03.03.1986

KRIMINALITÄTSystem versaut

Immer mehr Behörden lassen Gebäude von billigen privaten Putzkolonnen reinigen. Oft werden illegal beschäftigte Arbeitnehmer eingesetzt. *
Für erfahrene Kriminalbeamte war es ein überraschender Anblick: Betont unauffällig auftretende Männer umstreiften nach Dienstschluß das Areal des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Unbekannten notierten Uhrzeiten und registrierten, wer ein- und ausging.
Nur die Wiesbadener Amtsspitze wußte, wer da observiert wurde: die Bundeskripo selber.
Die Überwachung, eine Aktion der hessischen Polizei, galt den Reinigungskolonnen des BKA. Am Ende der Beschattung mußten sich die Bundespolizisten neue Putzfrauen suchen.
Die Observierung hatte ergeben, daß ein privater Reinigungsunternehmer illegal beschäftigte Arbeitnehmer ausgerechnet in der Zentrale der Verbrechensbekämpfung eingesetzt hatte: Gerade die Hälfte der im BKA tätigen sechzig Raumpflegerinnen war sozialversichert, alle wurden unter Tarif bezahlt.
Das BKA, rügt die örtliche Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, sei mitverantwortlich gewesen für die rechtswidrigen Machenschaften: Eine Kontrolle der Arbeitspapiere habe die Bundesbehörde nie für nötig gehalten.
Trotz solcher Negativerfahrungen wie in Wiesbaden hält Bundesinnenminister und BKA-Aufseher Friedrich Zimmermann (CSU) an seinem Konzept fest, im öffentlichen Dienst nach mehr "marktwirtschaftlichen Lösungen" zu suchen. Vor allem die Reinigung von Diensträumen, einst Aufgabe von Behördenmitarbeitern, übertragen Zimmermanns Ministerkollegen aus Bund und Ländern immer häufiger privaten Firmen.
Postminister Christian Schwarz-Schilling etwa hat angeordnet, daß bis 1994 der "gesamte Reinigungsdienst" der Post "privatisiert werden soll"; die Hälfte der einstmals 14000 posteigenen Putzer ist bereits abgelöst worden. Schon erwägt die Bundesbahn eine Teilprivatisierung der Zugreinigung, und auch in Ländern und Kommunen wird kaum noch ein Ministerium, Schulbau oder Krankenhaus "in Eigenreinigung" (Behördenjargon) gesäubert. Die Privatfirmen arbeiten jedoch oft nur deshalb preiswerter, weil sie gesetzliche Vorschriften umgehen.
Die IG Bau-Steine-Erden, zuständig für die privaten Gebäudereiniger, verbreitet, daß der Staat selber mittlerweile der "größte Zahler für illegale Beschäftigte" ist - mit teuren Folgen für sämtliche Arbeitnehmer.
"Diese illegalen Praktiken", klagt Georg Kraushaar, Chef der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Frankfurt, "versauen das gesamte Versicherungssystem." Allein der Frankfurter AOK entgingen dadurch 57 Millionen Mark an Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Bundesinnung der Gebäudereiniger bestreitet ungesetzliche Praktiken ihrer Mitglieder, räumt aber ein, daß "in unserem Handwerk von den 360000 Beschäftigten rund 80 Prozent in einer versicherungsfreien Beschäftigung" arbeiten. Die IG Bau schätzt deren Anteil sogar auf über 90 Prozent, davon knapp die Hälfte in der Reinigung öffentlicher Gebäude.
Die Branche nutzt eine gesetzliche Bestimmung, nach der "geringfügig Beschäftigte" mit höchstens 410 Mark Monatsverdienst nicht zur Sozialversicherung angemeldet werden müssen. Beliebter Trick: Wer mehr verdient, wird veranlaßt, unter mehreren Namen zu arbeiten und abzurechnen. Trotz eines beträchtlichen Gesamteinkommens bleibt jede Einzelabrechnung abgabenfrei.
"Wer nicht mindestens Namen und Kontonummern von zwei Verwandten angeben konnte", berichtet der Wiesbadener IG-Bau-Sekretär Siegfried Stiebich aus der Praxis eines örtlichen Gebäudereinigers, "bekam den Job nicht." Den krassesten Fall erlebte der Gewerkschafter beim bundesweit tätigen Hochheimer Gebäudereiniger Heidenreich: Im Krankenhaus des Taunus-Bads Schwalbach putzte eine junge Frau dreivierteltags an fünf Wochentagen, wurde aber unter sechs verschiedenen Namen entlohnt.
Illegal Beschäftigte reinigten nach Recherchen der IG Bau nicht nur Gebäude des BKA und des Statistischen Bundesamtes, sondern auch Arbeitsämter und Landesarbeitsgerichte, das Hamburger Rathaus und das hessische Sozialministerium.
Was sich mit Privatkräften einsparen läßt, hat Schwarz-Schillings Postministerium auf den Pfennig genau errechnet: Eine Putzleistung von "90 bis 100 Quadratmeter je Kraft und Stunde", so der Parlamentarische Staatssekretär Wilhelm Rawe, koste bei Eigenreinigung 14,97 Mark, während das Gebäudereinigerhandwerk für 9,10 Mark "150 bis 160 Quadratmeter je Kraft und Stunde" säubert. Rawe: "Danach ist die Eigenreinigung mehr als doppelt so teuer wie die Fremdreinigung. "
Statt die Leistungsanforderungen an die behördlichen Raumpflegerinnen zu erhöhen und ihnen moderne Maschinen zur Verfügung zu stellen, holt die Post denn auch immer mehr private Putzgeschwader in die Diensträume. Die negativen sozialen Folgen solcher Personalpolitik hat die Deutsche Postgewerkschaft im Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt errechnet.
Mit einer einzigen Ausnahme, fand die Gewerkschaft heraus, hätten alle Firmen ihren Beschäftigten die tarifliche Entlohnung verweigert. Und ebenfalls mit einer Ausnahme seien "die Verträge so gestaltet, daß eine Versicherungspflicht nicht entstehen kann".
Die Firma Universal-Reinigungsdienst, ein bundesweit operierendes Unternehmen, teilte der IG Bau ungeniert mit, solche Praktiken würden von den öffentlichen Auftraggebern mitunter ausdrücklich gebilligt: "Unser Kunde", in diesem Fall der Rheingau-Taunus-Kreis, "hat uns zum wiederholten Male mitgeteilt, daß ... für eine versicherungspflichtige Vergabe der Reinigungsaufträge _(In einer Hamburger Gewerbeschule. )
keinerlei Mittel vorhanden wären."
Von Teilen der Putzbranche werden die knauserigen öffentlichen Auftraggeber mittlerweile scharf kritisiert. Claus Wisser etwa, ein Reinigungsunternehmer aus Frankfurt, auf dessen Lohnlisten bundesweit 18000 Mitarbeiter stehen, hält es oftmals für sinnlos, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Wenn er "ordentliche Angebote" mache, "Sozialversicherung, Tariflohn und Urlaub" einkalkuliere, sei er zwar 30 Prozent billiger als die Behörde selber, habe aber "keine Chance".
"Die öffentliche Vergabepraxis", kritisiert der Unternehmer, "fragt nicht danach, ob der angebotene Preis die gesetzlichen und tariflichen Verpflichtungen enthält. Der Billigste kriegt einfach den Zuschlag."
Der hessische Sozialminister Armin Clauss, der solchen Thesen lange Zeit überzeugt widersprochen hat, hält sich neuerdings in dieser Frage zurück. Er hat sich kürzlich von der "vertraglich verpflichteten Fremdreinigungsfirma" trennen müssen, die sein Ministerium säubert: Die von Clauss beschäftigte Heidenreich GmbH hatte zwar der Forderung nach Sozialversicherung für alle Raumpflegerinnen formal genügt, aber die Mehrkosten einfach vom Tariflohn abgezogen - mit der Folge, so der Sozialminister, daß "die Reinmachefrauen zwischen 20 und 33 Prozent unter Tarif" bezahlt wurden.
Daß der Unternehmer Heidenreich überhaupt erwischt wurde, betrachtet IG-Bau-Sekretär Stiebich als "reinen Zufall": Die Branche versuche gewöhnlich "mit allen Mitteln", den Blick in die Bücher zu verhindern.
Vor Jahren war die Gewerkschaft der Firma Heidenreich schon einmal auf der Spur gewesen. Doch während Steuer- und Versicherungsprüfer die Bücher inspizierten, gab es plötzlich Feueralarm, und sämtliche Geschäftsunterlagen und Prüfvermerke verbrannten.
"Die Prüfer", erinnert sich Gewerkschafter Stiebich, "konnten nur noch ihr Leben retten."
In einer Hamburger Gewerbeschule.

DER SPIEGEL 10/1986
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