17.03.1986

ASYLTod vor Augen

Das Bordpersonal der Lufthansa will bei der Abschiebung von Asylbewerbern nicht länger als Hilfspolizei mißbraucht werden. *
Auf dem Lufthansa-Flug 612 von Frankfurt nach Damaskus waren zwei der 35 Passagiere nicht freiwillig an Bord der "Augsburg". Die beiden Syrer Issam Bdiwi und Jamal Mala Khalaf sollten abgeschoben werden - ihre Asylanträge waren abgelehnt worden.
Eine halbe Stunde nach dem Start, die Stewardessen hatten gerade das Mittagsmenü serviert, griffen Bdiwi und Khalaf zwei Messer, zerschlugen eine Flasche und bedrohten damit die Crew. Den Piloten zwangen sie zu einer Kursänderung, Richtung Wien. Ihre Forderung: politisches Asyl in Österreich.
Medien, Politiker und Lufthansa-Manager erörterten nach dem unblutigen Ausgang der Aktion nur einen Aspekt - den der Sicherheit. Rund 25 in der ÖTV organisierte Piloten, Bordingenieure, Purser und Stewardessen der Lufthansa (LH) haben mit dem Transport von abgelehnten Asylbewerbern freilich ein ganz anderes Problem: Sie werden von ihrem Gewissen geplagt.
Ob die Entführung der "Augsburg" oder der Selbstmord des Türken Kemal Altun, der, die Abschiebung vor Augen, im August 1983 aus dem Fenster eines Berliner Gerichtssaals in den Tod sprang - nach Ansicht der ÖTV-Gruppe sind diese Tragödien Ergebnis einer "unbarmherzigen Abschiebungsmaschinerie".
Mit einer Feststellungsklage vor dem Frankfurter Arbeitsgericht wollen die fliegenden Gewerkschafter jetzt klären lassen, ob sie von der Lufthansa per Arbeitsvertrag gezwungen werden können, sich daran zu beteiligen. "Wir wollen uns", sagt Ulrich Westermann, Pilot und Sprecher der ÖTV-Vertrauensleute vom Lufthansa-Stützpunkt Frankfurt, "nicht länger für eine Politik hergeben, die Asylbewerber ohne Rücksicht auf eine mögliche Gefährdung abschiebt ."
Einige LH-Piloten machen schon geraume Zeit nicht mehr mit. Die kleine Schar der gewerkschaftlich engagierten Lufthansa-Kapitäne stützt sich dabei auf Regelungen der International Air Transport Association (IATA).
In den IATA-Vorschriften sind unter anderem jene Bedingungen aufgelistet, unter denen die Flugzeugkommandanten die Beförderung von Passagieren ablehnen können - beispielsweise dann, wenn "das Verhalten, der Zustand, das Alter oder die geistige oder körperliche Verfassung des Reisenden ... Unannehmlichkeiten verursachen oder ihn anderen Reisenden lästig werden lassen".
Generell kann der Flugkapitän, der an Bord über die Polizeigewalt verfügt die Mitnahnahme verweigern, wenn, dies "aus Sicherheitsgründen notwendig ist". Und von dieser Möglichkeit machen die Piloten jetzt öfter Gebrauch: Haben sie einen "Abschübling" (Amtsdeutsch) an Bord, fragen sie ihn ausdrücklich nach dem Grund für die Abschiebung; und ob er die Bundesrepublik freiwillig verläßt. Taucht auch nur der geringste Zweifel an der Freiwilligkeit auf, verweigern diese Piloten neuerdings den Transport.
Daß viele "Deportees" (LH-Sprachgebrauch) keineswegs aus freien Stücken ausreisen, steht nach Ansicht des Gewerkschafters Westermann fest. Er hat "deutliche Hinweise von Besatzungen, daß Abzuschiebende, weil die Gefahr bestand, daß sie sich körperlich wehren würden, vorher mit Beruhigungsmitteln behandelt worden sind".
Bei einem Besuch von kirchlichen Mitarbeitern, die Asylbewerber betreuen, räumte der damalige Stationsleiter des Lufthansa-Stützpunktes Frankfurt Richard Merdan, ein, daß widerspenstige Deportees gegebenenfalls "medizinisch beruhigt'' würden. Diese Äußerung, festgehalten in einem Protokoll, wurde nie dementiert. Aus gutem Grund: Es gibt zu viele Ohrenzeugen, darunter den Frankfurter Rechtsanwalt Victor Pfaff.
Aus juristischen Gründen dürfen die Abschiebungskritiker unter dem LH-Personal bei einer Transportverweigerung freilich nicht politisch argumentieren. Sie begründen ihre Ablehnung in der Regel mit Sicherheitsbedenken. "Denn", weiß Pilot Westermann, Menschen, die Folter oder sogar den Tod vor Augen haben, sind zu irrationalen Handlungen fähig."
In Gesprächen mit den unbotmäßigen Flugzeugkommandanten verhehlen die Vorgesetzten nicht ihr Mißfallen. Doch zu weitergehenden Disziplinierungen sieht die Lufthansa derzeit keinen Grund, um Aufsehen zu vermeiden. Zudem zeigen sich bislang nur wenige Piloten widerborstig.
Die Frankfurter ÖTV-Gewerkschafter wollen mit ihrer Feststellungsklage nun allerdings dafür sorgen, daß es mehr werden. Erreichen die Kläger ihr Ziel, sich an der Abschiebung von Asylbewerbern nicht beteiligen zu müssen, würden die Flieger im Fall einer Transportverweigerung nicht länger das individuelle Risiko arbeitsrechtlicher Konsequenzen wie Abmahnung oder Kündigung tragen.
Das rebellische Bordpersonal orientiert sich bei seinem Gang zum Gericht am Beispiel des Druckers Dieter Schlichting aus Ellerbek bei Hamburg, der sich aus Gewissensgründen geweigert hatte, rechtsradikale Schriften zu drucken - und beim Bundesarbeitsgericht recht bekam.
Ulrich Westermann sieht da durchaus eine Parallele: "Ein Arbeitgeber", sagt er, "darf niemanden zu Handlungen
zwingen, die gegen dessen moralische Wertungen sprechen."
So viel Moral will sich die Lufthansa offenbar nicht leisten. Denn der Transport von Deportees ist ein lukratives Geschäft. Von den 8067 Abschiebungen im Jahr 1984 wurden die meisten per Flugzeug abgewickelt.
Rund 6000 Asylbewerber sollen allein von der Lufthansa ausgeflogen worden sein - geschätzter Umsatz: rund acht Millionen Mark.
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In West-Berlin; links: ein Polizeibeamter.

DER SPIEGEL 12/1986
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