17.03.1986

In die Luft

Der CDU-Medienpolitik droht eine Pleite: Die vielgerühmten privaten Programmanbieter finden weniger Publikum als erwartet. *
Gleich nach der Bonner Wende versprach die Union den Bundesdeutschen mehr Lust am Hören und Sehen. Private Programmanbieter statt öffentlich-rechtlicher Sendebürokraten, verkündete der christdemokratische Medienpolitiker Christian Schwarz-Schilling, würden bald für eine neue "Nähe zum Publikum" sorgen.
Mittlerweile sind die Privaten allerorten auf Sendung gegangen - mit Hörfunk im Äther und Kommerzfernsehen über Kabel. Nur: Von der neuen Publikumsnähe ist kaum etwas zu spüren, die Medienpolitik der Union erweist sich als Flop.
In München senden, seit zehn Monaten schon, gleich drei neue Produzentengruppen auf privaten Wellen. Als jedoch Forscher vom Infratest-Institut Ende letzten Jahres das Münchner Publikum nach seiner Meinung befragen wollten, waren für die Privatsender oft "keine Hörerzahlen feststellbar".
Während sich der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk, von den Kommerzfunkern vorschnell fast schon totgesagt, mit seinen vier Programmen bei 85 Prozent der Hörer behauptet, dümpelt Radio "M 1", der Sender der großen Pressekonzerne, meist bei Null. Nur zwei Popwellen erreichen allerhand junges Volk - nicht gerade die Hauptzielgruppe der Union.
Bereits seit mehr als drei Jahren zieht Bundespostminister Schwarz-Schilling nun schon seine Fernsehstrippen. Doch die meisten Postkunden sträuben sich noch immer gegen einen Anschluß. Und wer sich doch einfangen läßt, guckt beim Verlegerfernsehen selten hin.
Gerade 15 Prozent der TV-Sehzeit in Kabelhaushalten kann der Sat-1-Kanal von Springer, Bauer und Burda für sich verbuchen. Die Konzerne klagen über ungünstige "Rahmenbedingungen".
Mittlerweile ist auch Helmut Kohl nervös geworden, und mit ihm die ganze Union. Der Kanzler, der sich vom TV-Kommerz eine Alternative zum angeblichen Rotfunk versprochen hatte, grollte im CDU-Präsidium über Fehler beim Aufbau des Privatfernsehens, die nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten gestärkt hätten.
Nun rächt sich auch die Durchmarschstrategie der einst siegessicheren Union, die geglaubt hatte, in der Medienpolitik auf den Konsens mit den Sozialdemokraten verzichten zu können. Als am Donnerstag vergangener Woche erneut die Verhandlungen der Ministerpräsidenten über ein Medienabkommen scheiterten, zeigte sich einmal mehr, daß es, wie der Norddeutsche Rundfunk berichtete, "praktisch keinen gemeinsamen Nenner für die Arbeit der Länder in Rundfunkfragen gibt".
Auch mit juristischen Mitteln hat die SPD - verprellt durch CDU/CSU-Drohungen gegen alles und jedes, gegen die große ARD und das kleine Radio Bremen, gegen zuviel Fernsehwerbung im Hessischen und mögliche Hörfunkwerbung
im Westdeutschen Rundfunk - auf breiter Front zurückgeschlagen.
Mit einer Serie von Prozessen versuchen die Sozialdemokraten, die ohnehin schwachen Chancen der Privatprogramme weiter zu verringern: *___Die SPD-Bundestagsfraktion hat das ____Bundesverfassungsgericht gegen das erste einschlägige ____Paragraphenwerk angerufen, das 1984 in Kraft getre tene ____Niedersächsische Landesrund funkgesetz, das laut SPD ____dem christ demokratischen Ministerpräsidenten Ernst ____Albrecht zuviel "Entschei dungsmacht" für künftige ____Privat sender einräumt und "die Ausgewo genheitspflicht ____verwässert" (Klage schrift). *___Bayerns SPD-Landtagsfraktion hat, im Verein mit dem ____DGB, die priva ten Sendemöglichkeiten des bayri schen ____Medienerprobungs- und -ent wicklungsgesetzes ____angefochten, weil die bayrische Verfassung eine öffent ____liche Verantwortung für den Rund funk vorschreibt. *___Die SPD-Bundestagsfraktion schob Anfang letzter Woche ____eine weitere Verfassungsklage nach, diesmal ge gen das ____baden-württembergische Landesmediengesetz; es enthält ____ein nach SPD-Ansicht unzulässiges Ver bot neuer ____Programme beim Süddeut schen Rundfunk und Südwestfunk.
Schmerzlich für die CDU: Der Süddeutsche Rundfunk hat mit einem Widerspruch gegen das Startverbot für neue Lokal- und Regionalprogramme der beiden Landessender schon einen ersten Erfolg erzielt. Auf seinen Antrag erließ das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Fortsetzung gesetzlich verbotener Sendungen des vom Südfunk betriebenen "Radio Stuttgart".
Diese Entscheidung tat der Union besonders weh, weil sich die Christdemokraten, bei aller Uneinigkeit auch in den eigenen Reihen, über eins derzeit einig sind: Neue öffentlichrechtliche Konkurrenz für die privaten Programme wollen sie auf jeden Fall verhindern. Denn nun plötzlich beginnen sie die Überlegenheit der früher als bürokratisch und verkrustet kritisierten Öffentlich-Rechtlichen zu fürchten.
Den Meinungswandel bekam sogar CSU-Chef Franz Josef Strauß zu spüren, der das Dritte TV-Programm des Bayerischen Rundfunks zum Ruhme des Freistaats gern in aller Stille bundesweit ausbreiten wollte.
Die Bundespost hatte den Bayern zum Einstieg bereits eine Satellitenbrücke nach Berlin geschaltet. Doch die geballte Ablehnung der CDU-Kollegen gegen die Kabeleinspeisung im Bundesgebiet stoppte das Projekt. Die Bayernfunk-Invasion wäre, wie der Kieler Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) kritisierte, "der Einstieg in eine medienpolitische Fehlentwicklung" gewesen.
Noch größeren Schrecken jagt den Unionsherren nun ein gemeinsames neues Satellitenprogramm aller ARD-Anstalten ein - Programm-Name: "Eins plus", geplanter Starttermin: Ostersonnabend. Obwohl die ARD das TV-Projekt, mit Wissen und Billigung der Union, nach dem Beispiel des bereits bestehenden ZDF-Satellitenprogramms "3 Sat", drei Jahre lang vorbereitet hat, soll der Start auf einmal holterdiepolter, um ein halbes Jahr verschoben werden. Am liebsten würde die Union die ganze "Eins plus"-Planung als Minusposten abservieren.
Lothar Späths baden-württembergische Regierung, zuständig für die Rechtsaufsicht über die Baden-Badener "Eins plus"-Sendezentrale des Südwestfunks, hat bereits mit "rechtsaufsichtlichen Schritten" gegen das neue Programm gedroht; nach der gescheiterten Ministerpräsidenten-Sitzung kündigten Ende letzter Woche mehrere Späth-Kollegen eine Klage gegen den Sendebeginn von "Eins plus" an. Schließlich, begründet Späths Medienreferent Christian Schurig, seien erst einmal angelaufene Sendungen kaum noch zu stoppen.
Ginge "Eins plus", ein Kulturprogramm ohne Werbung, auf Sendung, würden, so Schurig, erneut "Zuschauerzahlen gebunden und von den Privatprogrammen abgezogen, deren Einschaltpreise für die Fernsehwerbung dadurch immer mehr beeinträchtigt werden".
Die Intendanten und ihre Gremien aber bleiben standhaft. Für ihre "Arroganz" will Späth die Herren, darunter bewährte Christdemokraten wie der ARD-Vorsitzende und frühere Mainzer Staatskanzlei-Chef Willibald Hilf (Südwestfunk) sowie sein ARD-Vorgänger Friedrich Wilhelm Räuker (Norddeutscher Rundfunk), nun abstrafen - mit der Verweigerung einer Gebührenerhöhung.
Bayerns Staatskanzlei-Chef Edmund Stoiber, der das "Eins plus"-Programm zugunsten anderer Anbieter aus bayrischen Kabeln aussperren möchte, droht derweil mit einer (Ende kommenden Jahres möglichen) Kündigung des Gebührenstaatsvertrags für den öffentlichrechtlichen Rundfunk.
Wer mit solcher Munition hantiere, warnte SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz bereits die Union, könne ganz schnell die ganze ARD "in die Luft sprengen".

DER SPIEGEL 12/1986
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