12.05.1986

DEUTSCHLAND-POLITIKGrößte Annäherung

Bisher unveröffentlichte Dokumente aus dem britischen Staatsarchiv belegen, daß die deutsch-deutsche Elbgrenze nicht am DDR-Ufer verläuft *
Eigentlich suchte der Berliner Professor Dieter Schröder in den Archivbeständen des Londoner Public Record Office britische Dokumente über den Verlauf der deutsch-deutschen Grenze an der Elbe. Aber erst einmal förderte er nur "Deprimierendes" über seinen Berufsstand in der Heimat zutage. Denn zwischen verstaubten Aktendeckeln stieß Schröder auf "Schulbeispiele für die Schludrigkeit" deutscher Völkerrechtler.
Der Berliner Jurist entdeckte zahllose Unterlagen aus der Besatzungszeit wie die "Grenzfeststellung" der britischen Rheinarmee von 1948, Akten und Karten militärischer Dienststellen wie auch geheim geglaubte Schriftstücke der Alliierten Hohen Kommission, die in London "öffentlich zugänglich" sind, in allen "bisherigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu dem Thema" aber unberücksichtigt blieben. Schröder: "Peinlich für alle, die seit elf Jahren daran geschrieben haben."
Geschrieben haben viele, Wissenschaftler wie Politiker. Seit 1975 nähren ihre Gutachten und Stellungnahmen einen jahrelangen, erbitterten Streit über die 93,7 Kilometer lange Elbgrenze
zwischen Lauenburg und Schnackenburg, den inzwischen kaum ein ernsthafter Deutschlandpolitiker mehr versteht, den aber konservative Zeitgenossen partout nicht pragmatisch beilegen wollen.
Christdemokraten wie Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht pochen darauf, "daß die Besatzungsmächte die Grenze am Ostufer der Elbe festgesetzt" hätten, auf DDR-Seite mithin.
Anderslautende Annahmen von seiten der SPD und oppositioneller Wissenschaftler werden kurzerhand als Versuch abgetan, "der DDR aus rein ideologischen Gründen dienstbar zu sein", so Albrechts Kieler Kollege Uwe Barschel. Einschlägige Papiere der Alliierten könnten "nur dahin ausgelegt werden", sagt der schleswig-holsteinische Regierungschef, daß die Elbe auf bundesdeutschem Terrain fließe.
Die Papiere im britischen Staatsarchiv zu London sehen das anders.
Schröder faßt seine, wie er meint, "sensationellen" Erkenntnisse zusammen: "Daß die Elbe in voller Breite zur Bundesrepublik gehört, ist die unzulässigste Interpretation." Nach den Ermittlungen des Professors nämlich verläuft die Elbgrenze mal auf DDR-Seite, mal auf bundesdeutschem Gebiet, mal inmitten der Elbe.
Die Papiere, die Schröder zusammengetragen hat und jetzt in einem Buch veröffentlicht, belegen nach Meinung des Wissenschaftlers zweifelsfrei, daß die Grenze auf zusammen mindestens 40,5 Kilometer langen Teilstücken "in der Strommitte" verläuft. _(Dieter Schröder: "Die Elb-Grenze". Nomos ) _(Verlagsgesellschaft; 97 Seiten; 24 Mark. )
Das ergebe sich unbestritten aus dem Londoner Protokoll über die Besatzungszonen von 1944, in dem die alten "Grenzen der Länder und Provinzen innerhalb Deutschlands" zur Grundlage gemacht wurden. Und die verliefen eben mitten durch die Elbe.
Zwar suchen Westdeutschlands Christdemokraten mit Hilfe der in der Anlage beigefügten Karten die Grenzen allerorten an das DDR-Ufer zu verlegen. Doch die Karten geben dafür bei Einsichtnahme tatsächlich wenig her.
Sie erwiesen sich als unpräzise "Skizzen eines sehr kleinen und obendrein ungenauen Maßstabes" (Schröder). Größere Flüsse, Binnenseen oder Kreisstädte seien als topographische Details nur "in großen Umrissen und schematisch vereinfacht" dargestellt.
Zudem machte der Berliner Forscher ein Dokument ausfindig, das im völkerrechtlichen Streit um die Frage, ob Karten oder Textvereinbarungen ein größerer Aussagewert beizumessen sei, einem "Knüller" (der Kieler SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Rave) gleichkommt.
Die Europäische Beratende Kommission, die Grundlagen für die deutsche Kapitulation erarbeitete, legte nämlich 1945 ausdrücklich fest, daß die Grenzlinien der Elbe-Karten nur "in Übereinstimmung mit dem Text" des Londoner Protokolls zu verstehen seien. Und der ist eindeutig.
Unbestritten sei der Grenzverlauf über knapp zehn Kilometer - mal auf westdeutschem Territorium (7,4 Kilometer), mal im DDR-Binnenland gegenüber von Schnackenburg (2,4 Kilometer).
Nicht "in allen Punkten zweifelsfrei" bleibt dagegen auch nach Schröders Recherche der Grenzverlauf für das 43,4 Kilometer lange Teilstück des sogenannten Neuhauser Streifens. Das Gelände des ehemaligen Hannoverschen Amtes Neuhaus, das sich gegenüber Bleckede, Hitzacker und Dannenberg am Ufer langzieht, trat Großbritannien im Juli 1945 "an die russische Zone" ab, weil es keine intakten Brücken mehr gab.
Zwar war die Elbe seinerzeit in manchen britischen Unterlagen in ihrer ganzen Breite als Grenze gekennzeichnet. Einen Verlauf am Nord-Ost-Ufer auf DDR-Seite hält Schröder aufgrund anderer Dokumente aber für "durchaus vertretbar".
So monierte der britische Landeskommissar in Niedersachsen 1952 etwa, die genaue Definition der Grenze sei in der Vereinbarung "dunkel geblieben". Und die britische Botschaft verwies noch 1957 auf ein Papier des Alliierten Kontrollrates und stellte ausdrücklich fest, daß die "britischen Zonenbehörden Gewalt über die volle Breite des Flusses" ausübten.
Eine Fülle anderer Unterlagen britischer Herkunft dagegen läßt darauf schließen, daß die Elbe auch in diesem Abschnitt zu gleichen Teilen an Ost- und Westdeutschland abgetreten wurde. Kriegskarten des War Office, die später für Grenzverhandlungen herangezogen wurden, weisen auf der Elbe eine "gestrichelte Mittellinie" aus. Die britische Rheinarmee schrieb 1948 die Trennungslinie von Lauenburg bis Schnackenburg "in der Mitte der Elbe" fest.
Beinahe zwangsläufig wies denn auch die Alliierte Kommission 1953 in einer Note an die Bundesregierung die Grenze "in der Flußmitte" aus - eine Betrachtungsweise, die sich noch Mitte der fünfziger Jahre auch niedersächsische Behörden zu eigen machten.
Auch die jahrzehntelange Praxis auf der Elbe stützt die Annahme, daß nach dem ursprünglichen Urteil aller Beteiligten die Flußmitte die Grenze war - und daß erst später Christdemokraten Gebietsansprüche anmeldeten. Polizei und Zoll aus Ost und West kontrollieren einvernehmlich nebeneinander her und werden gegenüber eigenen Schiffen auf der vollen Breite des Flusses tätig. Die "These vom Verlauf der Grenze in der Strommitte", urteilt Schröder, "zeigt die größte Annäherung an die Rechtsgrundlagen".
Der sinnlose Streit um die Elbgrenze erscheint dem Wissenschaftler als Beispiel für einen typisch deutschen Hang - die "Tendenz, sich in Theorien zu ergehen", zitiert Schröder einen britischen Kollegen, und "zu proklamieren, wo allein die kritische Prüfung diplomatischer Urkunden von juristischem Nutzen ist".
[Grafiktext]
Umstrittene Grenze
[GrafiktextEnde]
Dieter Schröder: "Die Elb-Grenze". Nomos Verlagsgesellschaft; 97 Seiten; 24 Mark.

DER SPIEGEL 20/1986
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