10.03.1986

„Amnestie auf kaltem Wege“

Was der Strafrichter im Reemtsma-Prozeß von Steuerrechtlern hält *
Von Rechts wegen, verkündete wenige Tage nach Beginn des Hamburger Reemtsma-Prozesses der Präsident des Finanzgerichts der Hansestadt, Reimer Voß, hatten die Strafrichter die Finger vom Parteispendenskandal zu lassen. Das sei zunächst Sache der Finanzgerichte: "Die Strafrichter haben nicht die Kenntnisse und auch nicht die Zeit, steuerrechtliche Fragen zu klären."
Da kennt Voß den Kollegen Axel Bartels schlecht. Bartels, Vorsitzender Richter im Reemtsma-Prozeß, erklärte am vergangenen Donnerstag noch im Gerichtssaal, was er - und ähnlich wohl die Mehrzahl der Strafjuristen - von den Versuchen CDUnaher Steuerrechtler hält, die Spendenwäscherei zu rechtfertigen.
Die Taktik von CDU-Anwälten wie dem Kölner Steuerrechtler Günther Felix besteht nach Ansicht des Richters darin_ "die einfachsten Dinge zu komplizieren". So etwas ist "der Versuch, auf kaltem Wege eine Amnestie zu erreichen". Ob das gelingen wird, hängt auch von einer demnächst erwarteten Grundsatzentscheidung des Münchner Bundesfinanzhofs ab.
Vorsorglich gab Bartels den Reemtsma-Anwälten, von denen einer alles flugs in seinen mitgebrachten Personalcomputer tippte, mal seine Rechtsgrundsätze zum Steuerrecht bekannt - "aus der einfachen Betrachtungsweise eines Strafrechtlers".
Zwei ehemalige Bundesfinanzhofpräsidenten hatten in mehreren Veröffentlichungen vorgeschlagen, verdeckte Parteispenden rechtlich als "Betriebsausgaben" einzuordnen. Würde der Bundesfinanzhof unter seinem heutigen Präsidenten Franz Klein (CDU) dieser Idee folgen, wären die Zuwendungen beim Finanzamt abzugsfähig - die "Steuerhinterziehung" wäre keine.
"Ein Blick ins Gesetz", so Bartels, reiche, um diese Verteidigungslinie für Spendensünder zusammenbrechen zu lassen. Betriebsausgaben seien im Einkommensteuergesetz als "durch den Betrieb veranlaßte Aufwendungen" definiert. Entsprechend habe schon 1952 der Bundesfinanzhof klargestellt, daß Parteispenden eben keine Ausgaben für den Betrieb des Spenders seien: "Bis zum Anfang der 80er Jahre", so Bartels, "war das doch völlig unstreitig."
Die Reemtsma-Spender hatten ihre Polit-Zahlungen stets damit begründet, es gelte, die staatstragenden Parteien zu stärken und damit "Weimarer Zustände" zu verhindern. Als "betriebliche Veranlassung", so der Richter, sei das ja wohl etwas dünn.
Wollten Juristen die Regeln über Betriebsausgaben so sehr ausweiten, daß selbst solche Zahlungen dazugehören, dann würden sie "all die differenzierten Abzugsregelungen des Steuerrechts ad absurdum führen". Außerdem dürften die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach es verboten ist, Parteispender steuerlich zu begünstigen, nicht durch ein großzügiges Verständnis der Steuergesetze unterlaufen werden.
Auch ein Irrtum über die zutreffende steuerrechtliche Einschätzung der Spenden bei den Geldgebern sei auszuschließen: Wenn die Firmenmanager ihre steuersparende Unterstützung der Parteien für legal hielten, "warum dann der Umweg über die Staatsbürgerliche Vereinigung?"
"Der nächste Knüppel", den der Strafrichter in der Hand der Steuerjuristen sieht, "ist die Berufung auf Treu und Glauben." Tatsächlich verteidigen sich viele Parteispender damit, daß die Finanzbehörden jahrelang die Mauschelpraxis zum Nutzen der Parteien geduldet hätten - da sei eine Strafverfolgung doch ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz, daß jeder sich auf das verlassen dürfe, was der Staat tut oder nicht tut.
Bartels hat da auch einen Rechtsgrundsatz bereit: "Treu und Glauben gilt nicht für die Bösgläubigen."
Da die meisten Spender gewußt hätten, daß ihr Tun kriminell ist könnten sie sich nicht zugleich darauf zurückziehen, sie seien in ihrer Arglosigkeit durch die Langmut der Finanzämter bestärkt worden.
"Wer aber behauptet", so Bartels, "die Finanzämter hätten mitgemischt" bei der Spendenwäsche, der "macht alles nur noch schlimmer". Steuerhinterziehung in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt wäre ein "besonders schwerer Fall".
"Völligen Unfug" nennt der Richter schließlich den Vorschlag des Heidelberger Rechtsprofessors Paul Kirchhof, der jüngst in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" abgedruckt war: Die Finanzämter und nicht die Strafgerichte hätten darüber zu entscheiden, ob zuwenig Steuern abgeführt wurden oder nicht.
"Erstaunlich", sagt Bartels. "daß so etwas überhaupt veröffentlicht wird."

DER SPIEGEL 11/1986
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