16.06.1986

RHEINLAND-PFALZAuf Vorrat

Der Mainzer Ministerpräsident Vogel hat mit dem Plan, die Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen, Proteste ausgelöst. *
Bernhard Vogel, CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat seinen Landtagswahlkampf schon eröffnet. Der sozialdemokratische Gegenkandidat Rudolf Scharping könne ihm "nicht das Wasser reichen", die Wähler würden "40 Jahre erfolgreiche CDU-Politik" sicher honorieren und ein "rot-grünes Chaos" wie im benachbarten Hessen verhindern. Vogel: "Wir werden siegen, wenn wir nur wollen."
Vogels Parteifreunde sind da, ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen, nicht so sicher. Hausgemachte Pannen haben die Chancen der erfolggewohnten Christdemokraten, die mit absoluter Mehrheit in Mainz regieren, reduziert. Bei einer Infratest-Umfrage im März kam die CDU nur noch auf 46 Prozent (FDP: vier Prozent), im Parlament hätten SPD (41 Prozent) und Grüne (sieben Prozent) eine Mehrheit.
Der Regierungschef hat wichtige Wählergruppen verprellt. Zum Beispiel Frauen: Als der Katholik und Junggeselle Vogel letztes Jahr per Verfassungsklage gegen die Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen, die "Abtreibung auf Krankenschein", angehen wollte, wurde er von empörten Christdemokratinnen zurückgepfiffen. Umweltschützer protestierten, weil Vogel, damals Präsident der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald", im Bundesrat gegen verschärfte Umweltschutzvorschriften für Kohlekraftwerke stimmen ließ.
Die Winzer werfen dem Regierungschef vor, er habe sie im Stich gelassen. Auf dem Höhepunkt des Glykol-Skandals, der viele Weinbauern in Existenznot brachte, blieb Vogel in Österreich zur Sommerfrische. Als erhoffte Hilfsprogramme ausblieben, zogen die Winzer mit Transparenten gegen den Landesvater und den Kanzler: "Mit Vogel und Kohl fühlen sich die Winzer nicht mehr wohl". Rheinhessens Bauernpräsident Günther Stauffer drohte der CDU: "Wir haben diese Regierung gewählt, aber das war eine Wende gegen uns."
Auch die Obst- und Gemüsebauern, die mit ihrem verseuchten Spinat und Salat nach dem Super-GAU von Tschernobyl verheerende Absatzverluste hatten, grollen. Und in Regionen wie dem Hunsrück begehren die Landleute gegen die Raketenrüstung auf (siehe Seite 83).
Den Verdruß will eine neue Konkurrenz für sich nutzen: Erstmals werden Freie Wählergruppen, die bei Kommunalwahlen mancherorts bis zu zehn Prozent zusammenbrachten, auch zur Landtagswahl antreten. Die Parteilosen spekulieren vor allem auf die Stimmen von Winzern und Bauern.
Mitglieder der 57köpfigen CDU-Landtagsfraktion, die nicht mit einem vorderen Listenplatz rechnen können, bangen bereits um ihre Abgeordnetensessel: Der christdemokratische Landtagspräsident Heinz Peter Volkert verspürt eine "Unruhe von unten, die immer stärker wird". Mainzer CDU-Parlamentarier schildern die Stimmung im Regierungslager: "Alle haben Schiß."
Weil Vogel ihn auch hat, greift er zu einem Trick, der ihn vor Machtverlust bewahren soll: Er will die rheinlandpfälzischen Landtagswahlen mit den Bundestagswahlen, die voraussichtlich am 25. Januar 1987 stattfinden, zusammenlegen. Die Rheinland-Pfälzer sollen ihre Erst- und Zweitstimmen für den Bundestag in die eine und ihre Stimmzettel für den Mainzer Landtag in die andere Urne werfen, die gleich daneben steht. Nur bei einer solchen "Doppelwahl", verriet Vogel vor Vertrauten, habe die Union "gute Chancen", die Mehrheit im Land "zu verteidigen".
Vogels Rechnung stützt sich auf Erfahrungen vom März 1983, als im Land schon einmal zweifach gewählt wurde - und die CDU, bei einer um rund zehn Prozent höheren Wahlbeteiligung als sonst bei Landtagswahlen, hoch gewann (51,9 Prozent). Damals hatten sich die
Bonner, ausgelöst durch Wende und vorzeitige Auflösung des Bundestages, an den rheinland-pfälzischen Wahltermin angehängt.
Die hohe Wahlbeteiligung kam vor allem der Union zugute und schmälerte zugleich das Ergebnis der kleineren Parteien: Die Grünen (4,5 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde; auch die Freien Demokraten, die seinerzeit mit ihrem inzwischen wegen Juwelenraubs verurteilten Fraktionschef Hans-Otto Scholl angetreten waren, blieben außen vor (3,5 Prozent). Scheitern die Kleinen erneut, könnte es für die CDU selbst bei einem dramatischen Abstieg auf beispielsweise 46 Prozent gegenüber 45 Prozent SPD-Stimmen abermals zur absoluten Mehrheit reichen.
Nur falls die Demoskopen einem angeschlagenen Kanzler Helmut Kohl katastrophale Ergebnisse prophezeien, will Vogel, der eine Doppelwahl 1983 noch als einmaligen "Ausnahmefall" bezeichnet hatte, seinen Entschluß überdenken. Der Ministerpräsident, dessen Kabinett nach dem Landeswahlgesetz allein den Wahltermin festlegen kann: "Ich nehme den Tag, der mir am meisten nützt."
Dagegen haben die Freien Demokraten bereits protestiert. Ihr Landeschef Rainer Brüderle beschuldigte Vogel, mit der gleichzeitigen Wahl in Land und Bund "den Föderalismus auszuhöhlen". Der härteste Widerstand kommt jedoch aus Vogels eigenem Lager. CDU-Fraktionschef Hans-Otto Wilhelm machte öffentlich gegen die Doppelwahl Stimmung - aus naheliegendem Grund: Wilhelm, ein ehrgeiziger Rechtsaußen, will seinen Parteifreund Vogel ablösen.
Herbe CDU-Stimmenverluste bei der Landtagswahl könnte Wilhelm zum Anlaß nehmen, den angeschlagenen Ministerpräsidenten zu demontieren und, womöglich mit Hilfe einer erstarkten FDP, selber den Chefsessel zu reklamieren. Doch bei einer Doppelwahl, so muß Wilhelm fürchten, könnte Vogel die Schuld an einem schlechten Wahlergebnis auf die Bonner schieben und so von der Landespartei noch einmal als Ministerpräsident akzeptiert werden.
Um den Vogel-Plan zu hintertreiben, hat sich Wilhelm vom Wissenschaftlichen Dienst des Mainzer Landtags ein Gutachten fertigen lassen. Darin werden verfassungsrechtliche Einwände gegen den Januar-Termin erhoben, Hauptargument: Weil der alte Landtag bis zum 17. Mai 1987 gewählt ist, würden in Mainz vier Monate lang zwei Parlamente nebeneinander existieren - ein Novum in der westdeutschen Landespolitik.
Auch zwei von drei Gutachten, die Vogels Staatskanzlei in Auftrag gegeben hat, sollen die Doppelwahl, wie FDP-Brüderle geltend macht, "für verfassungsrechtlich bedenklich halten" - was Vogel erst einmal "in Ruhe prüfen" möchte. Brüderle, der notfalls in Karlsruhe klagen will: "Wir brauchen keinen Landtag auf Vorrat."

DER SPIEGEL 25/1986
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