07.04.1986

RUNDFUNKZappeln lassen

Das Bundesverwaltungsgericht muß entscheiden, ob der Bayerische Rundfunk seine Gebühren zu Unrecht kassiert. *
Ein bißchen Komfort ist am teuren Ufer des oberbayrischen Tegernsees unerläßlich. Das gilt auch für die "Rehaklinik" in Bad Wiessee, wo sich Patienten nach ihrer Genesung erholen.
So wollte Klinikchef Klaus Hoening nicht mehr mit ansehen, wie sich die Kurgäste um den einzigen Fernseher im Aufenthaltsraum - Rundfunkgebühr: 16.50 Mark - drängelten. Alle 120 Zimmer sollten einen Farbfernseher bekommen. "Ein erheblicher Kostenfaktor", rechnete Hoening: 120 Fernseher mal 16.50 Mark macht 1980 Mark im Monat.
Das war ihm zu teuer. Hoening beantragte beim Bayerischen Rundfunk (BR) Gebührenbefreiung, wie sie für Krankenhäuser gesetzlich vorgesehen ist. Die BR-Verwaltung lehnte ab: Die " Rehaklinik" sei keine richtige Klinik, weil ihre Patienten nicht richtig krank seien.
Die Klinikleitung klagte. Und seit die Richter sich der Sache angenommen haben, ist aus dem Gebührengerangel vom Tegernsee eine Staatsaffäre geworden.
Nun befassen sich die Bayerische Staatsregierung und "Gelehrte auf ungeheuer hoher Ebene" (Klinik-Anwalt Klaus Kelwing) mit der Sache. Der BR muß um Gebührenmillionen fürchten, und in der Landes-SPD werden schon Bedenken laut, der Streit könnte von den Privatfunk-Verfechtern in der CSU zu einem Schlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk benutzt werden.
Die Juristen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München hatten entschieden, daß es auf die Gebührenbefreiung gar nicht ankomme. Die Klinik müsse sowieso keine Rundfunkgebühren zahlen - niemand in Bayern müsse Rundfunkgebühren zahlen: "Einer solchen Verpflichtung fehlt die Rechtsgrundlage.
Das verblüffende Urteil begründeten die Richter mit einem Formfehler des Bayerischen Landtags. Der Staatsvertrag, der 1974 zwischen den Ländern über die Gebühren für ARD und ZDF geschlossen wurde, ist in Bayern nicht als richtiges Gesetz verabschiedet worden, sondern nur mit Zustimmung der Abgeordneten veröffentlicht worden.
Dieses Verfahren, eine bayrische Spezialität, genügte den Richtern nicht. Die parlamentarische Zustimmung zum Staatsvertrag könne keine Gebührenpflicht begründen. Dies folge aus dem Rechtsstaatsprinzip: "Der Bürger kann und darf vom Normgeber erwarten, daß ein ihn belastender Rechtsbefehl unmißverständlich und eindeutig in Gesetzesform ergeht. Was er mit seiner Klage angerichtet hatte, war dem Tegernseer Klinikchef hinterher unangenehm. Hoening: "Wir wollten ja nicht den Bayerischen Rundfunk ruinieren."
Ob es soweit kommt, muß Ende dieser Woche in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entscheiden. Die Streitfrage an höchster Stelle zu klären, hat der Bayerische Rundfunk den Münchner Staatsrechtler Professor Peter Badura beauftragt. Und BR-Justitiar Albert Scharf deutet schon an, daß er sich mit einer Niederlage nicht abfinden wird: "Notfalls wird sich ein Verfassungsgericht mit der Sache beschäftigen müssen."
Tatsächlich müßte die Berliner Revisionsinstanz, käme sie zu demselben Ergebnis wie die bayrischen Kollegen, ein früher ergangenes Urteil revidieren. 1965 hatte das Bundesverwaltungsgericht die bayrische Staatsvertragspraxis schon einmal bestätigt. Damals allerdings war der BR der Kläger gegen den Ländervertrag über das ZDF; er wollte den Mainzern von den Gebühren nichts abgeben.
Ein Urteil, das dem Bayern-Sender nun selbst die Finanzgrundlage entzieht, wäre politisch prekär. Zwar könnte das fehlende Gebührengesetz vom Landtag flugs verabschiedet werden - doch was passiert, so fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Joachim Schmolcke, "wenn die den Sender am ausgestreckten Arm ein bißchen zappeln lassen"?
Schmolcke, Mitglied des Landesmedienrates, gründet seine Befürchtungen auf den Ärger in der CSU über das ARD-Satelliten-Programm "Eins plus", das seit Ostern dem Privatfernsehen Konkurrenz macht (SPIEGEL 12/1986): "Nun wird man sich nach Möglichkeiten umsehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck zu setzen."
Passend kommentierte die unionstreue "Welt", der Münchner Richterspruch sei "geeignet, eine ganze Lawine anderer Fragen loszutreten" Und: "Wieso eigentlich kassieren nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Gebühr", hingegen "die freien Veranstalter gar nichts?"
Solche Fragen gefallen gerade in Bayern, wo sich mehrere CSU-geförderte private Anbieter finanziell schwertun. Erst vergangene Woche hat Edmund Stoiber, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, erneut gefordert, die privaten TV-Unternehmer an den Rundfunkgebühren zu beteiligen: "Änderungen im Bereich des Rundfunkgebührenwesens" seien unausweichlich, notfalls im Alleingang der Unionsländer, wenn nicht bald ein Länderstaatsvertrag über die Finanzierung der Freien zustande komme.
Die Gebührenpanne beim Bayerischen Rundfunk ist ein willkommener Anlaß, die Fernsehdebatte zu schüren. Offiziell hält sich die CSU aus dem Rechtsstreit heraus. In Stoibers Kanzlei verlautet vorerst, die CSU-Mehrheit im Landtag werde dem BR schon helfen: "Wir wollen beim Bayerischen Rundfunk ja keinen Blackout."
Optimistisch gibt sich auch der Rundfunkratsvorsitzende und Stoiber-Widersacher Wilhelm Fritz. Die CSU werde sich nicht trauen, im Landtag eine Reparatur des Gebührengesetzes zu verhindern: "Irgendwo ist die Schmerzgrenze. Das können die sich nicht leisten."

DER SPIEGEL 15/1986
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