10.03.1986

„Es quietscht an allen Ecken“

Drei Jahre nach seinem großen Wahlsieg ist Kanzler Helmut Kohl zur Belastung für seine Partei geworden: In Scharen wanderten die Wähler ab, auch Wirtschaftsbosse gehen auf Distanz, das Verhältnis zu den Gewerkschaften ist gestört, die Bauern fühlen sich im Stich gelassen. Hinzu kommt Kohls Verstrickung in die Parteispendenaffäre. Wenn sie sich ausweitet, dann, schwant einem Kabinettsmitglied, „gute Nacht, Marie“. *
Im CDU-Präsidium war dicke Luft. Als Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg die Gründe erläuterte für den hohen Verlust der CDU bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein - mit einem Rückgang von 50,1 Prozent auf 47 Prozent sei zu rechnen gewesen, nicht aber mit dem Abrutschen auf 44,2 Prozent -, kam er sehr schnell auf Bonn zu sprechen.
Sicherlich, Arbeitslosigkeit, Werftenkrise, Bauernnöte hätten eine Rolle gespielt, sagte der Minister und Vorsitzende des nördlichsten CDU-Landesverbandes. Aber die Union habe auch in den wirtschaftlich gut gestellten Gebieten stark verloren. Die Ursache dafür müsse außerhalb des Landes gesucht werden: "Die Bonner Mitverantwortung an dem Desaster sei eindeutig. Eine allgemeine "Verdrossenheit an der Bundespolitik habe sich ausgebreitet.
Der Zwist zwischen Union und Liberalen um die Sicherheitsgesetze sei negativ zu Buche geschlafen, erst recht, so Stoltenberg weiter. Heiner Geißlers Wort vom "Blackout" Helmut Kohls, bei dessen Spenden-Vernehmung. Auch wenn Vorbehalte der Wähler "objektiv" ungerechtfertigt seien, "der Eindruck" der "Leute" von Bonn sei gleichwohl verheerend.
Helmut Kohl, steile Falten auf der Stirn, sagte nichts.
Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, der als nächster Wahlen zu bestehen hat und Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 15. Juni bereits fest einkalkuliert, forderte gereizt Bonner Sofortmaßnahmen. Spätestens bis Ostern müßten alle strittigen Themen der Regierungskoalition vom Tisch, die leidigen Sicherheitsgesetze ebenso wie die Neufassung des Paragraphen 116 im Arbeitsförderungsgesetz. Albrecht: "Eine Hängepartie möchte ich nicht haben.
Vor allem aber sollen schnellstens Wahlgeschenke her für die Bauern, auch in Niedersachsen eine wichtige Wählergruppe. Albrecht verlangte, zügig das Agrarkonzept zu verabschieden, das eine Parteikommission unter seiner Anleitung entwickelt hat. Effekt: neue Milliardenbeträge für den notleidenden Nährstand (siehe Seite 22). Präside
Lothar Späth legte Einspruch ein: "Leute, das ist doch gar nicht finanzierbar, wie sollen wir das denn schaffen. Auch die Idee Albrechts, das Umwandeln von Getreide in Bioäthanol als Treibstoffzusatz kräftig zu subventionieren, tat der Stuttgarter Ministerpräsident ab: "Kalter Kaffee" (siehe auch Seite 79). Die Fabriken für den Sprit vom Halm brächten - abgesehen von immensen Kosten - riesige Umweltprobleme.
Wieder schwieg der Kanzler.
Erst als es im Präsidium um die Medienpolitik ging, meldete sich Kohl zu Wort und schimpfte über Fehler beim Aufbau des Privatfernsehens, die bisher nur die Position der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefestigt hätten.
"Der tat", so einer der CDU-Spitzenleute, "als ginge ihn das Debakel gar nichts an."
Der Regierungschef schien insgeheim dem Reinfall im Norden sogar eine gute Seite abzugewinnen. War doch Stoltenberg, der Politiker, der ihm am ehesten als Kanzler-Konkurrent gefährlich werden könnte, "auch nicht schöner geworden" (ein Kohl-Mitarbeiter).
Presseamts-Staatssekretär Friedhelm Ost hämte vor Journalisten: Noch nie habe sich ein Bundesminister so intensiv in einen Kommunalwahlkampf eingeschaltet wie Stoltenberg in Schleswig-Holstein. Der Erfolg sei bekannt.
Den Bundesbürgern präsentierte sich Helmut Kohl dann, wie gewohnt, als Optimist. Er sehe der Bundestagswahl 1987, sagte er auf seiner Pressekonferenz am vorigen Donnerstag, "mit großer Ruhe entgegen".
Wenn das stimmt, ist er der einzige in der Spitze der Union.
Im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale, wie im Kanzleramt ist das Hochgefühl des Jahresbeginns verflogen, wonach die Wahl ''87 gelaufen sei und nur "eine lästige Unterbrechung unserer Regierungsarbeit" (Geißler).
Die Bilanz der drei Jahre seit dem großen Sieg am 6. März 1983: Helmut Kohl, ein Minus-Kanzler.
Von den Wählern, die damals für die Union votierten, verlor die CDU bei den Landtagswahlen seither erhebliche Anteile: 1983 in Bremen zwölf Prozent, in Hessen 18 Prozent, 1984 in Baden-Württemberg 20 Prozent, 1985 im Saarland 22 Prozent, in Nordrhein-Westfalen gar 31 Prozent. Die Wähler enthielten sich oder wanderten ab.
Enttäuscht wurden hochgespannte Hoffnungen, der Koalitionspartner FDP könne die Stimmverluste der CDU auffangen und so die Gesamtstärke des christliberalen Lagers erhalten. Im Parteivolk,
wo Kohl sich so stark verwurzelt glaubt, wachsen die Zweifel am Kanzler.
Mal um Mal hatte Kohl verkündet, die Stimmung im Lande sei schlechter als die wirtschaftliche Lage. Schon bald aber werde auch die Stimmung steigen - zum Nutzen der Koalitionsparteien. Es besserte sich nichts.
Starke Gruppen, die im März 1983 ihre Hoffnungen auf Kohl gesetzt und CDU gewählt hatten, spüren vom Aufschwung wenig. Bei Bauern, im Millionenheer der Arbeitslosen, unter Kleinrentnern und Sozialhilfe-Empfängern ist die Stimmung so schlecht wie die Lage.
Der Hinweis auf die Erblast aus SPD-Regierungszeiten ist verbraucht. Und wie in einem knappen Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl all jene enttäuschten Unions-Wähler noch zu beglücken wären, kann auch Kohl seinen Parteimanagern nicht sagen.
Kommunal- und Landtagswahlen seien "Stimmungswahlen, machte Generalsekretär Geißler sich und seinen Leuten Mut, die Bundestagswahl hingegen sei eine "Richtungswahl". Was aber, wenn den Benachteiligten die ganze Richtung nicht mehr paßt, die Umverteilung von unten nach oben nicht länger hingenommen wird?
Obendrein, das weiß auch Geißler, "gibt es Dankbarkeit der Wähler nicht". Auch die Nutznießer des Aufschwungs, der niedrigen Zinsen und Inflationsraten sagten allzu gerne, "uns geht''s gut, und was machen wir jetzt?" (Geißler).
Wie ungerecht es in der Welt der Union zugeht, beklagte vorige Woche auch Ernst Albrecht: "Es ist eine Neigung, die Menschen oft haben, wenn etwas in Ordnung gekommen ist, dies nicht so hoch zu werten und ihm nicht die Beachtung zu schenken, als wenn es noch in Unordnung wäre. Es werden dann neue Wünsche geäußert, die nicht so schnell zu realisieren sind."
Zwei ratlose Bankmanager fragten vergangene Woche Egon Bahr, wie er sich denn das Mißverhältnis zwischen guter Wirtschaftslage und schlechtem Abschneiden der regierenden Union erkläre. Der Sozialdemokrat wußte keinen Trost: Auch Helmut Schmidt habe die Macht verloren, obwohl es den Bundesdeutschen im Vergleich zum Rest der Welt blendend gegangen sei. Dann, so einer der Banker, "könnte die SPD übers Jahr wieder dran sein".
Die Sorge scheint unter Topleuten der Wirtschaft zu grassieren. Im Kanzleramt mehren sich - durch Abgeordneten-Berichte oder Anrufe aus den Chefetagen - die Anzeichen einer zunehmenden Nervosität bei Unternehmern. Alfred Herrhausen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, erfuhr bei einem Abendessen vom schlechten Abschneiden der CDU in Schleswig-Holstein. Der Mann, den Kohl zu seinen Beratern zählt, verfiel darüber in düstere Laune und belehrte seine Tafelfreunde, der Bundestagswahlsieg der Union sei nun gar nicht mehr sicher.
Die Gemüter der Kohl-Freunde bedrückt auch eine andere - bedrohliche - Ungewißheit. Sie nehmen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, ob sich Kohl vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Parteispendenaffäre der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht habe, sehr viel ernster als offenbar der Kanzler, der allerorten verkündet, er sehe dem Ganzen "mit großer Gelassenheit entgegen.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist entschlossen, sich bei ihrem Ermittlungsverfahren (neues Aktenzeichen: 105 Js 15270/86) nicht auf die Prüfung von Aussage-Protokollen und beschlagnahmten Dokumenten zu beschränken. Es sind zahlreiche Vernehmungen geplant, so müssen alle Zeugen, die der grüne Abgeordnete Otto Schily in seiner Anzeige nennt, mit einer Ladung rechnen, voran der CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Und der will reden.
Vor dem Mainzer Untersuchungsausschuß hatte Kohl ausgesagt, in seiner Zeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz habe er zwar von der Existenz gemeinnütziger Institutionen wie der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V. Köln/Koblenz" gewußt, nicht aber von deren Funktion als illegaler Spenden-Waschanlage zugunsten der Union.
Kiep hingegen ist sich sicher, daß alle Spitzenleute damals die steuerliche Problematik der Angelegenheit gekannt haben, natürlich auch der Parteivorsitzende. Der hieß zu jener Zeit schon Kohl. Damit geriete dann dessen Verteidigungslinie unter Druck, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" oder, so Kohl neuerdings weniger präzise, nach "Treu und Glauben", nicht aber etwa vorsätzlich unwahr ausgesagt.
Kohl muß auch die Hoffnung fahrenlassen, er könne die Parteispendenaffäre "zügig hinter sich bringen". Das Koblenzer Ermittlungsverfahren werde sich, haben Mitarbeiter des Regierungschefs in
Erfahrung gebracht, bis Ende Mai oder Mitte Juni hinziehen - also bis zum Wahltermin in Niedersachsen: Die Zuversicht in Kohls Umgebung, es werde nicht zur Anklage kommen, ist denn auch nicht mehr so ungetrübt wie noch vor kurzem.
Kummer bereitet dem Kanzler auch, was von der Bonner Staatsanwaltschaft zu ihm durchsickert. Gleich drei Ermittler prüfen hier seit fünf Wochen die Strafanzeige Schilys gegen Kohl: Mit dem Kanzler-Fall befassen sich der Leitende Oberstaatsanwalt Franzbruno Eulencamp, Chef der Behörde, Dezernatsleiter Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld und der Flick-Spezialist Staatsanwalt Martin Dettmann.
"Größte Sorgfalt erwartete der Düsseldorfer Justizminister Rolf Krumsiek von seinen Ermittlern. Der Regierungschef sei "schließlich Verfassungsorgan". Bei der Prüfung der Schily-Anzeige dürfe, das hat Eulencamp intern klargemacht, kein Fehler unterlaufen.
Um möglichst sicherzugehen, gibt - ungewöhnlich genug - jeder der drei Staatsanwälte ein eigenes Votum zu der Anzeige ab. Wieder und wieder ist dafür die zehn Seiten dünne Schutzschrift, die der Bonner Anwalt Hans Dahs schon im Februar für Kohl eingereicht hat, seziert worden.
Dabei erwiderte Dahs auf Schilys Vorwurf, der Kanzler habe 1984 im Flick-Ausschuß wider besseres Wissen zwei Zahlungen des Flick-Konzerns über insgesamt 55000 Mark geleugnet, wenig Erhellendes. Der Anwalt erklärt, dem Kanzler liege kein Hinweis vor, daß er Geld bekommen habe. Auch die Schatzmeisterei der CDU könne keinen Eingang feststellen. Ähnlich hatte der Regierungschef auch vor dem Bonner Untersuchungsausschuß argumentiert. Falls das Geld oder ein Teil davon doch geflossen sein sollte, bringt Dahs ersatzweise vor, habe der Kanzler keine Erinnerung daran.
Die Vertraute Helmut Kohls, Juliane Weber, die möglicherweise für die fraglichen Zahlungen aus dem Hause Flick als Botin in Frage kommt, wird in der Schutzschrift nicht erwähnt.
Leiten auch die Bonner Staatsanwälte ein förmliches Ermittlungsverfahren ein, kann sich die Affäre ausweiten. Wenn es um den Verbleib der von Kohl-Botin Weber angeblich am 6. Dezember 1977 beim Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch abgeholten Tausender geht, sind möglicherweise höchst brisante Notizen von Belang. Der Manager hatte seinem Konzernherrn Friedrich Karl Flick Persönliches und Privates über Bonner Politiker berichtet, angeblich auch manch Vertrauliches über Kohls Juliane Weber.
Der Bonner Flick-Richter Hans-Henning Buchholz, der diese Ordner unter strengem Verschluß hält, könnte den Bonner Ermittlern die Herausgabe der sogenannten Politiker-Akten nicht verweigern. "Wird dieses Gülle-Faß angestochen", schwant einem Kabinettsmitglied "dann gute Nacht, Marie."
Da verwundert es nicht, daß die neuerliche Wahlschlappe der Kohl-Partei in Schleswig-Holstein die schwarzen Regierungs- und Parteimanager nur noch nervöser gemacht hat. Sie, die bislang Zufriedenheit und Optimismus hervorkehrten, können Skepsis und Zukunftsängste nur noch mühsam verbergen.
Der Kanzler aber trägt weiterhin Zuversicht zur Schau. Am vergangenen Donnerstag versuchte er wiederum die Presse damit zu beeindrucken. Er habe "nicht den geringsten Zweifel, daß mein Freund Ernst Albrecht und mein Freund Franz Josef Strauß großartige Ergebnisse erzielen werden", tönte der Pfälzer, der selbstredend, im Blick auf die Bundestagswahlen, ebenfalls "nicht den geringsten Zweifel" hat, "daß wir ein großartiges Wahlergebnis erzielen werden".
Intern erleben die Kanzlerhelfer allerdings ihren Vormann weniger vollmundig. Kohl spürt zum erstenmal in seiner Amtszeit als Regierungschef, was ihm schon als Oppositionsführer oft zu schaffen machte und noch in schlechter Erinnerung ist: Kälte.
In München fand Konkurrent Franz Josef Strauß per "Bayernkurier" die üblichen passenden Worte für den Wahlschock: "Dramatischer Rückgang der CDU-Stimmen." Und: "Ob im Saarland ob in Hessen, ob in Nordrhein-Westfalen,
ob in Schleswig-Holstein: Nirgendwo ergibt hier die Addition der Wahlergebnisse von CDU und FDP 50 Prozent oder gar mehr."
Frostig wurde es auch in des Kanzlers nächster Bonner Umgebung. Sein wichtigster Minister, Gerhard Stoltenberg, ist ebenso auf Distanz zu dem Verlierer gegangen wie Heiner Geißler.
Das zeigt Wirkung: Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble und andere Vertraute erlebten in der vorigen Woche einen Kanzler, dessen ohnehin ausgeprägtes Mißtrauen in Unsicherheit umgeschlagen ist. Der Pfälzer meint zu spüren, daß Stoltenberg Abstand zum Kanzler hält, um durch Kohls Verfall nicht selbst beschädigt zu werden.
Im engen Kreis klagte Kohl, sein Stellvertreter habe sich im Parteipräsidium auffallend frei von jeder Mitverantwortung für die nordische Wahlkatastrophe gezeigt. Von Stoltenberg sei kein Wort der Rüge gekommen, nachdem Ministerpräsident Uwe Barschel der Bonner Politik und damit dem Kanzler fünf von insgesamt 5,9 Prozent Wahlverluste der CDU angelastet habe (siehe Interview Seite 25). Der Finanzminister - kühl bis ans Herz - tat so, als habe er mit den Bonner Flops, die im Norden die Wahl vermasselten, nichts zu schaffen. Kohls Amt-Mann Schäuble: "Stoltenberg ist Landesvorsitzender. Er muß das Ergebnis genauso mittragen wie der Bundeskanzler. Er ist _schließlich der zweite Mann der CDU im Kabinett."
Das Kohl-Lager registrierte verärgert, daß Stoltenberg öffentlich mit keinem Wort die Regierungsposition im Streit um den Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) verteidigte. Damit, heißt es, wollte er sich nicht beflecken, der sonst zu allem und zu jedem Laut gebe, insbesondere wenn er Risiken für den Haushalt wittere. Stoltenbergs Ressort könnte sehr wohl von dem AFG-Streit betroffen werden. Ginge nämlich der Bundesanstalt für Arbeit das Geld aus, weil sie zuviel Unterstützung an Arbeitnehmer zahlen müßte, deren Betriebe wegen Streiks bei entfernten Zulieferern kurz- oder gar nicht arbeiten, wäre Bonn gezwungen, entweder die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, oder Stoltenberg müßte aus dem Bundesetat nachschießen.
Der kühle Klare aus dem Norden läßt seinen Kanzler auch den schwierigen Handel mit den Bauern um neue Hilfen in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark allein austragen. Beim koalitionsinternen Hickhack um die Sicherheitsgesetze steht Stoltenberg ebenfalls außer Reichweite.
Nicht vergessen hat Kohl, daß Saubermann Stoltenberg sich in die Deckung seines Ministerbüros geflüchtet hatte, als vor drei Wochen die Fraktion erstmals über die Ermittlungen gegen Kohl beriet. Ein Kabinettsmitglied: "Wenn andere im Ring stehen und kämpfen, steht Herr Stoltenberg auf der Toilette und trocknet sich die Hände ab."
In ihrer Not versuchen Kohl und seine Helfer, Stoltenbergs vermutete Illoyalität als einen Vorteil zu interpretieren: Das Nordlicht tauge eben nicht für rauhe Zeiten, sei zu feige, um Kanzler zu sein. Das zeigt, wenn Kohl ins Trudeln gerät, wird er alles tun, um eventuelle Rivalen mit in den Abgrund zu ziehen, selbst wenn sie in der Union und bei den Wählern als bessere Alternative gelten.
Spätestens seit dem Wirbel um Heiner Geißlers "Blackout" weiß Kohl, daß die Beziehungen zwischen der CDU-Partei- und der Regierungszentrale nachhaltig gestört sind. Des Kanzlers heftige Reaktion auf den TV-Patzer des Generalsekretärs und die so erzeugte Empörung in der gesamten CDU-Organisation haben im Konrad-Adenauer-Haus die Stimmung "gegen die Mischpoke da drüben", wie frustrierte Parteifunktionäre "die im Kanzleramt" schon mal nennen, tüchtig angeheizt.
Schon trauen sich viele im CDU-Hauptquartier, eine lange Bilanz gravierender Fehler im Regierungsgeschäft aufzumachen.
Die Liste reicht von der verschleppten Verabschiedung der Änderung des Paragraphen 116 AFG bis zu schlechter Öffentlichkeitsarbeit bei den Sicherheitsgesetzen, von der Kritik an Kohls Regierungskunst, etwa weil er CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann nicht feuerte, als der seinem Kabinettschef mangelnde Führung nachsagte, bis zur Distanzierung der Parteizentrale vom Engagement ihres Vorsitzenden im anrüchigen Spendengeschäft.
Gefährlich auch für Kohl: Die Geißler-Mannschaft wird nach dem schleswigholsteinischen Wahldebakel nicht mehr so fügsam wie bisher die Kohlsche Regieanweisung beachten, den Koalitionspartner FDP auf Kosten von CDU-Stimmen bewußt zu schonen.
Das Adenauer-Haus wird, ob es Kohl paßt oder nicht, von der nie zugegebenen, aber dennoch praktizierten Strategie des Koalitionswahlkampfes umsteigen auf ein Konzept, das der Union so viele Stimmen wie möglich bringt. In kleinem Kreis gab Geißler kürzlich die _(Mit Kollegen Ulrich Gawlik (2. v. l.), ) _(Johannes Wilhelm (2. v. r. ) und Theodor ) _(Bosche; 1983 bei der Bekanntgabe der ) _(Anklage im Flick-Prozeß. )
Parole aus: "Wir haben alle nur die Sorge, die Wahl zu gewinnen." Soll heißen: nicht Helmut Kohl um jeden Preis im Amt zu halten.
Der CDU dürfe es nicht so gehen wie Helmut Schmidt im Wahlkampf des Jahres 1980: starke Gewinne für die FDP, Stagnation bei der SPD. Geißler: "Das war Schmidts Sargnagel."
Kohls Helfer haben registriert, daß die Stimmung umgeschlagen ist, auch in solchen Kreisen, die der Union und ihrem Kanzler bislang wohlgesonnen waren. Eduard Ackermann, einer der engsten Berater des Kanzlers, hat in seinen langen Bonner Jahren so etwas noch nicht erlebt: "Da geht der Landwirtschaftsminister Kiechle zum Bauernverband, und die Bauern stehen auf der Straße und demonstrieren. Das hat es doch früher nicht gegeben."
Auch in den feinen Kreisen, bei Industriemanagern und Bankiers, machen sich Frust über das Regime Kohl und Zweifel an dessen Überlebensfähigkeit breit. In Hamburg waren sich am Wochenende der schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen Springer-Vorstand Peter Tamm und Deutsche-Bank-Sprecher Alfred Herrhausen einig: Um die Regierung, "ihre" Regierung, stehe es nicht gut, ihr Überleben sei keinesfalls gesichert.
Herrhausen, der sich früher schon mal damit schmückte, zu den gefragten Kanzler-Ratgebern zu gehören, wurde kürzlich fast ärgerlich, als er wegen der Nähe zu seinem Pfälzer Duz-Freund gefrotzelt wurde.
In den Vorstandsetagen herrscht Enttäuschung, wie rasch unter Helmut Kohl der Vertrauensvorsprung der Konservativen verspielt worden sei. Zwar gab es immer Kritik aus dem Unternehmerlager. Die einen schimpften über die in ihren Augen ungenügende Steuerentlastung der Industrie, die anderen, zum Beispiel Stahlhändler Otto Wolff von Amerongen, moserten über das Subventionsunwesen. Doch unisono erwarten Bosse und Banker von der Kombination aus Christ- und Freidemokraten mehr Rücksichtnahme auf kapitalistische Empfindlichkeiten als von jeder anderen Partei.
Sie sind es leid, daß Kohl sie für den Ansehensverlust der Regierung mit in Anspruch nimmt, weil sie die von der Regierung angebotenen Instrumente zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht genutzt hätten. Im Unternehmerlager wird manchmal süffisant bis bösartig auf andere Ursachen der Kohlschen Baisse verwiesen: auf das aus Sicht der Manager unprofessionelle Management des Kanzlers und auf seinen unorthodoxen Führungsstil mit der Bürovorsteherin Juliane Weber als einflußreichster Person an seiner Seite.
Verschreckt kommentierte ein Kanzlerberater den Stimmungsumschwung im Unternehmerlager: "Diese Kreise sind sehr labil, sie sind unruhig geworden. Da muß man viel Überzeugungsarbeit leisten, um die bei der Stange zu halten."
Irreparabel hingegen sind, so sehen es Kohl und seine Berater, die Beziehungen zu den Gewerkschaften gestört. Zwar versucht Schäuble den Schaden, den der Streit um den Paragraphen 116 AFG angerichtet hat, zu begrenzen: "Eine Delle in der Zustimmungskonjunktur, die wir in Kauf nehmen mußten." Intern geben die Kohl-Helfer indessen zu, daß sie die Reaktion der organisierten Arbeitnehmer auf die geplante Gesetzesänderung völlig unterschätzt haben.
Konsequenz der Regierung: jetzt rigoros durchzumarschieren, die Gewerkschaften der Parteilichkeit zu zeihen und darauf zu hoffen, daß weitere Aufschwungnachrichten die Arbeitnehmer im Laufe der Zeit wieder mit der Regierung versöhnen.
Der DGB-Vize Gustav Fehrenbach, gleichzeitig Vorstandsmitglied der CDU-Sozialausschüsse, gab sich zwar in der vergangenen Woche noch zuversichtlich, der Entwurf Blüms werde zugunsten der Gewerkschaften in wichtigen Punkten geändert. Doch der Unions-Gewerkschafter muß sich auf eine Enttäuschung einrichten.
Am Donnerstagmittag, während von Hamburg bis München über eine Million "irregeleitete" (Arbeitgeber-Funktionär Dieter Kirchner) Arbeitnehmer gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung auf Straßen und Plätzen demonstrierten, verkündete der Bundeskanzler, was Sache ist: "An der Substanz dieser Vorlage wird nichts geändert."
Die Substanz, das heißt: Nach dem neuen Recht würden bei einem Arbeitskampf außerhalb des umkämpften Tarifgebiets arbeitslos gewordene Metaller, die nach geltendem Recht und den Entscheidungen der Sozialgerichte Geld von der Arbeitslosenversicherung erhalten haben, künftig leer ausgehen. Daran hält Kohl fest - was auch immer an dem Entwurf in der nächsten Woche noch geändert wird.
Damit folgt der Kanzler Beratern aus Mittelstand und Wirtschaftsrat, die ihm prophezeien, auf ein Ende der Angriffe aus dem Gewerkschaftslager und aus der Opposition dürfe er auch bei weitgehender Kompromißbereitschaft nicht rechnen. Da sei es dann besser, das Thema ohne Rücksicht auf den DGB durchzuziehen. Ein Kohl-Helfer: "Die Bundesregierung sucht die Mehrheit der Wähler, sie macht das aber nicht auf dem Weg über die Korporationen."
Bei diesem Kurs setzt der Kanzler auf die Hoffnung, es werde DGB und SPD nicht gelingen, das Thema über den 18. April hinaus, dem Tag der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat, im Bewußtsein der Bürger zu halten. Das aber ist ein riskantes Spiel.
Zweifel rühren sich in der Union, aber auch bei der FDP. Außenminister Hans-Dietrich Genscher rät, anders als der Vorsitzende Martin Bangemann, seit Wochen zur Behutsamkeit. Selbst für die FDP werde es brenzlig, wenn der soziale _(Am Donnerstag letzter Woche in ) _(Frankfurt. )
Friede in Gefahr gerate. Die Stimmungslage eines typischen Mittelständlers und FDP-Wählers sei getrübt, wenn er wegen eines solchen Paragraphen, der ihn persönlich nicht betreffe, Krach mit seinem Fahrer kriege.
Im FDP-Präsidium am Montag wurden Alarmrufe aus den Provinzen laut. Die Landesvorsitzenden berichteten, ihre Bundestagskandidaten machten nicht immer gute Figur bei diesem Thema, sie könnten den zahlreichen vom DGB angezettelten Diskussionen nicht entkommen.
Die Freidemokraten, die nach dem Streik ''84 die Gewerkschaften noch durch ein Verbändegesetz kaltstellen wollten, kommen zum Ärger Blüms plötzlich auf Samtpfoten daher. Während Helmut Kohl noch "volksverhetzende Töne" geißelte, spricht die FDP-Sozialexpertin Irmgard Adam-Schwaetzer sanft von einem "Emotionalisierungspotential" bei den Gewerkschaften, das man unterschätzt habe.
Allen in der Koalition ist klar: Sie müssen das Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen wenn irgend möglich heraushalten. Nur: Ob es gelingt, bezweifeln viele.
Die Demonstrationen am vergangenen Donnerstag haben gezeigt, daß den Gewerkschaften die Mobilisierung ihrer Mitglieder gelungen ist. Immerhin müssen die Teilnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlassen haben, mit Lohneinbußen und Abmahnungen der Arbeitgeber rechnen. IG Metall-Chef Hans Mayr war seiner Sache dennoch schon vor den Protestaktionen sicher. In seinem Vorstand kündigte er an: "Danach kommt noch was Größeres!"
Schmerzlich für die Union ist auch der für Mitte März geplante Auftritt eines angesehenen Kronzeugen aus den eigenen Reihen. Dann wird das von Verfassungsgerichtspräsident a.D. Ernst Benda, ehemals CDU-Innenminister, im Auftrag von NRW-Regierungschef und SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau verfertigte Gutachten über die Regierungspläne veröffentlicht. Benda hält den neuen Paragraphen 116 nicht nur für verfassungswidrig. Er zerstört auch das von Kohl und Blüm gepflegte Propagandagespinst, sie hätten lediglich eine Klarstellung geltenden Rechts im Sinn. Der Jurist nennt den Regierungsentwurf unmißverständlich eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmer.
Mit dem Gutachten Bendas im Rücken will Rau den Streit über den Streik nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Selbst wenn dort nicht vor dem Wahltermin entschieden wird, bietet das Verfahren dem Kohl-Herausforderer doch zahlreiche publikumswirksame Gelegenheiten, immer wieder in der die Regierungsparteien schmerzenden Wunde herumzustochern.
Beim Gedanken daran, daß die einstige Volkspartei CDU sich auf einen Dauerkonflikt mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern einrichtet, wird dem früheren Arbeitsminister und rheinischen Parteivorstandsmitglied Hans Katzer angst und bange.
Der Blüm-Vorgänger an der Spitze der Sozialausschüsse hat von Anfang an Partei und Regierung gewarnt, den Paragraphen 116 zu ändern. Zu tief sitzt ihm noch die Wahlniederlage der nordrheinwestfälischen CDU in den Knochen. Sie verlor 1985 jene Arbeitnehmer, die zwei Jahre zuvor Kohl gewählt hatten.
Für seine Kritik an Bonn und Kanzler hatte er noch vor einigen Wochen Schelte rheinischer Schwarzer bezogen. In der vorigen Woche stand bei Katzers in Köln das Telephon nicht mehr still: CDU-Freunde, die bedauerten, nicht früher auf den Senior gehört zu haben. Katzer: "Es quietscht an allen Ecken. Nach dem Himmelhoch-Jauchzend nun das Zu-Tode-Betrübt."
Katzer setzte sich kürzlich mit den Experten des Kölner Forsa-Instituts (Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen) des Wahlforschers Manfred Güllner zusammen. Er hörte nichts Gutes: Die CDU verliert wieder Wähler an die SPD.
Aus einer Forsa-Repräsentativerhebung, die Mitte Februar abgeschlossen wurde, geht hervor, daß Rau und die SPD bei Arbeitern, "ausführenden" Angestellten und Angehörigen qualifizierter Dienstleistungsberufe klare Präferenzen besitzen. Für die Niedersachsen-Wahlen des Ernst Albrecht keine gute Ausgangslage.
Hinzu kommt: Von Kohl hat der Niedersachsen-Premier nicht viel zu erwarten. Die Forsa-Leute haben herausgefunden, daß im Februar 1986 das Gesetz, wonach der Kanzler über einen Bonus beim Wähler verfügt, nicht mehr galt. Minusmann Kohl verspielte das Kanzlerplus, Rau führt im Verhältnis von 5:3 in der Gunst der Wähler.
Die Wahlkampfplaner der CDU haben sich daher vorgenommen, den niedersächsischen Ministerpräsidenten noch stärker als geplant zur zentralen Figur des Stimmenfangs zwischen Elbe und Ems aufzubauen.
Wie eine Drohung muß daher in Albrechts Ohren klingen, was Helmut Kohl vor der Bonner Presse zum niedersächsischen Wahlkampf ankündigte: "Ich werde mich sehr entschieden dort einsetzen.
Mit Kollegen Ulrich Gawlik (2. v. l.), Johannes Wilhelm (2. v. r. ) und Theodor Bosche; 1983 bei der Bekanntgabe der Anklage im Flick-Prozeß. Am Donnerstag letzter Woche in Frankfurt.

DER SPIEGEL 11/1986
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