03.03.1986

„Da waren zwei Staatsanwälte unterwegs“

Die Bonner Sozialdemokraten rücken vorsichtig von den Sandinisten in Nicaragua ab *
Der Briefschreiber aus dem Leverkusener SPD-Ortsverein Bürrig/ Küppersteg/Quettingen zeigte Mitgefühl mit seinem Parteivorsitzenden Willy Brandt. Wie lange der sich denn noch bieten lassen wolle, fragte der 65jährige Genosse den "lieben Willy" besorgt, derart aus den eigenen Reihen beschimpft zu werden.
Wer so über seinen Vorsitzenden herziehe wie der Genosse und Kölner Staatsrechtler Martin Kriele, wer allen Ernstes behaupte, die Brandt-Partei unterstütze ein linksfaschistisches, totalitäres Regime im fernen Nicaragua und verteufele die Amerikaner, der gehöre, befand der Mann der Basis, nicht länger in die SPD, sondern vor ein Parteitribunal.
Vor dem steht der Professor inzwischen. Vorletzte Woche wurde das Schiedskommissionsverfahren ohne Entscheidung vertagt. Wenn es nach Willy Brandt geht, "muß man so etwas ertragen". Dann soll Kriele, Genosse seit 26 Jahren, nicht aus den Reihen der Traditionspartei verstoßen werden. Nichts käme den Bonner SPD-Oberen im Wahlkampfjahr ungelegener, als einen querköpfigen Professor in die Märtyrer-Rolle zu drängen.
Schon freuen sich innenpolitische Gegner wie der CDU-Rechte Karl Miltner auf einen Fall Kriele. Sein Rausschmiß wäre für Miltner eine "Verhöhnung aller tapferen Sozialdemokraten".
Tatsächlich geht es beim Streit um das rechte Nicaragua-Bild nur zum Teil um die merkwürdigen Ansichten des Professors Kriele. Der hatte, nach einwöchiger Inspektion vor Ort, in einem eilig zusammengeschriebenen Buch kein gutes Haar am Regime der Sandinisten gelassen. Die Solidarität mit Nicaragua, verstieg sich Kriele, erinnere ihn in manchem an die ausländischen Besucher des Dritten Reiches in seinen ersten Jahren. Folgerichtig plädierte er offen für den bewaffneten Widerstand der von den USA finanzierten "Contras" (siehe SPIEGEL 52/1985).
Kriele schießt weit über das Ziel hinaus. Doch auch die SPD-Führung leitet jetzt vorsichtig eine Frontbegradigung in Sachen Nicaragua ein. "Die SPD", bringt Parteichef Brandt die neue Linie auf die Formel "ist weder eine sandinistische noch eine antisandinistische Partei." Den Bonner Ober-Sozis ist eine eigene Einsicht in die Knochen gefahren: Das Modell Nicaragua steuert auf einen harten autoritären Sozialismus zu.
Das habe man, heißt es nun in der Umgebung Brandts, schon lange gewußt, aber leider nie laut gesagt. Interne Ermahnungen stießen, wie Staatspräsident Daniel Ortega noch vorletzte Woche behauptete, zwar bei den Sandinisten-Chefs "auf offene Ohren", blieben aber letztlich fruchtlos - zumal unter den Bedingungen eines von außen aufgezwungenen Interventionskrieges. "Der Ausnahmezustand", erläutert Ortega, "erfordert restriktive Maßnahmen." Doch er räumt zugleich ein, sie könnten "auch falsch angewendet werden".
Im Dezember hatten die Sozialdemokraten noch keinen Anlaß für einen Kurswechsel in ihrer Nicaragua-Politik gesehen. Als der linke SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose forderte, die Partei möge "ohne falsche Rücksichtnahme deutliche Kritik bei Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua" üben, reagierte SPD-Chef Brandt reserviert: "Da waren zwei Staatsanwälte unterwegs", knurrte er.
In der Tat hatten Hamburgs Ex-Bürgermeister und sein Begleiter, Brandts Büroleiter im Parlament, Klaus-Henning Rosen, kühl ermittelt.
Vorwurf der Brandt-Leute: Die beiden Zentralamerika-Laien hätten die sozialen und ökonomischen Realitäten vor Ort verkannt und die schwerer wiegenden Menschenrechtsverletzungen der Contras ausgespart.
"Die SPD hat es versäumt", hält Klose dagegen, "die inneren Zustände bei den Sandinisten früh genug zu kritisieren."
Als dann auch noch Hans-Jürgen Wischnewski Mitte Februar von einem Managua-Trip mit deutlicher Kritik heimkehrte, wurde klar, daß öffentliche Solidaritäts-Bekundungen mit den Sandinisten nicht ausreichen. "Es gibt keine positive Entwicklung zur Demokratie in Nicaragua."
Um die sozialdemokratische Nicaragua-Welt halbwegs wieder ins Lot zu bringen, verurteilte "Commandante Hans-Jürgen" (Parteispitzname) andererseits letzte Woche auch die "völkerrechtswidrige Interventionspolitik" der Amerikaner in der Krisenregion und geißelte die massive Finanzhilfe für die Contras.
Das hält der frühere Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch (SPD) für eine klare Abgrenzung zum Genossen Martin Kriele. Hirsch: "Sozialdemokraten dürfen alles mögliche, nur zum Kriege hetzen dürfen sie nicht."
Was Sozialdemokraten sonst noch alles zu Nicaragua sagen dürfen sollen, bringt Hans-Jürgen Wischnewski im Auftrag von Parteichef Brandt gemeinsam mit den Abgeordneten Karsten Voigt und Uwe Holtz in den nächsten Tagen für das SPD-Präsidium zu Papier.
Um allen Irrtümern vorzubeugen, nennt Holtz schon vorab einen Grundsatz: "Wir stehen zu den Revolutionszielen der Sandinisten - in kritischer Solidarität."
Da kann eigentlich nichts schiefgehen.

DER SPIEGEL 10/1986
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