17.03.1986

AUSLÄNDERGeld aus dem Fenster

Bestechungsaffären in mehreren Großstädten: Korrupte Beamte verschieben Wohnungen und verkauten Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen an Ausländer. *
Manfred Gann, Leiter des Stuttgarter Wohnungsamtes, witterte eine "ungeheuerliche Verleumdungskampagne". Oberbürgermeister Manfred Rommel drohte sogar, die Autoren der "Stuttgarter Kanaken-Zeitung" wegen Beleidigung und falscher Anschuldigung zu verklagen. "Wer konkret Leute beschuldigt", wetterte Rommel, müsse "Beweise vorlegen".
Anlaß zur Empörung war ein brisanter Artikel in der Januar-Ausgabe der deutsch-türkischen Zeitschrift: Auf zwölf Seiten schilderten dort ein halbes Dutzend Ausländer anonym, wie sie kommunale Quartiervermittler mit Summen "zwischen 500 und 2000 Mark" bestochen haben, um an eine der heißbegehrten Sozialwohnungen zu kommen.
So hatte die Türkin Leyla Süngerli gehört, wie sie rasch eine Sozialwohnung ergattern konnte. Ein sattes Bakschisch - und der zuständige Beamte sagte nicht nein. Auch zwei andere Türken sagten bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus, wie sie sich preiswerten Wohnraum beschafften. 150 und 500 Mark Schmiergeld, bekundeten sie, hätten ihre Wirkung nicht verfehlt.
Rund 400 preisgünstige Unterkünfte vermittelt Ganns Amt jedes Jahr an Ausländer, die auf dem Wohnungsmarkt wenig Chancen haben, aber dringend auf eine Bleibe angewiesen sind. Nach dem Gesetz müssen die meisten Ausländer mindestens zwölf Quadratmeter Wohnraum pro Person nachweisen, um nicht abgeschoben zu werden.
Letzte Woche hätten Rommel und Gann ihre voreiligen Äußerungen, mit denen sie sich vor ihre Beamten gestellt hatten, am liebsten zurückgenommen: Die von ihnen angemahnten Beweise liegen auf dem Tisch.
Ein Mitarbeiiter der Wohnungsbehörde hat mittlerweile gegenüber der Staatsanwaltschaft gestanden, von Ausländern Geld erhalten zu haben. Einmal 150, das andere Mal 300 Mark seien ihm, behauptet der Beamte, "unbemerkt zugesteckt" worden. Der Beschuldigte will die Geldscheine sofort zerrissen und aus dem Fenster geworfen haben.
Der ins Zwielicht geratene Staatsdiener macht derzeit auf Anraten seiner Vorgesetzten Zwangsurlaub. Einen anderen, besonders schwer belasteten Mitarbeiter mußte Behördenchef Gann ebenfalls "aus der Schußlinie" nehmen und versetzen.
Nicht nur im Stuttgarter Wohnungsamt, auch bei der örtlichen Ausländerbehörde haben Staatsdiener offenbar die Hand aufgehalten. Letzten Monat wurde ein Mitarbeiter der Dienststelle vorübergehend festgenommen, der von einem Ausländer 2500 Mark für eine Aufenthaltsgenehmigung kassiert haben soll.
Daß korrupte Beamte aus der Notsituation vieler Türken oder Jugoslawen Kapital schlagen, ist freilich keine Stuttgarter Spezialität. Staatsbedienstete verschieben auch anderswo Wohnungen oder verhökern Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.
So verurteilte das Heilbronner Landgericht im Dezember einen Oberinspektor aus Mühlacker zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der Beamte hatte zugegeben, illegal eingereisten Ausländern für Schmiergeld Aufenthaltsgenehmigungen erteilt zu haben.
Mit einer Geldstrafe von 4500 Mark kam ein früherer Mitarbeiter des Arbeitsamtes in Hannover davon. Er hatte gestanden, von Jugoslawen für Arbeitsgenehmigungen Geld kassiert zu haben.
Oft kommt den Fahndern der Zufall zu Hilfe. Im Herbst 1984 hatte die Hamburger Polizei in St. Pauli drei Türken festgenommen, deren Papiere offenbar nicht in Ordnung waren. Die Vernehmung ergab Hinweise, daß im Ausländeramt Rendsburg illegal Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt wurden.
Die Ermittlungen führten dazu, daß einer der verdächtigten Bediensteten im September vergangenen Jahres Selbstmord beging. Der 59jährige gab in einem Abschiedsbrief zu, er habe türkischen Seeleuten für 300 bis 400 Mark Aufenthaltsgenehmigungen verkauft.
Meist sind die Ermittler allerdings auf die Mitarbeit der Ausländer angewiesen. Und die schweigen oft, aus Angst vor Abschiebung oder einem Gerichtsverfahren; _(Bei einer Pressekonferenz der ) _("Stuttgarter Kanaken-Zeitung" am 31. ) _(Januar. )
denn auch der Bakschischgeber macht sich strafbar. Selbst wenn ein Ausländer als Zeuge aussagt, können ihm die Staatsanwälte nur dann Straffreiheit in Aussicht stellen, wenn er aus akuter Notlage heraus gehandelt hat.
Prozesse gegen bestechliche Amtsträger schleppen sich hin oder werden erst gar nicht eröffnet, weil Zeugen fehlen. So verhandelt das Landgericht Heilbronn seit November 1984 gegen den ehemaligen Leiter der Ausländerbehörde. Der 41jährige soll, obwohl seit 1973 ein Anwerbestopp für Gastarbeiter gilt, gegen Bargeld Aufenthalts- und Gewerbebewilligungen erteilt haben.
Seine früheren Kunden sind inzwischen in die Türkei zurückgekehrt. Zwar konnten die Heilbronner Ankläger einige noch ausfindig machen. Doch obwohl ihnen freies Geleit zugesichert wurde, fand sich niemand bereit, in die Bundesrepublik zu reisen und auszusagen.
Ähnliche Probleme haben auch die Staatsanwälte in Aachen. Vier Jahre lang ermittelten die Justizbehörden dort gegen den langjährigen Leiter des Ausländeramtes, Udo Brülls, 39. Er war in Verdacht geraten, Ausländern, darunter arabischen Terroristen, gegen Geld Papiere beschafft zu haben. Die Ermittler reisten "um die halbe Welt, um Zeugen zu finden" (Oberstaatsanwalt Herbert Klein); bisher hat nicht einer Zahlungen an den früheren Amtschef bestätigt.
Der Kontakt, so vermuten die Strafverfolger, könnte über einen Verbindungsmann, den Oberstudienrat Franz Jannan, 51, gelaufen sein. Der gebürtige Syrer war in der Bundesrepublik zum katholischen Glauben konvertiert und hatte sich später, als Diakon mit kirchlichem Segen, um notleidende Landsleute gekümmert. Die Beschaffung von Papieren, so der Vorwurf der Ermittler, habe er sich gut honorieren lassen, einen Teil des Geldes soll er an den Ausländeramtschef weitergegeben haben.
Den Unschuldsbeteuerungen der beiden Verdächtigen konnte die Staatsanwaltschaft bisher nicht genug entgegensetzen. Den Richtern war die Beweislage zu dünn - sie lehnten die Eröffnung des Verfahrens gegen Brülls und Jannan ab.
Auch die Stuttgarter Ermittler tun sich vorerst schwer. Immer wieder tauchen in der Bestechungsaffäre Namen ausländischer Verbindungsmänner auf, die den Kontakt zwischen ihren Landsleuten und dem Wohnungsamt geknüpft haben sollen. Doch wieder fehlen Zeugen und schriftliches Beweismaterial.
Im Dickicht der Geschäftsbeziehungen unter Ausländern finden sich Strafverfolger schwer zurecht. Der Heilbronner Staatsanwalt Dieter Ehmann: "Diese Dreiecks- und Vierecksgeschäfte kann unsereins doch überhaupt nicht nachvollziehen ."
Manchmal beneide er die Kollegen, die in der Parteispendenaffäre ermitteln. Ehmann: "Die haben wenigstens die Liste des Flick-Buchhalters Diehl."
Bei einer Pressekonferenz der "Stuttgarter Kanaken-Zeitung" am 31. Januar.

DER SPIEGEL 12/1986
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