03.03.1986

„Die Reisefreiheit aller Bürger ist nötig“

DDR-Friedensfreunde fordern öffentliche Debatte über Menschenrechte und Mitbestimmung In einem Brief „An die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik“ fordern vier DDR-Bürger Reisefreiheit, mehr Mitbestimmung und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Autoren, Mitglieder der DDR-Friedensbewegung - Peter Grimm, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Pfarrer Rainer Eppelmann -, blieben auf ihre am 24. Januar abgeschickten Vorschläge bisher ohne Antwort. Text des Schreibens: *
Die Uno hat das Jahr 1986 zum Jahr des Friedens erklärt. Nach dem mutmachenden Anfang mit dem beachtenswerten Vorschlag des KPdSU-Generalsekretärs, Michail Gorbatschow, sind nun entsprechend einer Forderung Gorbatschows alle Staaten und alle Bürger aufgefordert, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten. Im Bewußtsein unserer Mitverantwortung bei der Erhaltung des Friedens und für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land wollen wir unsere Vorstellungen zu einigen Problemen der Innenpolitik darlegen.
Wir möchten in unserem Appell auf den inneren Frieden eingehen, da nach unserer Meinung nur ein innenpolitisch friedlicher Staat auch nach außen wirklich überzeugend für den Frieden wirken kann. Innerer Frieden bedeutet für uns, die Garantie und praktische Durchsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegten Grundrechte zu vervollkommnen.
Als erste Schritte sind nach unserer Meinung folgende Maßnahmen notwendig und in diesem Jahr auch realisierbar. Alle Vorschläge sollten in öffentlicher, gesellschaftlicher Diskussion behandelt und geprüft werden:
1. Die Einschränkungen der Reisefreiheit empfinden wir als Mißtrauen der Regierung gegenüber den Bürgern. Reisen in das westliche Ausland sind noch immer nur in Ausnahmefällen und für Rentner und Invalidenrentner möglich. Auch die Reisemöglichkeiten in das sozialistische Ausland wurden in Einzelfällen ohne Begründung eingeschränkt oder vollständig verwehrt, wie es 1985 auffallend häufig geschah. Zur Vertrauensbildung erachten wir hierbei unter anderem als notwendig:
a) Die uneingeschränkte Reisefreiheit aller Bürger. Aufgrund der ökonomischen und politischen Situation der DDR wird dieses Ziel nur schrittweise zu erreichen sein.
b) Die gesetzliche Garantie der bestehenden Reiseregelungen, das heißt Begründungspflicht bei Ablehnung und die gesetzliche Möglichkeit, dieses Recht gerichtlich einzuklagen.
c) Die schrittweise Erweiterung der Reisemöglichkeiten, die nicht als Privileg oder willkürlich zu gewähren sind, sondern der detaillierten gesetzlichen Festlegung bedürfen.
d) Einschränkungen bei a), b) und c) sind nur im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung möglich und müssen dem Bürger schriftlich begründet werden.
2. Die Paragraphen 99 (Landesverräterische Nachrichtenübermittlung), 106 (Staatsfeindliche Hetze), 107 (Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß) und 218 (Zusammenschluß zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) usw. können so ausgelegt werden, daß sie elementare Menschenrechte einschränken. Die Praxis der juristischen Verfolgung politischen Engagements ist insgesamt fragwürdig. Daher ist unumgänglich:
a) Eine Amnestie für alle nach Paragraphen 99, 106, 107 und 218 usw. Verurteilten sowie die Einstellung aller aufgrund dieser Paragraphen laufenden Ermittlungsverfahren.
b) Von dieser Amnestie sollte nur ausgeschlossen bleiben, wer aufgrund der Verherrlichung von Faschismus, Militarismus oder Rassen- und Kriegshetze verfolgt oder verurteilt wurde.
c) Die Volkskammer sollte über die weitere Anwendung dieser Paragraphen beraten. Dazu ist es nötig, eine Volksaussprache in Form einer allgemeinen Meinungsumfrage durchzuführen.
3. Als vertrauensbildende Maßnahme und als Schritt zur Erweiterung der Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung halten wir die Aufstellung unabhängiger Kandidaten zu Kommunal- und Volkskammerwahlen für unerläßlich.
a) Jeder muß das Recht erhalten, einen Bürger mit dessen Einverständnis als Kandidaten aufzustellen.
b) Jeder Bürger muß sich selbst aus eigener Entscheidung als Kandidat zur Wahl stellen können.
4. Die Versammlungs-, Kundgebungs- und Vereinigungsfreiheit wird stark eingeschränkt durch die Möglichkeit und Praxis der Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung von Versammlungen, Kundgebungen und Gründung von Vereinigungen. Daher meinen wir, daß es notwendig ist, bestehende Gesetze und Bestimmungen dahingehend zu ändern:
a) Versammlungen, Kundgebungen und die Gründung von Vereinigungen dürfen nicht von staatlicher Genehmigung abhängig sein, sondern die zuständigen staatlichen Organe müssen nur darüber informiert werden.
b) Versammlungen, Kundgebungen und Vereinigungen beziehungsweise deren Gründung können nur verboten werden, wenn deren Ziele nachweislich faschistische, militaristische, rassistische oder terroristische Inhalte haben.
5. Die Legalisierung der Wehrdienstverweigerung durch die Schaffung eines von jeglichen militärischen Strukturen unabhängigen zivilen Ersatzdienstes wäre ein deutliches Zeichen des Friedenswillens, sowohl für den inneren als auch _(Bei einer "Blues-Messe" in der ) _(Ost-Berliner Erlöserkirche. )
den äußeren Frieden. Gleichzeitig sind folgende Veränderungen nötig:
a) Eine Amnestie für alle nach Paragraph 256 (Wehrdienst- und Reservistendienstverweigerung) Verurteilten sowie Einstellung aller deswegen eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
b) Die Abschaffung des Wehrkundeunterrichts an den Polytechnischen Oberschulen.
c) Die Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung darf keine Bedingung für den Abschluß eines Lehrvertrages beziehungsweise für die Aufnahme eines Hoch- und Fachschulstudiums sein.
6. Für eine Grundvoraussetzung des inneren Friedens halten wir die Bereitschaft der Regierung der DDR zum Dialog auch mit Andersdenkenden. Daher schlagen wir vor, daß die Regierung der DDR auf Stellungnahmen Kritiken, Vorstellungen und Vorschläge auch von Andersdenkenden, möglichst auch öffentlich, eingeht und sachlich reagiert.
Dieser Appell soll unsere Vorstellungen verdeutlichen, wie im Jahr des Friedens ein Prozeß konstruktiver Veränderungen beginnen könnte.
Bei einer "Blues-Messe" in der Ost-Berliner Erlöserkirche.

DER SPIEGEL 10/1986
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 10/1986
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Die Reisefreiheit aller Bürger ist nötig“

Video 01:35

SPD-Parteitag "Irgendwann geregelt aus der Groko verschwinden"

  • Video "Auftritt in Iowa: Biden bezeichnet Wähler als verdammten Lügner" Video 01:06
    Auftritt in Iowa: Biden bezeichnet Wähler als "verdammten Lügner"
  • Video "Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: Wir dulden keinen Antisemitismus" Video 03:14
    Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: "Wir dulden keinen Antisemitismus"
  • Video "Saskia Esken beim SPD-Parteitag: Raus aus dem Niedriglohnsektor" Video 02:24
    Saskia Esken beim SPD-Parteitag: "Raus aus dem Niedriglohnsektor"
  • Video "Norbert Walter-Borjans auf dem SPD-Parteitag: Dann muss die schwarze Null eben weg" Video 01:01
    Norbert Walter-Borjans auf dem SPD-Parteitag: "Dann muss die schwarze Null eben weg"
  • Video "Nancy Pelosi zu Reporter: Legen Sie sich nicht mit mir an" Video 01:24
    Nancy Pelosi zu Reporter: "Legen Sie sich nicht mit mir an"
  • Video "US-Demokraten vs. Trump: Das Impeachmentverfahren rückt näher" Video 02:39
    US-Demokraten vs. Trump: Das Impeachmentverfahren rückt näher
  • Video "Impeachment gegen Trump: US-Demokraten eröffnen Amtsenthebungsverfahren" Video 02:16
    Impeachment gegen Trump: US-Demokraten eröffnen Amtsenthebungsverfahren
  • Video "Frankreich: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten" Video 01:10
    Frankreich: Auf Generalstreik folgt Randale in mehreren Städten
  • Video "Neue SPD-Spitze macht Ansage an GroKo: Mehr Klima, mehr Mindestlohn" Video 01:19
    Neue SPD-Spitze macht Ansage an GroKo: "Mehr Klima, mehr Mindestlohn"
  • Video "Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische" Video 03:02
    Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische
  • Video "Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel" Video 02:44
    Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel
  • Video "Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden" Video 00:44
    Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden
  • Video "Erster Filmtrailer: James Bond 007 - Keine Zeit zu sterben" Video 02:41
    Erster Filmtrailer: "James Bond 007 - Keine Zeit zu sterben"
  • Video "Traumtore in Ligue 1: Hackentor Mbappè, Elfmeter Neymar" Video 00:53
    Traumtore in Ligue 1: Hackentor Mbappè, Elfmeter Neymar
  • Video "Generalstreik in Frankreich: Schwarzer Donnerstag legt Paris lahm" Video 01:20
    Generalstreik in Frankreich: "Schwarzer Donnerstag" legt Paris lahm
  • Video "SPD-Parteitag: Irgendwann geregelt aus der Groko verschwinden" Video 01:35
    SPD-Parteitag: "Irgendwann geregelt aus der Groko verschwinden"