16.06.1986

„Bonn nicht im besten Licht“

SPIEGEL-Interview mit Franz Josef Strauß über die Verluste der CDU *
SPIEGEL: Herr Strauß, der Albrecht-Sieg täuscht nicht über den Erdrutsch in Niedersachsen hinweg. Die Union hat 6,4 Prozent verloren, und die SPD hat 5,6 Prozent dazugewonnen. Fühlen Sie sich in Ihnen zahlreichen Ermahnungen an Bonn bestätigt?
STRAUSS: Man sollte in dem Zusammenhang nicht von Erdrutsch reden. Sie gehen von dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen in Niedersachsen aus. Diese Landtagswahlen haben auf dem Höhepunkt der Helmut-Schmidt-Krise stattgefunden und der CDU einen großen Erfolg gebracht.
Wenn die Landtagswahl in Niedersachsen im Jahre 82 nicht im Juni, sondern im Oktober/November stattgefunden hätte, dann hätte die CDU in Niedersachsen nicht mehr bekommen als 45 bis 46 Prozent.
Die CDU in Hessen hat nach dem Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt, das von der FDP verursacht war, 1983 über sechs Prozent verloren. Die CDU hat in Niedersachsen bei den Bundestagswahlen 83 nach der Wende 45 Prozent bekommen, also das gleiche, wie sie jetzt bekommen hat. Und das ist das natürliche und - ich darf sagen - nicht schlechte Ergebnis.
SPIEGEL: Ist das ein Ergebnis, mit dem die Union bei den Bundestagswahlen im Januar 1987 leben kann?
STRAUSS: Ich habe eben schon gesagt, die CDU hat in Niedersachsen bei der letzten Bundestagswahl ja auch nicht mehr erzielt. Dieser Abfall von fünf oder sechs Prozent, von dem Sie reden, der bezieht sich auf eine Landtagswahl, die vor dem 1. Oktober 82 stattgefunden hat, auf dem Höhepunkt der Helmut Schmidt Krise, und die kein Vergleichsmaßstab ist.
SPIEGEL: Wir sehen einen durchgängigen Abwärtstrend der Union von der Saar, über Nordrhein-Westfalen bis zu den Kommunalwahlen in Schleswig Holstein. Es hätte der Union doch wohl gut angestanden, wenn sie diesen Trend jetzt abgefangen hätte.
STRAUSS: Sie haben Hessen vergessen, auch die Kommunalwahlen in Hessen. Die CDU hat überall unterschiedliche Prozente verloren. Und deshalb ist für Niedersachsen bemerkenswert: die CDU ist wieder auf ihrem Beststand nach normalen Bedingungen. Tschernobyl hat keine Rolle gespielt, fast keine Rolle gespielt. Die Grünen haben nix gewonnen, die SPD hat in ihrem Stammland Niedersachsen dazugewonnen, aber mehr, als es unbedingt notwendig gewesen wäre.
Ich führe das Ergebnis auch darauf zurück, daß sich natürlich die Bonner Politik nicht von allen Seiten her im besten Lichte zeigt. Besonders ist das Vertrauen in der ländlichen Bevölkerung noch nicht in vollem Umfange wiedergekehrt.
SPIEGEL: Auf welchen Gebieten müßte sich die Bonner Politik der Koalition anders, besser zeigen?
STRAUSS: In der Selbstdarstellung, in der sozialen Glaubwürdigkeit - obwohl sie in der Sache Ausgezeichnetes leistet, aber in der Selbstdarstellung noch nicht -, in der Agrarpolitik und in der Perspektive für die nächsten vier Jahre.
SPIEGEL: In diesem Zusammenhang haben sich Ihre CSU-Minister im Bonner Kabinett auch nicht mit Ruhm bekleckert.
STRAUSS: Ich glaube, das ist eine etwas deplazierte Frage.
SPIEGEL: Hat es sich gelohnt, darauf zu spekulieren, daß die FDP die jeweilige Mehrheitsbringerin der Union ist?
STRAUSS: In den Meinungsumfragen der letzten Monate war das Wählerreservoir der CDU und der FDP 51 Prozent. Niedrig genug, aber es war so. Das wurde aufgeteilt auf 47,5 für die CDU und drei für die FDP. Jetzt ist rausgekommen 44,3 und sechs Prozent für die FDP. Genau das gleiche. Das heißt, daß ein gewisser Prozentsatz von Wählern, die für die CDU grundsätzlich eingestellt sind, die aber nüchtern kalkulieren, gesagt haben, wenn die FDP nicht reinkommt, geht die Hälfte der Stimmen nach der Restabrechnung der Mandate zugunsten der Rot-Grünen, also wählen wir FDP.
Und so kommt es zutage, daß die FDP ein Resultat erzielt hat, was weit über dem liegt, was die Meinungsumfragen der letzten Monate ergeben haben.
SPIEGEL: Das ist also insgesamt der Koalition zugute gekommen. Es zahlt sich also nicht aus, einen Wahlkampf für eine absolute Mehrheit der Union zu führen?
STRAUSS: Jede Partei muß kämpfen um so viele Stimmen wie nur möglich. Was der Wähler macht, ist seine Sache, was die Parteien machen, ist deren Sache. Aber man kann nicht Stimmen beliebig manipulieren.
SPIEGEL: Ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien CSU, CDU und FDP noch immer ausreichend für eine kommende Legislaturperiode?
STRAUSS: Der "Vorrat an Gemeinsamkeiten" war ja das blöde Stichwort, um nicht zu sagen: Schimpfwort in der liberalsozialistischen Koalition.
SPIEGEL: Über Rentenpolitik, Sicherheitspolitik und Außenpolitik besteht doch auch heute durchaus keine Einigkeit mehr zwischen Union und FDP, insonderheit zwischen der FDP und Ihnen.
STRAUSS: Die FDP wird sicherlich auf diesen Gebieten sich immer mehr an
den Realitäten orientieren müssen und nicht an ihren parteiinternen Gegensätzen.
SPIEGEL: Sie erwarten also, daß die FDP sich Ihnen annähert und sich nicht durch Sonderwünsche zu profilieren sucht.
STRAUSS: Ich träume nicht in Vorstellungen, daß sie sich mir annähert. Ich bin sehr sachbezogen und nüchtern.
SPIEGEL: Welche Auswirkungen haben die Niedersachsenwahl-Ergebnisse auf Ihre bayrischen Landtagswahlen?
STRAUSS: Nach den Kriterien, die ich eben erwähnt habe, so gut wie nichts.
SPIEGEL: Werden die Grünen in Bayern die fünf Prozent überspringen?
STRAUSS: Das ist zu erwarten, aber sie werden die Mehrheitsverhältnisse nicht erschüttern.

DER SPIEGEL 25/1986
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