02.06.1986

SITZSTREIKSVergeistigte Gewalt

Nachrüstungsgegner, die sich an Blockaden beteiligt haben, müssen nach einem neuen Spruch des Bundesgerichtshofs nicht mehr wegen Nötigung verurteilt werden. *
Die Strenge, mit der Strafrichter die Anhänger der Friedensbewegung verfolgen, hat ihren Ursprung in einer 17 Jahre alten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die ist als "Laepple-Urteil" in die Rechtsgeschichte eingegangen: Sitzstreik, so entschieden damals die Richter, sei "Gewalt", stets "verwerflich" und deshalb als Nötigung zu ahnden - mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren.
Letzte Woche rückte das oberste Strafgericht in Karlsruhe von seinem Uralt-Spruch ab. Das generelle Verdikt, Sitzstreiks seien immer verwerflich, soll fortan nicht mehr gelten. Damit hängen
Hunderte von Urteilen der unteren Instanzen gegen Anhänger der Friedensbewegung in der Luft.
Der Anlaß für das - nun eingeschränkte - BGH-Urteil aus dem Jahr 1969 war vergleichsweise harmlos. Kölner Studenten und Schüler hatten sich im Oktober 1966 auf die Straßenbahnschienen gesetzt, um gegen eine Fahrpreiserhöhung zu protestieren. Vor Gericht stand als Anführer nicht etwa ein linker Systemveränderer, sondern ein Mitglied des "Ringes Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS): der Asta-Vorsitzende Klaus Laepple.
Gegen den höchstrichterlichen Spruch gehen Richter und Professoren seit Jahren an, weil er jede vernünftige Fortentwicklung der Rechtsprechung zu passiven Formen des Bürgerprotests blockiert. Der friedliche Schneidersitz auf den Schienen, der sich leicht als Ordnungswidrigkeit hätte einstufen lassen, war von den Bundesrichtern ohne Not zum kriminellen Unrecht hochstilisiert worden.
Dabei hatten sie dem Begriff "Gewalt" Gewalt antun müssen. Wegen Nötigung ist nach Paragraph 240 des Strafgesetzbuches (StGB) nämlich nur strafbar, wer "einen anderen rechtswidrig mit Gewalt ... zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", vorausgesetzt, daß die Gewalttat zu dem "angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist".
Für das alte Reichsgericht, das mit der deutschen Sprache noch sorgsam umging, war Gewalt schlicht "Anwendung körperlicher Kräfte". Die Bundesrichter aber erfanden, wie die StGB-Kommentare das nennen, die "Vergeistigung" des Gewaltbegriffs.
Danach wurde auch "psychischer Zwang" zur Gewalt. Die Karlsruher Juristen gingen noch einen Schritt weiter: Gewaltanwendung - selbst in ihrer psychischen Variante - sei "praktisch indiziell für die Verwerflichkeit der Nötigung". So schrumpften durch logischen Kurzschluß zwei strafwürdige Tatmerkmale ("Gewalt" und "Verwerflichkeit") auf eines zusammen: Gewalt gleich Verwerflichkeit.
Der alte Spruch aus Karlsruhe wurde wieder aktuell, als sich die Friedensbewegung immer feinere Formen des passiven Widerstandes gegen die Nato-Nachrüstung einfallen ließ. Die meisten Strafrichter, die über Sitzstreiks vor Raketen-Depots in Mutlangen und anderswo zu entscheiden hatten, scheuten jede Erörterung der Frage, ob die Ziele der Friedensbewegung denn "verwerflich" im Sinn des Gesetzes sind. Statt dessen verwiesen sie auf die fatale BGH-Formel.
Anhänger der Friedensbewegung, die versucht hatten, die Stationierung lebensbedrohender Gewaltwaffen zu stoppen, wurden so als Gewalttäter abgestraft - Hunderte von Unbekannten, aber auch Prominente wie die Tübinger Professoren Walter Jens und Norbert Greinacher, der Sänger Wolf Biermann und die Schriftstellerin Inge Aicher-Scholl oder der Grünen-Abgeordnete und Ex-General Gert Bastian.
Nur wenige Juristen urteilten so eigensinnig wie der Frankfurter Amtsrichter Christoph Jahr. Er verneinte die Verwerflichkeit der Blockade des US-Depots im Stadtteil Hausen mit einer ausführlichen rechtsphilosophischen Begründung und sprach die Angeklagten frei.
Prompt zog er sich bundesweit den Zorn konservativer Richter und Politiker zu. Andere, die ähnlich wie Jahr argumentierten, mußten erleben, wie ihre Entscheidungen in der nächsten Instanz wieder aufgehoben wurden.
Schließlich mochte selbst eine obere Instanz das alte Karlsruher Recht nicht mehr anwenden: Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln brachte den BGH in Zugzwang. Die Kölner wollten einen Sitzblockierer freisprechen, sahen sich, durch das Laepple-Urteil gehindert und legten, so will es das Gesetz, dem BGH die Frage vor, ob er an seiner alten Rechtsprechung festhalte.
Der zuständige 2. Strafsenat des BGH, längst mit anderen Richtern besetzt, wollte die antiquierten Ansichten nicht generell aufrechterhalten. Das Laepple-Urteil, so entschied der Senat habe "nicht für alle denkbaren Fälle andere Revisionsgerichte binden können"; bei abstrakten Begriffen wie "verwerflich" müßten zur Interpretation alle "wesentlichen Umstände des Einzelfalles" herangezogen werden.
Nun kann das OLG Köln, wie alle anderen Gerichte, selbst entscheiden. Der BGH wies allerdings darauf hin, mit seinem neuen Votum habe er noch nicht die Frage beantwortet, ob Sitzstreiks gegen die Nachrüstung verwerflich seien oder nicht.
Die Antwort wird höheren Orts gefunden. Zu dieser Frage hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine mündliche Verhandlung anberaumt, Termin: 15. Juli.

DER SPIEGEL 23/1986
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