16.06.1986

CDU/BERLINNotfalls Knarre

Warum der Berliner CDU-Innensenator einen unbequemen Parteifreund disziplinieren will. *
Morgens im Bundestag, der über die geplante Einführung des fälschungssicheren Personalausweises debattierte, fiel den Christdemokraten zur inneren Sicherheit nur das Übliche ein. Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz hätten sich als die "zuverlässigsten Stützen von Demokratie und Rechtsstaat erwiesen", sie besäßen, meinte etwa der CDU-Abgeordnete Joachim
Clemens, ein "ungebrochenes Vertrauenskapital in der Bevölkerung".
Abends, in der Berliner Rundfunksendung "S-F-Beat", meldete sich ein christdemokratischer Dissident zu Wort: Ganz offensichtlich erlebe die Bundesrepublik, rügte Professor Eggert Schwan, 48, seit vierzehn Jahren CDU-Mitglied, "eine Sternstunde des Überwachungsstaates". Sollten die Sicherheitsgesetze, darunter der Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, verabschiedet werden, "dann sind wir wieder dort, wo wir 1933 gelandet sind, bei der Bildung der Gestapo". Zwar werfe er, so Schwan, seinen Parteifreunden nicht vor, sie wollten den Rechtsstaat bewußt vernichten. Doch die Crux sei eben, "daß das Böse meistens im Gewande des Guten daherkommt".
Das Plädoyer kam an: bei Schwans Dienstvorgesetztem, dem damals, am 28. Februar, noch amtierenden CDU-Innensenator Heinrich Lummer. Der Professor nämlich lehrt an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, das Institut gehört zum Innenressort. Dort unterweist Schwan Polizisten in Staats-, Verwaltungs- und Polizeirecht.
Prompt setzte Christdemokrat Lummer disziplinarische Ermittlungen gegen den Parteifreund in Gang, die nun von Lummer-Nachfolger Wilhelm Kewenig, ebenfalls CDU, fortgeführt werden. Ende Mai sollte Schwan zu einer "Anhörung" erscheinen. Er sei verdächtig, so der Vorwurf, seine "Pflichten zur politischen Mäßigung" sowie "Berufspflichten" gröblich verletzt zu haben.
Beim Aufruf zur Gewalt gar glaubt der eine CDU-Mann den anderen erwischt zu haben. Schwan hatte formuliert, gegen das "Abdriften der Bundesrepublik Deutschland in den totalitären Polizei- und Überwachungsstaat" könnten sich Bürger "notfalls auch mit der Knarre wehren".
In einer schriftlichen Rückäußerung erläuterte Schwan, er habe keineswegs zu Gewalt aufgerufen, sondern nur "die rechtsstaatlichen Instrumente der Gegenwehr aufgezählt", und dazu gehöre "als Ultima ratio selbstverständlich auch das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4" des Grundgesetzes. Als Anlagen fügte der Wissenschaftler etliche seiner Veröffentlichungen bei, in denen er sich zum Teil "noch schärfer" geäußert habe, und stellte ironisch anheim, auch diese Arbeiten als "Dienstvergehen" einzustufen.
Vielfach schon hatte Schwan, aufgewachsen in der DDR, einem "totalitären Staat", aus "klassisch liberaler Grundposition" gegen jede Beschneidung von Bürgerrechten protestiert. In mehreren Prozessen, die er als Kläger oder als Bevollmächtigter betrieb, ging es ihm mal um die Vernichtung von Meldedaten, mal um Auskunftspflichten des Staats- oder Verfassungsschutzes.
Gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen unterzeichnete er einen Protest der Humanistischen Union gegen die geplanten "Überwachungsgesetze". Und im Herbst vergangenen Jahres erläuterte er seinem Parteifreund Lummer im "Sender Freies Berlin", warum der Verfassungsschutz mittlerweile überflüssig sei. Lummer zu Schwan damals live: "Jetzt haben Sie völlig den Verstand verloren. "
Demnächst muß der neue Innensenator und Staatsrechtsprofessor Kewenig über den unbequemen Kollegen Schwan entscheiden - eine heikle Sache: Parteifreund Schwan weiß, wovon er redet, der Datenschutz-Experte ist Mitautor eines Rechtskommentars - zur Berliner Verfassung.

DER SPIEGEL 25/1986
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