16.06.1986

Richter gegen Richter

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Fünf Monate Freiheitsstrafe wegen falscher Anschuldigung hat das Bitburger Amtsgericht gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Norbert Mann verhängt. Mann, Familienrichter a.D., hatte 1983 nach der Friedensdemonstration eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen Freiheitsberaubung erstattet. Er war als Beobachter der Bonner Grünen-Fraktion nach Bitburg gereist und wie zahlreiche Demonstrationsteilnehmer festgenommen worden. Der Abgeordnete machte geltend, er habe in seiner damaligen Funktion als Koordinator des Arbeitskreises Recht die Demonstration beobachtet und sich am Rande der Straße aufgehalten. In der Verhandlung letzte Woche räumte einer der beiden Polizeibeamten als Zeuge ein, das könne durchaus möglich sein. Gleichwohl verurteilte das Schöffengericht den Grünen nicht nur wegen falscher Anschuldigung, sondern zudem wegen Nötigung zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten. Gegen eine Zahlung von 12000 Mark wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt. Eine Begründung lehnte das Gericht ab, weil Mann aus Protest den Saal verließ. Richter Mann: Es falle schwer, "das Urteil nicht als Fall von politischer Gesinnungsjustiz zu interpretieren".

DER SPIEGEL 25/1986
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