16.06.1986

„Ein Schiff kann lange brennen“

Nach dem Wahltag in Niedersachsen fühlen sich - fast - alle Parteien als Sieger: die CDU, weil Ernst Albrecht Ministerpräsident bleibt; die FDP, weil sie überlebte; die SPD, weil sie fast sechs Prozent zulegte. Einzig die Grünen sehen ihre Hoffnungen enttäuscht. Tatsächlich aber hat Bonns Kanzler Helmut Kohl nur Zeit zu einer Atempause gewonnen: Der Kampf um die Mehrheit 1987 beginnt jetzt - schärfer als von ihm erwartet. *
Das Wahljahr bleibt spannend. Niedersachsen hat gezeigt: Die beiden Blöcke - hie Unionschristen und Liberale, da Sozialdemokraten und Grüne - haben fast das gleiche Gewicht.
CSU-Chef Franz Josef Strauß, den der schrumpfende Abstand zwischen konservativer Koalition und rot-grüner Opposition seit längerem beunruhigt, sah sich durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag - CDU 44,3, FDP 6,0, SPD 42,1, Grüne 7,1 Prozent - in seinen Sorgen bestätigt: "Der Terrainverlust ist nicht aufgeholt worden." Der Wahlausgang habe Kanzler Helmut Kohl nicht geschwächt, aber auch "nicht gestärkt". Und FJS sprach von einer "Mahnung an Bonn" (SPIEGEL-Interview Seite 28).
Auch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist längst nicht so guter Dinge, wie er vorgibt. Am Wahlabend befand er im Kreise von Helfern im Bonner Adenauer-Haus: "Das war verdammt knapp. Wir haben Glück gehabt" (SPIEGEL-Interview Seite 30).
Fürs Publikum aber gab es nur Gewinner, von den Grünen abgesehen, denen Demoskopen und politische Beobachter nach der Atomkatastrophe in der Ukraine deutlichere Gewinne zugetraut hatten als das unscheinbare Plus von 0,6 Prozent. Die CDU hat zwar ihr Wahlziel erreicht, die Macht in dem Bundesland mit Hilfe des Koalitionspartners FDP zu behalten und so die Unionsmehrheit in der zweiten Bonner Gesetzgebungskammer, dem Bundesrat, zu behalten. Aber knapper durfte es nicht sein: Die neue _(Mit Albrecht-Ehefrau Heidi-Adele ) _((rechts) und Tochter Röschen, links ) _(CDU-Landesvorsitzender Hasselmann; ) _(unten: mit Schröder-Ehefrau Hiltrud. )
Koalition CDU/FDP hat eine einzige Stimme Vorsprung.
Kanzler Kohl gewann dem schlappen Sieg seine guten Seiten ab. Im Hubschrauber aus Oggersheim eingeflogen, kommentierte er im Kanzleramt die ersten Hochrechnungen: Daß die Wahl "so knapp" ausgegangen sei, habe Vorteile: Das wirke mobilisierend, die Union werde nun verstehen, daß und wie sie um den Sieg in der Bundestagswahl am 25. Januar ''87 kämpfen müsse.
Zumindest eine Atempause hat Kohl nun im Gezerre der christliberalen Koalition um einen besseren Kanzler. Natürlich stimmt nicht, daß die Wahl trotz oder gar gegen Kohl gewonnen wurde, daß der Sieg allein dem Ansehen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zuzuschreiben sei. Auch der Kanzler ist an einer Havarie so eben vorbeigeschrammt.
Wieder einmal gerettet ist auch Kohls Wunschpartner FDP, mit Blutzufuhr aus der CDU. In Niedersachsen hat es eine Leihstimmenaktion gegeben - nicht in breiter Öffentlichkeit, wohl aber innerhalb des CDU-Parteivolks. Von oben kam durch Mundpropaganda die Aufforderung zum "Ehegattensplitting" an die CDU-Mitglieder, einer der Ehepartner solle die in den Umfragen lange tief durchhängende FDP wählen. Selbst Albrechts Pressesprecher Hilmar von Poser tat vor Freunden kund, diesmal wolle er den Liberalen seine Stimme geben.
SPD-Spitzenkandidat Johannes Rau hat keinen Grund zur Traurigkeit, zum Jubel freilich auch nicht. Das Werben der Sozialdemokraten um Wähler der Mitte war nicht vergebens. Rau spürt "Rückenwind für die Bundestagswahl".
Im SPD-Hauptquartier rechnete Egon Bahr über den Daumen: "Sechs runter für die CDU, sechs rauf für uns - das sind zwölf Prozent, das ist ein Erdrutsch."
Raus Glaubwürdigkeit kommt zugute, daß es in Niedersachsen nun kein kaschiertes rot-grünes Bündnis gibt. Er ist der Peinlichkeit enthoben, für Bonn Distanz zu den Grünen zu zeigen, wenn in Hannover SPD-Kandidat Gerhard Schröder mit grünen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre.
Rau hat den Nachweis geführt, daß die SPD mit ihm an der Spitze kräftig zulegen kann. "Für die Bundestagswahl", so der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, "muß jetzt noch ein ordentlicher Push her." Und wenn es für die angestrebte absolute Mehrheit nicht reicht - daß die SPD unter Rau wenigstens zur stärksten Partei in Bonn würde, gegen die auf Dauer schwer zu regieren wäre, ist so unwahrscheinlich nicht mehr.
Als richtig erwiesen hat sich Raus vorsichtiger Kurs nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Der verhaltene "Einstieg in den Ausstieg" aus der Kernenergie kam beim Wähler offenbar besser an als das "Abschalten - sofort" der Grünen. Nach dem ersten Schock über den radioaktiven Fallout auf bundesdeutschen Salat und Spinat schob sich auch bei sozialdemokratischen Anhängern die Sorge um Wohlstand und Komfort in den Vordergrund; radikale Lösungen sind beim bundesdeutschen Wahlvolk nicht gefragt.
Helmut Kohls Argument vom Wahlabend, die Bonner Koalition habe in Niedersachsen ihr Ergebnis der Bundestagswahl 1983, mithin seine Politik bestätigt, stimmt eben nicht: CDU und FDP verloren im Vergleich zum 6. März 1983 immerhin noch 2,2 Prozent.
"Richtungswahl" hatte Heiner Geißler die Entscheidung in Niedersachsen genannt. Der Kurs weist klar nach unten, die CDU blieb in ihrem Trend. Sie verlor in der sechsten Landtagswahl hintereinander Stimmen, mal weniger wie in Baden-Württemberg (-1,5 Prozent) und Berlin (-1,6), mal mehr wie in Hessen (-6,2), im Saarland (-6,7) und in Nordrhein-Westfalen (-6,7).
Ein Erfolg in Niedersachsen "bestätigt erst einmal Ernst Albrecht, bestätigt vor allem aber auch, daß es bei Kurs und Person des Bonner Kanzlers bleiben soll", hatte Geißler wenige Tage vor der Abstimmung erklärt. Von einem Erfolg der CDU zu reden fällt nun schwer. Doch den Umkehrschluß, daß sich an Kurs und Person des Bonner Kanzlers etwas ändern muß, mag Kohl nicht ziehen. Schon vor dem 15. Juni, als sich in Umfragen der Abwärtstrend der Konservativen verfestigte, hatte der Bonner Überlebenskünstler mit Beratern seine Chancen durchgerechnet - das Ergebnis beruhigte ihn. Als erstes müsse es darum gehen, darin waren sich Kohl und seine Leute einig, die Schuld für das Absacken der CDU vom Kanzler wegzuschieben. Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl bot sich als Ausrede an.
Einen Gefahrenherd machten der Pfälzer und seine Helfer in der CDU/ CSU-Fraktion aus. Rund ein Drittel der Abgeordneten ist schlecht oder gar nicht auf den Landeslisten abgesichert. Setzt sich die Minuskurve der Union von den Landtagswahlen bei der Bundestagswahl fort, müssen viele Schwarze um ihr Mandat fürchten. Für sie stünde außer der Reputation eine Pfründe von 650000 Mark pro Legislaturperiode auf dem Spiel.
Kohl glaubt vorgesorgt zu haben. Bereits im Mai versicherte er sich insgeheim der Gefolgschaft des Fraktionschefs Alfred Dregger, der Putschabsichten besorgter Parlamentarier im Keim ersticken soll. Der jetzt 65jährige hatte darum gebeten, auch in der nächsten Legislaturperiode den Fraktionsvorsitz behalten zu dürfen.
Dregger, der sich im Fraktionsmanagement nicht vor Arbeitseifer verzehrt, sprach bei Kohl vor, weil andere - etwa Norbert Blüm oder Wolfgang Schäuble - auf seinen Stuhl wollten, den er für "die wichtigste Position nach der des Bundeskanzlers" hält. Kohl sagte zu und machte Dregger so zum "loyalsten seiner Anhänger" (ein Kanzler-Berater).
Seinen wichtigsten Verbündeten gegen seinen gefährlichsten Konkurrenten, den Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, sieht Kohl in Strauß. Der CSU-Boß hält den Finanzminister - wie jeden anderen in der Union - nur für bedingt geeignet, als Kanzler die zweitstärkste westliche Handelsnation zu führen. Dem Kassenwart fehle Weitblick, sein rigoroser Sparkurs (FJS: "Da hört man immer nur Veto, Veto") behindere die Zukunftsvorsorge, etwa in der Familien- oder der Steuerpolitik.
Auch als Wahlkämpfer tauge Stoltenberg, meint Strauß, nicht allzuviel. Der Norddeutsche komme im Süden der Bundesrepublik längst nicht so gut an wie Kohl. Und überhaupt: Es sei doch hirnrissig, daß die Union in den Wahlkämpfen allerorten die Leistungen bei Geldstabilität und Wirtschaftswachstum preise, dann aber den "Spielführer" kurz vor der Bundestagswahl austauschen würde. Das sei den Wählern nicht klarzumachen, weder im Herbst in Bayern noch wenig später im Bund.
Auch aus einem anderen Grund ist Strauß gegen den Kanzlerwechsel zu Stoltenberg. Der nahen Bayern-Wahl wegen muß er sich freundlich geben. Er hätte die Hände nicht frei, um bei einer Regierungsneubildung durchzuboxen, was sich personell und in der Sache in Bonn ändern soll. Mit einem geschwächten Kohl, den er sich jetzt zum Dank verpflichtet, glaubt Strauß im Januar viel leichteres Spiel zu haben. Er rechnet trotz allem damit, daß der Oggersheimer mit seiner Koalition die Bundestagswahl, wenn auch knapp, gewinnt: "Als Jack-London-Leser weiß ich, daß ein Schiff lange brennen kann, ehe es untergeht."
Kapitän Kohl muß zulegen, sollen - trotz des Wahlglücks in Niedersachsen - die Zweifel an seiner Führungskunst im Wahlkampf nicht weiter wachsen.
Nach einer Bestätigung der Koalition bei der Bundestagswahl 1987 und mit
einer Unionsmehrheit im Bundesrat könnte Kohl aus seiner Position der Stärke die Bundesrepublik tiefgreifend verändern. Seine parteiinternen Konkurrenten Gerhard Stoltenberg und Lothar Späth waren abgeschlagen, Linke wie Rechte in der Union hätten zu parieren, selbst Strauß müßte kuschen.
Ob Kohl diese Chance nutzt, bleibt allerdings zweifelhaft. Kann er doch aus dem Wahlsieg auch die Erkenntnis ableiten, seine Politik des Aussitzens habe sich ausgezahlt; das Erfolgsrezept sei eben, alles beim alten zu belassen, selbstverständlich auch den Führungsstil.
Doch der Kanzler spürt wachsenden Reformdruck in der Partei. Er hat den großen Beifall noch in den Ohren, den sein Widersacher Kurt Biedenkopf für die Forderung erhielt, die nächsten vier Jahre müßten "eine schöpferische Legislaturperiode" werden. Bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des neuen CDU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte der Professor im März in Düsseldorf die Union dazu aufgerufen, die Zeit zwischen 1987 und 1991 für ähnlich grundlegende Beschlüsse im Sozial- und Wirtschaftssystem zu nutzen, wie sie es, eine Generation zurück, in den Jahren 1953 bis 1957 getan habe.
Daß die Christenunion ihre Fähigkeit beweisen müsse, die großen Probleme der Zukunft zu meistern, etwa mit umfassenden Reformen des Renten- und des Steuerwesens, ist inzwischen von fast jedem Wahlredner zu hören. Solche Versprechen verpflichten - auch einen Helmut Kohl.
Seine Lösung: Die "schöpferische Legislaturperiode" soll ihren Ausdruck zunächst einmal in einer veränderten Struktur der Bundesregierung finden. Zukunftsfragen müßten künftig durch eigens dafür geschaffene Ministerien behandelt werden, weitgehend erledigte Aufgaben des Bundes im Wohnungsbau oder Bildungswesen bräuchten keine eigenen Ministerien mehr.
Kohl ist hier im Wort. Das aus der Angst vor Stimmenverlusten durch die Katastrophe von Tschernobyl hastig gebildete Umweltministerium soll nur ein erster Schritt gewesen sein. Der Kanzler verkündete zugleich mit der Berufung Walter Wallmanns zum Umweltminister, "daß ich angesichts der Erfahrungen der letzten drei Jahre mir Gedanken mache über die Konzeption der Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl". Doch mit neuen Posten allein ist es nicht getan. Will Kohl in der nächsten Legislaturperiode nicht schon bald wieder Mäkeleien an seiner Regierungskunst hören, muß er auch in der Sache handeln. Und da hat er Probleme genug.
Das schöne Bild vom harmonischen wirtschaftlichen Aufschwung, mit dem Albrecht die Wahl in Hannover gewonnen hat und Kohl die Wahl in Bonn gewinnen will, stellt nur die halbe Wahrheit dar. Die andere Hälfte muß ein neuer Kanzler Kohl dem Wahlvolk schon in den ersten Wochen seiner neuen Regierungsperiode vorzeigen.
Verdrängt haben die CDU-Wahlkämpfer in Niedersachsen, daß die Regierung Kohl keines jener Probleme angegangen ist, die unbedingt gelöst werden müssen, soll es nicht in den nächsten Jahren zu kaum kalkulierbaren sozialen Spannungen kommen.
Ob Rentenreform oder die Explosion der Kosten im Gesundheitswesen, ob Arbeitslosigkeit oder das Subventionschaos in der Landwirtschaft - überall dort, wo langfristige, strukturelle Veränderungen gefordert waren, haben Kohl und sein auf eine möglichst niedrige Nettokreditaufnahme starrender Finanzminister Gerhard Stoltenberg versagt.
Die Renten sind sicher, behauptet Arbeitsminister Norbert Blüm und verweist darauf, daß sie 1987 zwischen 2,5 und drei Prozent steigen werden. Solche Zuwächse mögen noch in den nächsten zwei, drei Jahren möglich sein. Doch dann beginnt eine Durststrecke der Rentenversicherung, die nur mit einer umfassenden Neuordnung durchzustehen ist.
Schon im Jahr 2000 müssen hundert Arbeitnehmer 45 Rentner versorgen, im Jahr 2030 sind es bereits 79. Hinzu kommt, daß die Lebenserwartung steigt, daß immer mehr Frauen, die im Schnitt sieben Jahre länger leben als Männer, eigene Rentenansprüche erwerben.
Wegen der langen Anlauffristen muß eine Lösung dafür in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden - zu Lasten der Rentner, der Beitragszahler, der Pensionsprivilegien im öffentlichen Dienst und des Bundeshaushalts.
Das leidige Thema Renten wurde ebenso aufgeschoben wie das Problem der immer noch steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Mit Appellen, wie bisher, wird der Arbeitsminister einer neuen Regierung Kohl nicht mehr auskommen. Krach mit Ärzten und dem
Koalitionspartner FDP, der sich gegen dirigistische Eingriffe bei der Pharmaindustrie wehrt, ist nicht zu vermeiden.
Auch auf dem Arbeitsmarkt, beruhigten die christdemokratischen Wahlkämpfer die von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Niedersachsen, mache sich jetzt allmählich der Aufschwung bemerkbar. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Im Mai waren mehr als 2,2 Millionen Deutsche ohne Beschäftigung. Der Mai-Wert, lehrt die Erfahrung, entspricht etwa dem zu erwartenden Durchschnitt des Gesamtjahres.
Die Kohl-Ökonomen rechnen auch für 1987 mit mehr als zwei Millionen Arbeitslosen. Entgegen dem Wahlkampfversprechen vom Abbau der Arbeitslosigkeit gehen interne Schätzungen von 2,11 Millionen aus. Der Anteil der langfristig Arbeitslosen steigt, die Not nimmt zu. Nur noch rund ein Drittel der Arbeitslosen bezieht das passable Arbeitslosengeld. Der Rest ist auf die weitaus geringere Arbeitslosenhilfe angewiesen oder muß zum Sozialamt gehen.
Der Deutsche Landkreistag fügte der Bilanz brillanter Ergebnisse, mit der Kohl sich im Wahlkampf brüstete, die düstere Seite hinzu: 760000 Haushalte erhielten Ende vorigen Jahres Sozialhilfe, 60 Prozent mehr als in der Endzeit der sozialliberalen Koalition. In den Ballungsgebieten ist fast jeder zweite Sozialhilfe-Empfänger ein Arbeitsloser.
Rapide, stellt auch ein Kohl-Ökonom fest, nehme die Zahl der Menschen zu, die durch Arbeitslosigkeit "finanziell betroffen" seien. Einer neuen christdemokratischen Regierung werde es wohl kaum gelingen, mit Nonchalance und dem Prinzip Wachstumshoffnung über diese Not hinwegzuhuschen.
Mit der schnellen Mark, mit etwas Geld hier und ein bißchen Subvention da ist es den Bonnern offenbar im letzten Moment noch gelungen, genügend niedersächsische Landwirte an die Urne zu treiben. Nur, was Stoltenberg und Agrarminister Ignaz Kiechle um des kurzfristigen Vorteils wegen angerichtet haben, muß eine neue CDU-Regierung auslöffeln.
Schon jetzt sind Hilfen für die Bauern in Höhe von rund 15 Milliarden Mark für die nächste Legislaturperiode festgeschrieben - Stoltenberg und Kiechle haben keinen finanziellen Spielraum mehr für eine vernünftige Reform: Die Überproduktion bleibt, die Preise können nicht mehr steigen, neue Milliarden müssen in den EG-Agrartopf eingezahlt werden. Agrar- und Finanzminister sind nicht zu beneiden. Bauernstimmen kommen in den nächsten Jahren teuer zu stehen.
Und die Konjunktur, unkte Lothar Späth, könne sich bald schon als "Scheinblüte" erweisen, der Wirtschaftserfolg hänge an der amerikanischen Defizit-Politik, der Blick in die Auftragsbücher stimme nicht froh.
Die Probleme der nächsten Legislaturperiode, so sehen es die Fachleute in den Bonner Ressorts, haben Ausmaße angenommen, die womöglich sogar eine Große Koalition rechtfertigen. Kohl aber will wieder mit der FDP regieren, die zum Beispiel bei den Renten weiter von der CDU entfernt ist als die SPD. Damit dürften die Christdemokraten in den nächsten Jahren noch weniger als bisher schon auf die dringend benötigte Unterstützung aus dem Arbeitnehmerlager rechnen können.
Wenn die Union, warnte Kurt Biedenkopf, in Zukunft Mehrheiten erreichen wolle, müsse sie aus der Konfrontation mit den Gewerkschaften heraus. Wie das geschehen soll, zumal mit einem Arbeitsminister Blüm, der inzwischen eine Privatfehde gegen die größte Einzelgewerkschaft, die IG Metall, ficht, ist nicht zu sehen.
Neue Konflikte stehen an. Der öffentliche Dienst eröffnet 1987 die Lohnrunde. Danach ist schon die IG Metall dran - mit dem erklärten Ziel, einen neuen Anlauf in Richtung 35-Stunden-Woche zu nehmen.
Fällig sind in der Union auch Beschlüsse, was sie eigentlich in der Außenpolitik will. Kohl hat längst registriert, wie unter den Bundesdeutschen das Verständnis für jenen Teil der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten schwindet, die jedwede Aktion der USA mit Hurrageschrei begleiten.
Er sieht die Gefahr, daß die Christdemokraten wie einst in der Ostpolitik den Anschluß verpassen und die Sozialdemokraten sich wieder als die eigentlichen Wahrer nationaler Interessen auch gegenüber der westlichen Vormacht empfehlen können. Zu lange hatte Kohls CDU die Außenpolitik vernachlässigt. Es fehlen ihr, vom fähigen Fraktionsexperten Volker Rühe abgesehen, außenpolitische Köpfe. Nachwuchspflege wurde versäumt.
Mit der angeblich so vertrauensvollen deutsch-amerikanischen Freundschaft ist es nicht mehr weit her. Die gepriesenen Bindungen zu Gesinnungsfreund Ronald Reagan haben nichts gefruchtet: Selten ist der Einfluß einer Bonner Regierung in Washington so gering gewesen wie unter dem Konservativen Kohl.
In den letzten Monaten ist der Hang der Amerikaner zu einsamen Entscheidungen immer deutlicher geworden, politische und öffentliche Meinung diesseits und jenseits des Atlantiks driften auseinander. Der militärische Schlag der Amerikaner gegen Libyen, ihr Verwirrspiel mit der Aufkündigung des SALT-2-Abkommens zur Begrenzung strategischer
Waffen oder das Zögern bei Rüstungskontrollen ebenso wie bei einem atomaren Test-Stopp-Abkommen - das alles fördert die Entfremdung.
Die Union braucht auch eine neue Ostpolitik, die Beziehungen zum Warschauer Pakt beschränken sich aufs Geschäftsmäßige. Erich Honecker kommt entgegen Kohls Hoffnungen erst mal nicht zur Visite nach Bonn, Michail Gorbatschow zeigt dem Christdemokraten die kalte Schulter. Bonn gilt, seit es von Kohl regiert wird, mehr denn je als Wurmfortsatz der USA.
Mit der FDP wird das Regieren nicht leichter. Sie möchte in der neuen Koalition mit neuen Forderungen antreten. Schon jetzt, findet ein Kabinettsmitglied, sei "der Vorrat an Gemeinsamkeiten weitgehend verbraucht".
Wegen deutlicher Differenzen in der Außenpolitik ist das Verhältnis zwischen Kohl und Genscher nachhaltig getrübt. Der AA-Chef hält dem Kanzler vor, allzuoft seinen Rat zu ignorieren.
Kohl nehme auf Strauß und die rechte "Stahlhelm"-Truppe in der Bundestagsfraktion zu viel Rücksicht, klagt der Außenminister. So werde seine Politik gegenüber dem Osten, der Dritten Welt und Südafrika ständig konterkariert. In der Außenpolitik stehen die Freidemokraten den Sozialdemokraten, dem Partner von einst, näher als Kohls Union.
In der Innenpolitik liegen die Freidemokraten mit CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann im Clinch. Die Union erlebte, daß er mit fast allen seinen Plänen auflief oder sich - auch aus seiner Sicht - auf klägliche Kompromisse einzulassen hatte. Ob bei den Ausländer-Gesetzen, beim Datenschutz oder beim Demonstrationsrecht - Zimmermann redete große Töne und mußte, vor allem dank der FDP, klein beigeben.
Einzig in der Wirtschaftspolitik stimmt es zwischen Union und Liberalen. Nur, die Gemeinsamkeiten hatten einen so nicht von der FDP eingeplanten Effekt. Neben Finanzminister Stoltenberg konnten sich die Freidemokraten nicht mehr recht zur Geltung bringen. Wähler, das zeigen Umfragen, schreiben ihnen für Wirtschaftspolitik nicht einmal eine Sachkompetenz zu - trotz oder wegen des FDP-Wirtschaftsministers Martin Bangemann.
Der Druck auf die Koalition wird, klar, durch die Sozialdemokraten verstärkt, die sich im Aufwind spüren. Schröders Zugewinn vom Sonntag - 5,6 Prozent - wird dem Kanzlerkandidaten Johannes Rau helfen; die SPD muß längst nicht alles verlorengeben.
Der Mann, der nach seinem steilen Aufstieg vom Provinzpolitiker bis zum Stellvertreter Willy Brandts als der rote "match-winner" schlechthin galt, darf sich das kräftige Stimmenplus in Niedersachsen mit aufs Habenkonto schreiben.
Bis zum Herbst vergangenen Jahres galt Niedersachsen als ein Negativposten in der Planung des Kanzlerkandidaten Rau. Schröders an Oskar Lafontaine orientierte Aufgeschlossenheit gegenüber grüner Hilfe beim Kampf gegen Albrecht, seine rigorose Machtübernahme in der hannoverschen SPD, bei der Parteirechte, voran die Bonner Ex-Ministerin und Sozialpolitikerin Anke Fuchs, demontiert übrigblieben, störte die Kreise von Johannes, dem Versöhner, gehörig.
Der NRW-Ministerpräsident hatte von Anfang an keine Zweifel gelassen, daß er sich in Bonn von Grünen weder zum Kanzler wählen noch in eine Koalition ziehen lasse.
So wurde Schröders Einsatz in Niedersachsen zunächst mehr als Probelauf mit dem Ziel gesehen, Raus Anti-Grün-Politik möglichst nicht zu stören und die Machtübernahme in Hannover erst für das Jahr 1990 anzupeilen.
Doch Kohls Ansehen verfiel vom Spätherbst 1985 an so rapide, daß aus dem Zählkandidaten Schröder der auch von der CDU ernstgenommene Herausforderer wurde. Der Machtwechsel in Hannover - und damit die Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - war plötzlich keine Utopie mehr. Und die Partei reagierte.
Kanzlerkandidat Rau warf sich in den Niedersachsen-Wahlkampf. Die Bonner Parteizentrale machte für Schröders Kampagne Millionen locker. Rau schickte seine beiden besten Helfer, Parteisprecher Wolfgang Clement und den nordrhein-westfälischen SPD-Geschäftsführer Bodo Hombach, als Kommandeure der roten Offensive an die Nordfront.
Der kräftige Zugewinn in Hannover hat die Aussichten der SPD, auch bei der Bundestagswahl 1987 mitzuhalten, gehörig verbessert.
Kandidat Rau nimmt den Stimmenzuwachs der SPD - bei Stagnation der Grünen - als Bestätigung seines seit langer Zeit belächelten Kurses, als einen Schritt hin zu einer bundesweiten Mehrheit der SPD, es muß ja nicht die absolute sein.
Gegen eine SPD, die im Bundestag stärkste Partei wäre - oder auch nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei läge - und die im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse durch einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz (Wahlen im nächsten Frühjahr) umkehren könnte, liefe in Bonn kaum etwas.
In einem solchen Falle würde Rau, davon gehen inzwischen einflußreiche CDU-Politiker wie Heiner Geißler, Lothar Späth oder Kurt Biedenkopf aus, lieber mit den Schwarzen als mit den Grünen regieren. Eine förmliche Große Koalition wäre nur eine, und zwar die unwahrscheinlichere Variante. Viel eher würde sich Rau, sollte es zum Alleinregieren nicht reichen, mit der Union darüber verständigen, wechselseitig ein Minderheitskabinett zu tolerieren, je nach Wahlausgang mit einem SPD- oder einem CDU-Kanzler an der Spitze.
Sollte am 25. Januar ''87, dem voraussichtlichen Wahltag, die FDP zwar die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, es zu einer christlich-liberalen Koalition aber trotzdem nicht reichen, trauen Genossen wie
Christdemokraten dem SPD-Mann sogar die Neuauflage einer sozialliberalen Koalition zu. Ehe Rau sich auf rot-grüne Experimente einläßt, dessen sind sich seine Wahlkampfhelfer Clement und Hombach sicher, vergibt er den Liberalen ihren Abfall von Kanzler Helmut Schmidt und schließt mit Hans-Dietrich Genscher, Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und seinem alten Spezi Horst-Ludwig Riemer ein neues Bündnis.
Die Weichen dazu könnten, spekulieren einflußreiche Rau-Gefolgsleute, schon im November gestellt werden: Dann wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Würde Klaus von Dohnanyi (SPD) die absolute Mehrheit verfehlen, stünde der Hamburger FDP-Vorsitzende Ingo von Münch für eine Koalition parat.
Schröders gutes Abschneiden bei den niedersächsischen Wahlen hält dem Kanzlerkandidaten den Rücken frei gegen Kritiker aus der eigenen Partei. Auf dem linken Flügel der SPD, bei Jungwie bei Altsozialisten, häuft sich Frust über den zu bürgerlichen Bruder Johannes. Nach Niedersachsen wird im linken Lager keine Führungsfigur, weder Oskar Lafontaine noch Erhard Eppler, es wagen, den Kanzlerkandidaten zu beschädigen oder gar seine Ablösung zu betreiben, weil er nach wie vor zu seiner Absage an die Grünen steht.
Rechtzeitig vor Niedersachsen hat sich Rau von Schröder die Zusage geholt, daß auch der erfolgreiche Brandt-Enkel bis zur Bundestagswahl alles unterläßt, was die Glaubwürdigkeit Raus in Zweifel ziehen könnte.
Die Stimmung der Grünen ist nach dem Wahltag nicht gerade rosig. Gefaßt, aber überwiegend enttäuscht, nahmen die Öko-Freunde die Stimmenzählung hin. Bei den meisten war dieser Wahlausgang nicht vorgesehen: Ob, wie, zu welchem Preis man Schröder wählen, stützen, tolerieren, mit ihm koalieren könne oder wolle - das bestimmte Szenarien und Diskussionen. "Die totale Depression" hatte Otto Schily sich selber prophezeit für jenen anderen Fall: "Wenn der Albrecht gewinnt, wandere ich aus." Adieu, Otto.
Auch Joschka Fischer, grüner Umweltminister in Hessen, mochte vor der Wahl an einen Sieg der Schwarzen gar nicht denken: "Wenn Tschernobyl die Machtverhältnisse nicht verändert, wäre das der fatalste Ausgang für mich, die Hoffnungen wären futsch."
Während Schily sich jetzt "tief getroffen" Gedanken machen will über "persönliche Konsequenzen", hat der hessische Realo Fischer noch am Wahlabend die Kurve gekriegt: "Ich habe an Schröders Sieg nie geglaubt."
Aber auch der grüne Minister grübelt warum es nicht gelang, mehr zu holen. Für die meisten ist klar: Die "Goebbelssche Propaganda, die zielbewußte psychologische Kriegführung" (Schily) der CDU habe gewirkt. Der grüne Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer: "Der Schrecken der Angstkampagne der CDU war noch größer als der Schrecken von Tschernobyl." Und sein Kollege Heinz Suhr ergänzt, man habe ein bis eineinhalb Prozentpunkte in ländlichen Gebieten verloren, "weil gerade da die Hetz- und Schmutzkampagne gegen uns - zusammen mit den Wahlgeschenken aus Bonn - gewirkt hat".
Jutta Ditfurth von der fundamentalistischen Peripherie des grünen Spektrums bedauert, daß die SPD jetzt nicht aus ihrem "Jein" zum Atom-Ausstieg herausgezwungen wird, und sorgt sich um die hessischen Koalitionsgrünen: "Jetzt wird der Fischer da noch lascher, als er schon war."
Der Fischer weiß, was jetzt auf ihn zukommt: "Wir werden in Hessen lange Zeit allein bleiben." Eine Koalition in Niedersachsen, zumindest grüne Mitbestimmung einer SPD-Politik in Hannover, hätte ihm Spielraum verschafft. Jetzt wird der Profilierungsdruck wachsen - zu Lasten der Gemeinsamkeit. Die Fundis, die - so Fischer - "nach der letzten Bundestagswahl weggekippt" waren, könnten sich erholen und einen größeren Preis einfordern für die Unterstützung Holger Börners in Hessen.
Nur in der Erwartung, daß eine realistisch-reformerische Programmatik den Grünen wenigstens ein Stückchen Staatsmacht in die Hände spielen kann, waren den sogenannten Realos um Joschka Fischer und Hubert Kleinert, Otto Schily und Waltraud Schoppe in der Partei Mehrheiten zugewachsen.
Wo greifbar nahe schien, daß Atomkraftwerke abgeschaltet oder Autobahnen nicht gebaut würden - wie sollte da ernsthafte Opposition gegen einen rotgrünen parlamentarischen Weg möglich sein? Manche berufsopponierende Fundis - Jutta Ditfurth, Rudolf Bahro - würden so zu Außenseitern. Selbst angesehene Partei-Ideologen wie Vorstandsmitglied Rainer Trampert akzeptierten, daß zwei Drittel der Grünen-Wähler irgendeinen Versuch des Mitregierens erleben wollen. Jetzt werden die grünen Fundamentalisten ihre Strategie wieder besser präsentieren können - mit mehr Druck und größerer Zustimmung durch die Basis: "Nur wenn die Zahl der Menschen anwächst, die eine bestimmte Politik vertreten, werden sie zur realen Kraft", sagt zum Beispiel Rainer Trampert. Deshalb müsse eine grüne Partei Menschen vereinigen, die "radikale Einschnitte"
wollten statt Retuschen, die mehr forderten als das, was die SPD biete, nämlich "bloß vernünftige Lösungen".
Ist das grüne Ausbalancieren zwischen radikaler Utopie und pragmatischer Kompetenz gescheitert? Joschka Fischer: "Die Partei stößt an Mobilisierungsgrenzen, wenn sie nicht auf Wähler zugeht." In allen Fragen der inneren Sicherheit haben sich die Grünen von Wählerbedürfnissen offenbar entfernt.
In den Bundestagswahlkampf ziehen die Grünen dennoch mit größerer Klarheit: Ohne die Grünen ist Bonn wohl auch nächstes Jahr nicht mehr zu denken. Die SPD kann nicht mehr glaubhaft darauf setzen, die Grünen unter die 5-Prozent-Marke reden zu können. Die SPD, so Antje Vollmer, habe jetzt Farbe zu bekennen: "Entweder müssen die jetzt einen brutalen Wahlkampf gegen die Grünen führen oder ihre Machterwerbsstrategie klar auf Grün ausrichten."
Fraktionssprecher Ludger Volmer rechnet: "Wenn bei der Bundestagswahl die Verluste der Koalition und die Gewinne der Opposition so groß sind wie jetzt in Niedersachsen, dann haben wir eine neue Mehrheit in Bonn. Wahlsieger überall.
Im Lager der anderen Gewinner, bei der FDP, begann noch am Wahlabend das Streiten um den künftigen Kurs. Der FDP-Chef fühlte sich obenauf wie lange nicht mehr. Martin Bangemann hatte gemerkt, daß sich in seiner Partei etwas gegen ihn zusammenbraute, daß Merkzettel auf Wiedervorlage zu den Akten gelegt wurden: Der Vorsitzende sei zu harmoniesüchtig, zeige kein Profil, gebe dem Partner allzu willig nach, zuletzt bei der Bestellung von CDU-Umweltminister Walter Wallmann.
Schon nach den ersten Hochrechnungen meldete der sonst pressescheue Bangemann stolz seinen Erfolg. "Diese Art offener Zusammenarbeit" mit der Union sei für den Ausgang "ganz entscheidend". Und: "Ich sage das auch einigen in der FDP." Auch Freidemokraten rätselten, wer da wohl gemeint sei.
FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann erläuterte, der Vorsitzende habe dabei "die Hardliner in beiden Lagern" im Visier gehabt. Vor allem Franz Josef Strauß sei "der große Verlierer"; "bei uns sind das Möllemann und solche Leute, die immer sagten, geht härter ran". "Noch in jüngster Zeit", klagte Haussmann, sei "diese Diskussion aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gekommen".
"Wenn das schiefgegangen wäre", weiß Haussmann, "hätte sich der Ärger auf Bangemann und mir abgeladen, dann wäre es losgegangen."
Statt dessen gibt''s, auch für Bangemanns FDP, erst einmal eine Atempause. Sein Vorgänger sieht das Ergebnis nüchtern; die Partei habe Glück gehabt, meint Hans-Dietrich Genscher: "Berauschend war das Ergebnis nicht."
[Grafiktext]
CDU/FDP-KOALITION MIT VERLUSTEN Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen SPD CDU DP Niederdeutsche Union (CDU und DP) FDP Grüne 20.4. 6.5. 24.4. 19.4. 19.5. 4.6. 14.6. 9.6. 4.6. 21.3. 15.6. 1947 1951 1955 1959 1963 1967 1970 1974 1978 1982 1986 Bei den Wahlergebnissen sind nur die heute im Landtag vertretenen Parteien sowie die "Deutsche Partei" (DP), nicht aber frühere kleinere Parteien berücksichtigt. VON DER SPD EROBERTE WAHLKREISE Niedersachsen-Wahl 1982 Niedersachsen-Wahl 1986 Wahlkreise, in denen die meisten Stimmen für die CDU abgegeben wurden SPD HANNOVER BRAUNSCHWEIG Wahlkreise, die gegenüber der Wahl 1982 von der CDU an die SPD gefallen sind Wählerwanderung bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1986 gegenüber den Landtagswahlen von 1982 schraffierte Pfeile= Zu- oder Abwanderungen aus dem/in das Lager der Nichtwähler CDU 44,3% FDP 6% Grüne 7,1% SPD 42,1% Lesebeispiel: Von den SPD-Wählern des Jahres 1982 wechselten 1986 rund 35000 zur CDU, von den damaligen CDU-Wählern 147000 zur SPD, so daß per Saldo die SPD 112000 Stimmen von der CDU gewann. In der Darstellung nicht berücksichtigt wurden durch Zu- und Fortzüge sowie durch Generationswechsel bewirkte Änderungen.
[GrafiktextEnde]
Mit Albrecht-Ehefrau Heidi-Adele (rechts) und Tochter Röschen, links CDU-Landesvorsitzender Hasselmann; unten: mit Schröder-Ehefrau Hiltrud.

DER SPIEGEL 25/1986
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