10.03.1986

VERFASSUNGSGERICHTWie Zufall

Unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandeln die Parteien, wie frei werdende Richterstellen in Karlsruhe besetzt werden sollen. *
Im Kanzleramt und bei der SPD-Fraktionsspitze werden jetzt schon Personalpakete geschnürt und Namen gehandelt. Zwar müssen die Bonner erst bis Herbst 1987 knapp die Hälfte der 16 Karlsruher Verfassungsrichter neu bestimmen. Doch schon zum Oktober dieses Jahres wird ein erster Beschluß fällig.
Dann scheidet als erster der Roten Roben Hans Justus Rinck, der im September 68 Jahre alt wird, aus dem Amt, vorausgesetzt, daß rechtzeitig ein Nachfolger gewählt wird. Insgesamt sieben Richter, drei im Ersten, vier im Zweiten Senat, müssen ersetzt werden - das bisher größte Personalrevirement in der 35jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts (BVG).
Die Neuen werden bis 1998 oder 1999 amtieren, ihre Wahl hat entscheidenden Einfluß auf die Innenpolitik bis zum Ende des Jahrhunderts. Denn gegen das Gericht als Kontrollinstanz von Regierung und Parlament ist kaum Staat zu machen.
So werden die Hüter der Verfassung wohl bald wieder wegen aktueller politischer Fragen angerufen: Ob es Rechtens ist, wenn harmlose Bürger in eine Schleppnetzfahndung geraten, wenn sich die Republik immer weiter zum Polizeistaat entwickelt, wenn um Tarifhoheit und Streikrecht gestritten wird, Grundrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden
Die Spekulationen über Personen und Mehrheitsverhältnisse in Karlsruhe haben denn auch frühzeitig begonnen. Die Parteien bekommen nur selten die Chance, höchstrichterliche Rechtsprechung direkt zu beeinflussen: bei der Richterwahl.
In Bonn ist bereits ausgemacht, wer den Verfassungsgerichts-Präsidenten ablöst, der neben Bundespräsident, Kanzler, Bundestags- und Bundesratspräsident zu den fünf höchsten Repräsentanten des Staates gehört. Nachfolger des 1987 ausscheidenden Professors
Wolfgang Zeidler (SPD) wird der bisherige Vizepräsident Professor Roman Herzog (CDU).
Offen ist, wer Zeidler im Vorsitz des Zweiten Senats nachfolgen und damit neuer Vizepräsident des Gerichts wird. Die Stelle, die den Sozialdemokraten zusteht, könnte auch ein bereits amtierender Verfassungsrichter einnehmen - etwa der angesehene Ernst-Gottfried Mahrenholz.
Ebenso offen ist, wer künftig im Büro von Professor Konrad Hesse sitzen wird. Der Nestor des deutschen Verfassungsrechts folgt dem Kollegen Rinck wenige Monate später - Ende Januar 1987 - in den Ruhestand. Im Herbst 1987, zehn Monate nach der Bundestagswahl, verlassen dann weitere fünf Richter aus Altersgründen den Karlsruher Glaspalast: vom Ersten Senat Dietrich Katzenstein (CDU) und Helmut Simon (SPD), vom Zweiten Senat Wolfgang Zeidler (SPD), Engelbert Niebler (CSU) und Professor Helmut Steinberger - ein sogenannter Neutraler, dessen Nachfolger die CDU vorschlagen darf.
Auch Rinck und Hesse sind Neutrale, deren Nachrücker wiederum kann die SPD nach gutem Brauch nominieren. Mit diesem Arrangement soll sichergestellt werden, daß sich die beiden großen Parteien bei der Richterwahl, zu der eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, nicht gegenseitig blockieren.
So besetzen CDU/CSU und SPD in jedem der beiden achtköpfigen Senate jeweils drei Richterposten mit ihren Anhängern. Je zwei Planstellen sind für neutrale Juristen reserviert, einer wird von der Union, der andere von der SPD benannt. Und die große Regierungspartei - früher die SPD, nun die CDU - tritt eine Stelle an den Koalitionspartner ab.
Doch dieser feingesponnene Proporz bei den 16 Richterstellen (fünf für die CDU/CSU, eine für die FDP, sechs für die SPD und vier für sogenannte Neutrale) verschiebt sich meist in der Praxis. Unter den Rechten gibt es Liberale, wie den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda (CDU), unter den Linken Konservative, wie den derzeitigen Präsidenten Wolfgang Zeidler (SPD).
Herkunft und beruflicher Werdegang wiegen bei der Urteilsbildung mitunter schwerer als das Parteibuch. So ist die Liberalität Bendas wohl während seiner Arbeit als freier Rechtsanwalt geprägt worden. Der Beamtensohn Zeidler, der gern zugunsten der Staatsräson entscheidet, war dagegen Zeit seines Leben Beamter oder Richter.
Pech hatten die Richtermacher schon öfter mit ihrer Personal-Politik. Einmal gewählt, machen manche Verfassungshüter von ihrer Unabhängigkeit wider Erwarten tatsächlich Gebrauch und entscheiden anders, als sich ihre Förderer erhofft haben.
Persönliche Daten bestimmen auch die Gruppenbildung in beiden Senaten. Im Ersten, im wesentlichen für die Interpretation der Grundrechte zuständig, ist die Mischung relativ ausgewogen. Einerseits steht zum Beispiel die Sozialdemokratin Gisela Niemeyer nicht sonderlich weit links; andererseits sind die Richter, die der Bonner Koalition zugerechnet werden, auch nicht extrem weit rechts angesiedelt. Die beiden Neutralen geben sich wirklich unabhängig. Mehrheiten sind deshalb nur schwer im voraus zu kalkulieren.
Anders im Zweiten Senat, der die politisch brisante Funktion eines Staatsgerichtshofes erfüllt. Die drei Unionsmitglieder votieren zumeist parteikonform, die beiden Neutralen im Zweifel konservativ, desgleichen SPD-Mann Zeidler. In der Regel ergibt sich also eine 6:2-Mehrheit für die Position der Union.
Das zeigte sich etwa, als die Zivildienstzeit, entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Verfassung, von 16 auf 20 Monate verlängert wurde. Auch die Grünen, deren parlamentarische Rechte im Geheimdiensturteil rigoros beschnitten wurden, bekamen die konservative Knute zu spüren.
Doch selbst diese acht Richter, Ausnahme von der Regel, sind manchmal für Überraschungen gut. Einstimmig zwangen sie den Bundesfinanzminister, unter Verschluß gehaltene Flick-Unterlagen an den Bonner Untersuchungsausschuß herauszurücken - ein Schlag gegen das christliberale Kabinett. Nicht anders war es, als die Mehrheit des Zweiten Senats das Gesetz über die Investitionshilfe Abgabe kassierte.
So ist erklärlich, daß sich die Parteien beizeiten verläßliche Mitstreiter im Karlsruher Gericht sichern wollen - unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Bei keinem Wahlgang in der Republik geht es so geheimnisvoll zu wie bei der Auslese der Verfassungsrichter.
Zwar bestimmt Artikel 94 des Grundgesetzes, daß "die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate" gewählt werden müssen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
Im Bundesrat wird, wenigstens formal, der Verfassungsvorschrift noch Genüge getan: Das Plenum der Ländervertretung macht von seinem Wahlrecht Gebrauch. Doch der Bundestag erfüllt noch nicht einmal diese Minimalforderung des Grundgesetzes, er delegiert die Kür der Verfassungsrichter auf ein Dutzend Wahlmänner. Und selbst diese zwölf haben nichts zu sagen.
In Wahrheit bestimmen ein paar graue Eminenzen der Rechtspolitik, wen der Bundesrat und der Wahlmännerausschuß des Bundestages zu wählen haben. Zur Runde dieser Vorprüfer gehören die Wahlmänner Benno Erhard für die CDU und Gerhard Jahn für die SPD. Auch Kanzler Helmut Kohl und sein Amtsvorsteher Wolfgang Schäuble, der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Johannes Rau und Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel mischen mit.
Experten wie der Gießener Rechtsprofessor Arthur Kreuzer zweifeln deshalb,
ob diese Prozedur nicht gegen tragende Grundsätze der Verfassung verstößt. Das Verfahren garantiert obendrein auch nicht, daß wirklich die Besten nach Karlsruhe berufen werden. Wenn doch mal eine Koryphäe wie der Freiburger Rechtsprofessor Ernst-Wolfgang Böckenförde, auch dies erst nach mehreren Anläufen, gewählt wird, dann wirkt das fast wie Zufall.
Beim bevorstehenden Revirement gibt es eine weitere große Unbekannte: den Ausgang der Bundestagswahl. Sie liegt zwischen den Nachwahlen für Rinck und Hesse sowie dem Ausscheiden der fünf anderen. Dies erklärt, weshalb sich die großen Parteien mit Personalvorschlägen noch zurückhalten.
Wer verliert, muß besonders starke Persönlichkeiten ins Verfassungsgericht entsenden, das in erster Linie von der Opposition angerufen wird und naturgemäß die Rechte von Minderheiten zu schützen hat. Auch von solchen sachfremden Erwägungen hängt die Personalentscheidung ab.
Zusätzlich erschwert werden die Richterwahlen, weil die Kandidaten von Fall zu Fall verschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen. Da zum Beispiel Richter Rinck zu den Neutralen zählt, darf auch sein Nachfolger keiner Partei angehören. Er muß zudem aus dem Kreis der Richter kommen, die an den fünf obersten Gerichtshöfen Dienst tun.
Denn auch Rinck war früher Bundesrichter. Und laut Gesetz besteht jeder BVG-Senat aus drei ehemaligen "Bundesrichtern und fünf "anderen Mitgliedern, die nur Volljuristen zu sein brauchen.
Als Schwierigkeit erweist sich nun, daß die SPD, die für Rincks Posten das Vorschlagsrecht hat, eine zweite Frau ins Gericht hieven möchte, damit das BVG nicht ewig als "Gruppenbild mit Dame" glossiert wird. Doch unter den rund 300 Bundesrichtern gibt es nur wenige, nämlich acht Frauen, die vom Alter her in Frage kommen: Wer seine zwölfjährige Amtszeit abdienen will, muß jünger als 56 Jahre sein.
Im Gespräch sind zwei Juristinnen: Ingeborg Wolff, 47, vom Bundessozialgericht und Karin Graßhof, 48, vom Bundesgerichtshof. Die beiden angesehenen Fachfrauen sind allerdings, wie die meisten Bundesrichter, weitgehend unbekannt.
Dies müßte jedoch kein Hinderungsgrund sein. Wenn die Bonner Gremien ihren Auftrag ernst nähmen, Kandidaten zu prüfen und eine Auswahl zu treffen. Experten raten ohnehin seit Jahr und Tag, die Prozedur zu reformieren.
Wünschenswert wäre, schrieb der Gießener Verfassungsrechtler Klaus Kröger in der Festschrift zum 25jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts, "die qualifiziertesten Kandidaten - mindestens dreimal so viele, als Richterposten zu besetzen sind - einer öffentlichen Anhörung zu unterwerfen".
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LETZTE INSTANZ Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gefettet: Richter, die in diesem oder dem nächsten Jahr ausscheiden VORSITZENDER DES ERSTEN SENATS UND VIZEPRÄSIDENT Roman Herzog CDU Pensionierung 1995 VORSITZENDER DES ZWEITEN SENATS UND PRÄSIDENT Wolfgang Zeidler SPD Pensionierung 1987 RICHTER DES ERSTEN SENATS Helmut Simon SPD Pensionierung 1987 Konrad Hesse neutral Pensionierung 1987 Dietrich Katzenstein CDU Pensionierung 1987 Gisela Niemeyer SPD Pensionierung 1989 Hermann Heußner SPD Pensionierung 1991 Franz Niedermaier neutral Pensionierung 1993 Johann Friedrich Henschel FDP Pensionierung 1995 RICHTER DES ZWEITEN SENATS Hans Justus Rinck neutral Pensionierung 1986 Engelbert Niebler CSU Pensionierung 1987 Helmut Steinberger neutral Pensionierung 1987 Ernst Träger CDU Pensionierung 1989 Ernst-Gottfried Mahrenholz Pensionierung 1993 Ernst Wolfgang Böckenförde SPD Pensionierung 1995 Hans Hugo Klein CDU Pensionierung 1995
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 11/1986
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