10.03.1986

SDIAllerlei Tricks

Scheitert das SDI-Abkommen mit den USA? *
Helmut Kohl gab sich, wie man ihn kennt. Strotzend vor Selbstsicherheit und scheinbar frei von jeglichen Zweifeln, suchte der Kanzler letzten Donnerstag dem Bonner Pressekorps weiszumachen, bei den Gesprächen mit den Amerikanern über eine deutsche Beteiligung am Forschungsprogramm für eine Raketenabwehr im Weltraum (SDI) stünde alles zum besten.
"Die Verhandlungen laufen sehr gut, behauptete Kohl, "es bleibt bei dem von mir angekündigten Rahmenabkommen". Schließlich sei das Verhältnis zum Weißen Haus "heute so gut wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik".
Nur "prozedurale" Fragen seien zu klären, verbreitete auch das Kanzleramt letzte Woche. Zwischen Bonn und Washington gebe es noch "wenige offene Punkte", und die seien "nicht unüberwindlich".
Das Gegenteil ist richtig. Der gutgelaunte Pfälzer führt die Öffentlichkeit wieder mal mit Schönrederei in die Irre.
In der Kohl-Behörde hat sich nämlich helle Aufregung breitgemacht, nachdem Bonns Verhandlungsdelegation vorletzten Sonntag mit Hiobsbotschaften aus Washington heimgekehrt war. Zäh und schwierig gestalteten sich die Verhandlungen, berichteten die Teilnehmer. Hart und gelegentlich schroff im Ton hätten sich die Amerikaner verhalten. In Kernfragen bedürfe es noch schwieriger Verhandlungen und der Konzessionsbereitschaft auf beiden Seiten. Mehr noch:
Die Amerikaner hätten sich gleich anfangs enttäuscht über den Bonner Entwurf eines SDI-Abkommens gezeigt und die Frage aufgeworfen, ob sie nicht leichter ohne eine staatliche Übereinkunft mit deutschen Firmen zusammenarbeiten könnten.
In der Tat haben die Bonner Unterhändler unter Leitung von Ministerialdirektor Lorenz Schomerus aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch schwere Hindernisse vor sich: Die Vorstellungen der Amerikaner über ein SDI-Abkommen mit den Westdeutschen widersprechen in allen wesentlichen Punkten den Bonner Wünschen. Blamiert steht vor allem der Kanzler da: Seine "Bedingungen" für eine SDI-Übereinkunft werden von seinen amerikanischen Freunden allesamt in den Wind geschlagen.
Denn von "fairer Partnerschaft", die Kohl in seiner SDI-Erklärung am 18. April letzten Jahres verlangt hatte, kann beim Sternenkriegsprojekt der Amerikaner keine Rede sein. Auch von Gegenleistungen für deutsche Forschung und einem Bonner "Einfluß auf das Gesamtprojekt" (Kohl) wollen die US-Verbündeten nichts wissen.
Sie beanspruchen alle Nutzungsrechte aus Forschungsaufträgen. Ausnahmen für ausländische Auftragnehmer seien nicht möglich, bekamen die Bonner Unterhändler zu hören. Kategorisch weigern sich die Amerikaner auch, deutschen Firmen Teilforschungsbereiche aus dem SDI-Programm zu überlassen. Kommerzielle Nutzungsrechte für ausländische Auftragnehmer sind im US-Konzept ebensowenig vorgesehen.
Spätestens jetzt müßte den Bonner Musterverbündeten endlich aufgegangen sein, daß die Amerikaner demonstrative Vasallentreue nicht unbedingt honorieren. Denn das US-Verteidigungsministerium *___dringt auf eine deutliche politische Unterstützung für ____die rein militärische Forschung am ____Sternenkriegsprogramm; *___wünscht eine Mitwirkung der Bundesregierung bei der ____Vergabe von Aufträgen an deutsche Firmen, obgleich Bonn ____eine staatliche Beteiligung ausschließt; *___will weder SDI-Forschungsergebnisse für die westliche ____konventionelle Verteidigung bereitstellen noch die ____Bonner Regierung über die "Gesamtarchitektur" des ____SDI-Projektes auf dem laufenden halten.
Dabei haben die Bonner bereits schlucken müssen, daß die SDI-Übereinkunft nicht Teil eines allgemeinen Abkommens über Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit werden soll. Mit diesem Wunsch war bereits Wirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) bei seinem Besuch in Washington Anfang Januar aufgelaufen.
Jetzt machte Pentagon-Staatssekretär Richard Perle der Schomerus-Gruppe aufs neue klar, daß die Amerikaner zwei Abkommen wünschen: ein "Memorandum of Understanding" über die deutsche Beteiligung am SDI-Programm und eine Vereinbarung zu Fragen der technologischen Kooperation.
Die Amerikaner weigern sich, dieses Abkommen durch zu breit angelegte Formulierungen zu überlasten, sie wollen stets das Heft in der Hand behalten: Falke Perle kündigte bereits an, daß die USA deutsche Exporte von Spitzentechnologie in Ost-Staaten stärker kontrollieren wollen als ohnehin schon.
Eine detaillierte Problemanalyse nach Rückkehr zeigte den Ernst der Lage: Die deutschen Unterhändler schließen nicht aus, daß die SDI-Verhandlungen scheitern.
Den Amerikanern paßt nicht, daß sich die Bundesrepublik, anders beispielsweise als Großbritannien, davor drückt, das SDI-Projekt politisch eindeutig zu unterstützen. Hartnäckig fordern sie daher in zahlreichen Einzelheiten, daß sich Bonn deutlicher festlegt. Ein Abkommen bloß zwischen einzelnen Regierungsressorts lehnen sie ab, sie wünschen als Partner die Bundesregierung.
Da die Bonner sich weigern, SDI als militärisches Forschungsprogramm öffentlich anzuerkennen, bekamen die Unterhändler harsche Vorwürfe zu hören: Den Gedanken, das Sternenkriegsprogramm in ein kommerzielles Unternehmen umzumodeln, so der Vorhalt, sollten sie sich aus dem Kopf schlagen. Die US-Unterhändler wollen den militärischen Charakter herausstellen. Deshalb blockten sie ab, als Bonn Hinweise auf zivile Abkommen in das Memorandum einschmuggeln wollte.
Statt dessen versuchten sie mit Tricks, die Bundesregierung stärker in das SDI-Projekt einzubinden. Bei der Suche nach hochqualifizierten deutschen Unternehmen verlangen sie amtliche Mithilfe.
Der Vorschlag, eine Kontaktstelle für interessierte Firmen in der deutschen Botschaft in Washington einzurichten genügt ihnen nicht. Sie drängten darauf, im Bonner Verteidigungsministerium eine solche Stelle zu etablieren.
Eine fünfjährige Laufzeit für die Zusammenarbeit ist ihnen zu kurz. Am liebsten hätten sie überhaupt keine zeitliche Begrenzung. Die Deutschen aber möchten sich nur für die Forschungsphase festlegen, keinesfalls aber Verplichtungen für die sich möglicherweise anschließenden Stufen - Entwicklung und Produktion von Weltraumwaffen - eingehen.
Auch bei der Finanzierung gibt es Probleme. Ursprünglich glaubten die
Bonner, sie bräuchten sich nicht zu beteiligen. Nun mußten die Deutschen bei Lektüre des US-Gegenentwurfs erkennen, daß entsprechende indirekte Wünsche in dem Text doch noch versteckt sind. Ihnen blieb gar nichts anderes übrig, als immer wieder zu erklären, daß die Bundesregierung keine zentrale Rolle übernehmen könne, erst recht keine finanzielle.
Auch in Fragen der Nutzung deutscher Beiträge gaben die US-Vertreter nicht nach. Nach ihrer Auffassung fallen alle Nutzungsrechte an den amerikanischen Auftraggeber, weil der ja auch bezahle. Perle und seine Gehilfen waren nicht mal bereit, künftige SDI-Forschungsergebnisse für Zwecke der europäischen Verteidigung weiterzugeben. Nur zu einer allgemeinen Erklärung ließen sie sich herbei: Die Forschungsergebnisse zur Abwehr von ballistischen Raketen könnten dazu beitragen, die Verteidigung "gegen andere Bedrohungen_ zu fördern.
Die Amerikaner nutzten die Gelegenheit gleich zu einer kleinen Nötigung: In diesem Punkt könnten sie nachgeben, wenn sich die Bundesregierung stärker für das SDI-Programm engagiere.
Streit gab es selbst über Kleinigkeiten. Als ob Ost-West-Gespräche geführt würden, kam keine Einigung über eine Berlin-Klausel zustande. Die Amerikaner möchten nicht, daß die beiden anderen West-Berliner Besatzungsmächte, Engländer oder Franzosen, Kenntnis von dem Text des Memorandums bekommen.
Wie das Abkommen mit Großbritannien gilt auch das Memorandum als Geheimsache, nur einzelne Teile werden wahrscheinlich veröffentlicht. Die Deutschen konnten mit dem Einwand, ein Papier zur Förderung der Industrieinteressen lasse sich schwer vertraulich behandeln, nicht durchdringen.
Nach dem Eindruck der deutschen Reisegruppe haben sich die Fronten verhärtet: Die amerikanische Konzessionsbereitschaft ist gering, der Druck auf baldigen Abschluß aber gewaltig.
Die Regierung der Vereinigten Staaten, so die Begründung, will keineswegs durch allzu große Nachgiebigkeit ihre bevorstehenden Gespräche mit Japan und Italien zu ihren Ungunsten präjudizieren. Sie fürchtet auch, die Briten könnten sonst Nachbesserung ihres Vertrages wünschen.
Schon hat US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger, der am 21. März zur Tagung der Nuklearen Planungsgruppe in die Bundesrepublik kommt, angedeutet, bei dieser Gelegenheit könne er doch gleich das Memorandum of Understanding unterzeichnen.
Wen Weinberger sich dabei als Lieblingspartner wünscht, ist den Bonnern auch klar: die Bundesregierung, vertreten durch den deutschen Verteidigungsminister Manfred Wörner.

DER SPIEGEL 11/1986
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