Nächsten Winter mehr Arbeitslose?

Die Bonner Regierungsparteien wollen - zunächst für drei Jahre die Winterbauförderung teilweise streichen. "Mehrkostenzuschüsse" zwischen 1,50 und 4,50 Mark pro Arbeitsstunde sollen künftig entfallen, ebenso "Investitionskostenzuschüsse" für die Anschaffung von Geräten, mit denen auch an frostigen Tagen gebaut werden kann. Der Gesetzesentwurf, der in einem Paket zwischen anderen Novellen versteckt ist, entstand auf Wunsch der Baulobby. Bislang haben Baufirmen für die Zuschüsse 200 Millionen bis 300 Millionen Mark jährlich in eine gemeinsame Kasse gezahlt und durch die Bundesanstalt für Arbeit an die Betriebe verteilen lassen, die auch bei klirrender Kälte weitermachten. Mit diesem Geld wurden so im Winter 1983/84 über 70 Millionen Arbeitsstunden subventioniert. Nun will die Baubranche das Geld sparen, weil weit mehr Bauarbeiter als erwartet mit 58 Jahren in den Vorruhestand gingen. Statt der eingeplanten 450 Millionen Mark, mit denen die Baufirmen gemeinsam den Vorruhestand finanzieren wollten, müssen die Unternehmen in diesem Jahr über 900 Millionen Mark dafür aufbringen. Eine reduzierte Winterbauförderung würde die Betriebe entlasten - auf Kosten der Arbeitnehmer. Wird das Gesetz verabschiedet, steigt im nächsten Winter, wenn mehr Baustellen stilliegen, die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen.