03.03.1986

AFFÄRENDie Schnaps-Idee

In der Berliner Korruptionsaffäre gerät die CDU durch ihren langjährigen Parteifreund Otto Schwanz in Verlegenheit: Der Bordellwirt unterhielt zweifelhafte Kontakte zur DDR. *
Die Ost-Berliner Reichsbahnverwaltung meldete einen Güterwagen als vermißt. Der Wagen hatte fünf Monate vorher, im Juli 1983, bei der Abfertigungsstelle Bad Schandau die sächsische Grenze in Richtung CSSR passiert und war seither abgängig.
Schließlich fand sich der Wagen Nr. 2150 1507734-4 auf einem Güterbahnhof in West-Berlin - leer. Die Ladung, 26265 Flaschen "Nordhäuser Doppelkorn" aus der DDR, war längst an Verbraucher weitergereicht worden.
Der unverzollte Abfluß der DDR-Ware (Einkaufswert: rund 200000 Mark) fasziniert seither West-Berliner Ermittler. Herkunftsort der Ladung war die ostdeutsche "forum-Handelsgesellschaft", die in der DDR das "Intershop"-System betreibt. Als Hintermann des Coups identifizierten die Fahnder einen seltsamen Ost-West-Händler: Otto Wolfgang Schwanz, 46.
Als Belege für dessen offenbar intensive Beziehungen zu DDR-Staatsstellen beschlagnahmte die Polizei reihenweise Unterlagen über Geschäfte zwischen Schwanz und den "forum"-Leuten sowie ein Dauervisum, das dem West-Berliner Handelsmann allzeit unbehelligten Grenzübertritt ermöglicht hatte.
Für den Grenzgänger, dessen Schiebergeschäft derzeit das Amtsgericht Tiergarten beschäftigt, interessiert sich die Berliner Justiz auch noch aus anderen Gründen: Schwanz ist eine der Schlüsselfiguren der Berliner Bestechungsaffäre, in die sich Spitzen aus Senat und CDU ebenso wie Größen aus Bau- wie Unterwelt verstrickt sehen.
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat Ost-West-Händler Schwanz, zugleich ein "stadtbekannter Bordellbesitzer", den Baustadtrat Wolfgang Antes teils selbst bestochen, teils ihm beim Einsammeln von Bestechungsgeldern geholfen. Und auch sonst haben die beiden eng kooperiert.
Dem Bauträger Harald Ulrich etwa, der für eine Förderung seines Bauobjektes am Charlottenburger Ufer 11 nicht zahlen wollte, machte Schwanz Druck: Ohne 70000 Mark für Antes, drohte der Antes-Bote laut Staatsanwalt, laufe "nichts mehr". Und der Architekt Heinz-Werner Raffael, der an Antes 180000 Mark gezahlt hat, traut sich nach Überzeugung der Ermittler nur wegen möglicher "Repressalien" nicht, Schwanz als Geldboten zu benennen.
Nicht zuletzt die Symbiose zwischen den seit neuestem nicht mehr der Partei angehörenden Christdemokraten Antes (freiwillig ausgetreten) und Schwanz (zwangsweise ausgeschlossen) wird von nächster Woche an einen Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigen. Die Parlamentarier werden selbst nach Ansicht des Berliner CDU-Generalsekretärs Klaus-Rüdiger Landowsky mit dem Fall Antes ein dreiviertel Jahr zu tun haben.
Während das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (SPIEGEL 6/1986) fortschreitet und der CDU weitere Enthüllungen drohen, gärt es in der Berliner Union. Der Regierungsskandal, in den neben dem FDP-Umweltsenator Horst Vetter auch die Senatoren Heinrich Lummer (Inneres) und Klaus Franke (Bau) verwickelt sind, beunruhigt mehr und mehr die Mitgliedschaft.
Die Basis beschwert sich, im Falle Antes stinke es "aus allen Luken". Bei der Alt-Christdemokratin Ursula Besser, die schon vor Wochen die Parteispitze im Fernsehen kritisiert hat, werden vor lauter Blumengrüßen aus dem Parteivolk "längst die Vasen knapp".
Vom strengsten Hautgout hatten sich die CDU-Oberen schon durch eine Ehrenerklärung aus dem Knast befreit geglaubt. Häftling Otto Schwanz dementierte letzten Monat, daß er beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und anderen CDU-Spitzen "ein und aus" gegangen sei - eine Behauptung, die der ehemalige Schwanz-Partner Leo Altmann aufgestellt hatte.
Wenig später freilich wurde der Persilschein für Diepgen gleich wieder abgewertet: Otto Schwanz sei dem Regierenden schließlich "weit entgegengekommen", beklagte sich Anwalt Joachim Rupprecht beim CDU-Kreisverband Wilmersdorf, nachdem gegen seinen Mandanten ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet worden war.
Unangenehmer noch für den aus der Unterwelt attackierten Bürgermeister,
der letzte Woche vom Bonner SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel zum Rücktritt aufgefordert wurde: Bordellier Altmann, gegen dessen Behauptungen Diepgen ("Zum Kotzen") vor Gericht gezogen war, ist der Staatsanwaltschaft immerhin gut genug als Zeuge gegen Antes, Schwanz und sechs andere.
Neben Zeugen aus dem Milieu hat die Anklagebehörde allerdings auch massenhaft Indizien beisammen. Bei einer Razzia im Büro des mitangeklagten Steuerberaters Wolfgang Kind etwa wurde die Kopie einer amtlichen Bürgschaftsauflage gefunden - ein Kind-Klient sollte 250000 Mark absichern. Auf der Rückseite des Papiers standen gleich die Telephonnummern zweier Herren, von denen man sich allgemein im Milieu bei solchen Anlässen offenbar Abhilfe versprach: neben dem ebenfalls bestechungsverdächtigen CDU-Stadtrat Jörg Herrmann aus Wilmersdorf dessen Charlottenburger Kollege Antes.
Das Geständnis des Bauunternehmers Christoph Schmidt-Salzmann, er habe Antes mit 200000 Mark bestochen, wird durch einen haarsträubenden Brief illustriert. Dessen Inhalt dokumentiert, wie intensiv Parteimachenschaften mit Korruption verknüpft waren und wie das Milieu den CDU-Stadtrat unter Druck setzen konnte. Wortlaut: _____" Lieber Wolfgang! " _____" Aus gegebenem Anlaß muß ich Dich an unsere Abmachung " _____" erinnern. Wie Du weißt, habe ich Dir 200000,- DM bezahlt, " _____" weitere Beträge sind für Deine Parteimitglieder " _____" aufgewendet worden. Ich bin auch in der Lage, weitere " _____" CDU-Mitglieder anzuwerben. Was aber erst geschehen kann, " _____" wenn Du Deine Abmachungen einhältst. " _____" Bis jetzt hat mich die Kaiser-Friedrich " _(Gemeint ist ein Bauprojekt an der ) _(West-Berliner Kaiser-Friedrich-Straße. ) _____" 370000 DM gekostet. Wie Du Dir denken kannst, werde " _____" ich diesen Betrag nicht ohne Revanche in den Sand setzen. " _____" Besorge mir den versprochenen Erbbaurechtsvertrag " _____" sowie die Baugenehmigung, wie Du es versprochen hast, " _____" sonst werde ich sehr ungemütlich! Es gibt für mich noch " _____" einige Methoden, mein Recht zu erlangen. Am 21. oder 22. " _____" 6. würde ich Dich gerne zum Abendessen treffen, um Deine " _____" Lösungsvorschläge zu hören. " _____" Bis dahin, viele Grüße Christoph "
Beim Durchforsten von drei Berliner Antes-Konten nach "gehaltsunabhängigen" Geld-Zuflüssen stießen die Ermittler auf einen geschickt getarnten Kreisverkehr. Der Baubeamte hatte, offenbar zur Täuschung des Finanzamtes, Nebeneinnahmen von mehr als 700000 Mark über Konten von Familienangehörigen oder nahen Bekannten umgeleitet.
Die Rücküberweisungen an Antes, so die Ermittler, sprengten in der Regel das Budget der Kontoinhaber. Seit Sommer 1981 beispielsweise ließ Mutter Anneliese dem Sohn mindestens 151000 Mark zukommen - eine Summe, die weit über dem Einkommen der Eltern lag. Über das Konto der Schwiegermutter flossen binnen 44 Monaten Beträge von 301000 Mark an Antes. Die verwitwete Rentnerin, ermittelte die Staatsanwaltschaft, muß sich "ihre Einkünfte durch Hausputzarbeiten in Teilzeitbeschäftigung" aufbessern.
Doch nicht solche Transaktionen, sondern die allzu engen Verbindungen zu seinem Mitstreiter Otto Schwanz ließen Antes am Ende auffliegen. Verknüpfungspunkt ist ein Etablissement, das die Staatsanwaltschaft schon bei der Ermittlung der dubiosen Vorgänge um den DDR-Waggon registriert, allerdings damals noch nicht eingeordnet hatte: Im Terminkalender eines der mutmaßlichen Spirituosen-Schmuggler fand sich unter dem 19. August 1983 die Notiz "Otto und Norbert Cafe E". Gemeint war das "Cafe Europa" des Otto Schwanz und seines Partners Norbert Pörtner.
Um den Pachtvertrag für das attraktiv nahe der Gedächtniskirche gelegene Lokal zu ergattern, hatten Schwanz und Pörtner laut Ermittlungsergebnis 1982 den Mittelsmann Jürgen Lund vorgeschickt. Doch den bislang vor allem im Bordell-Busineß hervorgetretenen Interessenten mangelte es an Referenzen. So besorgten sie sich nach Erkundungen der Ermittler kurzerhand 50000 Mark, indem sie ein von ihnen betriebenes Asylbewerberheim per Wechsel belasteten. Mit Hilfe dieses Geldes, so Lund, wurde Antes gewonnen.
Im Amt fiel auf, wie der Stadtrat fortan den Vertragskandidaten Lund bevorzugte und Mitbewerber nur lustlos akzeptierte. Bei Behördenmunkelei, Lund könne ein Strohmann von Schwanz sein, gab sich Antes arglos. Ein für die Cafe-Vermietung eigentlich zuständiger Beamter der Tiefbau-Abteilung notierte nach einem Besuch beim Stadtrat: "Auf sein Bitten hin erläuterte ich Herrn Antes, was man unter einem Strohmannverhältis versteht."
Obwohl Antes die Bekanntschaft mit Schwanz abstritt, bemerkte der Tiefbau-Beamte im Hinausgehen, daß die Antes-Sekretärin bereits telephonierte und einen Gesprächspartner fragte, "wann denn Herr Schwanz erreichbar sei".
Der weitere Ablauf war bald milieubekannt. Pächter Lund bekundete, Schwanz persönlich habe die 50000 Mark ins Antes-Amtszimmer getragen. Zeuge Altmann beeidet, Schwanz habe ihm von der Antes-Bestechung wegen des Cafes Europa erzählt.
Zur Erbitterung der Union wird das Antes-Verfahren nicht nur auf unabsehbare Zeit die Berliner CDU im Gerede halten - durch die Affäre werden auch zwielichtige Vorgänge aus der Vergangenheit der Union wiederbelebt. Obwohl Generalsekretär Landowsky, auf Schwanz angesprochen, beteuert, mit "dem Typen" habe die Partei "nichts im Sinn und nichts am Hut", wird das Wirken des obskuren Ex-Parteifreundes der Union weiter übel nachhängen.
Schwanz war seiner CDU schon verschiedentlich zur Last gefallen. So bezichtigten ihn Parteiobere, einer der Informanten der Illustrierten "Quick" gewesen zu sein, die mit einer wildbewegten Story aus dem Fluchthelfer-Milieu 1977 die Union in Verlegenheit stürzte: Die Geschichte brachte aufstrebende CDU-Politiker in Verbindung mit kriminellem Bordellmilieu und kommerzieller Fluchthilfe. Von der Zeitschrift besonders belastet: Gero Pfennig, heute Bundestagsabgeordneter und damals Rechtsanwalt in gemeinsamer Kanzlei mit Landowsky und Diepgen. Vergebens versuchten Pfennig und Landowsky die Story _(Mit Bürgermeister Diepgen. )
juristisch schon vor dem Abdruck zu stoppen - "Quick" unterlag erst im nachhinein. In einem Verleumdungsprozeß erstritt Pfennig Schmerzensgeld.
Der späte Erfolg wurde überschattet: Eine Bordellwirtin behauptete im "Quick"-Prozeß, Pfennig habe in ihrem "Club Ascona" mit dem damaligen Zehlendorfer CDU-Bezirksbürgermeister Wolfgang Rothkegel die Gründung eines Bordells erörtert; Pfennig bestritt den Bordellbesuch. Die Puffmutter, einst Lebensgefährtin des Bordellkönigs Hans Helmcke und später Partnerin des Helmcke-Leibwächters Schwanz, genannt "Otto mit der Pistole", bekam ein Meineidsverfahren - und wurde freigesprochen.
Mit Verwunderung wurde in der Stadt auch der Fortgang der "Quick"-Sache registriert. Autor Felix E. Laue hatte nach seiner Pfennig-Story eine 38seitige Fortsetzung gefertigt - These: Berliner CDU-Leute gründeten Bordelle zur Anbahnung und Finanzierung von Fluchthilfeunternehmen.
Im "Majestic Club" etwa, heißt es im Laue-Skript, "im engen räumlichen Kontakt zur Lietzenburger Straße (wo die CDU-Landesgeschäftsstelle untergebracht ist)", hätten einige Parteifreunde freien Verzehr genossen. Andere seien in eine "Kombination von Fluchthilfe, Bordell und Kriminalität" abgeglitten.
Doch Laues schwülstiger Mauer-Krimi blieb ungedruckt, und der CDU-kritische Autor bekam überraschend die Kurve. Im letzten Wahlkampf durfte Laue das Info "CDU-Extra" mitgestalten - laut Generalsekretär Landowsky für rund 5000 Mark Honorar.
Laues Kriminaltango um Fluchthilfe und Puffmilieu hatte einen zeitgemäßen Hintergrund. Tatsächlich wurden damals sogar Frauen aus Ostblockländern in West-Berliner Bordelle vermittelt. Der Rechtsanwalt Dietrich Scheid, früher Staatsanwalt, erinnert sich aus seiner Amtszeit an Fälle, "wo solche Frauen Selbstmord begangen hatten, da sie das Ganze nicht verkrafteten".
Für das Gemenge aus Bordellszene und Fluchthelferei interessierte sich bisweilen auch der Ost-Berliner Geheimdienst, der zu manch einem der Beteiligten nebulöse Kontakte unterhielt. Auch Otto Schwanz geriet, ebenso wie andere Branchengrößen, unter einschlägigen Verdacht. So hatte Anfang 1976 die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige zu verfolgen, die Schwanz unter anderem des versuchten Menschenraubs zugunsten Ost-Berlins beschuldigte.
Schwanz wurde damals verdächtigt, mit Komplizen die Entführung eines Fluchthelfers betrieben zu haben, der in der DDR in Abwesenheit zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Zu einem Verfahren aber kam es nicht.
In anderen Fällen gelangten die Ermittler bei Schwanz, der es bislang auf zehn Eintragungen im Bundeszentralregister gebracht hat, nicht über ordinäre Straftaten hinaus. Ein "gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit räuberischer Erpressung mit Waffen in zwei Fällen und versuchter schwerer Diebstahl in Tateinheit mit Mundraub" brachten ihm die bislang längste Freiheitsstrafe: zwei Jahre und zwei Monate.
Wegen Fluchthilfe oder Agententätigkeit aber wurde er nie belangt. Erst mit dem Schnaps-Waggon geriet der Name Schwanz wieder in Ostkontakt. Nach Ermittlungen der Anklagebehörde sind in die Umsetzung der Schnaps-Idee mehrere Kaufleute trickreich verwickelt, vor allem eine von dem österreichischen Schwanz-Vertrauten Valentin Greiderer gegründete Firma "Mabek".
Das Unternehmen, das über langjährige Handelsbeziehungen in den Osten verfügt, war Auftraggeber des lukrativen Geschäfts. Für Schwanz und seine Freunde, so addierte die Staatsanwaltschaft, ergab sich allein schon aus den hinterzogenen Grenzabgaben eine viertel Million Mark Extra-Profit.
Osthändler Greiderer kennt Otto Schwanz nach eigenem Bekunden seit 1981. Damals hätten die beiden, so Greiderer, mit einem für die DDR-Gesellschaft "forum" tätigen "Herrn Ziegler" aus Ost-Berlin ein Geschäft angeschoben, bei dem Kosmetika über Österreich in die DDR gehen sollten.
Beschlagnahmte Unterlagen belegen seither vertraute Reise- und Geschäftskontakte zwischen Greiderer und Schwanz. Seinen Berliner Spezi mit dem östlichen Dauervisum schien der Österreicher auch dann ins Rennen zu schicken, wenn es um größere Kaliber ging.
Die Staatsanwälte fanden bei Otto Schwanz eine Reihe von Vereinbarungen über Transaktionen zwischen, forum" und "Mabek". Darunter ist auch ein von Ost-Ziegler unterschriebener Vertrag über 1,3 Millionen Mark - Gegenzeichnung: "i. A. Schwanz".
Gemeint ist ein Bauprojekt an der West-Berliner Kaiser-Friedrich-Straße. Mit Bürgermeister Diepgen. Lieber Wolfgang! Aus gegebenem Anlaß muß ich Dich an unsere Abmachung erinnern. Wie Du weißt, habe ich Dir 200000,- DM bezahlt, weitere Beträge sind für Deine Parteimitglieder aufgewendet worden. Ich bin auch in der Lage, weitere CDU-Mitglieder anzuwerben. Was aber erst geschehen kann, wenn Du Deine Abmachungen einhältst. Bis jetzt hat mich die Kaiser-Friedrich

DER SPIEGEL 10/1986
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