05.05.1986

PARTEISPENDEN IVom Stuhl gerissen

Ein Brief im Besitz der Koblenzer Staatsanwälte zeigt: Helmut Kohl kannte schon als Ministerpräsident in Mainz sehr genau die Praktiken der Spendenwaschanlage.
Bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums nahm Schatzmeister Walther Leisler Kiep den Parteivorsitzenden beiseite. Was er denn machen solle, fragte Kiep Helmut Kohl der Staatsanwalt wolle ihn im Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler wegen uneidlicher Falschaussage vernehmen. "Am besten", entgegnete der Oggersheimer, gehst du da gar nit hin." Kiep solle die Aussage verweigern.
Der tat nicht, wie ihm geheißen. Er wollte nicht dastehen als einer, der etwas zu verbergen hat. Wenige Tage später - am 17. April - traf er sich in Frankfurt mit dem Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Seeliger zu einem mehrstündigen Gespräch.
Das Erlebnis mit dem Staatsanwalt beeindruckte den Zeugen Kiep nachhaltig. Noch am vorigen Dienstag bei einem abendlichen Beisammensein mit Alt-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, vertraute er dem 82jährigen an: Er könne sich nicht vorstellen, daß die Ermittlungen eingestellt würden.
Begonnen habe der Koblenzer Staatsanwalt, berichtete Kiep später in Bonn, die Vernehmung mit direkten Fragen: ob und wann Kiep denn mit Helmut Kohl über die steuerliche Problematik von Parteispenden-Waschanlagen wie der Staatsbürgerlichen Vereinigung e.V. 1954 Köln/Koblenz" (SV) gesprochen habe.
Vor dem Untersuchungsausschuß des Mainzer Landtags hatte Kohl Mitte Juli 1985 ausgesagt, während seiner Amtszeit als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident (1969 bis 1976) habe er von der Existenz der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" zwar gewußt, ihm sei aber nicht bekannt gewesen, daß die SV "der Spendenbeschaffung diente".
Zweimal verneinte der Kanzler entsprechende Fragen, auch will er nicht gewußt haben, "inwieweit das steuerlich relevant war oder nicht". Der grüne Bundestagsabgeordnete Otto Schily zeigte den Kanzler deshalb wegen uneidlicher Falschaussage an, der Koblenzer Staatsanwaltschaft reichten die Verdachtsmomente für die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens. Durch seinen Anwalt präzisierte Kohl inzwischen seine Aussage. Nun stellte er klar, er habe damals wohl die SV als Spendensammelstelle der CDU gekannt, daß die Umwegfinanzierung illegal gewesen sei, habe er aber nicht gewußt.
Kiep ließ in seinen Antworten gegenüber Ermittler Seeliger Vorsicht walten, obwohl er nur geringe Lust spürte, den Bonner Regierungschef zu schonen. Das Verhältnis zwischen den beiden Unionspolitikern ist zerrüttet. Der Schatzmeister weiß, daß Kohl ihn am liebsten abgelöst sähe. Schon auf dem letzten CDU-Parteitag in Essen versuchte der Vorsitzende Kieps Wahl zu hintertreiben. Nur wegen der Mahnungen des Generalsekretärs Heiner Geißler, der Mann wisse zuviel und dürfe jetzt nicht fallengelassen werden, verzichtete Kohl auf seinen Plan. Er blockierte jedoch alle Versuche Kieps, wieder ein Bundestagsmandat zu bekommen.
Bei seiner Vernehmung aber war Kiep in der Klemme. Aus eigenem Interesse konnte er dem Oberstaatsanwalt nicht
gut sagen, ob er sich mit dem damaligen Ministerpräsidenten Kohl über den illegalen Spendenwaschbetrieb in der SV ausgetauscht habe. Schatzmeister Kiep gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren in Spendensachen läuft, hätte sich womöglich selber wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Schwierigkeiten gebracht. So beließ er es lieber bei Andeutungen.
1971, erzählte er, habe er bei Übernahme des Parteiamtes 13 Millionen Mark Schulden vorgefunden. Dann sei der Wahlkampf 1972 mit all seinen Kosten dazugekommen. Vordringlich habe er sich deshalb um die aktuelle Kassenlage kümmern müssen. Erst später seien ihm Bedenken über die Umstände der Parteienfinanzierung gekommen. Leider aber seien seine - selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden unternommenen - Versuche, gemeinsam mit SPD und FDP eine neue, rechtlich einwandfreie Grundlage zu finden, fehlgeschlagen.
Seeligers Zwischenfrage, ob Kiep denn das 1958 vom Bundesverfassungsgericht erlassene eindeutige Verbot steuerbegünstigter Parteispenden größeren Umfangs nicht gekannt habe, wich Kiep aus: Er sei kein Jurist, sondern politischer Praktiker gewesen. Und die "Staatsbürgerliche Vereinigung", 17 Jahre vor seinem Amtsantritt als Schatzmeister zum Wohle der Parteien gegründet, sei ihm wie eine "Gralsrunde" erschienen, in der die Spitzen von Industrie und Politik, darunter alle früheren CDU-Kanzler, sich getroffen hätten.
Daß es die SV gab und welchem Zweck sie diente, das habe natürlich auch der Ministerpräsident Helmut Kohl gewußt. Kiep zu Seeliger: "Das wußte jedermann."
Jedem in der Unionsspitze sei der Charakter der Einrichtung bekannt gewesen, ebenso wie die Tatsache. daß die SV Spenden an die CDU weiterleitete.
Aber er habe, fuhr Kiep fort, mit Kohl nicht über das Thema SV diskutiert. Es habe auch keinen Anlaß gegeben, sich im Gespräch mit Kohl "mit der Technik" dieser Institutionen, also den Einzelheiten der Spendenwäscherei, zu befassen.
Erst 1979, nachdem das Bundesverfassungsgericht frühere Urteile bekräftigt hatte, wonach die Parteien nicht gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne und Spenden dementsprechend nur begrenzt steuerlich absetzbar seien, will Kiep eingehend mit Kohl über die bis dahin üblichen Umwegfinanzierungen gesprochen haben. Zu jener Zeit, da sei er sich ganz sicher, habe er mit dem Parteivorsitzenden auch darüber geredet, daß die krummen Touren der Spendenwäscherei über die "Staatsbürgerliche Vereinigung" nicht mehr angingen.
Nun könne man nicht länger "bona fide", guten Glauben, geltend machen, habe er, Kiep, zu Kohl gesagt. Der habe das akzeptiert und auch dem Wunsch zugestimmt, die Landesschatzmeister der CDU zu informieren, daß Spenden nur noch steuerlich korrekt entgegengenommen werden sollten und der Umweg über die SV ein Ende haben müsse.
Kiep glaubte, mit dieser Aussage Kohl aus der Gefahrenzone herausgehalten zu haben. Denn 1979 war der CDU-Vorsitzende längst nicht mehr Mainzer Ministerpräsident, sondern Oppositionsführer in Bonn. Kohls Aussage vor dem Untersuchungsausschuß bezog sich nur auf seine Regierungszeit in Rheinland-Pfalz.
Doch dann zog der Staatsanwalt einen Brief hervor, dessen Inhalt den Zeugen Kiep, wie er später vor Vertrauten schilderte, "vom Stuhl gerissen hat".
Das Schreiben ist ein klarer Beleg dafür, daß Kohl auch als Mainzer Ministerpräsident intimen Einblick in die Spendengeschäfte der SV besaß, sich sogar selber in die illegale Geldbeschaffung eingeschaltet hat.
Es handelte sich um einen beschlagnahmten Brief aus dem Jahre 1975. Absender war Hermann Stech, Mitbegründer eines "Arbeitskreises Privater Versicherer", der namhafte Politiker mit Spendengeldern vornehmlich aus der Versicherungswirtschaft bediente. Adressat des Schreibens war Karl Heinz Wessel, Generaldirektor der Raiffeisen- und Volksbanken-Versicherungsgruppe.
Stech schrieb, Wessel möge doch bitte dafür sorgen, daß ein für Helmut Kohl bestimmter Spendenbetrag von 25000 Mark an die Staatsbürgerliche Vereinigung überwiesen werde. Er, Stech, habe Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten genommen und dabei erfahren, daß Kohl selber mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung erfolgreich über eine für ihn vorteilhafte Provisionsregelung verhandelt habe. Danach sei die SV bereit, auf den sonst üblichen Provisionsabzug von zehn Prozent der Spende zu verzichten und sich im Falle Kohl mit einem zweiprozentigen Anteil zu begnügen.
Was Kiep denn zu diesem Brief sage, fragte Seeliger. Wer sich derart vertraut mit Provisionssätzen zeige wie Kohl, der müsse doch wohl mehr als bloß oberflächliche Kenntnisse von der SV als Spendensammelstelle gehabt haben;
Kiep antwortete lediglich, der Brief überrasche ihn "unendlich".
Seeliger war für eine weitere Überraschung gut. Er präsentierte dem Zeugen eine handschriftliche Notiz des früheren SV-Geschäftsführers Hans Buwert, mit der merkwürdigen Überschrift "Chuzbe!". In dem Vermerk aus dem Jahre 1980 hielt Buwert fest, daß eine für Kohl bestimmte Spende des Hauptgeschäftsführers der Landesvereinigung Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände, Günther Herzog, über 100000 Mark erst als Berufsverbandsspende deklariert werden sollte, dann aber doch über die Staatsbürgerliche Vereinigung geschleust worden sei. Abgeholt habe das Geld der rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsführer Hans Terlinden.
Kiep gab an, ihm sei der Vorgang unbekannt. Doch er verhehlte dem Staatsanwalt gegenüber nicht, daß ihn der Zeitpunkt der Operation störe - ein Rückfall in alte Praktiken. Er habe sich doch mit dem Parteivorsitzenden 1979 darüber verständigt, daß fortan keine Spenden mehr über die SV laufen sollten.
Als Kiep später mit Kohl und Schäuble über seine Vernehmung sprach und dabei erwähnte, Seeliger habe einen freundlichen Eindruck gemacht, erfuhr er, was seine Parteifreunde von dem Oberstaatsanwalt halten: Er sei "böswillig" und "bösgläubig" und habe es nur darauf abgesehen, Kohl zu schaden.

DER SPIEGEL 19/1986
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