03.03.1986

PROZESSEGeweißte Stelle

Im Berliner Mordverfahren Schmücker, dem bisher längsten deutschen Strafprozeß, haben die Richter an ihren eigenen Papieren manipuliert. *
Sobald Richter, Staatsanwälte und Verteidiger Platz genommen haben im Saal 701 des Moabiter Kriminalgerichts, murmelt der Kammervorsitzende Achim Sachs immer die gleiche Wendung zu Protokoll: Die Angeklagten seien "schuldhaft und unerlaubt der Verhandlung ferngeblieben", ihre "Anwesenheit" werde allerdings auch "nicht für erforderlich erachtet".
Vor vier Jahren haben sich die Verfahrensbeteiligten auf diese Floskel verständigt. Von Sitzungstag zu Sitzungstag ist deutlicher geworden, wie treffend sie kennzeichnet, in welchem Stadium sich der sogenannte Schmücker-Prozeß mittlerweile befindet: Die Angeklagten sind kaum noch der Rede wert - die Wahrheitsfindung um jeden Preis (bisherige Verfahrenskosten: etwa zwölf Millionen Mark) hat sich verselbständigt.
Anfang Juni 1974 war der Student Ulrich Schmücker, der dem Verfassungsschutz Informationen über die Terrorgruppe "2. Juni" zugetragen haben soll, im Berliner Grunewald erschossen worden. Einer von ursprünglich sechs Angeklagten ist wegen des Feme-Mordes rechtskräftig verurteilt. Die Entscheidungen des Berliner Landgerichts über die anderen hat der Bundesgerichtshof zweimal aufgehoben.
Gegen sie, alle fünf sind längst in Freiheit, wird seit Anfang Mai 1981 im dritten Durchgang vor der 13. Strafkammer des Berliner Landgerichts verhandelt. In gut anderthalb Dutzend Parallelverfahren hatten Verwaltungsgerichte über Aussagegenehmigungen und Aktenfreigabe zu befinden.
Der längste deutsche Strafprozeß - am 6. Februar war zehnter Jahrestag - wirkt nicht mehr wie vernünftige Rechtsprechung, sondern wie Justiz an der Grenze zur Groteske. Selbst die Richter vermögen das nur noch zu übertünchen. Jetzt griffen sie gar zu "Tipp-Ex".
Als der Berliner Rechtsanwalt Bernd Häusler sich einen mit der Maschine geschriebenen Gerichtsbeschluß über einen Beweisantrag genauer ansah, fielen ihm zwei teilweise abgedeckte und handschriftlich nachgebesserte Zeilen ins Auge. Der findige Verteidiger träufelte "Tipp-Ex-Verdünner" auf ein Papiertaschentuch und wischte den verräterischen Halbsatz frei: "Wie sich aus den tatsächlichen Feststellungen ergibt ..."
Diese Formulierung ist, für Strafjuristen auf den ersten Blick erkennbar, eindeutig Urteilsstil. Die Richter mußten die Passage also retuschieren, um den Eindruck zu vermeiden, sie hätten sich schon lange vor Schluß der Hauptverhandlung festgelegt - zuungunsten der Angeklagten.
Als die Doppelstrategie entdeckt war, saßen die Richter aus Sicht der Verteidiger _(Oben: mit Ermittler am Tatort im ) _(Berliner Grunewald im Juni 1974; unten: ) _(Ausriß des Beschlußtextes vor und nach ) _(der "Tipp-Ex"-Entfernung. )
allerdings erst recht da wie Vorverurteiler. Anwalt Rainer Elfferding lehnte das gesamte Gericht einschließlich der Schöffen als befangen ab, seine Kollegen schlossen sich dem Antrag an.
Aus einem vorgefertigten, umfassenden, untergliederten, vermutlich auch beratenen Urteilstext, so die Verteidiger, sei offenbar ein passendes Stück zur Begründung des Beschlusses herausgegriffen worden. Und das "Risiko", mit "Tipp-Ex" auf den Photokopien herumzumalen, hätten die Richter vermutlich nur in Kauf genommen, weil "die Originalvorlage als Bestandteil der später zu verwendenden Urteilsurschrift unverändert erhalten bleiben sollte".
Auf einer "rechtlich zu mißbilligenden Ebene", heißt es im Ablehnungsantrag der Verteidiger weiter, werde nun auch "erstmals verstehbar", warum das Gericht laufend Beweiserhebungen verhindere, den Anwälten "falsche Beweisbehauptungen" unterstelle und nicht einmal einen präsenten Zeugen vernehme. Diese Verhandlungsführung stelle sich "jetzt nämlich als der fortwährende Versuch" der Richter dar, "ihr längst feststehendes Urteil" zu verteidigen.
Die Richter reagierten auf den Vorwurf, als bedürfe er weiterer Bestätigung. Sie erklärten "dienstlich", sie seien nicht befangen. Zunächst äußerten sie sich überhaupt nicht darüber, woher der im Beschluß benutzte Text eigentlich stamme. Der Vorsitzende Sachs fand in einem seiner insgesamt drei Sätze vielmehr den Dreh: Eben weil "die mit Tipp-Ex geweißte Stelle nicht zutraf", sei "sie gestrichen worden".
Statt unbeteiligte Kollegen entscheiden zu lassen, wie es sich gehört, würgten die Richter selber die Ablehnungsanträge als unzulässige Prozeßverschleppung ab. Begründung: Bei dem manipulierten Beschluß habe es sich in der "ursprünglichen Form nicht um eine Gerichtsentscheidung" gehandelt, "sondern um einen Entwurf des Berichterstatters". Der Text habe "erst in eine künftige Beratung" eingebracht werden sollen. Der umfangreiche Prozeßstoff und die kurze Zeit "für die endgültige Beratung" erforderten solche Vorbereitung und ließen nicht auf Befangenheit schließen.
Selbst wenn dies plausibel wäre, hätten die Richter in eigener Sache so nicht argumentieren dürfen. Denn es ging ihnen offenbar nicht darum, ob die Ablehnungsanträge zulässig, sondern ob sie stichhaltig waren. Und genau darüber hätten andere Richter befinden müssen.
Nun scheint der eingespielte Rechtsgang im fünften Verfahren zur Mordsache Schmücker nicht mehr sicher. Verteidiger Elfferding hat bei der Berliner Rechtsanwaltskammer "aus standesrechtlicher Sicht" angefragt, ob er sich wegen der "offensichtlich rechtswidrigen Verfahrensweise" aus der Verhandlung entfernen und die Richter wegen Rechtsbeugung anzeigen dürfe - selbst wenn der Prozeß deswegen platze.
Oben: mit Ermittler am Tatort im Berliner Grunewald im Juni 1974; unten: Ausriß des Beschlußtextes vor und nach der "Tipp-Ex"-Entfernung.

DER SPIEGEL 10/1986
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 10/1986
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

PROZESSE:
Geweißte Stelle

  • Britische Parlamentswahl: Der Brexit-Beschleuniger
  • Schottland nach der Briten-Wahl: "Mandat für Unabhängigkeitsreferendum"
  • Neue Saurierarten entdeckt: Gestatten: Nullotitan Glaciaris
  • Trotz Eruptionsgefahr: Soldaten bergen Opfer von White Island