10.03.1986

PARTEISPENDENEntscheidendes Geheimnis

Der Hamburger Prozeß gegen Reemtsma-Manager war für die Justiz ein Reinfall: Es gelang dem Gericht nicht, Steuer-Mauscheleien mit der SPD nachzuweisen. *
Wer in Hamburg Steuern hinterzieht, ist mit einem Bein schon im Gefängnis. Unnachsichtig und härter als anderswo verfolgt die Justiz besonders Parteispender, die das Finanzamt hintergangen haben. Ein Journalist des "Norddeutschen Rundfunks" hat den Tarif so ermittelt: Wer an der Elbe dem Fiskus mehr als eine halbe Million unterschlägt, muß sitzen.
Das waren schlechte Aussichten für die Manager des Reemtsma-Zigarettenkonzerns, denen bis zum Donnerstag vergangener Woche vor dem Hamburger Landgericht der Prozeß gemacht wurde. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Horst Wiethüchter, 57, Vorstandsmitglied Ernst Zander, 58, und der Leiter des Vorstandsbüros Klaus Teubner, 56, waren angeklagt, gemeinschaftlich 2,7 Millionen Mark Steuern bei Spendenmauscheleien eingespart zu haben.
Als Richter Axel Bartels letzte Woche das Urteil sprach, mußte er zugeben, daß die Rechnung der hanseatischen Justiz nicht aufgegangen ist. Das Verfahren gegen Teubner wurde gegen eine Buße eingestellt, Wiethüchter und Zander kamen mit Geldstrafen davon - 189000 Mark und 108000 Mark, zahlbar in Raten "am ersten Werktag eines jeden Monats". "Zu neun Zehnteln", freute sich Reemtsma-Anwalt Klaus Landry, "ist das ein Freispruch."
Dabei hatte sich das Gericht so viel vorgenommen: Erstmals sollte in aller Öffentlichkeit eine Schneise in den Parteispendendschungel geschlagen werden. Die Staatsanwaltschaft glaubte, im Fall der Zigarettendreher vorführen zu können, wie mehr als 300000 Mark Spenden pro Jahr über ein Jahrzehnt hinweg mittels Spendenwaschanlagen, über Scheingeschäfte und Konten in der Schweiz steuersparend an CDU, SPD und FDP verschoben wurden.
Aus der Vorführung wurde nichts. Es ließ sich nur beweisen, daß Reemtsma 1,3 Millionen Mark auf dem längst bekannten Weg über die "Staatsbürgerliche Vereinigung" steuerfrei an die CDU gebracht hatte - wie viele andere Firmen auch.
"Eine Mauer des Schweigens", so Richter Bartels, umgibt den Rest. "Das entscheidende Geheimnis", resümierte der Vorsitzende Richter, "haben wir nicht gelüftet."
Das Geheimnis, das Bartels zu lüften hoffte, ist mindestens 23 Millionen Mark wert. Das ist die Summe an Spendengeldern von Reemtsma und anderen, die aus den Kassen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in ein rätselhaftes Geldloch in den Schweizer Bergen verschwunden ist.
Die Spenden gelangten über die FES auf ein Konto einer Schweizer Bank. Kontoinhaber: die vielfältig mit der bundesdeutschen Sozialdemokratie Verknüpfte Fritz-Naphtali-Stiftung in Israel.
Woran Bonner Strafverfolger bislang mit wenig Erfolg recherchierten, das stand als Frage auch im Mittelpunkt der Hamburger Reemtsma-Ermittlungen: Wo ist das in die Schweiz verschobene Geld - ist es in Geldkoffern heimlich in die Sozi-Kasse nach Bonn gebracht worden?
Das wäre der Beweis, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung für die SPD eine Funktion erfüllte, die für Union und FDP die "Staatsbürgerliche Vereinigung" wahrnahm: eine Geldwaschanlage, die Parteispenden mit dem Schein der steuergünstigen Gemeinnützigkeit versieht.
Auf Geruchsweite kam die Hamburger Justiz dem FES-Geheimnis auf die Spur: "Es stinkt", so deutete Bartels in der Urteilsbegründung das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Tätigkeit der FES: "Vieles spricht dafür, daß die Stiftung als Waschanstalt mißbraucht wurde."
Für einen Spendentransfer von der FES über das Konto der Naphtali-Stiftung an die SPD spricht nicht allein ein Schreiben der israelischen Genossen an die bundesdeutsche Stiftung, in dem davon die Rede ist, das Spendengeld werde "treuhänderisch für euch" verwaltet. Dafür spricht auch, daß die Überweisungen auf das dunkle Konto sprunghaft stiegen, wenn Wahlen bevorstanden, der Geldbedarf der SPD also besonders groß war. Verdächtig ist schließlich die "schillernde Rolle" (Bartels) des Gewerkschaftsbankiers Walter Hesselbach, der "praktisch alles in der Hand" hatte.
Hesselbach, gegen den Bonner Staatsanwälte ebenfalls ermitteln, ist sowohl in der Spitze der Naphtali-Stiftung wie im Kuratorium der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig und verfügt über beste Verbindungen zu Schweizer Bankern.
Der Versuch, die FES-Spitze in Hamburg als Zeugen zu vernehmen, verlief im Nichts. Die meisten kamen nicht, auch Hesselbach sagte aus gesundheitlichen Gründen seinen Auftritt ab. Und die anderen, die kamen, wußten nichts.
Ahnungslos war der Zeuge Gerhard Fischer, Mitglied der Stiftungsgeschäftsführung. Ob er wisse, daß Geld an die israelische Stiftung geflossen sei? Fischer: "Es wird wohl so sein." Was mit dem Geld geschehen sei? Fischer: "Davon habe ich keine Kenntnis." Ob er keine Belege habe? Fischer: "Wir wissen, daß das Geld ordnungsgemäß abgeflossen ist."
Nicht anders der Stiftungsgeschäftsführer Horst Heidermann. Ob das Geld an die SPD geschleust worden sei? Heidermann: "Ich gehe davon aus, daß das nicht stimmt." Worauf er diese Ansicht stütze? Heidermann: "Auf die Seriosität der Handelnden - ich gehe davon aus, daß die solchen Quatsch nicht machen." Klage des Richters Bartels: "Keiner sagt uns was."
Vielleicht ändert sich das demnächst. Manchen Genossen geht das Versteckspiel allmählich auf die Nerven.
So hatte Friedrich Halstenberg, ehemaliger Schatzmeister der SPD, vorletzte
Woche einen ungewöhnlichen Vorschlag. Der Düsseldorfer Jurist regte bei seinen Bonner Parteifreunden an, selbst zu prüfen, ob bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Geld gewaschen worden sei.
Doch die Angst der Sozialdemokraten vor möglichen Enthüllungen und deren Unwägbarkeiten sitzt tief. Unklar ist bis heute vor allem, auf welche Art der langjährige SPD-Schatzmeister und Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Alfred Nau, das Spendengeschäft seiner Partei betrieben hat.
Auch die Hamburger Richter vermuten, daß Nau die Schlüsselfigur für die Transaktionen der Spendengelder aus der Schweiz war. Doch Nau kann nichts mehr sagen, er ist tot. Der Hamburger Richter Bartels: "Alfred Nau hat sein Geheimnis mit ins Grab genommen"
Vorsichtshalber wurde denn auch der Halstenberg-Vorschlag, die SPD solle auf eigene Faust ihrem ehemaligen Schatzmeister nachspionieren, erst mal zurückgestellt. Der neue Schatzmeister Hans Matthöfer, der von Naus Transaktionen ebensowenig Genaues wußte wie sein Vorgänger Halstenberg, verstand dessen Unruhe nicht. Matthöfer: "Halstenberg kann doch ein gutes Gewissen haben." Die Untersuchung sei, erklärte ein anderer Spitzengenosse, "eine Sache der Staatsanwaltschaft".
Die Staatsanwaltschaften in Bonn und anderswo ermitteln auch weiter. Der nächste Prozeß gegen Firmenmanager ist schon terminiert. Am 8. April beginnt vor dem Essener Landgericht die Hauptverhandlung gegen die Karstadt-Vorstandsmitglieder Theodor Althoff und Walter Deuss. Sie hatten gegen ihre Strafbefehle über 720000 und 400000 Mark Einspruch eingelegt.

DER SPIEGEL 11/1986
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