10.03.1986

POLIZEIAlles im Griff

Ein strammer Polizeichef, Einsatzleiter bei der Flugplatzblockade und beim Reagan-Besuch in Bitburg, tyrannisiert Kollegen und Bürger. *
Mit einer "symbolischen Aktion", erinnert sich Doris Kollmann, 23, Sprachenstudentin aus Saarbrücken, "wollten wir alle jene Bitburger wachrütteln, die neue Raketen in ihren Vorgärten dulden. Auch Ralf Kramer, 29, Ingenieur aus Saarbrücken, war am 2. September 1983 bei der Sitzblockade vor einer US-Air Base in der Eifel vor Ort gewesen. Doch er wollte sich damals, wie er heute sagt, "nur einmal anschauen, was da abläuft".
Kramer will "am Fahrbahnrand gestanden" und "nicht bei den Blockierern gesessen" haben. Polizeihauptwachtmeister Thomas Müller aber, der ihn damals festnahm, ist sicher: "Ich habe niemanden festgenommen, der nicht gesessen hat."
Kramer und Doris Kollmann wurden am Montag vergangener Woche von einem Schöffengericht in Bitburg wegen gemeinschaftlich begangener Nötigung zu 900 und 340 Mark Geldstrafe verurteilt. Sie zählen zu insgesamt 266 Demonstranten, die derzeit jeweils montags, mittwochs und freitags von zwei Schöffengerichten zu Geldstrafen zwischen 20 und 70 Tagessätzen verdonnert werden.
Als Standard-Zeuge in der Prozeßserie, die noch bis in den Mai andauert, hält sich der Bitburger Polizeichef Heinz Perne, 49, bereit: "Es geht darum", so
der Polizeioberrat zackig, "daß die wehrhafte Demokratie einmal Flagge zeigt."
Anders als in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd, wo die Polizei die Blockierer eines US-Stützpunkts an jenem September-Wochenende hatte gewähren lassen, galt in Bitburg die harte Linie: "Perne", so ein Abschnittsführer, "ließ Nägel mit Köpfen machen. Der Großeinsatz, weiß Amtsgerichtsdirektor Werner von Schichau, der jetzt reihenweise Urteile spricht, "war sozusagen ein Pilotprojekt".
Auch als Kanzler Helmut Kohl den US-Präsidenten Ronald Reagan vor einem Jahr zur Kranzniederlegung auf den Bitburger Friedhof mit den SS-Gräbern geleitete" sorgte Perne als Einsatzleiter für den reibungslosen Ablauf der Show. Der Mainzer Innenminister Kurt Böckmann war mit ihm zufrieden: "Ein Mann, der alles im Griff hat."
Die Art allerdings, wie Demokrat Perne auch im Alltag Flagge zeigt, ist seinem Dienstherrn Böckmann inzwischen unheimlich: In dem Eifelstädtchen häufen sich Berichte über einen wild gewordenen Polizeichef.
Der Vorgesetzte von 98 Schutzpolizisten achtet in seinem Revier von Bitburg und Prüm ganz besonders auf Effizienz: Je mehr Strafzettel ein Beamter verteilt, je mehr Anzeigen, Verwarnungen, Blutproben und Festnahmen jeder Streifenpolizist veranlaßt hat, desto besser wird die dienstliche Beurteilung. Strichlisten über den Fleiß seiner Beamten läßt sich der Ober-Sheriff halbjährlich vorlegen, sie werden "zu Beurteilungsgesprächen herangezogen" (Perne-Verfügung).
Wenn es um Leistung geht, will Perne seinen Untergebenen allzeit Vorbild sein. Höchstpersönlich zückt er alltags wie sonntags den Stift und notiert, was ihm an Ordnungswidrigkeiten unter die Augen kommt: "Verkehrsrowdys", die gegen die Fahrbahnrichtung parken, und "Feiertagsschänder", die zu Gottesdienstzeiten Sträucher pflanzen oder ein Dübelloch bohren. Perne zeigt Maurer an, wenn sie auf offenem Feuer am Bau ihre Henkelmänner heiß machen, moniert "die Rauchbelästigung" durch den Grill bei einem Dorffest und angeblich "zu lautes Radiohören" in Nachbars Garten.
Der Ordnungshüter, der nach dem Urteil seiner Vorgesetzten "exekutivem Denken verhaftet ist" (Innen-Staatssekretär Franz Peter Bastan), hatte sich schon als Einsatzleiter bei der Blockade hervorgetan. Mehrmals ignorierte er das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Mal ließ er einen beißfreudigen Schäferhund ohne Maulkorb ins Demonstrationsfeld schicken, mal ließ er einen Wasserwerfer auf die Sitzstreikenden los.
Der Polizeichef, so zeigt die Rekonstruktion des Einsatzes, ließ später wahllos Gefangenen-Busse mit festgenommenen Demonstranten füllen, solange darin noch Platz war. "Als es da dann keine Kapazitäten mehr gab, beschwerte sich Doris Kollmann, "ließ man die anderen laufen."
Perne half auch mit, den Tatbestand der Nötigung erst zu konstruieren, der den Demonstranten jetzt zur Last gelegt wird. Zwar konnten die Amerikaner den Verkehr durch eine andere Zufahrt lenken. Doch auch das von Demonstranten blockierte und schon geschlossene Portal der Air Base mußte, zum Schein, wieder geöffnet werden. Befehl aus Pernes Hauptquartier an seine Polizisten: "Macht sofort das Tor wieder auf, ihr macht uns ja die ganze Nötigung kaputt."
Mit Pernes Selbstdarstellung als Scharfmacher befaßt sich inzwischen auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Innenminister Böckmann, fordert die GdP, solle ihn "von seinem Dienstposten entbinden".

DER SPIEGEL 11/1986
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