03.03.1986

EUROPAPost aus Moskau

Die Sowjets wollen die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft verbessern - aus handfesten Gründen. *
Die acht Praktikanten der EG-Kommission, die einige Monate in Brüssel ausgebildet werden, hatten einen privaten Besuch in Ost-Berlin geplant. Als sie jedoch, im Januar dieses Jahres, die Grenzkontrollen am Bahnhof Friedrichstraße passierten, wurden sie wie Staatsgäste empfangen.
Eine Schar von Journalisten und Kameraleuten stand bereit. Offizielle Abgesandte des Staatsrates der DDR geleiteten die angehenden Beamten aus den EG-Mitgliedsstaaten ins Staatsrats-Gebäude, wo SED-Generalsekretär Erich Honecker sie erwartete.
Fast zwei Stunden lang sprach der Staatsratsvorsitzende mit den jungen Leuten, die gar nicht so recht wußten, wie ihnen geschah. In einem Brief hatten sie zwar informell und ohne Wissen der Kommission um ein Gespräch mit Honecker gebeten. Daß es möglich wäre, hatten sie aber selbst nicht erwartet.
Was die EG-Praktikanten nicht wissen konnten: Die freundliche Geste des DDR-Staatschefs, die einen Tag später im SED-Organ "Neues Deutschland" auf der Titelseite gewürdigt wurde, ist Teil einer Charme-Offensive der Sowjets und ihrer Bruderstaaten gegenüber der Europäischen Gemeinschaft.
Offizielle Beziehungen zwischen dem osteuropäischen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der EG, erklärte Honecker seinen Gästen, könnten nicht nur den "Handels- und Warenaustausch sowie die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit beleben". Sie seien auch "ein großer Beitrag zum friedlichen Zusammenwirken der europäischen Völker".
Der Anstoß für den neuen Versuch, die bislang frostigen Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken zu erwärmen, kam vom sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow. Es sei an der Zeit, verkündete er im Mai des vergangenen Jahres, "die für beide Seiten nützlichen Beziehungen zwischen RGW und EG in Ordnung zu bringen".
Wenig später erhielt der Brüsseler Kommissionspräsident Jacques Delors Post aus Moskau. RGW-Sekretär Wjatscheslaw Sytschow bat darum, alle Möglichkeiten zu einer "paneuropäischen Kooperation" auszuloten. Ziel solcher Gespräche solle eine gemeinsame Erklärung von RGW und EG sein.
Doch so rechte Freude wollte in Brüssel über die Initiative der Sowjets nicht aufkommen. Nur zu gut ist den Europäern in Erinnerung, woran 1980 schon einmal Verhandlungen zwischen den Blöcken scheiterten: Damals versuchten die Sowjets über ein Handelsabkommen auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EG und einzelnen Ostblock-Ländern zu kontrollieren. Zudem zeigten sie sich nicht bereit, die Geltung der Römischen Verträge auch für West-Berlin zu akzeptieren.
Um keine falschen Hoffnungen zu wecken, klopfte EG-Außenkommissar Willy de Clercq die Position der Gemeinschaft fest. Bessere Beziehungen zum RGW, verkündete er, dürfen die bilateralen Handelskontakte "nicht beeinträchtigen".
Außenminister und Botschafter der EG berieten monatelang über die Offerte aus Moskau und entdeckten gewisse _(EG-Praktikanten, am 23. Januar. )
Fortschritte im Vergleich zu den früheren sowjetischen Positionen: Diesmal schienen die Sowjets mit dem Halbsatz "gemäß den Zuständigkeiten beider Organisationen" die unterschiedlichen Strukturen anzuerkennen.
Bis dahin hatten die Sowjets stets so getan, als wären der von Moskau dominierte RGW und die Wirtschaftsgemeinschaft der westeuropäischen Staaten gleichberechtigte Vertragspartner. Dabei praktiziert der RGW weder eine gemeinsame Zollpolitik, noch verfügt er über Interventionsinstrumente etwa für die Agrar- und Handelspolitik.
Diplomatisch ließ EG-Kommissar Clercq Ende Januar den RGW wissen, die EG sei bereit, den "Dialog wiederaufzunehmen". Auch die einzelnen RGW-Länder erhielten die schriftliche Aufforderung, ihre Beziehungen zur Brüsseler Kommission zu "normalisieren" - ein deutlicher Hinweis, daß eine Annäherung der Blöcke nicht auf Kosten der bilateralen Kontakte gehen dürfe.
Die Adressaten verstanden den diplomatischen Wink wohl. Zum erstenmal seit Bestehen der EG betraten in Belgien residierende Botschafter der Ostblockländer, denen die EG-Importbeschränkungen zu schaffen machen, das Brüsseler Kommissionsgebäude und holten persönlich den Brief ab.
Dabei erfuhren die EG-Beamten, daß die Ungarn nicht nur an einem Handelsabkommen, sondern auch an einem Kooperationsvertrag interessiert sind. Sie wollen so mit den Rumänen gleichziehen, die seit 1981 enge Beziehungen zur EG unterhalten und 1984 für immerhin 6,6 Milliarden Mark Waren in die Gemeinschaftsländer exportierten.
Die UdSSR hingegen ist weit weniger auf den Abbau der Handelsbarrieren angewiesen. Ihr Export in die EG besteht zu 85 Prozent aus Energie und Rohstoffen, für die es kaum Einfuhrquoten gibt.
Für die sowjetische Initiative sind denn auch vor allem außenpolitische Gründe ausschlaggebend. Sie hat, so Willy de Clercq, vor allem mit der "Erwärmung der Ost-West-Beziehungen" zu tun. Doch hinter der Offerte verbergen sich auch handfeste Interessen.
So erwarten die Sowjets von engeren Kontakten zwischen dem RGW und der EG einen breiteren Strom an technischem Wissen und industriellem Knowhow von West nach Ost, den sie so dringend für die Modernisierung ihrer Wirtschaft benötigen. Allein über Kooperationsabkommen einzelner Länder, so stand es in der "Prawda", sei das nicht zu schaffen.
Das habe sich - so die Parteizeitung - am Beispiel der Ungarn gezeigt, die enge Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Eine Partnerschaft, die auch die Weitergabe fortschrittlicher Technologie einschließe, habe sich da nicht entwickelt - das ginge nur über den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe.
EG-Praktikanten, am 23. Januar.

DER SPIEGEL 10/1986
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