10.03.1986

ERICH BÖHMEIst es schon soweit?

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Der arme H. K. ist umstellt. Viel' Feind', wenig Ehr', kein Ausweg. Der Kanzler wankt. Naht gar das Ende?
Wegen seiner verwegenen Pläne, mit einer Reform des Streik-Paragraphen 116 im Vorwahljahr und ohne akute Not den Spielraum der Gewerkschaften zu beschneiden, sieht er sich dem "Druck der Straße" ausgesetzt. Den Druck der Scholle zog er sich zu, als er den Bauern - gute Gründe mag es geben - den Einkommensausgleich vorenthielt. Die Liberalen wenden sich ab, weil der Kanzler seine rechten Scharfmacher ans Schleppnetz ließ. Die Friedensfreunde vergrätzte er mit Reagan-hörigem Buhlen um Aufnahme in den SDI-Klub.
Die Staatsanwälte schnappten zu, weil Helmut Kohl nicht einsehen will, daß er am Ziel seiner jahrzehntealten Berufswünsche endlich Kanzler geworden, nicht einfach tun und lassen kann, was er will, sondern vor Untersuchungsausschüssen die Wahrheit sagen muß und nichts als die Wahrheit.
Da hilft nicht mehr die Pfälzer Wurstigkeit, das dicke Fell des Populisten, der Bonus des Amtsinhabers. Wehe dem, den die eigenen Unions-Freunde schwach gesehen haben, wehe dem, der ihnen nicht mehr Brot und Spiele versprechen oder die Peitsche zeigen kann.
Der große Aussitzer ist Opfer seiner bisher erfolgreichen Überlebensstrategie geworden, er sitzt gelähmt. Gepreßt von den Flügeln seiner Koalition: von den Freidemokraten pro Paragraph-116-Reform und contra Sicherheitsgesetze und SDI; vom eigenen rechten Flügel pro Sicherheitsgesetze und gegen die FDP; von Strauß zu Steuersenkungen und gegen EG-Agrar-Reformen; vom CDU-Stahlhelmbund gegen Abrüstungszugeständnisse und zur SDI-Mitgliedschaft. Erpreßt.
Und zum erstenmal laufen dem Populisten die Stimmen weg, das Goodwill-Polster rutscht. Mitte-Links-Wähler setzen sich zur SPD ab, Bauernwähler bleiben zu Hause, Liberale gewähren ihre Wählergunst der FDP. Und wenn die ersten Wähler laufen - nicht aus momentanem Ärger, sondern weil der in vier Jahren Aussitzen manifest gewordene Mangel an Kompetenz das sentimentale "Wir"-Gefühl überdeckt-, dann laufen die nächsten hinterher. Dem Demoskopen läuft der Demos weg.
Verblüfft muß der ausgebuffte Parteitaktiker erkennen, was es heißt, einer CDU Solidarität abzuverlangen, der man bisher glaubte, nichts schuldig zu sein außer guten Wahlergebnissen.
Kühl ließen die Nordlichter den Kanzler wissen, wen sie für den Reinfall in Schleswig-Holstein verantwortlich machen. Der vom Kanzler-Minus bedrohte Niedersachse Albrecht versucht geschäftig und auf eigene Faust Gewerkschafts- und Bauernpolitik zu machen, gegen Bonn, versteht sich.
Im neuen Groß-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit einem Drittel aller CDU-Mitglieder trat Ende letzter Woche der verbissene Kohl-Feind Kurt Biedenkopf die Regentschaft an. In Baden-Württemberg wartet Lothar Späth auf den Fall des Riesen. Aus Bayern weht die würzige Luft des Aufstands.
Sie alle warten darauf, daß der Angeschlagene aus dem Schwanken ins Wanken, aus dem Wanken ins Straucheln gerät. Wie soll der Mann sich noch fangen, wer ihn auffangen?
Ist es schon soweit, rumort es fragend in den Reihen der Union. Noch ist es nicht soweit. Da gibt es ja einen Wirtschaftsaufschwung, Preisstabilität und keine Opposition.
Wie lange aber noch zuwarten? Bis zur Kanzleranklage durch die Staatsanwaltschaft? Bis zur vergeigten Niedersachsenwahl? Durchhalten gar mit einer lahmenden Ente? Wer mag da schon in der Haut der CDU-Landesvorsitzenden, der Delegierten des nächsten Unionsparteitages, des Generalsekretärs und seiner Wahlhelfer stecken?
Dem großen Aussitzer, Populisten und Parteidompteur Kohl ist das Momentum abhanden gekommen. Zum Druck der "Straße", der Bauern, des Mittelstandes, der Sozialausschüsse, der FDP, der CSU des Franz Josef Strauß ist der Druck des Wählers hinzugekommen.
Und der arme H. K. kann nicht behaupten, er habe das alles nicht kommen sehen, habe nicht gegensteuern können. Jetzt ist er umstellt.
PS: Wo eigentlich steckt die Opposition? Wer hat sie gesehen ? Wer kann nähere Angaben über sie machen? Hinweise nimmt der SPIEGEL entgegen.
Von Erich Böhme

DER SPIEGEL 11/1986
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