16.06.1986

„Grüne - Volkssturm der SPD“

SPIEGEL-Interview mit CDU-Generalsekretär Heiner Geißler *
SPIEGEL: Herr Geißler, Sie haben die Niedersachsen-Wahl eine Richtungswahl genannt. Bei der letzten Landtagswahl hatten CDU und FDP zusammen 56,6 Prozent, jetzt knapp über 50 Prozent. Weist die Richtung auf den Machtverlust in Bonn nach der nächsten Bundestagswahl?
GEISSLER: Der Verlust von fünf oder sechs Prozent ist Nebensache gegenüber der Hauptsache, daß nämlich bei dieser Wahl, die auf Biegen und Brechen geführt wurde, die CDU ihr Wahlziel erreicht hat: Ernst Albrecht bleibt Ministerpräsident, und die Union behält die Mehrheit im Bundesrat. Ob man das mit 51, 54 oder 55 Prozent erreicht, ist zwar nicht ganz belanglos. Aber in Niedersachsen ist die Richtung, um die es ging, bestätigt worden.
SPIEGEL: Eine Richtung, die mit mindestens sechs Prozent in die "Miesen" zeigt.
GEISSLER: Die politische Richtung der CDU ist mit absoluter Mehrheit in Niedersachsen bestätigt worden. Und zwar für das Land und für den Bund. Und es war eine Entscheidung gegen die Strategie der Sozialdemokraten - eine Strategie, die ja gleichzeitig ein Probelauf für die Bundestagswahl war. Schröder war sozusagen der Mini-Rau. Die Sozialdemokraten hatten die Hoffnung, diese Wahl gewinnen zu können. Diese Strategie von Rau ist gescheitert.
SPIEGEL: Der Begriff "absolute Mehrheit" wird normalerweise für eine Partei, nicht für eine Koalition benutzt. Lehrt Sie das Niedersachsen-Ergebnis, auch für die Bundestagswahl im Januar 1987 sicherheitshalber einen Koalitionswahlkampf zu führen?
GEISSLER: Nein. Es stehen sich zwei Lager gegenüber. Und in Niedersachsen ging es um die Frage, welche der beiden großen Gruppierungen - Christliche Demokraten und Liberale oder Sozialdemokraten und Grüne - sich durchsetzt. In Niedersachsen hat sich - wenn auch knapp - das Bündnis der Christlichen Demokraten und der Liberalen durchgesetzt.
SPIEGEL: Sind Fehler gemacht worden?
GEISSLER: Ich glaube, daß die CDU als Partei in diesem Wahlkampf nichts falsch gemacht hat. Wir haben gekämpft. Unsere Leute waren mobilisiert. Wir hatten die richtigen Inhalte und die richtigen Parolen. Unsere Strategie hat gestimmt.
SPIEGEL: Lag das magere Ergebnis an der Regierung?
GEISSLER: Die Bundesregierung hat einiges auf dem Buckel gehabt. Sie mußte den lügnerischen Agitationskampf der IG Metall abwehren, sie mußte die emotionale Aufladung nach Tschernobyl aufarbeiten. Beides hat sie gemeistert.
SPIEGEL: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1982 haben SPD und Grüne zusammen 43 Prozent, bei dieser Wahl fast 50 Prozent erreicht. Das rotgrüne Bündnis scheint eine Zukunft zu haben.
GEISSLER: Die Landtagswahl 1982 war nicht beispielhaft. Helmut Schmidt und die SPD lagen in den letzten Zügen. Wenn Sie einmal die Bundestagswahl 1983 nehmen, dann werden Sie feststellen, daß sie für alle Parteien ungefähr dasselbe Ergebnis wie am Sonntag in Niedersachsen brachte. Die jetzige Landtagswahl war eine Wahl unter Bundestagswahl-Bedingungen. Das heißt: Wäre am Sonntag Bundestagswahl gewesen, dann hätten wir das Ergebnis von 1983 wiederholt. Damit bedeutet diese Landtagswahl einen schweren Schlag für die SPD. Sie kann weder in Niedersachsen noch im Bund die absolute Mehrheit erreichen.
SPIEGEL: Johannes Rau spricht ja auch nur von der eigenen Mehrheit. Aber bleiben wir bei der CDU. Sie, der Generalsekretär, haben die niedersächsische Landtagswahl auf Bundes-Niveau gehoben. Die niedersächsischen Christdemokraten wollten eigentlich keine Einmischung aus Bonn. Hat sich das bundespolitische Engagement einschließlich des Einsatzes des Bundeskanzlers in Niedersachsen ausgezahlt?
GEISSLER: Beides war ein Vorteil. Entgegen Ihrer Vermutung haben sich die Landes-CDU und die Bundes-CDU nicht auseinanderdividieren lassen. Für beide war die Landtagswahl eine Richtungswahl. Das hat dazu beigetragen, daß wir nach Pfingsten eine starke Mobilisierung der CDU erreicht haben. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist erst in den letzten 14 Tagen gewonnen worden. Wenn wir Pfingsten gewählt hätten, hätte ich Zweifel gehabt, ob wir sie gewinnen können.
SPIEGEL: Ist Bundeskanzler Kohl für das schlechte Abschneiden der Union in Niedersachsen verantwortlich zu machen?
GEISSLER: Diese Landtagswahl hat Ernst Albrecht mit Unterstützung von Helmut Kohl gewonnen.
SPIEGEL: Sie haben den Bundeskanzler gedrängt, kurz vor der Niedersachsen-Wahl einen Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu ernennen. Haben Sie dem neuen Mann Walter Wallmann den Bruchteil eines Prozents für den Machterhalt zu verdanken?
GEISSLER: Dieser Entscheidung des Bundeskanzlers messe ich für den Ausgang dieser Landtagswahl eine große Bedeutung zu. Ob das nun 0,5 oder 1,5 Prozent waren, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall kann diese Entscheidung keine negativen, sondern nur positive Auswirkungen gehabt haben.
SPIEGEL: Sie haben vor der Landtagswahl in Niedersachsen das "rot-grüne Chaos" an die Wand gemalt. Glauben Sie, diese Thematik auch für den Bundestagswahlkampf nutzen zu können?
GEISSLER: Das "rot-grüne Chaos" war insofern von großer Bedeutung, als diese Niedersachsen-Wahl - und das war auch unsere Absicht - demonstriert hat, daß die SPD die absolute Mehrheit nicht erreichen kann.
SPIEGEL: Also bleiben Sie bei der Warnung vor dem "rot-grünen Chaos" - auch unter dem Kanzler Kandidaten Rau?
GEISSLER: Ja. Da die absolute Mehrheit für die SPD nicht erreichbar ist, könnte er auch in Bonn allenfalls nur mit Hilfe der Grünen regieren. Und da gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder man glaubt Rau, daß er
sich von den Alternativen nicht wählen lassen will. Dann ist er nur Zählkandidat. Wenn man ihm aber nicht glaubt und er sich so verhalten würde wie Börner, dann ist er ein Wähler-Täuscher.
SPIEGEL: Die FDP hat das gleiche Ergebnis wie vor vier Jahren bei der Landtagswahl. Rechnen Sie damit, daß die Liberalen auch im Januar 1987 als Koalitionspartner im Bund zur Verfügung stehen?
GEISSLER: Wenn die FDP in Niedersachsen mit diesem Prozentsatz in den Landtag einzieht, dann wird sie es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch auf der Bundesebene tun.
SPIEGEL: Ist die CDU vielleicht in Hannover durch das Reaktorunglück im sowjetischen Tschernobyl an der Macht geblieben, weil die Diskussion über Arbeitslosigkeit und den Streikparagraphen 116 zurückgedrängt worden ist?
GEISSLER: Das glaube ich nicht. Ganz im Gegenteil. Die CDU hat schwer kämpfen müssen gegen die Angstmacherei der Sozialdemokraten und der Grünen. Ich habe es immer wieder gesagt: Wir geben unbequeme, aber ehrliche Antworten. Die Menschen haben gemerkt, daß man nicht Leute wählen soll, die ihnen nach dem Munde reden und wie Korken auf den Wellen der Stimmungsdemokratie schwimmen.
Die Wahlentscheidung der Niedersachsen ist im übrigen auch eine Wahlniederlage der Funktionäre der IG Metall gewesen, die ganz eindeutig - dies gilt auch für Teile des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf ihrem Gewerkschaftskongreß - für die SPD Partei ergriffen haben.
SPIEGEL: Sie haben nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse gesagt, daß Sie das Ergebnis von Niedersachsen nicht einfach nur so zur Kenntnis nehmen können. Muß die Regierung noch mehr Geld lockermachen für Wahlgeschenke, beispielsweise für Trümmerfrauen, Pflegeversicherungen und die Bauern, um im Januar über die Runden zu kommen?
GEISSLER: Die Frauen, die schon in Rente sind, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die erst in Rente kommen. Im übrigen darf die Regierung einen Fehler nicht machen, daß sie nämlich erklärt: Ihr, Deutsche, müßt uns wählen, weil wir so gut sind und so große Erfolge erzielt haben. Dies setzt man bei einer von der CDU geführten Bundesregierung voraus. Vielmehr muß die Regierung klarmachen, daß die Erfolge, die sie errungen hat, Beweise dafür sind, daß Deutschland mit dieser Regierung zukunftsfähig bleibt.
SPIEGEL: Die CDU mit einem Bundeskanzler Kohl?
GEISSLER: Mit einem Bundeskanzler Kohl.
SPIEGEL: Was wird der Wahl-Hit für die Bundestagswahl 1987?
GEISSLER: Die Bundestagswahl wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zum Thema haben. Wir sind rohstoffarm, aber wir besitzen das Kapital des Fleißes, der Innovationskraft und des Erfindungsreichtums der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das gilt es zu erhalten und zu aktivieren, und zwar in einer menschlichen Gesellschaft.
SPIEGEL: Eine Zukunft mit der Kernenergie und einer hohen Arbeitslosigkeit?
GEISSLER: Mit weniger Arbeitslosigkeit - so wie schon 1986 gegenüber 1985. Und mit über einer halben Million mehr Beschäftigten 1985/86 gegenüber 1984. Und ohne Ausstieg aus der Kernenergie. Aber mit intensiver Forschung im Hinblick auf alternative Technologien, die eines Tages sowohl Kernenergie als auch Energie auf Kohle oder Ölbasis ersetzen können.
SPIEGEL: Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister Stoltenberg, hat unmittelbar vor der Niedersachsen-Wahl die Grünen mit der terroristischen Untergrundorganisation in Spanien, der Eta, verglichen. Ist das der Stoff, aus dem Union den Wahlkampf 1987 strickt?
GEISSLER: Die Grünen sind sozusagen der politische Volkssturm der SPD - das letzte Aufgebot, der Joker im Ärmel des Parteivorsitzenden Willy Brandt, um durch Wähler-Täuschung und Tricks an die Macht zu kommen.
SPIEGEL: Die Eta legt Bomben.
GEISSLER: Diese Grünen sind Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratischen Partei. Sie haben auf ihrem Bundesparteitag in Hannover die Beseitigung des Paragraphen 218 beschlossen - was ja letztendlich bedeutet, daß man ungeborene Kinder bis zum achten Monat umbringen kann. Sie haben Gefängnisse als inhuman erklärt, was ja wohl bedeutet, daß man Verbrecher frei herumlaufen lassen will. Weiter haben sie beschlossen, daß der Drogenkonsum nicht mehr eingeschränkt werden darf. Das ist eine verantwortungslose Konzeption gegenüber Hunderttausenden von Jugendlichen. Die Grünen haben eine faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat oder nicht. Eine solche Gruppierung ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland.
SPIEGEL: Die Grünen sind eine demokratisch gewählte Partei im Bundestag, die Eta steht auch für Bombenlegen. Und Bombenlegen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik aus Niedersachsen bekannt geworden, wo Albrecht im Celler Gefängnis sprengen ließ.
GEISSLER: Sprengstoff einsetzen, das ist genauso wie die Waffe in der Hand der Polizei. Es ist etwas anderes, ob ein Verbrecher die Pistole in der Hand hat oder ob ein Polizist sie in der Hand hat.
Und wenn die Polizei und der Verfassungsschutz - um eine List anzuwenden - ein quadratmetergroßes Loch in die landeseigene Mauer hineinsprengen, wo durch verhindert wird, daß Leute von einer terroristischen Organisation umgebracht werden, dann bin ich auf der Seite dieser Leute, die ein Loch in die Mauer gemacht haben - und nicht auf der Seite der Terroristen.
SPIEGEL: Wird die Bundestagswahl nach der Niedersachsen-Wahl eine Kohl-Wahl unter dem Motto "Auf den Kanzler kommt es an", oder wird es eine Koalitions-Wahl?
GEISSLER: Die Bundestagswahl wird - genauso wie die niedersächsische Landtagswahl - eine Richtungswahl sein. Sie wird kein Personal-Plebiszit sein, wie die Sozialdemokraten dies für richtig halten.
SPIEGEL: Wollen Sie nicht mit dem Kanzler-Bonus wuchern?
GEISSLER: Also nun warten wir mal ab, bis die geniale blitzanalytische Fähigkeit von Johannes Rau sich im ganzen Volk herumgesprochen hat. Er hat auf die Frage, warum die SPD in Niedersachsen nicht gewonnen habe, die Antwort gegeben: Es lag an den fehlenden Stimmen.

DER SPIEGEL 25/1986
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