16.06.1986

„Mehrheiten nur mit der FDP“

SPIEGEL-Interview mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher *
SPIEGEL: Jetzt hat die FDP zum ersten Mal eine Sperrminorität im Bundesrat.
GENSCHER: Das ist in der Tat ein Datum. Ab heute gibt es jedenfalls zwei Länder, die im Bundesrat eine schnelle Verabschiedung der Reform der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr blockieren lassen, wie das von Bayern noch geschieht.
SPIEGEL: Also neuen Spaß mit Franz Josef Strauß?
GENSCHER: Keineswegs, das bedeutet aber, daß die drei Partner von Bonn miteinander pfleglich umgehen müssen. Man sollte erkennen, es gibt - sicher mit Ausnahme von Bayern - Mehrheiten nur noch mit der FDP. Wir sind aufeinander angewiesen und müssen uns auch so verhalten.
SPIEGEL: Die FDP hat sich mal als Antreiber und Motor für gesellschaftliche Reformen verstanden.
GENSCHER: Sie ist es.
SPIEGEL: Sie hat diese Rolle wohl an die Grünen abgetreten.
GENSCHER: Nein, die Beschlüsse von Hannover legitimieren uns als Freiheits-, Fortschritts- und Friedenspartei. Insofern war die Zustimmung für uns eine Richtungsentscheidung.
SPIEGEL: In Hannover wurde eher Massenpsychologie betrieben, da wurden Ängste aus der Bevölkerung aufgenommen; aber die Absicht, etwas Grundlegendes zu verändern, schieben Sie in die Zukunft hinaus.
GENSCHER: Aber wir sind ja keine Revolutionspartei, wir sind eine Reformpartei. Wir sind eine Partei, die zum Beispiel nicht trotzig und kleinmütig sich festklammert an der Kernenergie, wir müssen so schnell wie möglich den Beginn der Zeit nach der Kernenergie einläuten.
SPIEGEL: Sie wollen nach den Bundestagswahlen im Januar nächsten Jahres mit den Unionschristen weiterregieren. Gibt es überhaupt noch einen Vorrat an Gemeinsamkeiten?
GENSCHER: Die gibt es. Wir müssen zum Beispiel ja die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft noch lösen. Wir müssen die Subventionen abbauen und Zukunftsinvestitionen fördern. Wir müssen eine grundlegende Steuerreform verabschieden - um nur mal drei große Gebiete zu nennen. Die Erklärungen der Regierungsparteien weisen mindestens in ihren Grundelementen in die gleiche Richtung.
SPIEGEL: Gerade in der Wirtschaftspolitik gibt es ein Problem: Die FDP stellt zwar den Wirtschaftsminister, aber laut Umfragen fehlt der Partei gerade in diesem Bereich die Fachkompetenz.
GENSCHER: Das ist früher nicht anders gewesen unter anderen Wirtschaftsministern. Aber die Kompetenz ist bei dem Minister, der das Ressort führt, und das ist entscheidend.
SPIEGEL: Da fehlt sie freilich auch.
GENSCHER: Nein, das können Sie wirklich nicht sagen. Martin Bangemann ist durch und durch Marktwirtschaftler und wird als solcher anerkannt.
SPIEGEL: Mit der Union, speziell der CSU, gibt es ständige Probleme in der Außenpolitik.
GENSCHER: Ich glaube, diese Wahl lehrt, daß eine Außenpolitik moralisch fundiert sein muß. Dazu gehört, daß man in den Fragen der Menschenrechte eindeutig ist, daß man zum Beispiel in der Frage der Apartheid klar für die sofortige Herstellung gleicher Rechte eintritt, daß man nicht länger die Unterzeichnung der Antifolter-Konvention verweigert...
SPIEGEL: ... alles Streitpunkte mit Ihrem Koalitionspartner.
GENSCHER: ... mit dem Freistaat Bayern. Zudem müssen wir unsere europäische, aber auch unsere deutsche Verantwortung erkennen, gerade für das West-Ost-Verhältnis, wir wollen auch eine drängende Rolle in der Rüstungskontrolle.
SPIEGEL: Auch da kommen Widerstände aus der Union.
GENSCHER: Ich bin der Meinung, daß die Wahl unsere Politik bestätigt, wobei man nicht sagen kann, im Gegensatz zur Union. Ich mache Politik mit dem Bundeskanzler. Es gibt sicher Stimmen in der Union, die etwas anderes sagen, die vielleicht mit eine Ursache sind für das Abschneiden der CDU.
SPIEGEL: Wen meinen Sie denn da eigentlich?
GENSCHER: Ich will jetzt niemanden nennen, weil ich nicht, nachdem wir gerade die Mehrheit in Niedersachsen behauptet haben, Salz in Koalitionswunden streuen möchte.
SPIEGEL: Die Interventionen kommen immer aus einer bestimmten Richtung. Strauß wünscht eine andere Politik. Soll der Streit in den nächsten Jahren so weitergehen?
GENSCHER: Es wäre natürlich wünschenswert und sicher für beide Regierungsparteien besser, wenn eine Politik, die sich in Übereinstimmung zu den europäischen Partnern vollzieht, in der eigenen Koalition keine öffentliche Kritik finden würde. Dann würde sie noch attraktiver erscheinen, als sie aus der Sache heraus schon ist.
SPIEGEL: In der Innenpolitik leben die Liberalen geradezu von den Querelen mit bestimmten Teilen der Union. Kann man das vier Jahre lang weitermachen?
GENSCHER: Ich kann mich erinnern, daß auch in der früheren Koalition die Rechtspolitik eigentlich immer das Feld der Juckepunkte war mit der CDU und noch mehr mit der CSU. Das wußten wir auch bei Begründung der neuen Koalition. Deshalb ist das Wächteramt der FDP in der Rechtspolitik und in der Kulturpolitik - was ich dreimal dick unterstreichen möchte - besonders wichtig.
SPIEGEL: Gerade hat Wirtschaftsminister Bangemann verkündet, er habe nun gezeigt, wie man Wahlen gewinnt, nicht als Konflikt, sondern als Schmusepartner der Union.
GENSCHER: Von der Formulierung her muß das Ihre Erfindung sein. Ich glaube, er wollte sagen - und dem würde ich uneingeschränkt zustimmen -, daß die FDP nicht von sich aus der Trouble Maker in der Regierung sein darf, sondern daß wir das anderen überlassen. Wir sind der Faktor der Stabilität und der Verläßlichkeit in der Regierung.
SPIEGEL: Sind denn in den Ländern wieder Bündnisse mit den Sozialdemokraten möglich?
GENSCHER: Sie wissen ja, daß unsere Hamburger Freunde sich ihre Hand offengelassen haben und ohne feste Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.
SPIEGEL: Sie selbst sind der Erfinder der "Auflockerungsstrategie" gewesen, genau vor zehn Jahren. Gerade in Niedersachsen begann damals eine Liaison mit der CDU, während die FDP in Bonn mit der SPD regierte.
GENSCHER: Ich finde, daß wir jetzt in einem entscheidenden Jahr vor der Bundestagswahl sind. Da darf man dem Wähler keine Rätsel aufgeben.
SPIEGEL: Und danach?
GENSCHER: Ich will nicht sagen, daß man sie danach aufgeben soll, jedenfalls nicht davor.

DER SPIEGEL 25/1986
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