03.03.1986

BAYERNGefährliche Büffel

SPD und CSU halten sich gegenseitig ihre Derbheiten vor. Am Ende könnte eine vorzeitige Auflösung des Landtages stehen. *
So genau verstanden die Sozialdemokraten gar nicht, was ihnen August Lang im Bayerischen Landtag vorwarf. Die Genossen, so der christsoziale Justizminister Ende Februar, "verbinden" sich mit Leuten, die "wegen dem ganzen Schweinesystem" den "Staat zerschlagen wollen". Oder hatte Lang "verbünden" gesagt?
Eins wie das andere, egal, empörte die weiß-blauen Sozis dermaßen, daß sie eine außergewöhnliche Strafaktion androhten: Die 71 SPD-Abgeordneten wollen, nach dem denkwürdigen Scharmützel wegen der Proteste gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, den Münchner Plenarsaal verlassen, sobald Lang noch einmal das Wort ergreift.
Nun diskutieren die Christsozialen über einen Gegenschlag. Gerold Tandler, in seiner Doppelfunktion als CSU-Fraktionschef und CSU-Generalsekretär auch oberster Wahlkampfmanager der Partei, gibt zu bedenken, ob nicht gleich der ganze Landtag aufgelöst und die für 12. Oktober geplante Wahl auf Mai vorgezogen werden soll.
Tandler fährt jedenfalls jetzt schon "zweigleisig" und ist "auf alles vorbereitet". Am Montag letzter Woche erläuterte er seinen Einfall dem CSU-Vorstand. Parteichef Franz Josef Strauß gab zwar zu Protokoll, er habe prinzipiell eine "andere Auffassung von parlamentarischen Pflichten", sah aber für Tandlers Vorstoß immerhin "gute Gründe".
Die Boykottdrohung bot der CSU einen offenbar willkommenen Anlaß über den Wahltermin nachzudenken. So könnte es für die bayrische Mehrheitspartei verlockend sein, sich dem weithin aufgebrachten Landvolk nicht ausgerechnet eine Woche nach dem Erntedankfest zur Wahl zu stellen.
Schon hat sich nämlich gut ein halbes Dutzend Bauern- und Öko-Organisationen, darunter der Bund Naturschutz und die katholische Landjugend, zu einer "Bayerischen Agraropposition" zusammengefunden. Sie protestieren gegen die Politik von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle, dem sie die Schuld für die Existenznöte vor allem der Kleinbauern geben.
Selbst der jahrzehntelang unionstreue Bayerische Bauernverband liebäugelt diesmal mit einem Wahlboykott gegen die CSU - nach Ansicht von Strauß eine gefährliche "Büffelstrategie".
Als vorteilhaft könnte es sich für die CSU aber auch erweisen, mit dem Wahltermin nicht allzu dicht an die Bundestagswahlen im Januar 1987 heranzurücken. Je weiter die CSU sich absetzen, je bayrischer sie den Wahlkampf führen könne, so spekulieren die Strategen, desto weniger gerate die Partei in den Sog der Bonner Krisen und Affären.
Die hauseigenen Skandale sind zwar auch recht saftig: Prominente Christsoziale betätigten sich als eifrige Spendenwäscher, und die Bayerische Landesbank (Präsident: Ex-Finanzminister Ludwig Huber; Verwaltungsratsvorsitzender: Finanzminister Max Streibl) hat über die dubiose Öl-Abschreibungsfirma Mega Petrol mehr als 200 Millionen Mark verwirtschaftet.
Doch damit, glaubt die allmächtige CSU, werde sie schon auf traditionelle Weise fertig. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse etwa, von der SPD reichlich in Stellung gebracht, werden von der schier erdrückenden CSU-Mehrheit stets nach Belieben zurechtgebogen. Als Instrument zur Kontrolle der Regierung taugen sie schon lange nicht mehr.
Die Opposition ist deshalb auf neue Formen der parlamentarischen Auseinandersetzung angewiesen. Ob der Boykott gegen Justizminister Lang sonderlich einträglich sein wird, muß sich allerdings erst zeigen. Auch die SPD hat es in der Vergangenheit schließlich an deftigen Worten nicht fehlen lassen. Prompt legte Tandler vorige Woche eine Sammlung mit "Ausgewählten Äußerungen" der Genossen vor. Sie speist sich vor allem aus Zitaten des polemisch begabten SPD-Landesvorsitzenden Rudi Schöfberger. Er hatte beispielsweise den Protest gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf gleichgesetzt mit dem Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Und an die Adresse der CSU richtete er auf einer SPD-Jubiläumsfeier den Vorwurf: "Ohne euch und eure verdammte Geschichte wären diesem Kontinent möglicherweise zwei Weltkriege mit 55 Millionen Toten erspart geblieben."
Die Attacke der Genossen könnte also leicht auf sie selbst zurückschlagen. Bleiben die Sozis aber standhaft, wäre eine vorzeitige Auflösung des Landtages leicht zu realisieren: Die ist, nach Artikel 18 der Bayerischen Verfassung, jederzeit möglich - ohne jeden Anlaß und mit absoluter Mehrheit, für die 103 der 133 CSU-Abgeordneten ausreichen.
Persönliche Interessen spielen zum jetzigen Zeitpunkt auch keine ausschlaggebende Rolle mehr. Für ihre Altersversorgung müssen Abgeordnete zwar mindestens eine "Mitgliedschaft von acht Jahren" nachweisen - wer erst die zweite
Legislaturperiode dem Landtag angehört oder als Parlamentsneuling wieder kandidiert, müßte eine Verkürzung der Frist eigentlich scheuen.
Doch nach freistaatlicher Zählweise, so hat das Landtagsamt bereits wissen lassen, sind, rein pensionsrechtlich, acht Jahre nur "sieben Jahre plus ein Tag".

DER SPIEGEL 10/1986
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