16.06.1986

STEUERNZu vielschichtig

Sollen Rabatte, die ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten einräumt - etwa beim Kauf von Autos aus eigener Produktion -, künftig besteuert werden? *
Seine Parteifreunde nennen ihn Sparminister, und der Ehrentitel ist doppeldeutig genug. Der vorsichtige Umgang mit Geld, der jeden Finanzminister ehrt, ist bei Gerhard Stoltenberg zur abstrakten Kunst geworden.
Doch hin und wieder zeigt der Bonner Finanzchef überraschende Anflüge von Großzügigkeit. Auch ihm kommt es offenbar, wenn das politische Kalkül es so will, auf ein paar Millionen nicht an.
Rund 175 Millionen Mark, so errechneten Prüfer des Bundesrechnungshofes in Frankfurt, könnten jedes Jahr zusätzlich in die Bundeskassen fließen. Der Fiskus müßte nur ein Geschäft besteuern, das er bisher nicht erfaßt hat - den Verkauf von sogenannten Jahreswagen.
Bislang können die über 500000 Automobilwerker in Stuttgart und Wolfsburg, München, Köln und Rüsselsheim einmal im Jahr ein Gefährt des eigenen Unternehmens mit einem Rabatt von 15
bis 21,5 Prozent erwerben. Nach zwölf Monaten frühestens dürfen sie den Wagen verkaufen und verdienen dann ein paar hundert oder auch ein paar tausend Mark dabei.
Was für viele längst zur guten Gewohnheit geworden ist, was von den Finanzämtern bislang stets widerspruchslos hingenommen wurde - für die Prüfer in Frankfurt ist es plötzlich ein Ärgernis. Der "geldwerte Vorteil", wie der Rabatt für die Autowerker in der Beamtensprache heißt, müsse wie Einkommen besteuert werden, schrieben die Frankfurter in einer "Prüfungsmitteilung" an Stoltenberg.
Im Ministerium wurde der Brief mit spitzen Fingern von einem zum anderen gereicht, bis die Beamten schließlich eine Antwort formulierten: Das Problem sei "so vielschichtig", daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelöst werden könne. Der Sparminister scheint in diesem Fall so scharf auf das Geld nicht zu sein, und das mit gutem Grund.
"Der Stoltenberg soll nur versuchen, da ranzukommen", drohte Walter Hiller, Betriebsrat im Volkswagenkonzern. Den Rest des Satzes läßt er unausgesprochen. Den formuliert Daimler-Betriebsrat Helmut Funk: "Dann muß der sich keine Gedanken um die nächste Wahl machen; die Leute bei uns kochen ohnehin schon vor Wut."
Dem Finanzminister und seiner Partei droht, sollte die Mahnung aus Frankfurt ernst genommen werden, nicht nur die Stimmzettel-Rache der Automobilarbeiter - sie zögen sich den Zorn der gesamten Branche zu. Drastische Umsatzeinbußen nämlich wären die Folge, wenn die Beschäftigten der Autoindustrie, abgeschreckt durch drohende Steuerzahlungen, künftig nicht mehr so regelmäßig einen Jahreswagen bestellten. Bislang sind sie, unbeeindruckt von allen Konjunkturschwankungen, die treuesten Kunden. Immerhin wird inzwischen jeder fünfzehnte neu zugelassene Wagen von einem Automobilwerker mit Rabatt erstanden - das sind rund 160000 Autos im Jahr.
Das Geschäft, mit dem beide Seiten zufrieden waren, läuft seit den fünfziger Jahren. Nach der reinen Theorie wäre der geldwerte Vorteil in der Tat zu besteuern. Doch daran hat sich bislang auch in anderen Branchen kaum jemand gehalten.
Angestellte der Lufthansa können für ein Zehntel des üblichen Preises um die Welt fliegen, Brauereibeschäftigte ihren Durst mit Freibier löschen, Bankangestellte billigere Kredite nehmen. Kumpel heizen umsonst mit Kohle, Kaufhausbedienstete kaufen billiger ein - alles eigentlich steuerpflichtige Vergünstigungen, sofern dabei mehr als 40 Mark im Monat herauskommen.
Besonders lohnend ist die Arbeitgeber-Offerte für die Beschäftigten bei Daimler-Benz. Wer sich dort einen Wagen mit einem Preisnachlaß von 21,5 Prozent kauft, der hat gute Chancen, ihn nach der abgelaufenen Sperrfrist noch fast zum vollen Neuwagenpreis zu verkaufen.
So nutzten die meisten Arbeitnehmer in den Daimler-Werken die Chance, ein paar Tausender zusätzlich zu machen. Rund 60000 Mercedes werden jedes Jahr von der Belegschaft gekauft. Das ist fast ein Viertel aller von Daimler-Benz im Inland verkauften Wagen.
Auch das Volkswagenwerk findet für knapp 70000 Wagen einen Käufer unter den eigenen Beschäftigten. Wenn die ihre Autos dann weiterverkaufen, findet in Wolfsburg vor dem Werkstor "Wache Ost" stets ein kleiner Jahrmarkt mit Bier-, Würstchen- und Eisständen statt.
"Reich werden kann man dabei nicht", weiß Betriebsrat Walter Hiller. Aber selbst wenn er den Wagen für die gleiche Summe verkauft, die er ein Jahr zuvor selbst gezahlt hat, "bin ich zwölf Monate quasi umsonst, ohne Wertverlust, gefahren".
Ärger machten gelegentlich nur einige Autohändler, die um ihr eigenes Geschäft fürchteten. Als Daimler-Benz vor kurzem den Mitarbeitern der neuen Tochter Dornier ebenfalls Wagen mit Rabatt anbieten wollte, drohten drei BMW-Händler mit Klage. Der Konzern zog sein Angebot zurück, obwohl schon 900 Dornier-Leute einen Benz bestellt hatten. Die Dornier-Beschäftigten, allen voran Betriebsrat Oscar Pauli, beklagten sich lautstark und sorgten für Wirbel. Damit, so wird nun in der Branche vermutet, hätten sie "erst schlafende Hunde geweckt" und die Prüfer des Rechnungshofs auf dieses Thema gebracht.
Unangenehm ist es allen - dem Gesetzgeber, der sich bisher vor einer Lösung dieses Problems drückte, und den Finanzverwaltungen, die ihre Vorschriften großzügig auslegten. Zur Zeit gibt es deshalb noch regen Briefwechsel zwischen Stoltenbergs Ministerium und der Frankfurter Prüfbehörde. "Das ist", sagt deren Sprecher, Andreas Freiherr von Gall, "wie ein Pingpongspiel."
Stoltenberg spielt dabei erst einmal auf Zeit. Vor der nächsten Wahl, an der schließlich auch über 500000 Beschäftigte der Automobilindustrie ihre Kreuzchen machen, soll nichts entschieden werden.

DER SPIEGEL 25/1986
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