16.06.1986

„David hat gegen Goliath eine Chance“

Grüne empfehlen einen sanften Abschied von der Atomenergie Winfried Kretschmann, 38, Leiter des Grundsatzreferats im hessischen (von Joschka Fischer geleiteten) Umweltministerium und von 1980 bis 1984 Abgeordneter der Grünen im Stuttgarter Landtag, und Thomas Schmid, 40, Lektor und Essayist in Berlin, plädieren als Sprecher des „ökolibertären“ (= Realo-)Flügels der Grünen für ein parteiübergreifendes Bündnis zum Ausstieg aus der Atomenergie: *
Sehr selten gibt es dramatische historische Augenblicke, in denen neue Entwicklungspfade und entscheidende gesellschaftliche Kurskorrekturen auf demokratischem Wege möglich werden. Mit der Atomkatastrophe in Tschernobyl ist ein solcher Augenblick in greifbare Nähe gerückt.
Den Grünen könnte dabei ganz zu Recht eine Schlüsselrolle zukommen. Dazu bedürfte es in der Partei des entschiedenen Willens, eine die gesellschaftlichen Lager übergreifende Diskussion über Technologie und Moral zu organisieren und um einen breiten Konsens für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu streiten. Denn es ist ein großer Unterschied zwischen recht haben und recht bekommen; in der nächsten Zeit müßte es darum gehen, diese Kluft zu schließen. Mit Tschernobyl haben die Grünen recht behalten - sie sollten nun darum kämpfen, recht zu bekommen: jene gesellschaftlichen Mehrheiten herzustellen, die einen Ausstieg aus der Atomenergie erzwingen und bewerkstelligen können.
Jede Entlarvungsstrategie ist jetzt ganz besonders fehl am Platz: Denn sie grenzt nicht ein, sondern aus, sie stellt nicht eine Einheit gegen die Atomenergie her, sondern spaltet. Das ist doppelt unsinnig. Denn erstens ist es ein äußerst gutes Zeichen, daß das Mißtrauen gegen die Atomenergie nun endlich auch in den anderen Parteien sowie in fast allen Organisationen und Verbänden Fuß faßt. Jedes kritische Wort aus dieser Richtung sollten wir nicht als Ablenkungs- und Verschleierungsmanöver begreifen (was es zuweilen auch sein mag), sondern als weitere Stärkung des gesellschaftlichen Lagers, das der Atomindustrie den Abschied geben möchte.
Zweitens ist es zynisch und töricht davon auszugehen, daß nur die Grünen sich von der Katastrophe von Tschernobyl bedroht fühlen. Sie hat viele nachdenklich werden lassen, die ansonsten nichts mit den Grünen zu tun haben wollen. Die atomare Bedrohung ist eine allgemeine, sie schlägt nicht klassen- oder lagerspezifisch zu.
Wer jetzt - um sein politisches Weltbild über die Runden zu retten - auf der säuberlichen Trennung zwischen "Atomterroristen", so unter anderem die Grünen-Sprecherin Jutta Ditfurth, und der gegen das Atom sich erhebenden Menschheit besteht, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, an einem realen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung gar nicht interessiert zu sein.
Und nur wenn wir uns nicht als immer schon Wissende aufspielen und deshalb nicht triumphalistisch gleich das Akzeptieren eines ganzen Politik- und Lebensmodells miteinfordern (siehe Parteitag Hannover), können wir auch von den atomkritischen Neuankömmlingen aus Politik, Wissenschaft und Publizistik den nötigen Respekt verlangen vor der Laienkompetenz, die vor vielen Jahren in Wyhl ihren Ausgang nahm.
Denn diese von den gesellschaftlichen Zentren bekämpfte und seitdem wirksame historische Koalition von Bauern, Müttern und städtischen Linken hatte ja nicht etwa von vornherein die "besseren" Experten, sondern verstand es, Fachverstand in Richtung fundamentaler Lebensinteressen wirksam werden zu lassen.
Nach Tschernobyl ist eine grüne Politik nötig, die integrierende Kraft entwickelt, die um neue Mehrheiten quer zu den überkommenen Lagern kämpft, die daran interessiert ist, daß Atomkraftbefürworter in allen Parteien und Verbänden isoliert werden, die laue Reden nicht entlarvt, sondern das Quentchen Aufrichtigkeit, das in ihnen steckt, beim Wort nimmt.
Manche Funktionsträger der Grünen scheinen heute davon auszugehen, als gäbe es die gesellschaftliche Mehrheit gegen die Atomenergie schon und wir müßten uns nur noch - die finstere Phalanx der verbrecherischen Atomlemuren durchbrechend - den Weg zum Abschalthebel bahnen. Doch da wird Wunsch mit Wirklichkeit, wird Rhetorik mit Realität verwechselt. Wir sollten aus der Erfahrung der Friedensbewegung und ihres Kampfes gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen doch dies gelernt haben: daß Allmachtsphantasien (und apokalyptische Ankündigungen des bevorstehenden Weltuntergangs) letztlich in Demobilisierung und Resignation münden. Eine Bewegung, die ihre Kraft überschätzt schadet nicht nur sich
selber. Daraus wäre für heute zu lernen: Es gibt noch keine stabile Mehrheit gegen die Atomwirtschaft - es gibt nur äußerst günstige Bedingungen, sie zu gewinnen.
Interne Veranstaltungen, auf denen das gemeinschaftsstiftende Ritual der antiatomaren Tirade gepflegt wird, nützen da wenig. Wir müssen uns nach außen hin öffnen und den Dialog mit all jenen beginnen, die Angst haben, verunsichert sind, nachzudenken beginnen, auf Informationen begierig sind, nach Auswegen und Alternativen suchen und gegenüber Argumenten, Vorschlägen, Ausstiegsszenarien und einer Kritik an Industrialismus, Machbarkeitswahn und Konsumgesellschaft aufgeschlossen sind.
Die Katastrophe von Tschernobyl hat einmal mehr und auf dramatischere Weise als bisher deutlich gemacht, daß die demokratische Kultur der Bundesrepublik eine unentwickelte ist, daß ihr Elemente direkterer Partizipation fehlen. Davon gehen Gefahren aus. Die Atomwirtschaft ist der Paradefall einer technologischen Entwicklung, in der sich der verbohrte und den gesellschaftlichen Folgen gegenüber verantwortungslose Expertenverstand brutal gegen den Laienverstand und seine - wie wir spätestens jetzt wissen - mehr als berechtigten Zweifel durchgesetzt hat.
Auf die aktuelle Frage des Ausstiegs aus der Atomwirtschaft bezogen, heißt das: Wir dürfen nicht davon ausgehen, daß diese Frage - "objektiv" - schon beantwortet ist, müssen die Diskussion um die Atomenergie, die heute noch eine tastende und von Angst gespeiste ist, neu und ohne Rechthaberei eröffnen, müssen Instrumente entwickeln und bereitstellen, die eine folgenreiche öffentliche Diskussion über die Atomenergie ermöglichen, sollten alles daransetzen, zur Qualifizierung und zum Selbstbewußtsein des Mißtrauens gegenüber dieser Art der Energieerzeugung beizutragen. Das ist alles andere als eine Parteiangelegenheit. Die historische Leistung der Grünen wäre es, wenn sie Kristallisationspunkt dieses Prozesses werden würden.
Wenn wir ein- und nicht ausgrenzen, könnten wir es schaffen, alle gesellschaftlichen Kräfte an den Verhandlungstisch zu zwingen, an dem über neue Entwicklungspfade der Industriegesellschaft beraten und entschieden wird.
Eine dieser Kräfte ist die SPD. Der politische Vollzug des Ausstiegs aus der Atomenergie ist gegenwärtig nur mit ihr zusammen durchzusetzen, da sie als einzige der Altparteien den Ausstieg aus der Atomwirtschaft ernsthaft erwägt.
Wer diese Möglichkeit in den Wind schlägt und die in der Atomfrage gespaltene SPD zur Atompartei wiedervereinigt, handelt verantwortungslos. Dabei ist es nicht ohne Ironie, daß in dieser Frage nun ausgerechnet die SPD unser Bündnispartner ist. Sie war in der Tat Atompartei - in einem sehr umfassenden Sinne: Sie war, von der Atomindustrie bis zur Gebietsreform, lange Zeit die Partei des Machbarkeitswahns, des industrie- und technologiebesoffenen Fortschrittsoptimismus, die Partei der rücksichtslosen Modernisierung.
Wenn die Grünen den kapitalen Fehler begehen, sich jetzt in die Ecke des sektiererischen verbalen Abschaltradikalismus zu manövrieren, hätte die SPD leichtes Spiel. Sie könnte darauf verweisen, daß sich die Grünen einer realistischen Ausstiegsperspektive verweigern und selbst Tschernobyl noch zum Anlaß nehmen, ihre Flügelkämpfe auszutragen - und sie könnte sich dann als die Partei des geordneten und machbaren Rückzugs aus der Atomenergie profilieren.
Eine große Chance wäre vertan: Es käme dann gerade nicht zu dem dringend gebotenen raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft - und einmal mehr hätten die Kräfte der radikalen Opposition nicht mehr als einen Innovationsschub innerhalb des Spektrums der Altparteien zustande gebracht. Wir wollen aber mehr: die in der Partei gebündelte Kraft und Phantasie offensiv ausspielen. Wir wollen nicht mehr nur Anstoß geben, sondern an der Ausführung beteiligt sein; denn wir wollen ja mehr als den Ausstieg: den Einstieg in eine sanfte Energieversorgung.
Möglich wäre das schon. Denn erstmals sitzen wir am Drücker, und die andern sind in der Defensive. Ein breites Bündnis der Grünen mit allen antinuklearen Kräften könnte einen Druck erzeugen, dem gegenüber selbst solche Befürworter in der SPD wie der IG Chemie-Chef Hermann Rappe nachgeben müßten. David hat gegen Goliath eine Chance.
Die kann er aber nur nutzen, wenn er sich von der Rhetorik des "Weg mit ...!" verabschiedet. Die Atomwirtschaft - die sich im übrigen nicht marktwirtschaftlich durchsetzte, sondern politisch durchgedrückt wurde - ist nicht einfach nur das Werk einer verbrecherischen Atomlobby. Sie ist die - in sich folgerichtige - Konsequenz eines industriellen Entwicklungsweges, auf dem das Machbare mit dem Wünschenswerten identifiziert wurde, eines Entwicklungsweges, der von expansionistischem Größenwahn geprägt war.
Gewiß, es gibt hier auch Schuldige, die an ihre Verantwortung, ihre Unterlassungen und ihr Handeln wider besseres Wissen erinnert werden müssen. Insgesamt aber bringt uns die Trennung in Täter und Opfer nicht weiter. Denn der expansive und um die Folgen unbekümmerte Industrialismus ist ja weit mehr als die Veranstaltung einer verschworenen Ausbeuter-Clique: Er ist längst zu einer Lebensform geworden, die uns alle prägt. Wir alle sind seine (und damit auch der Atomindustrie) Opfer und Nutznießer. "Weg mit ...!": Das hilft da wenig, da müßten wir uns selber gleich mit wegwerfen.
Es geht um den allmählichen Ausstieg aus einer Lebensform, für die die zivile wie militärische Nutzung der Atomenergie nur das widersinnigste Symbol ist. Dies ist in erster Linie kein politischer, sondern ein kultureller Prozeß.
Und er ist nur als langsamer, behutsamer, evolutionärer möglich. Aus der Atomenergie steigt man nicht aus wie
aus einem Auto; aus einer Lebensform noch viel weniger. Gerade hier ist erforderlich, was die Grünen in ihrem Firmenzeichen führen: ökologisches Verhalten. Auf demokratischem Wege ist eine Transformation der Gesellschaft nur als evolutionäre möglich, die das Bestehende nicht zerschlägt und abholzt, sondern vorsichtig neue Koordinaten und Orientierungspunkte vorschlägt und durchsetzt. Das hat viel mit Reparatur und nichts mit Umsturz zu tun.
Die vorhandenen Ausstiegsszenarien - etwa das vom hessischen Umweltminister Joschka Fischer vorgelegte - sind wichtige Instrumente, um die Diskussion und den politischen Entscheidungsprozeß voranzutreiben. Sie können aber nur die politisch-pragmatische Spitze des Eisbergs sein: In der Frage jener inzwischen vielen, die nach Alternativen zur Kernenergie suchen, steckt mehr als das Interesse an technischen Maßnahmen des Umbaus. Der Umbau der Industriegesellschaft ist keine Aufgabe, die mit ökologischen Bedienungsanleitungen zu bewältigen wäre.
Mehr Menschen als je zuvor haben heute Angst vor der Atomenergie. Daß diese nicht unmittelbar in einen breiten und siegreichen Konsens für den Ausstieg aus der Atomwirtschaft einmündet, liegt vor allem daran, daß die Wege in eine ökologischere Gesellschaft noch lange nicht sichtbar genug sind.
Mit der Abschaltrhetorik gewinnen wir keine einzige Stimme gegen den atomaren Wahn mehr. Wir brauchen vielmehr Ausstiegsszenarien, die weit über das Technische hinausreichen, die nicht den grünen Garten Eden versprechen, sondern eine verantwortungsvolle und bewußte Balance zwischen Chancen und Gefahren von Industrie und Technologie vorschlagen.
Es geht ja überhaupt nicht um die Abkehr von der Industrie und ihren Segnungen. Wohl aber geht es entschieden um die Abkehr von einem ganz speziellen und hybriden industriellen Entwicklungsweg, dessen sichtbarstes Symbol die Atomindustrie ist: von einem Entwicklungsweg, auf dem jedes Maß verlorenging, der von hemmungsloser Verschwendung und gesellschaftlichökologischer Verantwortungslosigkeit geprägt ist. Jener Konsumismus, der die Kommunen, die Haushalte und die einzelnen von hochzentralistischen Energie- und Versorgungsunternehmen abhängig macht, der ihnen die Möglichkeit zu Selbstversorgung, Selbsthilfe und kommunaler Selbständigkeit raubt, war eine unsinnige Fehlentwicklung - eine Fehlentwicklung, die nur zentralistisch durchgesetzt werden konnte.
Ein ganz anderer Entwicklungsweg wäre nun zu beschreiben: einer, auf dem die Ökonomie ihren Hang zur Expansion um der Expansion willen verliert, auf dem die Ökonomie wieder eine alte Bedeutung zurückgewinnt: daß sie nämlich etwas mit haushalten zu tun hat. Der sparsame Umgang mit Ressourcen ist nichts griesgrämig Asketisches: Es geht ganz einfach um eine kluge und weitsichtige technologische wie ökonomische Orientierung, bei der jene Tätigkeit und Arbeit zählt, die mit möglichst geringem materiellen Aufwand möglichst viel erreicht.
Vorschläge, die Sonnenenergie zu nutzen, wurden gerade auch von Experten lange Zeit belächelt. Heute scheint die Hybris jener lächerlich, die es ernsthaft verantworten zu können glaubten, eine Energie, die ohnehin auf uns niedergeht nicht zu nutzen, weil man dabei mit dezentraler und weniger aufwendiger Technologie auskommt. Nicht nur das Abschalten von Atomkraftwerken, auch die Suche nach neuen technologischen und industriellen Ufern steht an.
Aufgabe der Grünen wäre es, diesen Lern- und Suchprozeß mit allen Mitteln zu fördern. Die Fragen, vor denen wir stehen, fallen nicht länger in die Zuständigkeit von Diplomingenieuren, Versicherungsmathematikern, Parteistrategen und Abschaltpredigern; es sind vielmehr Fragen der politischen Moral - und da sollte in einer demokratischen Gesellschaft jeder Experte sein.
Die Atomenergie und ihre Gefahren haben deutlich gemacht, auf welch verhängisvollem Entwicklungspfad wir uns bewegt haben und noch bewegen: Wir haben eine industrielle Kultur hervorgebracht, die jedes Maß verloren hat, immer schwieriger korrigierbar ist und zukünftigen Generationen Hypotheken hinterläßt, die niemand abschätzen kann. Wir sind dabei, den Generationenvertrag aufzukündigen und zukünftigen Generationen im voraus Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten zu rauben. Die industrielle Kultur der Gegenwart droht zum Verbrechen an der Zukunft zu werden.
Tschernobyl hat gezeigt, daß der Atomstaat letztlich nur als totalitärer möglich ist. Bei einer vergleichbaren Katastrophe in der Bundesrepublik oder in einem ihrer Nachbarländer wäre die Demokratie schlagartig suspendiert, und wir würden unter der Diktatur von Geigerzählern, Krisenstäben und Katastrophenplänen leben. Das, was jede demokratische, offene Gesellschaft auszeichnet, wäre vorbei: daß Menschen diese und jene Optionen verfolgen, daß sie in Freiheit entscheiden können.
Mit anderen Worten: Die vielleicht größte Gefahr, die von der Atomwirtschaft ausgeht, betrifft die Demokratie und ihre Zukunft. Wer jetzt nur das Abschalten fordert, die Schuldigen dingfest machen möchte und das allgemeine Katastrophenbewußtsein schürt, wirkt dieser Gefahr nicht entgegen. Er ruft - vielleicht ohne es zu wissen und zu wollen - nach unverantwortlichem Rigorismus und starkem Staat. Er hebt die Gefährdung der Demokratie, die von der Atomwirtschaft ausgeht, nur auf eine andere Ebene. Es geht aber um etwas anderes: um die Stärkung der Kompetenz des Gemeinsinns gegen den Staat und seinen gefährlich expansiven Zentralismus.
Dieser - bei weitem nicht nur energiewirtschaftliche - Zentralismus hat eine Gesellschaft hervorgebracht, die nicht von freier Interdependenz, sondern von Abhängigkeit, nicht von Wahlmöglichkeiten, sondern vom Diktat einer eingleisigen, autoritären Rationalität geprägt
ist. Dagegen wäre eine andere gesellschaftliche und politische Vision zu setzen: die Vision eines Gemeinwesens, das den engen Pfad dieser Rationalität verläßt, in dem möglichst viel an Kompetenzen von der Zentrale in die Gesellschaft zurückwandert und in dem der Laienverstand im Zweifelsfalle zumindest ebensoviel zählt wie der der Experten.
Es geht also gerade nicht um ein anderes Modell zentraler Planung und Verwaltung, sondern um Re-Kommunalisierung und Entstaatlichung. Für gefährlich kann diesen Weg nur halten, wer überzeugt ist, daß von unten wenig Gutes kommen könne, daß eine Gesellschaft, die nicht mehr durch das stählerne Band des aufgeklärten Zentralismus zusammengehalten wird, zwangsläufig in Formlosigkeit und Chaos verfallen müsse. Wir sehen das anders: Man muß den Menschen Gutes zutrauen. Mehr noch: Man muß sie mögen.
Heute werden die Fähigkeiten und Potenzen der Menschen durch einen verselbständigten Industrialismus mehr und mehr blockiert und an den Rand gedrängt. Sie werden nicht als das gefördert, was sie sind: Produktivkräfte auf dem Weg in eine freiere Gesellschaft. Die Bastler- und Selbsthilfementalität der Menschen, die zumindest im Privaten und zum Teil auch im Kommunalen nie ganz beseitigt werden konnte, kommt heute politisch und im Kampf um einen anderen Gesellschaftsentwurf noch nicht zum Zuge.
Verschwendung und Mißachtung menschlicher Kreativität sollten wir uns nicht mehr leisten. Es ist möglich, auch die industriellen und technologischen Strukturen abzurüsten, sie so zu gestalten, daß sie Autonomie und Partizipation nicht hemmen, sondern möglich machen. Mit technologischen Korrekturen wird es nicht getan sein: die Requalifizierung der Gesellschaft, der Kommunen und einzelnen und die Abrüstung der industriellen Giganten stehen an.
Selbstverständlich ist der Ausstieg aus der Atomenergie in dieser Auseinandersetzung ein Minimalprogramm. Die Atomwirtschaft war ein gefährlicher Irrweg. Auch denen, die ihn eröffnet und propagiert haben, sollten wir die Möglichkeit geben, ihn ehrenvoll und ohne Gesichtsverlust wieder zu verlassen. Die Lust an der Demütigung des politischen und gesellschaftlichen Gegners ist nach Tschernobyl noch weit weniger angebracht als ohnehin schon. Nach dem Super-GAU hilft es niemandem mehr, daß wir - in Gottes Namen: objektiv - recht hatten.
Von W. Kretschmann und T. Schmid

DER SPIEGEL 25/1986
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