16.06.1986

Datenschutz für Datenschützer

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Vor dem Innenausschuß des Bundestages muß der Bonner Datenschutzbeauftragte Reinhold Baumann diese Woche gegen eine weitere Beschneidung seiner Rechte kämpfen. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert ihm Einblick in wichtige Akten - unter Berufung auf den Datenschutz. Nun will Reinhold Baumann durch das Parlamentsgremium klarstellen lassen, daß er sehr wohl ein Recht auf Akteneinsicht hat. Der Streit begann, als Baumanns Behörde im Januar die Abteilung V des BfV kontrollieren wollte. Dort werden die Unterlagen aller Bundesbediensteten aufbewahrt, die - vor ihrer Ermächtigung zum Umgang mit Geheimsachen - einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.
Ob jemand trinkt oder Schulden macht oder homosexuell ist - dies alles wird als mögliches Sicherheitsrisiko registriert. Vor zwei Jahren hat das BfV damit begonnen, die riesige Informationsmenge aus den Akten computergerecht zu verarbeiten: Jedes tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsrisiko wurde kodiert. Die so gewonnenen Kennziffern wanderten in den Rechner und bildeten die "Personen-Überprüfungs-Datei". Die aber weckt den Argwohn der Prüfer. Oft genug hatten sie bei anderen Sicherheitsbehörden moniert, manchmal genügten vage Verdächtigungen, einen Bundesbürger zum Sicherheitsrisiko zu stempeln. Aber als die Kontrolleure feststellen wollten, nach welchen Kriterien die Kölner ihren Laster-Katalog erstellt haben, gab es Krach.
Die Geheimschutzbeauftragten verschiedener Bonner Ministerien mauerten. Baumanns Leute dürften in diese sensiblen Personalakten keinen Einblick nehmen. Das verstoße gegen die geplante Neufassung des Datenschutzgesetzes.
Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble schlug sich auf ihre Seite: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, im Volkszählungsurteil verkündet, müsse angewandt werden.
Die SPD, deren innenpolitischer Sprecher Harald B. Schäfer den Streit vor den Innenausschuß brachte, hält das für einen bloßen Vorwand.

DER SPIEGEL 25/1986
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