10.03.1986

Das Anzeigengegengeschäft

Von Daniel Doppler *
Der Bundestagsabgeordnete Schily hat am 29. Januar den gerade noch amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage bei den Staatsanwaltschaften in Mainz und Bonn angezeigt.
Daraufhin haben vier Kohl-Fans, die zum Teil, verständlicherweise, ungenannt bleiben wollten, den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt ebenfalls wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Schon aus paritätischen Gründen.
Außerdem hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Austermann den Abgeordneten Schily wegen "falscher Verdächtigung" angezeigt.
Kanzleramtschef Schäuble hat, wie inzwischen bekannt wurde, Heiner Geißler wegen der falschen uneidlichen Verdächtigung eines Blackouts bei der Staatsanwaltschaft Köln angezeigt. Geißler hat seinerseits eine Strafanzeige gegen Schäuble erwirkt, wegen des richtigen uneidlichen Vorwurfs, er, Geißler, habe absoluten Quatsch geredet.
Gleichzeitig hat Geißler Schily wegen Denunziantentums und eines absichtlich herbeigeführten Blackouts in Tateinheit mit einer durch Schweigen hervorgerufenen Einladung zur Falschaussage angezeigt.
Auf der anderen Seite hat Schily den CDU-Bundestagsabgeordneten Austermann wegen des falschen-Verdachts einer falschen Verdächtigung eines Verdachts einer uneidlichen Falschaussage angezeigt. Die Anzeige Austermanns sei insofern eine falsche Verdächtigung, da sie den falschen Anschein erwecke, Schilys Verdächtigung des Kanzlers wegen der uneidlichen Falschaussage sei falsch, also die uneidliche Aussage richtig, also die Anzeige unrichtig.
Aus dem Kanzleramt verlautet, daß auch Schäuble Austermann wegen vorsätzlicher Dummheit vom Staatsanwalt verfolgen lassen will.
Hans-Dietrich Genscher hat inzwischen gegen Schily Anzeige wegen der Unterlassung einer Anzeige gegen Brandt erstattet. Die Ausgewogenheit unseres Rechtsempfindens stehe auf dem Spiel, so Genscher.
Hannelore Kohl wiederum hat Juliane Weber wegen der Veruntreuung eines Glases russischen Kaviars angezeigt. In einer Unterlassungsklage will das Bundeskanzleramt gegen Geißler vorgehen, der in einer Fernsehsendung behauptet hat, Kohl habe die russische Marmelade zusammen mit drei Dames blanches in einem totalen Blackout in sich hineingefressen. Geißlers Behauptung, Blackout bezeichne einen Zustand des Magens, nicht des Hirns, sei hirnrissig.
Währenddessen hat Ministerpräsident Rau mitgeteilt, daß er die SPD auf Aufhebung seiner Kandidatur wegen uneidlicher Fehlnominierung verklagen wolle. Auch Herbert Wehner klagt, daß die Zeitschrift "Tempo" seine Beleidigungen von Koschnick, Apel, Börner unterschlagen habe. Er habe jeden beleidigt, ohne Ansehen der Person.
Ohne daß eine private Anzeige vorliegen soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Schily wegen der beleidigenden Unterlassung einer Anzeige durch den Abgeordneten Schily gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Strauß.
Indem Schily, so die Münchner Staatsanwälte, Strauß nicht angezeigt habe, sei der bayrische Ministerpräsident in gravierender Form einer Mißachtung ausgesetzt gewesen, die seinem Ruf abträglich sei.
Außerdem habe Schily durch seine Unterlassung die Justiz behindert. Dadurch nämlich, daß er Strauß nicht angezeigt habe, sei es Tandler unmöglich gewesen, seinerseits Schily in einer Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung anzuzeigen. In einem Rechtsstaat sei bis zum Beweis des Gegenteils jeder anzeigefähig.
Aus dem Kanzleramt wurde bekannt, daß die Regierungsparteien wegen der Flut der Anzeigen eine allgemeine Amnestie für Angezeigte erwägen. Ausgenommen bleiben sollen nur Primär-Anzeiger wie Schily.
Von Daniel Doppler

DER SPIEGEL 11/1986
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