10.02.1986

„Das Tor für die Geheimpolizei steht offen“

Bonn richtet einen Datensupermarkt für Polizei und Geheimdienste ein: Mit einem Bündel von sieben Gesetzentwürfen will die Koalition den Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen. Die Einführung computerlesbarer Ausweise und Pässe soll am 21. Februar endgültig beschlossen werden. Zur geplanten Schleppnetz-Fahndung wurde diese Woche eine Expertenanhörung angesetzt.
Als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1983 die seinerzeit geplante Volkszählung für grundgesetzwidrig erklärte, weil die Ausforschung Freiheit und Würde der Bürger verletzt hätte, wähnten westdeutsche Datenschützer eine "Sternstunde" gekommen.
Reinhold Baumann, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sah es so. Der Bremer Rechtsinformatik-Professor Wilhelm Steinmüller hielt das Urteil für "eine Meisterleistung". Sein Kollege Adalbert Podlech, auch er Kläger in Karlsruhe, glaubte, nun sei endgültig den Bürgerrechten zum Durchbruch verholfen.
Der "jahrelang geführte politische Kampf für datenschützende und gegen freiheitsbeschränkende Gesetze", so der Jura-Professor aus Darmstadt, habe "zu einer Gerichtsentscheidung geführt, hinter die niemand zurückgehen kann".
Irrtum - der Staat demonstriert zur Zeit, daß er kann. Die neuen Gesetze zur inneren Sicherheit, in monatelangen Geheimverhandlungen zwischen Koalitionspolitikern und Ministerialbürokraten ausgetüftelt und nun zur eiligen Beschlußfassung ins Parlament gereicht, stellen den Datenschutz auf den Kopf. Ein gehöriges Stück Liberalität und Rechtsstaatlichkeit geht verloren.
Wenn die Entwürfe Gesetz werden, dürfen Polizei und Geheimdienste fast nach Belieben Bürger offen aushorchen und heimlich belauschen. Was sie dabei erfahren, dürfen sie in Datenbanken speichern und untereinander austauschen.
Das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" der Bürger, wie es das Verfassungsgericht formuliert hat, verkommt zum informationellen Selbstbedienungsrecht der Sicherheitsbehörden.
Der Bürger wird erfaßt, überwacht, kontrolliert, die Polizei ist allwissend - diese vielbemühte Horrorvision Orwellscher Prägung hat, kaum ist das ominöse Jahr 1984 vorüber, Realitätsbezug bekommen. Ein so nüchterner Mann wie der hessische Datenschützer Spiros Simitis sieht schwarz: "Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik steht das Tor für die Geheimpolizei offen."
Es geht um ein Bündel von sieben Gesetzentwürfen, die, wie die Bonner Koalitionsparteien beteuern, nur die Datenverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden regeln sollen. In erster Lesung beraten ist bereits das Personalausweisgesetz, das den computerlesbaren Ausweis einführt; in Verbindung damit soll, gemäß dem neuen Paßgesetz, anstelle des herkömmlichen Reisepasses ein "Europapaß" ausgegeben werden - ein bordeauxrotes Büchlein, in das eine maschinenlesbare Beilage eingeheftet wird. Ausweis und Paß sollen am 21. Februar endgültig beschlossen werden.
Weil aber beide Dokumente nicht nur zur Identifizierung der Inhaber dienen, sondern mit ihrer Hilfe auch Dateien abgefragt und unterschiedliche Datenspeicher zusammengeschaltet werden können, haben die Regierungspartner weitere gesetzliche Vorschriften verabredet. Das Parlament soll
▷ das Bundesdatenschutzgesetz von 1977 den Erfordernissen des Volkszählungsurteils anpassen;
▷ das Gesetz über die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern novellieren;
▷ die Tätigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) rechtlich absichern;
▷ das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der Polizei ändern;
▷ ein "Gesetz über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit" verabschieden (ZAG).
Befürworter dieser Gesetze behaupten, im Grunde werde nur in Paragraphen gefaßt, was ohnehin schon polizeiliche und nachrichtendienstliche Praxis sei. Tatsächlich gibt es die als "Amtshilfe" mißverstandene Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz schon lange. Und fraglos kursieren geheime Dossiers, die von Verdachtschöpfern kreuz und quer durchgerastert werden. Schlimm genug, was jetzt schon an der
Tagesordnung ist: daß die Datensammlungen nicht nur Straftäter und Verdächtige, sondern auch Unbescholtene registrieren. Das schwerwiegende Indiz ist ebenso gespeichert wie die Bagatelle, und häufig verbirgt sich hinter einer Computer-Notierung nichts anderes als demokratisches Engagement.
Anhänger der Friedensbewegung, die sich im Nachrüstungsherbst 1983 von West-Berlin aus zur Großkundgebung im Bonner Hofgarten aufmachten, hatten noch nicht mal die halbe Wegstrecke zurückgelegt, da waren ihre Namen schon in den Computern diverser Sicherheitsbehörden gespeichert.
Die Grenzschutzstelle Helmstedt meldete dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und der Abteilung Staatsschutz im Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) die Autokennzeichen reisender Demonstranten - oder wen die Grenzer dafür hielten. Mit Hilfe der Nummern wurden die Fahrzeughalter festgestellt.
Das BKA sammelte derartige Hinweise in einer eigens über Nachrüstungsgegner angelegten Sonderdatei "Lage 1". Darin wurden nach den Erkundungen des Bundesdatenschützers Baumann beispielsweise auch "Anmelder und Teilnehmer" lokaler Protestaktionen, "Flugblattverteiler und ähnliche Personen erfaßt, denen weder ein strafbares Verhalten noch sonst die Verursachung einer konkreten Gefahr vorzuwerfen war".
Welche Angaben aus diesem - inzwischen aufgelösten - Oppositionskataster anderen Polizeibehörden zugespielt wurden und was die Kölner Geheimdienstler mit den Grenzschutz-Mitteilungen machten, läßt sich nicht mehr aufhellen: Teils berufen sich die Ämter auf Auskunftsverweigerung, teils haben sie wohl selbst den Überblick über die verschlungenen Datenpfade verloren.
Einer, der im September 1984 vor dem bayrischen Truppenübungsplatz Wildflecken ein "Friedenscamp" aufschlagen half, weiß immerhin, daß seine Personalien, sein Konterfei und seine Fingerabdrücke im BKA aufbewahrt werden. Seit Monaten bemüht sich der Naturkosthändler Adolf Stoll, 29, vergebens um Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen.
Der Ökopax hatte, wie Tausende von Rüstungsgegnern, zivilen Ungehorsam geübt, gegen Militär-Manöver protestiert und dabei Sperrgebiet betreten. Mit vierzig anderen Friedensfreunden wurde Stoll "zur Feststellung der Identität (so das Polizeiprotokoll) aufs Revier gebracht, obschon er einen gültigen Personalausweis vorzeigen konnte.
Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingestellt hatte, wurde der Vorfall schließlich als Ordnungswidrigkeit geahndet: Die Wehrbereichsverwaltung VI in München verhängte eine Geldbuße von 65 Mark.
Auf Nachfrage erfuhr der Protestler von der Polizei, daß der Vorgang auch ans BKA übermittelt worden sei. Als er dort die Löschung verlangte, blitzte er ab. Das BKA beharrte auf der Datenspeicherung "für polizeiliche Präventivmaßnahmen und Täterermittlungen in möglichen zukünftigen Strafsachen".
Denn Stoll sei, so das BKA, schon einmal zu einer Geldstrafe von 22 Tagessätzen a 17 Mark verurteilt worden - er hatte 1982 an einer Blockade des Atomwaffenlagers im schwäbischen Engstingen teilgenommen. Und ein Ermittlungsverfahren wegen einer Sitzblockade im Jahr 1976 sei lediglich nach Paragraph 153 a der Strafprozeßordnung, wegen "geringer Schuld" also, eingestellt worden. Zudem seien Lichtbilder und Fingerabdrücke sowieso "nur zum internen Dienstgebrauch bestimmt".
Gerade der "interne Dienstgebrauch" birgt jedoch vielfältigen Datenmißbrauch. Denn wohin derlei Daten auf dem Dienstweg "in aller Regel" weiterwandern, hat Datenschützer Baumann aufgelistet: Damit sich so ein Vorgang wiederfinden läßt, notiert ihn das BKA im zentralen "Kriminalaktennachweis", die Staatsschutz-Abteilung zudem im "Nachrichtendienstlichen Informationssystem", auf das auch BfV, MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff haben. "Nicht ausgeschlossen", so Baumann, sei eine Speicherung in weiteren BKA-Spezialdateien.
Daneben, fährt der Datenschützer fort, werden "aufgrund der verschiedenen Meldedienste zwischen Polizei und Nachrichtendiensten" auch beim örtlich zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz und beim Kölner BfV elektronische Vermerke angelegt. Und weil "die Demonstration im Zusammenhang mit militärischen Angelegenheiten" stand, ist "auch von verschiedenen Speicherungen beim MAD auszugehen".
Schließlich könnten, "unter besonderen Umständen", sogar die Auslandsaufklärer vom BND mit Informationen bedient werden. Eine bloße "Erkenntnisfrage" beim Grenzschutz, egal mit welchem Ergebnis, hat eine Notierung im "Grenzaktennachweis" zur Folge.
Solch exzessiv betriebener Datenaustausch hat allerdings einen rechtlichen Mangel: Er beruht allein auf ministeriellen Richtlinien und Verordnungen oder internen Dienstvorschriften - also darauf, was Ämter und Amtswalter für richtig halten. Das aber reicht, wie das Verfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil rügte, nicht hin, wenn der Staat in das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" seiner Bürger eingreift.
Also müssen Gesetze her. Deshalb sollen nun das Datenschutz- und das Verfassungsschutzgesetz novelliert werden. Deshalb soll das Straßenverkehrsgesetz so geändert werden, daß die Polizei das "Zentrale Verkehrsinformationssystem" (Zevis) beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt im elektronischen Direktanschluß ("on line") anzapfen kann - die sogenannte Halterdatei, die 23 Millionen Bürger enthält, würde zur vielseitig verwendbaren Fundgrube für Strafverfolger, Nachrichtendienste und Finanzbehörden. Und wenn irgendwo noch eine Lücke im Datenverbund der Sicherheitsbehörden offenbleibt, soll das ZAG greifen.
Indem die Regierungspartner Gesetzentwürfe solcher Art vorgelegt haben, erfüllen sie zwar formal den Auftrag des Verfassungsgerichts. Alle inhaltlichen Vorgaben aber, die das Gericht im Volkszählungsurteil formuliert hat, ignorieren sie mit Chuzpe: Weder reduzieren sie, unter dem Aspekt der "Verhältnismäßigkeit", die überbordende Datenfülle, noch engen sie, nach dem Prinzip der "Zweckbindung", den Datenaustausch unter den Ämtern ein. Und auch dem Gebot der "Normenklarheit" genügen die Gesetzestexte nicht.
Beispiel: Sollte das ZAG in Kraft treten, müßte die Polizei "ohne Ersuchen" die Geheimdienste informieren,
wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden ... des Militärischen Abschirmdienstes ... oder des Bundesnachrichtendienstes ... erforderlich ist.
Umgekehrt wären die Polizeibehörden zu unterrichten,
wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Verhinderung von Straftaten, die gegen die in 1 genannten Schutzgüter gerichtet sind (Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes und der Schutz auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland), erforderlich ist.
Was aber "erforderlich" ist, entscheidet laut Gesetz nicht, wer Daten weitergibt, sondern, wer sie erhält. Das heißt nach gängiger Praxis: Die Polizei reicht alles weiter, was ihr unter die Finger kommt - der Verfassungsschutz wird schon wissen, was er braucht. Das ist das Gegenteil von "Zweckbindung" und "Normenklarheit".
Und wenn die eine Vorschrift Befugnisse einschränkt, so heben andere Absätze desselben Gesetzes oder spätestens das ZAG ebendiese Einschränkungen wieder auf. Beispiel: Nach dem ZAG übermittelt die Polizei
Informationen, die bei Durchsuchung einer Wohnung bekannt geworden sind, nur, wenn eine Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen ergibt, daß das Allgemeininteresse überwiegt.
Aber:
Das Allgemeininteresse überwiegt stets, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für
1. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder
2. Bestrebungen im Sinne von 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Anm.: gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung), die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten.
Das heißt: Übermittelt wird im Prinzip immer. Denn welcher Polizist möchte sich später mal vorhalten lassen, er habe wegen zimperlicher Güterabwägung das Allgemeininteresse zu gering geachtet?
Der Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger: "Ein formal detaillistischer Regelungsperfektionismus verbindet sich mit einer minimalen inhaltlichen Befugnisbegrenzung." Die Exekutive, kritisiert Datenschützer Baumann, "versucht, die bisherige Praxis festzuschreiben, statt erst einmal deren Notwendigkeit im Lichte von Karlsruhe zu prüfen".
Die Neuerungen, die in einem Zug durchs Parlament gepeitscht werden sollen, firmieren als "Begleitgesetze" zur Einführung maschinenlesbarer Personalausweise und Reisepässe. Aber besonders heikle Regelungen stehen noch aus: Da die Polizei der Hauptnutzer der neuen Computer-Kennkarte sein wird, muß in neuen Polizeigesetzen des Bundes und der Länder festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Ausweiskontrollen zulässig sind. Solange dies nicht geklärt ist, halten die Liberalen das ZAG für "nicht verabschiedungsreif".
Mit einer Novellierung der Gesetze über BKA und Bundesgrenzschutz sowie der Strafprozeßordnung, in der die Befugnisse der Polizei bei der Strafverfolgung neu zu regeln wären, hat die Koalition indes noch gar nicht begonnen. Und auf Länderebene, wo die Handhabe zur Gefahrenabwehr festzulegen wäre, existieren bislang nur höchst umstrittene Entwürfe (SPIEGEL 42/1985).
Ein "Musterentwurf" der Innenministerkonferenz räumt der Polizei die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel
ein, von versteckten Kameras und Infrarotgeräten bis zu Richtmikrophonen und Abhörwanzen - womit sich, käme das Gesetz zustande, die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst weiter verwischen würden. Es wäre aus Sicht der Sicherheitsbeamten die ideale Ergänzung zum ZAG, dem, so sagt der hessische Innenminister Horst Winterstein (SPD), "die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben" steht.
Polizei und Geheimdienst - das weckt zwangsläufig Erinnerungen an die Gestapo. Deshalb war das Trennungsgebot - keine Polizeibefugnisse für die Geheimdienste, keine Geheimdienstaufgaben für die Polizei - nachkriegsdeutsche Selbstverständlichkeit, bekam es Verfassungsrang. Nur die Dienste dürfen mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" arbeiten, etwa verdeckt ermitteln oder mit geheimen V-Leuten tätig sein.
Beides tut mittlerweile aber auch die Polizei. Weil sie die "vorbeugende Verbrechensbekämpfung reklamierte, begann sie schon vor Jahren, getarnte Polizeibeamte in den Untergrund zu schicken und Verdächtige zu observieren. Das Trennungsgebot wurde von Jahr zu Jahr stärker ausgehöhlt.
Bei einer Hausdurchsuchung im bayrischen Landshut zum Beispiel, angeordnet wegen eines Verdachts der Hehlerei, hatte die Polizei zufällig auch eine Einladung zu einer DKP-Veranstaltung gefunden und den Text samt Namen den Kölner Verfassungsschützern zugeleitet, die das Fundstück sogleich speicherten - illegal. Denn das BfV, das selbst keine Hausdurchsuchungen vornehmen darf, wurde Nutznießer einer polizeilichen Aktion, die nur zur Strafverfolgung nach der Strafprozeßordnung zulässig ist.
Die Forderung aber, daß Polizei und Nachrichtendienste besonders zurückhaltend beim Austausch ihrer Erkenntnisse sein sollten, hält CSU-Chef Franz Josef Strauß für "chemisch reinen Unsinn". Folgerichtig versteht auch Bonns Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) das Verfassungsgebot nur im Sinne einer "organisatorischen Trennung".
Zwar darf das BfV auch künftig die Polizei "nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist". Aber wenn die Kripo, im Zuge strafrechtlicher Recherchen, bei Telephon- und Briefkontrollen oder bei der Durchsuchung einer Wohnung Schriftstücke entdeckt oder Gesprächsfetzen aufschnappt, die für die Verfassungsschützer vielleicht von Bedeutung sein könnten, soll sie ihr Wissen nicht für sich behalten.
Und der im Verfassungsschutzgesetz festgelegte Grundsatz, daß die Geheimdienstler nicht die hoheitlichen Befugnisse der Polizei für sich in Anspruch nehmen dürfen, würde vom ZAG prompt aufgehoben. Da die Nachrichtendienstler an der Grenze nicht als Kontrolleure in Erscheinung treten dürfen, müssen die Grenzpolizisten einspringen; ihnen erlegt das Gesetz auf, was nicht ihres Amtes sein dürfte - Reisende über Reiseziel und -zweck auszuhorchen oder, wie es im Gesetz heißt, "personenbezogene Informationen zu erheben".
Als "Meldefall" gilt etwa, wer für die DKP in die DDR fährt. Woran die Grenzpolizisten einen Kommunisten erkennen sollen, bleibt allerdings unklar. Denn "Konkretisierungsmerkmale" will der Verfassungsschutz den Grenzern nicht an die Hand geben, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht: weil "aus solchen Merkmalen" sich "präzise Rückschlüsse auf Bearbeitungsschwerpunkte und operative Methoden der Spionageabwehr" ziehen ließen.
So müssen sich die Grenzer auf ihr konspiratives Gefühl verlassen. Allerdings könne das "nachrichtendienstliche Hintergrundwissen" der Grenzschutzbeamten, so regen die Geheimen aus Köln an, "in dienstbegleitenden Schulungen" angereichert werden.
Was an den Verfassungsschutz weitergegeben wird, gelangt im Zweifelsfall auch an ausländische Dienste - was mancher Asylbewerber schon zu spüren bekommen hat. Das Verfassungsschutzgesetz erlaubt nun ausdrücklich, daß "personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermittelt" werden.
Die beiden Voraussetzungen sind leicht zu erfüllen: Die Weitergabe der Informationen muß "zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen" des Empfängers "erforderlich" sein, was etwa der türkische Geheimdienst stets bejahen wird; und eine "Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen" muß ergeben, daß "die Belange der Bundesrepublik Deutschland überwiegen" - diplomatische Rücksichtnahme geht allemal vor.
Ein Beamter des Auswärtigen Amtes, so wurde in Berlin gerichtskundig, klassifizierte vor Jahren das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im fränkischen Zirndorf als "zugigsten Ort", den man sich "in bezug auf die Geheimhaltung von Akten" vorstellen könne. Die Asylakten seien, dank der im Lager eingerichteten Außenstellen von Verfassungsschutz und BND, "den betroffenen Regierungen und ihren Diensten fast nahtlos bekannt".
"Die Tatsache", moniert Professor Jürgen Seifert, Vorsitzender der Humanistischen Union, daß derlei Unterlagen an Staaten "weitergegeben worden sind, in denen die Menschenrechte nicht anerkannt werden, sollte eine Warnung sein" - ist es aber mitnichten für die Bonner Koalitionäre, die den Staatsschutz als Selbstzweck begreifen.
Das Relais für staatsdienliche Schaltung der Sicherheitsbehörden ist der maschinenlesbare Personalausweis, der von Mitte nächsten Jahres an ausgegeben werden soll. Er funktioniert als "Datenverknüpfungsgerät", wie es der frühere Bundes-Datenschutzbeauftragte Hans Peter Bull beschrieben hat.
Auf Knopfdruck entziffern automatische Lesegeräte zwei kodierte Zeilen auf der Plastik-Kennkarte. Und wie ein Generalschlüssel, der überall paßt, verschafft der Ausweis Zugang zu allen möglichen Datenspeichern, auch wenn, wie es im Ausweisgesetz ungenau heißt, nur der "polizeiliche Fahndungsbestand damit abgefragt werden soll.
Da der Begriff "Fahndung" in keinem Gesetz definiert ist, bleibt es der Interpretation überlassen, welche Dateien mit dem scheckkartenähnlichen Ausweis "erschlossen" werden dürfen. Koalitionspolitiker und Polizeiführer versichern, mittels Ausweis solle nur das von Bund und Ländern gemeinsam betriebene "Informationssystem der Polizei (Inpol) befragt werden, in dem ständig rund 200000 Personen zur Festnahme oder Aufenthaltsfeststellung ausgeschrieben sind.
Datenschützer weisen aber darauf hin, daß nach dem Gesetzestext auch die polizeilichen Landesinformationssysteme als Fahndungsdateien deklariert werden können, zum Beispiel die "Personenauskunftsdatei" in Baden-Württemberg, in der etwa 1,6 Millionen Südwest-Staatler registriert sind - fast jeder vierte Bürger über 14.
Auch die derzeit rund 150 "Spurendokumentationssysteme" könnten nach dem Wortlaut des Gesetzes als Fahndungsdateien angesehen werden. In diesen elektronischen Notizbüchern sind nicht nur mutmaßliche Straftäter verzeichnet, nach denen gesucht wird, sondern auch Zeugen, Hinweisgeber, zufällige Begleiter und Kontaktpersonen. Und wer einmal drinnen ist, kommt so schnell nicht wieder heraus.
Häufig bleiben die Namen von Leuten im Computer, die von Rechts wegen längst hätten gelöscht werden müssen. Ein in München erkennungsdienstlich behandelter Bürger hatte sogar vor Gericht durchgesetzt, daß die von ihm gefertigten Photos und Fingerabdrücke vernichtet werden mußten. Aber das BKA sorgte dafür, daß der Vorgang nicht in Vergessenheit geriet:
Wenn irgendeine Polizeibehörde vom Wiesbadener Computer wissen wollte, ob der Bayer schon mal mit der Polizei zu tun hatte, zeigte der Bildschirm die "Vernichtung von ed-Unterlagen" an; aber just bei dieser Gelegenheit meldete das Auskunftssystem Datum, Ort und Tatverdacht, dessentwegen der Vermerk angelegt worden war. Dadurch, rügte Datenschützer Konrad Stollreither, "wird der mit der Vernichtung angestrebte Zweck unterlaufen".
Eigenwillig verlängert das BKA auch schon mal die bislang in Richtlinien geregelte Speicherfrist, wie der Bonner Datenschützer Baumann feststellte. Ein des Drogenhandels Verdächtiger wurde, als das Gericht seinen Freispruch nach Wiesbaden meldete, nicht etwa aus der Datei gelöscht; vielmehr setzte das BKA eine neue Speicherung für zehn Jahre fest - gerechnet vom Tag der Gerichtsmitteilung an. Selbst "wenn kein Tatverdacht zurückbleibt", monierte Baumann, würden "Daten unverändert gespeichert mit der Gefahr, daß sie auch an andere Stellen übermittelt werden".
Zudem erfährt die Polizei nur lückenhaft, wie die bei ihr registrierten Ermittlungsverfahren ausgehen. Ein Hesse, der gern Schöffe werden wollte, bekam die Schluderei zu spüren. Da von der Schöffenwahl ausgeschlossen ist, wer beispielsweise wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist, überprüft die Polizei die Vorschlagslisten auf solche Kriterien.
Dabei fand sie im hessischen "Hepolis"-Computer einen Hinweis auf ein fast zwanzig Jahre zurückliegendes Ermittlungsverfahren. Ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts wurde der - längst rehabilitierte - Kandidat von der Liste gestrichen. "Fehler und Falschinformationen", klagt der hessische Datenschützer
Simitis, "werden eher verewigt denn korrigiert."
In ihren Datenbanken konserviert die Polizei aber nicht nur angestaubte Fälle, sondern sie setzt auch unbekümmert neue Tatbestände. So berichtet die baden-württembergische Datenschützerin Ruth Leuze von einem unbescholtenen 51jährigen Familienvater, der im Computer unversehens zum Sittenstrolch avancierte.
Der Mann hatte an einem Flußufer nackt baden wollen, als ihn Polizisten überraschten. Die "Nachforschungen der Polizei", so Ruth Leuze, ergaben "keine Anhaltspunkte dafür", daß der verhinderte Nacktbader an diesem Tag oder früher jemals "anderen Personen gegenüber unsittlich aufgetreten" wäre. Auch die Staatsanwaltschaft konnte nicht feststellen, daß er "Dritte durch exhibitionistische Handlungen belästigt" hätte. Gleichwohl weigerte sich die Polizei, die gespeicherten Daten zu löschen - der Computer wies den Mann weiterhin als Triebtäter aus.
Datenabruf per Knopfdruck, weiß Datenschützerin Leuze, verleitet die Beamten dazu, "prinzipiell zu bezweifeln, was der Bürger sagt, und ihm erst zu glauben, wenn der Computer nichts anderes meldet". Aufgrund solcher Erfahrungen "erledigt sich" nach Ansicht des Verfassungsrichters Hermann Heußner "die oft zu hörende These, der ''anständige Bürger'' brauche keinen Datenschutz".
Die Fehlbuchungen bereiten dem Betroffenen zumindest Verdruß, nicht selten aber bringen sie ihn um berufliche Chancen, in Mißkredit oder gar in polizeilichen Gewahrsam. Denn nicht immer sind die gespeicherten Informationen so grotesk, wie sie der bayrische Datenschützer Stollreither in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht schildert.
So war etwa ein dreijähriges Kind wegen eines Ladendiebstahls im landesweit abrufbaren Kriminalaktennachweis registriert, ein Fünfjähriger war wegen vorsätzlicher Körperverletzung und "Mißhandlung von Schutzbefohlenen" notiert, einem gerade sechs Jahre alten Jungen hing in der Datei eine fahrlässige Brandstiftung an. Bei einer einzigen Polizeidirektion waren drei Personen verzeichnet, die bereits vor ihrer Geburt Straftaten begangen haben sollten.
Mancher gerät auch noch im hohen Alter auf merkwürdige Weise in die Datenbanken der Polizei, wie Stollreither feststellte; so eine 80jährige Frau, die gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen haben soll, oder ein 84jähriger Mann, der wegen der "Vorbereitung eines Angriffskriegs" gespeichert war. Und wenn einiges dafür spricht, daß ein Polizist solche unsinnigen Diskrepanzen rasch begreift, so ist schlechterdings unwahrscheinlich, daß er weniger grobe Irrtümer erkennen kann.
Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Christian Lochte (CDU), ein engagierter Gegner des Automaten-Ausweises, erinnert daran, wie in den siebziger Jahren die Terroristen-Dateien aufgebläht wurden. Anfangs, so Lochte, waren da "200 bis 300 Leute drin", aber dann hat sich das Reservoir "in einer relativ kurzen Zeit von zwei, drei Jahren um das Zehnfache vergrößert".
Das gleiche passierte bei der Datei der vermuteten Kontaktpersonen: "Zunächst waren nur wenige hundert eingegeben", doch die "haben sich wie die Karnickel vermehrt" - bald befanden sich in der Sammlung 11000 Personen. Lochte: "Wir hatten natürlich niemals - jeder weiß das ja - 3000 Terroristen in der Bundesrepublik", tatsächlich sei "noch nicht einmal ein Zehntel wirklich relevant" gewesen.
Wenn die Datenpools derart "verschmutzt" sind, wie die Fachleute sagen dann können falsche oder unvollständige Auskünfte, per Ausweis abgerufen, schlimme Folgen haben. Lochte sieht "eine Fülle von Fehlgriffen des Staates" voraus, zumal dann, wenn der kontrollierende Beamte "hysterisch reagiert".
Die "alles überwuchernde Datenverarbeitung", konstatiert Helmut Bäumler, Referent beim Bonner Datenschutzbeauftragten, hat "ein Ausmaß und eine Eigendynamik angenommen, daß traditionelle Arbeitsinstrumente geradezu als Anhängsel der Datenverarbeitung erscheinen" - viele Beamte betätigen lieber den Knopf als den Kopf.
Allein das 1972 in Betrieb genommene Inpol-System, an das gegenwärtig rund 2600 Terminals angeschlossen sind, beantwortet jeden Monat anderthalb Millionen Anfragen, zwanzigmal soviel wie vorher durch Brief, Fernschreiber oder Telephon angefragt wurde - mit dem technischen Fortschritt wächst auch die Datengier.
Den Kundschaftern der inneren Sicherheit reicht das alles noch nicht aus, zumal sich die Maschinenlesbarkeit der neuen Ausweise, aus Kosten- wie aus Technik-Gründen, einstweilen nur an den Grenzen voll nutzen läßt.
An den 722 Grenzübergangsstellen, die jährlich rund 900 Millionen Menschen in beiden Richtungen passieren, werden bislang etwa drei Prozent der Grenzgänger "fahndungsmäßig kontrolliert" (BKA-Chef Heinrich Boge): Von Hand werden die Personalien in eine Tastatur eingetippt, erst dann erscheint auf dem Bildschirm der entsprechende Computer-Auszug.
Mit der EDV-Kennkarte, schätzen Polizeipraktiker, ließen sich die Stichproben, bei gleichem Zeitaufwand, leicht auf das Fünffache erhöhen. Und im Bedarfsfall, den die Polizei bestimmt, könnten die Grenzen auch ganz abgeschottet werden - keiner käme mehr ohne Computer-Check hinaus oder herein, Kontrolle total.
Im Inland freilich verschafft der Plastik-Ausweis den Sicherheitsfreaks zunächst keine greifbaren Vorteile. Um jedes Polizeirevier und jeden Funkstreifenwagen mit einem mobilen Lesegerät auszustatten, müßten bundesweit 16500 Ausweisleser (Stückpreis: rund 20000 Mark) angeschafft werden - eine vorerst illusorische Vorstellung.
Polizeiführer sinnen deshalb seit geraumer Zeit darüber nach, wie auch diese Sicherheitslücke mit der vorhandenen
Technik geschlossen werden kann. Die "Arbeitsgemeinschaft Kripo", der die Leiter der Kriminalämter von Bund und Ländern angehören, forderte deshalb schon vor zwei Jahren, häufiger als bisher "Kontrollstellen" einrichten und die dabei gewonnenen "Massendaten" speichern zu dürfen.
Anders als bei den ohnehin ausufernden Spurendokumentationssystemen, bei denen die elektronisch archivierten Hinweise und Fährten immerhin noch in einem "engeren Fallzusammenhang" mit einer konkreten Tat stehen, wollen die Polizeiführer "Massendaten aufgrund rein zufälliger Bezüge" zum Tatgeschehen verarbeiten, "um daraus für die Ermittlungen bedeutsame Hinweise zu gewinnen".
Die so umschriebene Schleppnetz-Fahndung soll nach den Bonner Koalitionsplänen ebenfalls zum künftigen Polizeirepertoire gehören (SPIEGEL 5/1986): Ein Einschub in die Strafprozeßordnung (StPO) soll die Rechtsgrundlage schaffen, unbescholtene Bürger in Polizeidateien zu erfassen.
"Das ist", bekannte FDP-Vize Gerhart Baum im nachhinein, "eine neue Qualität, die ich bisher nicht so gesehen habe." Zusammen mit der Opposition setzten die Liberalen zu diesem Punkt noch eine Expertenanhörung im Innenausschuß durch, die hastig für Mittwoch dieser Woche anberaumt wurde. Aufgeschreckt hat die Bonner Freidemokraten das Grummeln an der Parteibasis, die, so der Kieler FDP-Landesvorsitzende Wolf-Dieter Zumpfort, "noch Klärungsbedarf" sieht, was der Polizei da alles gestattet werden soll.
Wenn beispielsweise künftig nach einem Banküberfall Ringalarmfahndung ausgelöst wird, dürfte die Polizei von Tausenden x-beliebiger Passanten die "Identität" und die "Umstände ihres Antreffens" im Computer notieren - ob sie allein oder in Begleitung, ob sie zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs waren, woher sie kamen und wohin sie gingen.
Anlaß für die Einrichtung einer Kontrollstelle müßte zwar eine Straftat nach Paragraph 100a StPO sein, immerhin ein Katalog von mehr als siebzig Deliktarten vom Völkermord bis hin zur Anstiftung zum militärischen Ungehorsam. Die Polizei darf dann aber, so sieht es der Gesetzentwurf vor, die einmal im Computer vorrätigen Daten nach Gutdünken durchrastern, wenn ihr das zur Verfolgung irgendeines anderen Verbrechens oder, bei "unerläßlichem öffentlichen Interesse", sogar eines Vergehens sinnvoll erscheint.
Da könnte dann auch die Steuerfahndung einem Handwerksmeister auf die Schliche kommen und ihn wegen Betrugs und Steuerhinterziehung drankriegen, wenn er nicht, wie in seiner Steuererklärung angegeben, eine Baustelle, sondern ausweislich des Polizeicomputers in entgegengesetzter Richtung eine Freundin besucht hat.
Punktuelle Aufenthaltsfeststellungen verdichten sich zu "Bewegungsbildern", aus denen die Polizei ihren Verdacht schöpft. Wer zum zweiten-, gar zum drittenmal notiert wird, weil er seinen Wagen vor einem DKP-Lokal abgestellt oder in der Nähe einer Demonstration geparkt hat, fällt durch die Sicherheitsprüfung, wenn er sich bei der Post bewirbt - der Verfassungsschutz weiß schon Bescheid.
Auf den Magnetplatten der EDV bleiben Hunderttausende hängen, die heimlich re gistriert wurden und sich folglich gegen Falscheingaben und Fehldeutungen nicht wehren können. Und wenn sie nachfragen, bekommen sie meist keine oder keine gescheite Antwort.
Als mehrere hundert Einwohner des Landkreises Lüchow-Dannenberg kürzlich vom niedersächsischen Landeskriminalamt Auskunft begehrten, ob sie, wegen ihrer Anti-Atom-Aktionen im Wendland, polizeilich verdatet seien, pochte die Behörde auf ihr Schweigerecht: Es handle sich offensichtlich um eine "gesteuerte" Kampagne, deren Ziel es sei, "den erfaßten Personenkreis auszuforschen".
In Zukunft können sich die Sicherheitsbehörden noch leichter hinter ihrem Auskunftsverweigerungsrecht verschanzen. Während es bislang immerhin noch eine Ermessensfrage ist, was sie dem Bürger verraten, brauchen sie sich künftig überhaupt nicht mehr in die Karten schauen zu lassen.
Zugleich soll aber auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Kontroll-Kompetenz beschnitten werden. Nach dem neuen Datenschutzgesetz darf er nur noch Dateien prüfen, aber nicht mehr, was die vereinigten Staatsschützer in Akten zusammentragen.
Das Ungleichgewicht verschiebt sich damit weiter zu Lasten der Bürger. Während sie zunehmend rechtlos gestellt werden, treiben die Staatsorgane die sicherheitstechnische Aufrüstung voran. Die elektronische Buchhaltung schlägt jede Begegnung mit der Ordnungsmacht dem Mißtrauenskonto zu: Jeder gilt, bis zum Beweis des Gegenteils, als Sicherheitsrisiko.
Die Paß-Personalien werden über ein Sichtgerät in einen Nebenraum übermittelt, wo sie von Hand in ein Terminal eingetippt werden.
Die vergrößerte Abbildung eines Fingerabdrucks (l.) wird in eine Formel aus Buchstaben und Zahlen übersetzt (r.) und in den Computer eingegeben.
Polizisten bei einer Kundgebung mit CSU-Chef Franz Josef Strauß im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 1979.

DER SPIEGEL 7/1986
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