16.06.1986

SOZIALDEMOKRATENSchön geschafft

Ein neues Grundsatzprogramm soll der SPD den Weg ins nächste Jahrtausend öffnen. Wahlkämpfer Johannes Rau kann zufrieden sein: Flügelkämpfe wurden vermieden. *
Wenn ihm die Theoriediskussion zu langatmig und der Berg der Positionspapiere zu hoch wurden, entfuhr Heinz Kluncker, beratendem Mitglied der SPD-Programmkommission, schon mal ein Stoßseufzer. "Macht das kurz und knapp", mahnte der ehemalige ÖTV-Boß dann, "damit jeder sieht, wo''s langgeht."
Doch die Zeiten, da die Sozis ihre Gegenentwürfe zur Klassengesellschaft in wenigen Punkten zusammenfaßten, sind längst vorbei. Auf anderthalb bis gut drei Taschenbuchseiten passen die Programme von Eisenach (1869), Gotha (1875) und Erfurt (1891). Und für das Heidelberger Programm, in dem sich die Sozialdemokraten 1925 mit klassenkämpferischem Vokabular ihren Frust über die Entwicklung der Weimarer Republik von der Seele schrieben, reichen ganze neun Seiten.
So weit dachte Heinz Kluncker gewiß nicht zurück, als er für Kürze plädierte. Eher wird er das Godesberger Programm von 1959 im Sinn gehabt haben, mit dem die Traditionspartei den alten Widerspruch zwischen radikaler Theorie und reformistischer Praxis überwand, sich zur Volkspartei wandelte und so den Weg ebnete zur Regierungsmacht in der zweiten deutschen Republik.
Die Wende zu begründen, bedurfte es damals schon einiger Worte mehr: Im Taschenbuch nimmt Godesberg knapp 22 Seiten ein.
Nun schlägt die SPD alle Rekorde: Der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms, den die 17köpfige Kommission vorletzten Freitag abschließend beriet, dürfte mit 107 Schreibmaschinenseiten den Godesberger Text um das Dreifache übertreffen.
Der Ruf nach programmatischer Erneuerung war schon in den späten 70er Jahren laut geworden. Als erster fand der Parteidenker Erhard Eppler, es sei höchste Zeit, den alten Text den veränderten politischen Verhältnissen und dem gewandelten Bewußtsein in Partei und Gesellschaft anzupassen. Am Godesberger Programm störten ihn besonders der nur aus der Wirtschaftswunderzeit zu erklärende Glaube an stetiges Wachstum, die unkritische Rezeption von Wissenschaft und Technik als Motor des Fortschritts und das Fehlen der "ökologischen Dimension" (Eppler).
Die Godesberger Defizite sah auch Willy Brandt, aber politisch-taktische Gründe hielten ihn lange Zeit davon ab, dem Drängen der Programmerneuerer
nachzugeben. Als sich in der Endphase der sozialliberalen Koalition breite Teile der Partei im Streit um Raketen, Atomenergie und Umweltpolitik immer weiter von den Regierungsmachern unter Helmut Schmidt entfernten, wollte der SPD-Chef die Kluft nicht durch eine Programmdebatte zusätzlich vertiefen.
Auf dem SPD-Kongreß 1984 in Essen präsentierte sich Brandt dann freilich als Programmreformer. Weil sich die Partei dank der Schwächen der christliberalen Regierung Helmut Kohl schneller als erwartet aus ihrem Tief nach dem Bonner Machtverlust hochrappelte, hatte sich der alte Stratege entschlossen an die Spitze der Bewegung gesetzt.
Es war ein wohlkalkulierter Schachzug: Als Vorsitzender der in Essen beschlossenen Programmkommission konnte Brandt nicht nur die Inhalte, sondern vor allem den Zeitplan der Debatte kontrollieren.
Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf hat die SPD eine Grundlage für den Bundestagswahlkampf 1987 vorzuweisen. Die eigentliche Programmdiskussion soll allerdings erst nach dem Januar losgehen und wird deshalb den Kampf um die Macht am Rhein nicht belasten.
Der Kanzlerkandidat beurteilte den Entwurf bereits als "hilfreich". Tatsächlich haben die Godesberg-Reformer in den vergangenen zwei Jahren ein parteipolitisches Meisterstück vollbracht, die alte Links-Rechts-Konfrontation verlor sich im Lauf der Arbeit.
Als die ehemalige Juso-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul in der ersten Sitzung zu einer Grundsatzerklärung anhob, murmelte der rechte IG-Chemie-Chef Hermann Rappe, neben Eppler und der Chefin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Inge Wettig-Danielmeier einer der drei stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden, noch abfällig zu seinem Tischnachbarn: "Die Linken gehen immer zum selben Brunnen." Doch aus derlei "selektiver Wahrnehmung", beobachtete Brandt-Referent Karl-Heinz Klär, wurde ein "wirklichkeitsnäheres Bild" von Personen und Positionen, je tiefer sich die Kommissionäre in die Details knieten.
Rappe selbst war es, der in einem mit seinem linken Kollegen Franz Steinkühler von der IG Metall erarbeiteten Diskussionspapier die Konfrontation zwischen gewerkschaftlichem Wachstumsdenken und ökologisch begründeter Wachstumsskepsis vermeiden half.
Die Väter des Godesberger Programms hatten vor fast dreißig Jahren versucht, ihre Partei vom Ruch des Revolutionären und Klassenkämpferischen zu befreien. Ihre Leitsatze könnten heute genausogut in einem aufgeklärten christdemokratischen Programm stehen: "Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft."
Godesberger Programmatik machte die SPD wählbar, öffnete sie für Marktwirtschaftler wie Karl Schiller und Alex Möller, beförderte die Roten an die Macht - für 13 lange Jahre.
An der Schwelle der neunziger Jahre muß die alte Arbeiterpartei erneut umdenken. Im sogenannten Irseer Entwurf versuchen sich die Sozis nun an neuen Perspektiven: "Inzwischen wissen wir, daß Wirtschaftswachstum allein die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen, wohl aber die natürlichen Lebensgrundlagen schädigen kann."
Befreit von den Zwängen, die eigene Programmatik dem Pragmatismus eines SPD-Kanzlers wie Helmut Schmidt unterordnen zu müssen, wagen die Sozis, Wachstumskritik in ihr Grundsatzprogramm zu schreiben. Die von Erhard Eppler in den siebziger Jahren in Gang gesetzte Diskussion über "Lebensqualität" findet zehn Jahre später ihren programmatischen Niederschlag.
Die SPD benennt, was sie vom Staat erwartet: "Aufgabe der Politik ist es, solches Wachstum zu fördern, das Zukunftschancen öffnet und Lebensqualität steigert, dagegen solches Wachstum zu verhindern, das Zukunftschancen einengt und Lebensqualität mindert."
Für ihre "Politik des gewählten Wachstums" legt sich die SPD konkret fest: Sie will nur fördern, was schwere und monotone Arbeit überflüssig macht, humane Arbeitsplätze schafft, gesundheitliche Risiken und Unfallgefahren verhindert, ökologische Kreisläufe schont, Boden und Landschaft erhält, Energie- und Rohstoffverbrauch reduziert, Abfall vermeidet, möglichst wenig in bürgerliche Freiheiten eingreift und den Bedürfnissen der armen Völker entgegenkommt. Ein Kernsatz für künftige SPD-Politik: "Die Vermeidung von Umweltschäden ist billiger als deren Beseitigung."
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit legt sich die SPD in ihrem Programm auf Instrumente fest, die derzeit bei anderen Parteien noch heftig umstritten sind. Das gilt für die Verkürzung der Arbeitszeit ebenso wie für andere "nationale Aufgaben. Die SPD verlangt, daß *___der Produktionsfaktor Arbeit nicht länger mit den ____gesamten Kosten des sozialen Sicherungssystems belastet ____wird; *___durch das Steuersystem künftig der Faktor Kapital ____stärker belastet wird als der Faktor Arbeit; *___arbeitsplatzschaffende Investitionen steuerlich besser ____gestellt werden als Finanzanlagen.
Schwerer tut sich die Partei mit der Beschreibung ihres künftigen Weges "zu einer demokratischen Wirtschaftsordnung". Nach monatelangen Streitereien zwischen dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roth, und dem NRW-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Farthmann über einen schwachen oder starken Staat in der Zukunft bescheidet sich der "Irseer Entwurf" mit dem Godesberger Sowohl-Als-auch: "Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel Planung wie nötig." Der Markt sei "unentbehrlich als Steuerungsprinzip und Antriebskraft", er fördere "Effizienz, Strukturwandel und damit die Wettbewerbsfähigkeit".
Dann folgt Marktkritisches, über mehr als acht Schreibmaschinenseiten. Der Markt begünstige die Konzentration, verschleudere "Werte der natürlichen und sozialen Umwelt", er könne "weder die sozialen noch die ökologischen Probleme lösen". Denn: "Der Markt schafft und zerstört, unablässig und überall" - auch Arbeitsplätze.
Der Staat, und zwar "ein starker und handlungsfähiger", einer, "der mehr ist als Reparaturbetrieb", müsse daher dem Markt Fesseln anlegen. Im Programm werden "staatliche Rahmenplanung" unter Beteiligung der Gewerkschaften und die "verstärkte Kontrolle" von Banken und Versicherungen verlangt, dazu die Vergesellschaftung und Überführung in Gemeineigentum in solchen Fällen, wo Machtkontrolle anders nicht zu erreichen ist.
Künftige Steuerentlastungen indes, wie von der derzeitigen Regierung immer wieder versprochen, lehnen die Sozialdemokraten ab: "Wenn der Staat tun soll, was weder Gruppen noch einzelne allein zu leisten vermögen, im Interesse aller aber nötig ist, kann keine Regierung und keine Partei guten Gewissens eine nennenswerte Senkung der Steuern und Abgaben in Aussicht stellen."
Zugleich versperrt sich die SPD im Programm den leichten Weg, um von Staats wegen - wie es die Gewerkschaften fordern - gegen Arbeitslosigkeit anzugehen und Wohltaten zu finanzieren: "Eine Politik, die durch kreditfinanzierte öffentliche Programme dauerhaft Wirtschaftswachstum erzeugen will, muß auf längere Frist scheitern."
Auffallend knapp war im Godesberger Programm das Kapitel "Soziale Verantwortung" ausgefallen. Um so konkreter hatten damals die Sozialdemokraten ihre Ziele formuliert: "Staatliche Mindestrente" für jeden Bürger, "umfassende Gesundheitssicherung", Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Im neuen "Godesberg" haben sich die Schreiber unter der Überschrift "Durch soziale Gerechtigkeit zur solidarischen Gesellschaft" erheblich mehr Raum gegönnt. Die Aussagen sind dafür weniger präzise. Als roter Faden zieht sich die Erkenntnis durch den Text, daß die Finanzierung der sozialen Sicherung gegen
Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht mehr gesichert ist, es sei denn, die Struktur der Systeme wird verändert. "Auch für moderne Sozialpolitik rückt Qualität vor Quantität", heißt es dazu.
Ohne Modelle zu beschreiben, öffnen die Sozialdemokraten Optionen für Veränderungen. Beispielsweise werde es nötig sein, den über Steuern finanzierten Anteil am Aufkommen der Rentenversicherung "allmählich auszuweiten". Denn die Zahl der Rentner steigt, während die der Beitragszahler abnimmt. Die Altersversorgung werde, glauben die Sozis, zu einer Aufgabe für alle: für Beitragszahler, Steuerpflichtige und Rentner.
Wenn durch Rationalisierung der Anteil der Arbeitsentgelte am Volkseinkommen und damit das Aufkommen der Sozialversicherung sinke, müßten neue Geldquellen erschlossen werden. Verschwommen heißt es: "Deshalb wollen wir die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf eine erweiterte Grundlage stellen, die das Leistungsvermögen der Unternehmen berücksichtigt." Gemeint ist eine "Maschinensteuer", eine Abgabe auf Kapitalinvestitionen. Dies auszusprechen erschien den Programmschreibern jedoch nicht opportun - Kanzlerkandidat Rau mochte sich in diesem Punkt noch nicht festlegen.
Nicht nur die Umkehr vom Wachstumsfetischismus hin zur ökologischen Erneuerung der Volkswirtschaft dokumentiert den Bewußtseinswandel der Genossen. Perdu ist die Godesberger Hoffnung, "daß der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann, wenn er seine täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt".
Der Entwurf des neuen Programms schreibt nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie ("nur für eine kurze Übergangszeit verantwortbar") und das Nein zur Plutoniumwirtschaft fest. Er räumt auch auf mit unkritischem Technik- und Wissenschaftsverständnis: "Technische Innovation muß da ihre Grenze finden, wo sie sich demokratisch nicht mehr beherrschen läßt, wo die Tiefe des Eingriffs in einem erkennbaren Mißverhältnis steht zu unserem Wissen über die - oft nicht mehr rückholbaren - Folgen." Als Beispiel dienen, neben der Atomwirtschaft, die Gentechnologie und die "Entwicklung immer gefährlicherer Vernichtungswaffen".
Wie dem Bewußtsein der Genossen auch mal kräftig nachgeholfen werden kann, bewiesen die Frauen in der Kommission. Obwohl mit vier von 17 ordentlichen Mitgliedern hier ebenso unterrepräsentiert wie in anderen Parteigremien, setzten die SPD-Damen in zäher Überzeugungsarbeit ein eigenes Kapitel über die gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann durch.
Anders als in Godesberg, wo die Patriarchen noch darauf beharrt hatten, daß "Gleichberechtigung... die Beachtung der psychologischen und biologischen Eigenarten der Frau nicht aufheben" solle, streben die Sozialdemokraten nun eine Gesellschaft an, in der Frauen und Männer "sich allen Bereichen der gesellschaftlichen Arbeit und des gesellschaftlichen Lebens widmen und denen nach Haus- und Erwerbsarbeit Zeit und Kraft bleibt für gesellschaftliches Engagement, für sportliche und kulturelle Tätigkeit" - durch Umverteilung und Kürzung der Arbeitszeit.
Dazu wollen die Genossen darauf hinarbeiten, daß in den Parlamenten künftig "zur Hälfte Frauen" sitzen. Das Kapitel gipfelt in dem Satz: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche Gesellschaft überwinden."
Die Rekordlänge des neuen Programms ist freilich nur zum geringsten Teil der Hartnäckigkeit der Genossinnen zuzuschreiben. Zu großen Teilen befaßt sich der Entwurf auch mit Problemen, die Ende der 50er Jahre nur ansatzweise zu erkennen oder für die SPD noch tabu waren, wie etwa die Nato und die Sicherheitspolitik im Atlantischen Bündnis. Zu mehr als dem Ja zur "Landesverteidigung" hatten sich die Sozis in Godesberg noch nicht durchringen können, die Bundeswehr bezeichneten sie stur als "Streitkräfte".
Jetzt wird das ganze Tableau der Sicherheitspolitik erörtert und festgeschrieben, was sich in der Parteidiskussion schon seit langem abzeichnet: "Gemeinsame Sicherheit" zwischen den Blöcken soll durch "strukturelle Nichtangriffsfähigkeit" erreicht werden, dazu gibt es ein Nein zu Waffen im Weltraum. Den SDI-besessenen Amerikanern _(Das Kreuz bezeichnet Heinz Kluncker, ) _(dahinter Erhard Eppler. )
schreiben die Genossen auch dies ins Stammbuch: "Das Bündnis muß Schaden nehmen, wenn seine Führungsmacht, die USA, Überlegenheit anstrebt und Weltmachtpolitik ohne Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten und deren Interessen betreibt." Daß ein entsprechender Hinweis auf Überlegenheitsbestrebungen Moskaus fehlt, wird die Gegner der SPD freuen.
Noch nicht recht erkennbar war für die Godesberger Programmgestalter auch die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses, der mit wenigen Zeilen abgehakt wurde. Diese Thematik hat nun unter dem Stichwort "Europäisierung Europas" ihren zentralen Platz sowohl in der Sicherheits- wie auch in der Wirtschaftspolitik.
Nicht minder dramatisch fiel die Gewichtsverlagerung bei der Nord-Süd-Problematik aus, neben der Friedenspolitik das Herzensthema Willy Brandts. In Godesberg hatten sich die Sozialdemokraten noch mit einem Solidaritätsversprechen für den armen Süden begnügt und im übrigen darauf gesetzt, daß halt "der Weltreichtum neu verteilt", vor allem aber "die Produktion in den Entwicklungsländern erheblich gesteigert" werden müssen.
Der neue Entwurf legt derlei Patentrezepte ad acta und fordert eine grundlegende Neuorientierung der Nord-Süd-Politik: "Den meisten Entwicklungsländern ist, wie auch deren Überschuldung zeigt, der Versuch einer Imitation der Industrieländer schlecht bekommen. Entwicklungszusammenarbeit, die auf Nachahmen im Interesse der Wirtschaft der Industrieländer angelegt ist, hat sich als schädlich erwiesen."
SPD-Chef Brandt, der sich an der Schlußredaktion des Entwurfs stark beteiligt und besondere Mühe auf ein eigenes Kapitel über Herkunft und Ziele demokratischer Sozialisten verwandt hatte, war zufrieden, als er am vorletzten Freitag seine Kommission nach getaner Arbeit entließ: "Das haben wir doch schön geschafft."
Besonderes Lob wurde Erhard Eppler zuteil: Der linke Vordenker hatte den größten Teil der Mammutaufgabe übernommen, aus 110 Positionspapieren einen ersten geschlossenen Entwurf zu machen. Daß er sich dabei streng am gemeinsamen Diskussionsstand orientierte und eigene Vorstellungen zurücknahm, trug ihm allgemeine Hochachtung ein.
Nicht zuletzt der Blick auf die zweijährige Teamarbeit bewog Willy Brandt, einen Vorschlag aus dem hohen Norden zu verwerfen: Der schleswig-holsteinische Oppositionsführer Björn Engholm hatte angeregt, den Programmparteitag 1988 in Brandts Geburtsstadt Lübeck abzuhalten.
Nach anfänglicher Rührung siegte beim SPD-Patriarchen das politische Kalkül. Ein Tagungsort Lübeck, fand er, würde das neue Programm über die Maßen mit seinem Namen verbinden. Und überhaupt: "Im Grund bin ich da doch relativ früh weggegangen."
Das Kreuz bezeichnet Heinz Kluncker, dahinter Erhard Eppler.

DER SPIEGEL 25/1986
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