24.02.1986

„Das ist alles sehr, sehr ernst“

Katastrophenstimmung in der CDU: Die Ermittlungen der Staatsanwälte gegen Helmut Kohl, ausgelöst durch eine Anzeige des Grünen Otto Schily, lassen Unionspolitiker um Wählerstimmen bangen. Aus Nervosität unterlief selbst dem gewieften Taktiker Heiner Geißler eine Panne: Er schrieb Kohl einen „Blackout“ zu. Krisenstäbe erörtern bereits die Frage: Muß die Partei den Kanzler womöglich noch vor der Wahl auswechseln?
Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht beriet sich am vorigen Dienstag mit zwei engen Vertrauten, dem CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann und dem Schatzmeister der Union, Walther Leisler Kiep, einst Finanzminister in Hannover. Die Runde war sich einig: Wenn absehbar sei, daß Bundeskanzler Helmut Kohl angeklagt werde, dann müsse er zurücktreten - so schnell wie möglich.
Am selben Tag legte in München Franz Josef Strauß dar, wie er den Fall Kohl beurteilt: Er wolle die verwirrenden rechtlichen Einzelheiten gar nicht wissen, so der Bayer zu Vertrauten, denn er denke nicht daran, sich zu einem Kommentar verleiten und so in die Sache hineinziehen zu lassen. Stürze der Kanzler, wolle er sich dabei die Finger nicht schmutzig machen. Das müsse die Schwesterpartei schon selber erledigen.
Aber einen Kommentar konnte er sich nicht verkneifen: Kohl habe sich seine miese Lage selber zuzuschreiben. Er habe sich allzu lässig, ja schlampig auf den Mainzer Untersuchungsausschuß vorbereitet. Da hatte er abgestritten, die wahre Funktion der "Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V." als "Geld- und Spendenbeschaffungsanlage" (Ausschußprotokoll) gekannt zu haben.
Rigoros setzt der bayrische Ministerpräsident der CDU eine Frist: Wenn Kohl weg müsse, dann habe dies vor den Sommerferien zu passieren.
Wie Albrecht, der im Juni in Niedersachsen Landtagswahlen zu bestehen hat, will der Bayer seine Wahlen im Herbst auf keinen Fall durch die Verstrickung des Bonner Regierungschefs in die Parteispenden-Affäre erschweren lassen. Am vergangenen Freitag war es offiziell: Die Staatsanwälte ermitteln gegen Kohl.
Auch der Mann, der die besten Chancen hat, nach Kohl Bundeskanzler zu werden, zeigte sich frühzeitig aufs höchste alarmiert. Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg urteilte - ungewöhnlich offenherzig - vor Journalisten am Dienstag letzter Woche in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung zu Bonn: "Das ist alles sehr, sehr ernst."
Anders als Kanzleramt und CDU-Zentrale vermied es der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende, dessen Heimatverband mitten im Kommunalwahlkampf steht, dem Kanzler durch Schelte des Grünen-Anklägers Otto Schily beizuspringen. Kein Wort des Klaren aus dem Norden über eine angebliche politische Diffamierungskampagne. Entgegen seiner Gewohnheit
besuchte Stoltenberg nach dem Treffen mit den Presseleuten nicht die Fraktionssitzung.
Statt sich anzuhören, was Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble 45 Minuten lang den Abgeordneten zur Entlastung des Chefs erzählte, blieb der Kandidat im Wartestand lieber in Deckung. Er ließ sich die Haare schneiden und arbeitete anschließend in seinem Ministerbüro Akten auf.
Die Anzeige Schilys gegen Helmut Kohl hat die Unionsspitzen aufgeschreckt. Zum ersten Mal ermitteln Staatsanwälte gegen einen amtierenden Bundeskanzler: Kohl sieht sich Ermittlungen ausgesetzt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage, der Untreue und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Parteispenden-Affäre.
Nur mühsam können die Christdemokraten Gelassenheit zur Schau tragen. Tatsächlich herrscht Katastrophenstimmung. Niedersachsens Albrecht: "Das ist entsetzlich."
Staatsanwälte auf der Fährte des Parteivorsitzenden, nicht undenkbar demnächst eine Anklage gegen den Bonner Regierungschef - im Kreise seiner engsten Vertrauten malte Albrecht aus, welche Risiken für die Union das bei den wichtigen niedersächsischen Landtagswahlen im Juni birgt.
Bis Anfang letzter Woche hatte alles recht gut ausgesehen für die große Regierungspartei. Die Ost-West-Großwetterlage klart auf, die Wirtschaft zieht an, die Inflation ist gebremst. Selbst im strukturschwachen Niedersachsen, hofften die Hannoveraner, könnten sie den Arbeitslosen wieder Hoffnung machen. "Alles sieht ganz gut aus und läuft vor dem Wind", befand einer der Gesprächspartner Albrechts, "und dann kommt diese Geschichte plötzlich wie ein Blitz aus heiterem Himmel." Und was das Schlimmste sei: "Keiner weiß, wie sie sich auswirkt und wie lange sie dauert."
Wo immer der niedersächsische Parteivorsitzende Hasselmann auftritt in diesen Tagen, fragt er zuerst seine Gesprächspartner, wie sie über die jüngste Bonner Affäre denken. Am vorigen Montag testete er in Verden an der Aller dreihundert Rotarier: "Was sagt ihr zu dem Ermittlungsverfahren gegen Kohl?" Die Antworten waren gleich; allerorten Frust und Enttäuschung: "Jetzt ist der dran. Wer kommt denn noch?"
Hasselmanns Lehre: Die Staatsanwälte müßten schleunigst für Klarheit sorgen, "das Institut Bundeskanzler verträgt kein Hinschleppen"
Besonders peinlich muß für Kohl und seine eigene Anhängerschaft wirken,
daß die Ermittlungen ausgerechnet im CDU-regierten Heimatland des Kanzlers aufgenommen wurden, geführt von Staatsanwälten, von denen einige in seiner Zeit als Mainzer Ministerpräsident ins Amt gekommen sind.
Im Krisenrat der Niedersachsen, aber auch in den Stäben anderer Unionsspitzenpolitiker wurde in der vorigen Woche das Undenkbare zu Ende gedacht: Spätestens dann, wenn ein Gericht die Anklage gegen Helmut Kohl zuläßt, muß, so die überwiegende Meinung, der Bundeskanzler sein Amt quittieren.
Der altgediente CDU-Parteisoldat Hans Katzer weiß wie die "alte Tante CDU" mit Leuten umspringt, die ihr zur Gefahr werden. Katzer hat Ludwig Erhard fallen sehen, den Sturz seines Freundes Rainer Barzel miterlebt. Seine Voraussage: "In der Partei hört die Gemütlichkeit und die Geduld in dem Moment auf, wenn die ersten Abgeordneten sagen: "Wegen dieser Geschichte gibt es ein schlechteres Wahlergebnis."
Führende nordrhein-westfälische CDU-Politiker um den designierten Vorsitzenden Kurt Biedenkopf teilen Katzers Einschätzung. Wenn es zur Anklage komme, heißt es dort, werde bestimmt irgendwo jemand aufstehen und sagen: "Der Wahlsieg '87 ist wichtiger als Helmut Kohl" und: "Helmut Kohl, es gehört auch zu deinen Pflichten dieses Opfer zu bringen."
Ein Wechsel der Führungsfigur scheint plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Die Partei könnte um so leichter zu Stoltenberg überschwenken, als der Finanzminister ohnehin bei den Wählern beliebter ist und kompetenter erscheint als der Amtsinhaber. Stoltenberg trauen viele Christdemokraten zu, die Anstands- und Versöhnungskampagne des sozialdemokratischen Herausforderers Johannes Rau ins Leere laufen zu lassen, den von Schilys Aktion ausgelösten Schub für die Grünen zu bremsen und das affärenverdüsterte Bild der Kohl-Republik aufzuhellen.
Wenn es zur Anklage kommt, erhalten diejenigen in der Union Oberwasser, die dem Regierungschef seit langem nicht zutrauen, die großen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode zu bewältigen: Arbeitslosigkeit, Renten- und Gesundheitskosten, Umweltlasten. Denen böte sich dann eine günstige Gelegenheit, Kohl loszuwerden.
Nervosität im Kanzleramt, Pannen im Krisenmanagement verrieten in der vergangenen Woche, wie unsicher Kohl und seine Truppe sind, wie wenig sie Risiken einschätzen können. Werden die Ermittlungen eingestellt, oder kommt die Anklage und, wenn ja, wann?
Statt die Affäre bei der Partei zu belassen und allein dem Generalsekretär die Verteidigung seines Vorsitzenden zu übertragen, ergriff Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble das Kommando. Durch öffentliche Erklärungen machte er den CDU-Spendenfall zu einer Affäre der Koalitionsregierung. Prompt beschwerte sich Freidemokrat Hans-Dietrich Genscher, daß seine Partei hineingezogen werde: "Ein gewichtiger politischer Fehler."
Auch der CDU-Generalsekretär mochte nicht untätig bleiben. In seinem Eifer, dem Kanzler aus der Patsche zu helfen, vergriff sich Heiner Geißler im Vokabular und verkündete der Nation übers Fernsehen: Bei der Vernehmung im Mainzer Untersuchungsausschuß habe Kohl "möglicherweise einen Blackout gehabt".
Geißler wollte den Kanzler vor dem Vorwurf schützen, im Ausschuß vorsätzlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Kohl hatte am 18. Juli 1985 auf Fragen des Ausschußvorsitzenden ob der CDU-Chef in seiner Zeit als Mainzer Ministerpräsident die illegalen Spendenpraktiken der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" gekannt habe, mit "Nein" geantwortet (siehe Seite 22).
Statt abzuwiegeln, sorgte Geißler für neue Schlagzeilen. Kohl war so erbost über Geißlers Fern(seh)diagnose, daß er von Schäuble verlangte, den Parteimanager hart zu rempeln: Der disqualifizierte Geißlers Äußerungen als "totalen Quatsch" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 26).
Wer bis dahin noch verpaßt hatte, was in Bonn los ist, jetzt war er im Bild. Die alternative "taz" jubilierte: "Blackout is beautiful!"
Die Spitzenleute der Union können es kaum fassen, in welch verzwickte Lage sich der Kanzler durch seine Aussagen vor den Mainzer Landtagsabgeordneten hineingeredet hat. Es geht jetzt nicht nur um die Frage, ob Kohl vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat, als er sich äußerte zu den Praktiken der Staatsbürgerlichen Vereinigung, Spenden zugunsten der Parteien zu waschen. Der Kanzler muß sich auch gegen den Vorwurf verantworten, die illegale Spendenpraxis geduldet und sich somit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben.
Seine Verteidigungslinie erscheint nicht sehr stark. Kohl will jetzt seine mündlichen und schriftlichen Aussagen so verstanden wissen, daß er zwar von Spenden der Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU wußte, den illegalen Charakter der Parteienfinanzierung am Finanzamt vorbei aber nicht kannte. Kohls Problem: Er selber hat mehrfach öffentlich erklärt, daß er sehr wohl auch Mitte der siebziger Jahre schon über die steuerrechtlichen Probleme der Parteienfinanzierung im Bilde war. Im Mai 1984 etwa brüstete sich Kohl auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Bonn:
Es gibt niemanden unter den amtierenden Politikern der Bundesrepublik, der sich seit 1975 so intensiv und mit so viel Nachdruck um eine endgültige gesetzliche Regelung dieses dringend regelungsbedürftigen Sachverhalts bemüht hat.
Mysteriös bleibt auch eine von Kohl vor dem Bonner Untersuchungsausschuß nicht erwähnte Mission seiner Vertrauten Juliane Weber (siehe Kasten Seite 20). Der CDU-Vorsitzende hatte bestritten, einen Betrag von 30 000 Mark, der nach Unterlagen des Flick-Konzerns ihm unter dem Datum des 6. Dezember 1977 zugedacht war, je empfangen zu haben (siehe Seite 23). Der ehemalige Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch schließt nicht aus, an jenem Tag das Bargeld Kohls Juliane zugesteckt zu haben - für den Vorsitzenden.
Selbst wenn Kohl juristisch nicht anzulasten ist, daß er bei seiner Befragung Juliane Webers Einsatz nicht erwähnt hat, peinlich bleibt die Affäre trotzdem.
Und bestenfalls hilflos wirkt, was der Kohl-Entourage bislang zur Aufklärung eingefallen ist, wo das Geld geblieben sei. Danach soll der Kanzler bei seiner Version bleiben, er habe es nicht erhalten. Frau Weber soll aussagen, sie hätte nur einen geschlossenen Umschlag bekommen, Inhalt unbekannt. General Geißler: "Das Geld war nicht da, also kann es auch nirgendwo geblieben sein."
Selbst wenn Kohl es noch schaffen sollte, alle Vorwürfe abzubiegen und die Staatsanwälte ihre Recherchen einstellen müßten, der Schaden für die Koalition ist immens. Etwa zwei Monate werden die Ermittlungen nach einhelliger Schätzung der Regierenden dauern - und das Bild der CDU/CSU-FDP-Koalition während der Wahlkämpfe von Schleswig-Holstein und Niedersachsen verschatten.
Schon richten sich aus der FDP-Spitze harte Vorwürfe gegen die "Dilettanten" in der Regierungszentrale, die das heraufziehende Debakel übersehen hätten. Denn von dem erfahrenen Juristen Schily war schon vor Monaten zu hören und zu lesen gewesen, daß er sich mit Kohls Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen nicht abfinden und den Kanzler gerichtlich belangen wolle.
Hinweise darauf, daß Schily nicht lockerlassen würde, hatte bereits Kohls Vernehmung vor dem Bonner Ausschuß ergeben. Als der Anwalt feststellte, er glaube, "daß wir noch eine Reihe von Fragen zu stellen haben, daß wir - ich muß das von meiner Position aus sagen - allenfalls am Anfang der Befragung stehen" - da registrierte das Protokoll Heiterkeit.
Schily daraufhin: "Das mag Sie ja amüsieren, Herr Bundeskanzler."
Kohl: "Das amüsiert mich nach sechseinhalb Stunden in der Tat!"
Schily: "Vielleicht amüsiert es sie dann später nicht mehr."
Das hatte auch ein Profi im Spendengeschäft wie Otto Graf Lambsdorff vorhergesehen. Immer "wieder hatte er auf die Gefahren hingewiesen: "Ich sage nur Kohl - Mainz."

DER SPIEGEL 9/1986
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