10.03.1986

„Wie ein Rasenmäher quer durchs Land“

SPIEGEL-Interview mit Ministerpräsident Uwe Barschel über den Bonner Einfluß auf die CDU-Niederlage *
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, die CDU hat, trotz Ihres unermüdlichen Einsatzes im Kommunalwahlkampf, eine böse Schlappe erlitten. Nehmen Sie das persönlich?
BARSCHEL: Ich gehöre natürlich auch zu den Verlierern, wenn im eigenen Land in so vielen Städten und Gemeinden die CDU-Mehrheiten verlorengegangen sind. Aber ich fühle mich nicht als der persönliche Verlierer. Eine Analyse ergibt, daß die Hauptursachen für die Wahlniederlage nicht in der Landespolitik zu suchen sind.
SPIEGEL: Daß Sie in Kiel regieren und als Landesherr durchaus anerkannt sind, hat diesmal bei vielen Ihrer Wähler keine Wirkung gezeigt?
BARSCHEL: Doch, aber die Arbeit der Landesregierung ist von einem starken überregionalen Trend überdeckt worden: Die CDU steckt bundesweit in einem Stimmungstief das bei der Wahl wirkte, als wäre ein Rasenmäher quer durchs ganze Land gegangen. Natürlich haben auch örtliche Turbulenzen in der Union dazu beigetragen, daß die CDU im Lande sich nicht immer in bester Verfassung gezeigt hat. Viel stärker aber wirkte die Bonner Politik, 1982 noch zu unseren Gunsten, diesmal leider umgekehrt.
SPIEGEL: Wie stark denn?
BARSCHEL: Von unserem 5,9-Prozent-Minus gehen bis zu fünf Prozent auf das Bonner Konto.
SPIEGEL: Ist das der Kanzler-Kohl-Malus?
BARSCHEL: Das ist viel differenzierter zu sehen. In den vier bis fünf Prozent steckt ein Stück normale Anpassung. Aber ich gebe zu, wir glaubten nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im letzten Jahr unser Tief überwunden zu haben. Dann hat es aber in der zweiten Februarhälfte einen schweren Einbruch zu Lasten der CDU gegeben. Den kann man an einigen Punkten festmachen.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
BARSCHEL: Der Streit um den Paragraphen 116. Zum Jahreswechsel waren noch zwei Drittel der Bevölkerung für die Bonner Änderungspläne; im Februar waren die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt.
SPIEGEL: Das liegt wohl auch daran, daß nicht zuletzt Ihr prominenter Parteifreund, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, die Regierungsvorlage für verfassungswidrig hält.
BARSCHEL: Das kann durchaus zur Verwirrung der CDU-Wähler beigetragen haben. Jedenfalls haben wir besonders hohe Verluste dort, wo auch Gewerkschaften eine größere Rolle spielen. In Kiel beispielsweise hatten wir nur eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent, das muß man sich einmal vorstellen. Und da haben wir 7,5 Prozent verloren.
SPIEGEL: Hätte Bonn also lieber vom Streikrecht die Finger lassen sollen?
BARSCHEL: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß eine Änderung des Paragraphen 116 notwendig ist. Ich hätte es lieber gesehen, die wäre gleich nach dem Metallarbeiterstreik 1984 verabschiedet worden. Das ist leider nicht geschehen, und das war ein Fehler. Dadurch hat es die endlose Diskussion gegeben. Es hat sehr lange gedauert, bis die Bürger sich dazu ein Urteil bildeten. Insofern war die Zwei-Drittel-Zustimmung offenbar auf ein wenig gefestigtes Fundament gebaut.
SPIEGEL: Raten Sie Kanzler Kohl zur Kurskorrektur"
BARSCHEL: Ich habe meiner Partei immer gesagt, daß wir nicht verheiratet sind mit jedem Satz in dem Regierungsentwurf. Wir müssen bereit und aufgeschlossen sein, andere Formulierungen zu prüfen und aufzunehmen. Aber ich empfehle meiner Partei nicht, ganz auf die notwendige Novellierung zu verzichten.
SPIEGEL: Ärger haben Sie nicht nur mit den Gewerkschaften. Viele Bürger sind wegen der neuen Bonner Sicherheitsgesetze besorgt. Hat das zum CDU-Wahldebakel beigetragen?
BARSCHEL: Es ist uns nicht gelungen, diese komplizierte Materie der Bevölkerung näherzubringen und verständlich zu machen, was die Gesetze bewirken sollen. Ich bin sicher, daß das monatelange Tauziehen um die Sicherheitsgesetze, die heftigen Auseinandersetzungen
in der Koalition darüber und die diffuse Interviewpolitik uns geschadet haben. Das war eine weitere Hypothek für die Kommunalwahl.
SPIEGEL: Eine selbst-erschuldete Belastung. Die Union hat damit ohne Not Fachleute aus allen politischen Lagern gegen sich aufgebracht - bis hin zum Hamburger Verfassungsschutzchef Christian Lochte, Ihrem Parteifreund.
BARSCHEL: Ich halte die Sicherheitsgesetze für notwendig. Ich gebe Ihnen aber recht, daß die Einwände ernst zu nehmender Leute. Verbunden mit dem Streit in der Koalition darüber, zu unserem schlechten Abschneiden beigetragen haben, ebenso wie die allgemeine Verdrossenheit über die Parteispendengeschichte.
SPIEGEL: Da sind wir wieder bei Kanzler Kohl.
BARSCHEL: Ich meine die monatelangen Berichte über Parteispenden, die unangenehmen neuen Meldungen aus Berlin, und mitten in diese Situation hinein kam die Anzeige gegen den Bundeskanzler und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Und dann noch dieser Ausrutscher unseres Generalsekretärs...
SPIEGEL: ...über den Blackout des Bundeskanzlers...
BARSCHEL: ...ich meine den von Heiner Geißler. Der hat das Thema unnötig hochgespielt. Ohnehin hat das gesamte Finanzgebaren der Parteien zu einem tiefen Unbehagen in der Bevölkerung geführt. Wer was anderes sagt, lügt sich in die Tasche.
SPIEGEL: Das alles hat das Erscheinungsbild Ihrer Partei geprägt. Hat es auch die Parteibasis verunsichert?
BARSCHEL: Es ist keine Frage, daß Parteimitglieder und Sympathisanten, wenn man beim Bier sitzt oder Gespräche führt, ihr tiefsitzendes Unbehagen offen äußern, weil das Erscheinungsbild der Regierung und damit auch des Kanzlers nicht so ist, wie es sein konnte. Großartige Leistungen vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch in der Deutschlandpolitik, wo man es uns am wenigsten zugetraut hat, werden in nicht angemessener Weise überlagert.
SPIEGEL: Wieder sind wir beim Kanzler: Dessen Ansehen tendiert seit Monaten gegen Null, und nun hat er es auch noch mit Staatsanwälten zu tun - wie soll denn da das Erscheinungsbild besser sein"
BARSCHEL: Wenn eine Regierung Probleme hat, ohne große Reibungsverluste zügig notwendige Entscheidungen zu treffen, dann wird dies dem ersten Mann der Regierung natürlich stärker angelastet als allen anderen. Aber ich bin weit davon entfernt, dies Kanzler Helmut Kohl überwiegend persönlich vorzuwerfen.
SPIEGEL: Sie sind es doch, der den Bundeskanzler wiederholt ermahnt hat, die Probleme nicht auszusitzen, sondern öfter mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
BARSCHEL. Das ist richtig. Aber ich will Ihnen mal ein offenes Wort sagen: Sie locken mir in diesem Interview keine Erklärung gegen den Kanzler heraus. Unser Denkzettel ist hart ausgefallen, und es wäre jetzt nicht nur unfair, sondern auch kontraproduktiv, sich in irgendeiner Form an dem zu beteiligen, was man vielleicht die Demontage des Bundeskanzlers nennt. Ich sehe meine Aufgabe darin, dem Kanzler zu helfen, seine Führungsfunktion wahrzunehmen.
SPIEGEL: Haben Sie deshalb den Kanzler in Ihrem Wahlkampf gar nicht erst auftreten lassen'?
BARSCHEL: Nein, überhaupt nicht. Wir hatten ja andere Bundesminister hier, vor allem Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Er ist CDU-Landesvorsitzender und gilt bei der Bevölkerung als bestes Zugpferd, wenn es um Erfolge der Bundesregierung geht.
SPIEGEL: In Bonn gilt Ihr Amtsvorgänger Stoltenberg, nach dem Bundeskanzler, als zweiter Verlierer der Wahl.
BARSCHEL: Das sehe ich anders. Ohne den Einsatz von Stoltenberg im Kommunalwahlkampf wäre es für uns noch viel schwerer geworden, den Einbruch einigermaßen abzudämmen. Meine These ist, daß wir ohne ihn und die Kieler Regierungspolitik noch ganz woanders stehen würden.
SPIEGEL: Damit bleibt Stoltenberg erste Wahl für die Kohl-Nachfolge?
BARSCHEL: Stoltenberg ist immer erste Wahl. Aber um eine Kohl-Nachfolger geht es überhaupt nicht.
SPIEGEL: Wenn die CDU bei der Niedersachsen-Wahl am 15. Juni ähnlich ab-schneidet wie jetzt bei Ihnen, wird die Union schnell nach einem Kohl-Nachfolger rufen.
BARSCHEL: Da habe ich keine Sorgen. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl wird höher sein. Weil es um die Mehrheit im Bundesrat geht, wird auch die Bereitschaft unzufriedener Wähler sinken, der CDU einen Denkzettel zu verpassen.
Bis dahin sind in Bonn auch einige Korrekturen durchgeführt und die umstrittenen Gesetze vom Tisch. Ich sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß Ernst Albrecht allein oder mit der FDP in Hannover weiterregieren kann.
SPIEGEL: Und wenn nicht?
BARSCHEL: Das ist hypothetisch. Man kann zwar Computerspiele machen, aber in der Politik sollte man sich an Tatsachen halten.
SPIEGEL: Und wenn Kohl wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt wird, kann er dann Kanzler bleiben?
BARSCHEL: Es kommt zu keiner Anklage.
SPIEGEL: Sind Sie sicher?
BARSCHEL: Ich will der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen. Aber ich bin Jurist. Ich habe mir den Vorgang angesehen und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß nicht angeklagt wird.
SPIEGEL: Sie sind ja Rechtsanwalt. Würden Sie sich darum reißen, in diesem Fall zu verteidigen?
BARSCHEL: Als Advokat habe ich jeden interessanten Prozeß gern übernommen.

DER SPIEGEL 11/1986
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