10.03.1986

„Die Zeit des Gesundbetens ist vorbei“

Die Bonner Regierung spürt den wachsenden Zorn der Bauern *
So voll war der Saal der Gaststätte "Zur Krone" in Lemgo schon lange nicht mehr. Lautstark sagten westfälische Bauern dem Gast aus Bonn, dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Rudolf Schnieders, die Meinung.
Es könne ja wohl niemand von den Bauern erwarten, "daß wir weiter denjenigen Politikern unser Vertrauen schenken, deren Politik zum Schaden unserer Betriebe ausschlägt, schnaubte der Vorsitzende des Lippischen Landwirtschaftlichen Hauptvereins, Otto Friedrich von Schönberg, zur Begrüßung. Die Bauern sollten die Wahlen boykottieren, stimmten aufgebrachte Kollegen zu. Diese Regierung könne viel erreichen, brüllte ein Westfale in den Saal, "doch eines sicher nicht - ohne die Bauern die Wahl gewinnen".
Ob in Schleswig-Holstein oder Westfalen, in Niedersachsen oder Bayern, überall staut sich der Zorn gegen die Regierung, die es zulasse, daß der Bauernstand von Jahr zu Jahr mehr verkomme. "Die Zeit der Versprechungen vor Wahlen und des Gesundbetens ist vorbei", drohte Bauer von Schönberg in Lemgo.
Spätestens mit dem Wahlfiasko in Schleswig-Holstein ist die Warnung bei CDU und CSU angekommen. Spitzenpolitiker der Union wetteifern seither darin, sich schöne Geschenke für die Landwirte auszudenken.
Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle kündigte eine "Notstandshandlung" an. Die Bundesregierung werde bis zu eine Milliarde Mark an die Bauern verteilen, wenn die laufenden Preisverhandlungen in Brüssel nicht zufriedenstellend verliefen.
Mit einem "höchstmöglichen Erfolg (Bayerns Bauernverband-Präsident Gustav Suhler) endete ein Gespräch mit Franz Josef Strauß in München. Der Ministerpräsident, der am 12. Oktober von seinen Bauern wiedergewählt werden will, sagte so gut wie alles zu, was Sühler forderte.
Der Bundeskanzler schließlich will sein Agrarkonzept gar vom Bauernverband genehmigen lassen. Am 16. April wird das Bonner Kabinett über die zukünftige Agrarpolitik entscheiden; wenige Tage davor empfängt Kohl die Bauernlobby.
Doch die ängstlichen Versprechen werden kaum zu halten sein. Die katastrophale Lage des europäischen Agrarmarkts, verursacht durch immer neue wahnwitzige Subventionen, läßt nun nur noch wenig Spielraum für nationale Tollheiten.
Finanzminister Stoltenberg wird zusätzliche Milliarden nach Brüssel überweisen müssen, ohne Vorteil für den deutschen Bauern. Obwohl erst in diesem Jahr die EG-Abgabe der Mitgliedsländer von 1 auf 1,4 Prozent des Mehrwertsteuer-Aufkommens angehoben worden ist, sind die Kassen schon wieder leer. Die Agrarpolitik der Gemeinschaft, die im vergangenen Jahr bereits mehr als 45 Milliarden Mark kostete, frißt in diesem Jahr mehr als je zuvor.
Da auf dem Weltmarkt in Dollar abgerechnet wird, sinken mit der amerikanischen Währung auch die Einnahmen der EG für ihre Agrarexporte. Die größer werdende Differenz zu den Gemeinschaftspreisen muß Brüssel begleichen.
In dieser Woche wird den Finanzministern der EG die Rechnung präsentiert. Allein der sinkende Dollar kostet voraussichtlich in diesem Jahr fast dreieinhalb Milliarden Mark - Geld, das im Haushaltsplan ''86 nicht vorgesehen ist. Ein Nachtragshaushalt wird fällig, von dem Stoltenberg mindestens eine Milliarde Mark übernehmen muß.
Aber auch Kiechles Versprechen, er werde bei den laufenden Preisverhandlungen in Brüssel Preisabschläge nicht zulassen, wird den Bauern wenig helfen. Setzt er sich durch, steigen die teuren Lagerbestände weiter an - was wieder Stoltenberg zu bezahlen hätte und was die Preise trotz Marktordnungen drückt.
Rund 17 Millionen Tonnen Getreide hat die EG bereits aufgehäuft. Die Kommission will deshalb nur noch für Spitzenqualitäten den geltenden Interventionspreis zahlen. Zusammen mit anderen Auflagen würde das einer Preisreduzierung von rund zehn Prozent entsprechen. Das werde er abwehren, hat Kiechle versprochen. Er will statt dessen Zuschläge für Qualitätsgetreide - die Überproduktion würde weiter angeheizt.
Irritiert verfolgen die Brüsseler Agrarexperten die Ankündigungen aus Bonn, den deutschen Bauern notfalls mit Subventionen zu helfen. Vorsichtshalber ließ die Kommission wissen, daß alles, was die Deutschen machen, im Einklang mit den EG-Regeln stehen müsse.
Die aber lassen allenfalls kleine Gaben auf sozialem Gebiet ohne Zustimmung der EG-Partner zu. Damit werden die aufgebrachten Bauern kaum zur Wahl zu treiben sein. Sie sind mehr gewöhnt: Ihre Rente zahlt Stoltenberg ohnehin schon zu rund 80 Prozent aus der öffentlichen Kasse. _(Mit Bauernpräsident Constantin Heereman ) _(von Zuydtwyck, demonstrierenden Bauern; ) _(vergangene Woche in Bonn. )
Mit Bauernpräsident Constantin Heereman von Zuydtwyck, demonstrierenden Bauern; vergangene Woche in Bonn.

DER SPIEGEL 11/1986
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