem Finanz-Staatssekretär aufmerksam gemacht hatte.
Der Freidemokrat Eicher wußte, auf was es seinem Kabinettschef ankam. Der Liberale war nicht nur während seiner gesamten Amtszeit von 1966 bis 1971 in die illegalen Spendentricks eingeweiht, er hat sich auch aktiv an der Umwegfinanzierung beteiligt.
Sichergestellte Akten weisen aus, daß der FDP-Finanzminister die Chemie-Firma Boehringer Ingelheim um eine als Zeitschriftenabonnement getarnte Spende gebeten hat. In einem Vermerk "über Spenden an die FDP" hielt die Geschäftsführung 1976 fest, daß Boehringer "seit 1966 quasi als Spende für die FDP auf Ersuchen des damaligen Finanzministers Dr. Eicher das wöchentlich erscheinende Wirtschaftsmagazin ''Wirtschafts- und Informationsdienst für die deutsche Wirtschaft'' zum Preise von jährlich DM 1900 bezogen" habe. Gesamtbetrag bis 1976: 19000 Mark.
So hatte auch Kohl mit seiner Intervention zugunsten des Linzer Vereins Erfolg. Auf Anweisung Minister Eichers setzte das Finanzamt Neuwied die Betriebsprüfung ab und verzichtete auf alle Steuernachforderungen. Regierungsrat Erich Maus von der Oberfinanzdirektion Koblenz empfand das bei seiner Zeugenvernehmung in Mainz als "Beerdigung erster Klasse".
Daß sich der Linzer Spendenverein zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst hatte, mindert die Bedeutung von Kohls Eingreifen nicht. Denn nach seiner Liquidation verschob der Spendenverein noch 1,3 Millionen Mark ins Steuerparadies Liechtenstein. Finanzamtschef Langer, der wegen der Vaduzer Geldverschiebung nachhaken wollte, verlor als flexibler Beamter nach der Intervention des
Ministeriums schnell jedes Interesse an dem Verein.
Noch schwerer wiegt, daß die Finanzbeamten durch die Auflösung des Vereins und den Steuerverzicht daran gehindert wurden, in die Bücher zu schauen und Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der Spender zu versenden. Sie hätten womöglich das weitverzweigte Spendennetz offengelegt. Das aber hatten Buwert und Kohl verhindert.
Der Bundeskanzler, der bei seiner Zeugenvernehmung am 18. Juli 1985 vor dem Mainzer Untersuchungsausschuß so tat, als hörte er von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Parteispenden das erste Mal, kannte aus seiner Mainzer Zeit das System der illegalen Parteienfinanzierung. Er war sogar bereit, Steuersünder vor dem Zugriff der Finanzverwaltung zu schützen. "Durch sein Eingreifen und die Hilfe von Finanzminister Eicher", behauptet SPIEGEL-Buchautor Joachim Wagner _(Joachim Wagner: "Tatort ) _(Finanzministerium. Die staatlichen ) _(Helfer beim Spendenbetrug". ) _(Rowohlt-Verlag, Reinbek; 236 Seiten; 20 ) _(Mark. )
, "hat Rheinland-Pfalz seinen Ruf als Steueroase für Spendensammelstellen gefestigt "
Nach den von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Papieren besteht der dringende Verdacht, daß sich das Finanzamt Koblenz über ein Jahrzehnt nicht um die Geschäftsführung der Staatsbürgerlichen Vereinigung gekümmert hat. Klaus Faber, von 1961 bis 1971 als Sachbearbeiter für die SV im Finanzamt zuständig, konnte sich im Untersuchungsausschuß nicht erinnern, die Akte jemals auf dem Tisch gehabt zu haben. Im Kapitel "Wesentlicher Inhalt der Steuerakten" des staatsanwaltschaftlichen Vermerks über die tatsächliche Geschäftsführung der Vereinigung fehlen für die Jahre 1958 bis 1970 Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Geschäftsberichte.
Das gute Arbeitsklima für die SV unter der Obhut der Oberfinanzdirektion Koblenz blieb auch in den siebziger Jahren erhalten. Als Josef Karst (CDU), 17 Jahre lang oberster Finanzbeamter in Koblenz, im Februar 1970 aus Altersgründen ausschied, sorgte der im Mai 1969 zum Ministerpräsidenten gewählte Kohl dafür, daß ein genehmer Mann nachfolgte: der Christdemokrat Willi Alt aus der Bundesvermögensverwaltung. Damit war an der OFD-Spitze die Parteibuchkontinuität gewahrt.
Diese Personalpolitik hat sich auch für die Staatsbürgerliche Vereinigung ausgezahlt. Als sich die Koblenzer Finanzbeamten wieder an die SV erinnerten und um eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Geschäftsbericht für das Jahr 1971 baten, fiel keinem Beamten auf, daß die "gemeinnützige" Organisation von den eingenommenen sieben Millionen Mark zwei Millionen für "Forschungsaufträge wissenschaftlicher und staatspolitischer Natur" ins Finanzparadies Liechtenstein überwiesen hatte
Kein Beamter fragte, ob es mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sei, Millionen ins Ausland zu transferieren. Dabei hat allein die SV von 1969 bis 1980 über ein zwischengeschaltetes Würzburger Institut für Staatslehre und Politik und auch direkt mehr als 198 Millionen Mark ihrer Gesamteingänge (227 Millionen Mark) in die Schweiz dirigiert. Von dort wurde das Geld, verstaut in Koffern, zurück in die Bundesrepublik gebracht und in die Parteikassen geleitet.
Mitte der siebziger Jahre setzten die Koblenzer Finanzbeamten zu einem neuen Kontrollversuch an. Was Wirtschaftsprüfer Buwert nach mehrmaliger Mahnung und Fristverlängerung den Beamten an Berichten präsentierte, hätten sie von einem gewerblichen Unternehmen nie akzeptiert. Nach der Gewinn- und Verlustrechnung für 1974 etwa, die aus ganzen acht Zeilen bestand, hatte die SV knapp 19 Millionen "für Vereinszwecke" ausgegeben.
Buwert fürchtete, daß das dürftige Zahlenwerk den Beamten nicht genügen könnte. "Sollte das Finanzamt", instruierte er den SV-Rechtsanwalt Stein, "irgendwelche Rückfragen stellen oder weitere Unterlagen verlangen, so bitte ich Sie, sich alsdann unverzüglich hierwegen mit mir in Verbindung zu setzen, damit ich dann gleichfalls in dieser Angelegenheit in Mainz vorstellig werden kann."
Die vorbeugende Empfehlung erwies sich als notwendig, denn ein Steueramtmann fragte entgegen aller Gewohnheit bei der SV nach, wie die Millionen-Aufwendungen satzungsgemäß aufzugliedern seien. Der CDU-verpflichtete Amtsvorsteher Hammes aber paßte auf. Er bat um Rücksprache. Danach erlahmte die Neugierde des Steueramtmannes wieder.
Eine zentrale Bezugsperson für die SV-Verantwortlichen war Helmut Kohl. Der Kanzler will zwar, wie er vor dem Mainzer Ausschuß sagte, von der Existenz der Staatsbürgerlichen Vereinigung gewußt haben. Aber ihren wahren Charakter "als Geld- und Spendenbeschaffungsanlage" kannte er angeblich nicht. Das brachte ihm die Strafanzeige wegen uneidlich falscher Aussage ein.
Nach den Akten der Bonner Staatsanwaltschaft hat Kohl bereits als CDU-Fraktionschef über die Staatsbürgerliche Vereinigung für sich und seine Partei Geld bekommen. Am 11. Dezember 1964 zum Beispiel schrieb der BBC-Vorstandsvorsitzende Kurt Lotz an Professor Gustav Stein, den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und Zweiten Vorsitzenden der Staatsbürgerlichen Vereinigung: "In den nächsten Tagen werden wir nochmals DM 50000 überweisen, und ich habe die Bitte, diese Herrn Kohl zur Verfügung zu stellen, wenn er an Sie herantritt."
Gustav Stein, der seit Gründung der SV 1954 an der Geldwäsche beteiligt war, pflegte seine Beziehungen zu Helmut Kohl. Im November 1973 verdroß ihn ein "Stern"-Artikel mit der Überschrift "Wer macht den Kohl kaputt?" Das Magazin hatte behauptet, Stein habe bei einem Geheimtreffen mit FDP-Politikern in Bonn eine "Umverteilung der Wahlkampfspenden" angedroht, "wenn die Union weiter nach links drifte und die FDP ihre alte Rolle als Unternehmerpartei wieder übernehme".
Stein sah seine politische Glaubwürdigkeit und seine Freundschaft zu Kohl in Gefahr. In einem Brief versicherte er dem Ministerpräsidenten, daß es ein solches Geheimtreffen nicht gegeben und er "kein Wort über die Umverteilung von Wahlkampfspenden gesprochen" habe. Aus dem Inhalt des Briefes ergibt sich zweifelsfrei, daß Helmut Kohl die tatsächliche Funktion der Staatsbürgerlichen
Vereinigung als Spendensammelstelle zumindest seit 1973 kannte.
Kohl, der 1973 CDU-Bundesvorsitzender geworden war, hatte in seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident immer wieder mit dem illegalen Spendengeschäft zu tun. Genaue Aufschlüsse hätte eine Durchsuchung der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz bringen können. Doch als der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Seeliger, der jetzt auch gegen Kohl ermittelt, im Juni 1985 bei den Christdemokraten mit einem Durchsuchungsbefehl erschien, waren der Safe im Keller und der Spenden-Ordner der CDU vorsorglich leergeräumt worden. Aber zahlreiche Briefe, Aktennotizen und Zahlungsanweisungen, die von den Staatsanwaltschaften in Bonn und Koblenz jetzt überprüft werden, belegen seine Verstrickung.
Zusammen mit Karl Carstens, dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Schatzmeister Kiep sowie einem Dutzend Top-Managern aus Industrie und Wirtschaft traf sich Kohl am 11. November 1974 in der Privatvilla des SV-Vorsitzenden Fritz Berg. Solche Treffen, berichtete der Ex-Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch vor dem Bonner Landgericht, waren zwar keine "Werbeveranstaltungen für Parteispenden. Allein zu diesem Zweck wären die Wirtschaftsvertreter nicht gekommen". Die Herren plauderten über "grundsätzliche wirtschaftspolitische Zusammenhänge und Interna der Bonner Politik, die dort, weil Vertraulichkeit vereinbart war, diskret erörtert werden konnten".
Doch "am Rande solcher Veranstaltungen, beim Aperitif oder beim Essen" erzählte von Brauchitsch im Gerichtssaal, seien die CDU-Politiker und die Vorsitzenden der Staatsbürgerlichen Vereinigung dann immer "auch aufs Geld zu sprechen" gekommen, und er erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Namen Helmut Kohl.
Wenn er "heute wegen mittelbarer Parteienfinanzierung, insbesondere wegen der Staatsbürgerlichen Vereinigung vor Gericht stehe", so von Brauchitsch verbittert, gehe das darauf zurück, daß er sich "auf die Empfehlungen und Auskünfte so angesehener Persönlichkeiten" verlassen habe wie "die des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundeskanzlers Dr. Kohl".
Nach der Aussage von Brauchitschs, der im Falschaussage-Verfahren gegen den Kanzler ein erheblicher Beweiswert zukommen wird, hat Kohl demnach nicht nur die Funktion der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Finanzierungsgesellschaft der CDU gekannt, sondern dem ehemaligen Flick-Gesellschafter sogar persönlich geraten, Parteispenden via Staatsbürgerliche Vereinigung an die CDU zu leiten.
Noch ein anderer langjähriger Weggefährte des Kanzlers war mit Parteispenden befaßt: Horst Teltschik, früher Regierungsdirektor in der Mainzer Staatskanzlei, heute außenpolitischer Berater Kohls im Kanzleramt.
Auf Vermittlung Teltschiks besuchte Ministerpräsident Kohl am 17. Mai 1976 die Barmenia-Versicherung in Wuppertal zu einem "Gespräch über aktuelle politische Fragen mit anschließender Diskussion im Kreis von ca. 30 bis 40 Persönlichkeiten aus dem Wuppertaler Raum". Nach der Visite Kohls zeigte sich das Unternehmen erkenntlich. In einem Brief vom 11. März 1976 an den "lieben Herrn Teltschik" berichtet ein Vorstandsmitglied, daß der "angekündigte Betrag", wie mit CDU-Landesgeschäftsführer Hans Terlinden besprochen, "auf das Konto der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V. in Köln" überwiesen worden sei. Kommentar des Spenders: "Ich hoffe, daß er zu einem siegreichen Feldzug im Oktober mit beitragen wird."
In den Spendenlisten der Barmenia steht für das Jahr 1976: "Staatsbürgerliche Vereinigung Köln 50000 Mark (Dr. Kohl)". Vor dem Untersuchungsausschuß in Mainz versuchte Kohl, den Betrag als einmalige Zuwendung der Versicherung darzustellen. Er habe für den Vortrag, wie er das immer zu tun pflege, auf Honorar verzichtet und statt dessen um eine Spende für die CDU gebeten. Dabei geht aus den Spendenlisten der Barmenia hervor, daß dem Ministerpräsidenten Kohl auch schon in den Jahren zuvor Geldspenden zugedacht waren. So stehen für 1974 und 1975 in den Barmenia-Akten 20000 und 30000 Mark, die über den Umweg "staatsbürgerliche Vereinigungen" dem Ministerpräsidenten zufließen sollten.
Es gibt weitere Indizien, die auf Kohls Mitwisserschaft beim Spendenwaschen schließen lassen. So kündigte Günther Herzog, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände, 1980 anläßlich eines Besuchs bei Buwert an, daß sein Verband - abweichend von der bisherigen Praxis - die 100000 Mark nun nicht mehr an die SV, sondern an Kohl persönlich zahlen wolle. Anlaß für den Sinneswandel: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 1979 noch einmal bestätigt, daß das Weiterleiten von Spenden über gemeinnützige Organisationen an Parteien rechtswidrig sei.
Herzogs Weigerung, Geld weiterhin über die Staatsbürgerliche zu leiten, muß Buwert so verärgert haben, daß er sich spontan Notizen machte. Herzogs Verhalten kommentierte er in seinen Aufzeichnungen, orthographisch fehlerhaft, mit krakeliger Schrift: "Chuzbe". Offensichtlich hatte der Verband das Geld für Kohl bis 1980 über die SV geschleust.
Von Kohl erwartete sich Buwert immer dann Hilfe, wenn es Probleme zwischen der SV und der CDU-Schatzmeisterei gab. Als Kiep und Lüthje nach dem Karlsruher Urteil alle potentiellen Spender aus Industrie und Wirtschaft vor weiteren Zahlungen an die SV warnten, setzte Buwert auf die Vermittlung Kohls.
Über ein Telephonat mit dem Leiter des Vorstandsbüros der Commerzbank machte sich der SV-Präsident folgenden Vermerk: "Leider ist Herr Dr. Kohl noch im Urlaub, aber es ist vorgesehen, daß ich nach seiner Rückkehr mit ihm über alle diese Vorgänge einmal sprechen kann." Auch der damalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, der Kohl mit mehreren hunderttausend Mark in bar ausstattete, machte sich seinerzeit Sorgen um die Zukunft der SV. Über die Idee, den Verein zu liquidieren, wollte er ausweislich einer Tagesnotiz vom 4. September 1979 auch "Kohl informieren".
Die SV geriet in Bedrängnis, die Steuerfahnder kamen ihr auf die Spur. Die Lage wurde so ernst, daß der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß Spender warnen ließ, den Geldtransfer weiter über die SV laufen zu lassen. Was der CDU-Vorsitzende Kohl bei seiner
Zeugenvernehmung abstritt, gab Strauß letzte Woche unumwunden zu. Er gestand, den verschlungenen Spendenweg gekannt zu haben: "Gewußt haben ihn alle."
Sicher auch Kohl. Am 15. Dezember 1980 traf sich im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn eine illustre Runde, um über die künftige Rolle der SV in der Parteienfinanzierung zu sprechen: der Parteivorsitzende Kohl, Schatzmeister Kiep, sein Generalbevollmächtigter Lüthje, Hans L. Merkle von der Bosch GmbH, der Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Christians und die Abgesandten Rodenstock und Mann vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Wirtschaftsmanager wollten im Gegensatz zu Kiep und Lüthje auf die Staatsbürgerliche Vereinigung als Spendenschleuse nicht verzichten.
Doch an solche Einzelheiten hatte der Zeuge Kohl vor dem Untersuchungsausschuß keine Erinnerung. "Wird die Erinnerung vielleicht etwas konkreter", fragte der SPD-Abgeordnete Karl Diller, "wenn ich Ihnen den Namen Dr. Buwert nenne?"
"Dr. Buwert? Dr. Buwert?" fragte Kohl zögernd zurück, als könne er sich an den Mann gar nicht entsinnen, um dann zu ergänzen: "Ich habe Dr. Buwert vor ein paar Jahren, glaube ich, einmal gesehen. Er ist doch von der Staatsbürgerlichen Vereinigung?"
Das wiederum verwunderte den Abgeordneten Diller, der dem Kanzler von Buwerts intensivem Bemühen berichtete, die rheinland-pfälzischen Steuerbeamten gewogen zu stimmen. Diller zu Kohl: "Muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie Dr. Buwert erst Mitte oder Ende der siebziger Jahre überhaupt kennengelernt haben?"
Kohls Antwort: "Ich weiß wirklich nicht, wann ich Herrn Buwert kennengelernt habe. Es war kein so weltbewegendes Ereignis. Es kann Anfang der siebziger Jahre, es kann aber auch Mitte der siebziger Jahre gewesen sein. Es ist doch völlig absurd, daß man eine konkrete Erinnerung an eine solche Begegnung haben kann, zumal, wenn das eine Begegnung ist, die nicht irgendwie einen persönlich wichtigen Belang hat. Das hat sie nicht gehabt."
Hatten juristische Berater dem Kanzler empfohlen, den Namen Buwert während der Vernehmung einfach zu vergessen? Wollten sie verhindern, daß eine zu enge Verbindung zu Buwert den Kanzler womöglich dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung aussetzt?
Hans Buwert jedenfalls erinnert sich noch genau an Begegnungen mit Helmut Kohl. So wird unter den Verteidigern der Großspender die Anekdote erzählt, wie Buwert dem CDU-Vorsitzenden im Mainzer Hilton-Hotel auf SV-Rechnung ein üppiges Menü spendierte und Kohl gleich dreimal das Dessert "Dame blanche" verschlang.
Nach den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft sind Kohls Erinnerungslücken
wohlkalkuliert. Sein Justizminister Otto Theisen, zugleich Schatzmeister der Landes-CDU, hat in dieser Doppelfunktion Gönnern der Union geraten, Zuwendungen für die CDU über die "Gemeinschaft zur Erschließung unterentwickelter Märkte" (GEUM) zu leiten - einen gemeinnützigen Verein, den die Union jahrelang als Geldwaschanlage benutzte.
"Es ist möglich", räumte Theisen vor dem Ausschuß ein, "daß ich als Schatzmeister in dem einen oder anderen Fall, wenn die Frage gestellt worden ist, ob das Geld an Institutionen überwiesen werden kann, von denen dann bestimmte Bestätigungen erteilt werden, gesagt habe: Überweisen Sie das an die GEUM."
Zumindest in einem Fall hat auch Ministerpräsident Kohl von der segensreichen Funktion der GEUM profitiert. So beschloß 1971 der Vorstand des Bremer Tabakkonzerns Brinkmann, 60000 Mark an die CDU zu spenden. Empfänger des Schecks war nicht die Union, sondern die GEUM. Von diesem Berufsverband erwartete der Vorstand eine "steuerabzugsfähige Spendenquittung". In einem Firmenvermerk vom 10. März 1971 wird der Präsident der Industrie- und Handelskammer Trier, Gerd Schaeidt, als Überbringer des Schecks an Ministerpräsident Kohl genannt.
Belastend für Kohl verlief auch der Zeugenauftritt Otto Graf Lambsdorffs vor dem Mainzer Untersuchungsausschuß. Der Freidemokrat schilderte ausführlich, wie er sich als Schatzmeister der nordrhein-westfälischen FDP bemüht hatte, die "Gesellschaft für Europäische Wirtschaftspolitik" (GfEW) über ein Briefkastenbüro steuerlich in Neuwied anzusiedeln und deren Eigenschaft als steuerbegünstigter Berufsverband zu sichern.
Das geschah auf höchster Ebene. Eine zufällige Begegnung im Bonner Palais Schaumburg mit Ministerpräsident Kohl am 27. November 1973 nutzte Lambsdorff, um dem Regierungschef seine Sorgen mit dem Spendenverein zu schildern und ihn um Hilfe zu bitten.
Am nächsten Tag schrieb er einen Brief an den Ministerpräsidenten. "Aus verschiedenen Gründen", erläuterte er, "dürfte es von Bedeutung sein, daß die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts Neuwied erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang bin ich als Vorstandsmitglied der Gesellschaft zunächst daran interessiert, daß die vom Finanzamt Neuwied erklärte Frist zur Abgabe der Akten an die Finanzverwaltung Düsseldorf aufgehoben und die Zuständigkeit des Finanzamtes Neuwied beibehalten wird."
An diesen Brief konnte sich der Bundeskanzler vor dem Untersuchungsausschuß, wie an alle anderen belastenden Indizien, nicht mehr erinnern. Er habe die Sache wohl an seinen Finanzminister Gaddum weitergegeben, mit der Anweisung: "Bitte direkt erledigen."
Kurze Zeit später fuhr Graf Lambsdorff nach Mainz, um mit Minister Gaddum über den Spendenverein zu reden und mit Ministerpräsident Kohl zu Mittag zu essen. Dabei will Lambsdorff das Thema GfEW "bestenfalls mit einem oder zwei Sätzen" gestreift haben, weil er es vorher mit Gaddum geklärt hatte. Nach Lambsdorffs Darstellung vor dem Ausschuß war das Gespräch mit Kohl so verlaufen: "Waren Sie bei Herrn Gaddum? - Ja. - Dann ist das Thema soweit geklärt. - Ja. - Schönen Dank."
Auch an diese Unterhaltung und das "längere Mittagessen" (Lambsdorff) konnte sich der Kanzler vor dem Ausschuß nicht erinnern.
Finanzminister Gaddum jedoch ließ den FDP-Schatzmeister wissen, daß die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu seinen Gunsten "entschieden", jedenfalls "wohlwollend und positiv" beurteilt werde. Über die steuerlichen Fragen will Lambsdorff weder mit Gaddum noch mit Kohl geredet haben. Allerdings sei er, wie er vor dem Ausschuß darlegte, "davon ausgegangen", daß seine Gesprächspartner "sich im wesentlichen im klaren darüber waren, daß natürlich eine solche Gesellschaft etwas mit der Unterstützung und der Finanzierung der FDP" zu tun hatte.
Mit dieser Aussage belastete Lambsdorff Ministerpräsident Kohl und Finanzminister Gaddum schwer. Denn nach seiner Version haben die drei die steuerlichen Probleme der Geldwaschanlage in stiller Übereinkunft gelöst.
Die Beamten des Finanzamtes Neuwied, monatelang von der Bearbeitung der Steuerakte ausgeschlossen, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Finanzamtschef Langer war "nicht gerade entzückt", daß die Berufsverbandseigenschaft nicht rückwirkend entfallen sollte, weil angeblich sein Amt versagt habe: "Ich mußte mir enttäuscht vorhalten: Du bist dümmer, als du dich selbst eingeschätzt hast."
Seine Beamten hatten am Ende jeden Prüfungseifer verloren. Deshalb verzichteten sie, wie sonst nach Betriebsprüfungen üblich, auf eine Untersuchung, ob der Fall der Bußgeld- und Strafsachenstelle vorgelegt werden sollte.
Noch einmal zahlte sich für Lambsdorff aus, daß er um die Zuständigkeit des Finanzamtes Neuwied gekämpft hatte. Und es zeigte sich, daß Rheinland-Pfalz seinen Ruf als Steueroase unter der Regentschaft Helmut Kohls verdiente.
Weil der Fall geräuschlos erledigt werden sollte, unterblieb, wie Langers Nachfolger vor dem Untersuchungsausschuß erklärte, "bewußt eine strafrechtliche Würdigung" - eine klare Verletzung des Legalitätsprinzips.
Minister Gaddum wollte seine intensive Fürsorge für den Lambsdorff-Verein hinterher im Landtag zwar nicht als "Normalvorgang" bagatellisieren. Aber, und darauf legte er Wert, sein Engagement sei nicht "sachfremd" gewesen: "Otto Graf Lambsdorff wurde wie jeder andere Steuerpflichtige in Rheinland-Pfalz behandelt."
So wie Kohls ehemaliger Finanzminister Gaddum sich und seine Beamten verteidigte, lieferte er ein Musterbeispiel für die politische Instrumentalisierung des Rechts. Unhaltbare, ja kriminelle Zustände rechtfertigt er mit dem Schein der Rechtmäßigkeit, um sich und seine Beamten zu salvieren.
Kohl, im Untersuchungsausschuß auf die Rolle der Finanzminister Eicher und Gaddum angesprochen, wollte dazu "nur eines sagen": "Das Land Rheinland-Pfalz hat in der Zeit, in der ich hier im wesentlichen Verantwortung getragen habe, in diesen beiden Persönlichkeiten das seltene Glück gehabt, ungewöhnlich befähigte, über jeden Zweifel integre Persönlichkeiten als Finanzminister zu haben."
Joachim Wagner: "Tatort Finanzministerium. Die staatlichen Helfer beim Spendenbetrug". Rowohlt-Verlag, Reinbek; 236 Seiten; 20 Mark.

DER SPIEGEL 10/1986
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 10/1986
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Parteispenden: „Bitte direkt erledigen“

  • Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische
  • Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel
  • Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden
  • Erster Filmtrailer: "James Bond 007 - Keine Zeit zu sterben"