16.06.1986

„Lieber gleich durchs Minenfeld jagen“

Eng gedrängt und eingekesselt von der Polizei, mußten über 600 Kernkraftgegner bis zu zwölf Stunden auf einem Platz in Hamburg ausharren. Die Kesseltaktik der Polizei löste eine Senatskrise aus, Sozialdemokraten und Grüne, die sich an Verhältnisse in Diktaturen erinnert fühlen, fordern den Rücktritt des Innensenators. *
Auf dem Hamburger Heiligengeistfeld, wo sonst die Hanseaten über den Jahrmarkt bummeln oder Artisten unter der Zirkuskuppel turnen, gaben einige Hundertschaften Uniformierter eine außergewöhnliche Vorstellung. Beamte der Hamburger Polizei, gerüstet mit Schlagstock, Schilden und geschlossenem Visier, stürmten über das Gelände zwischen Reeperbahn und Schlachthof, umzingelten mehr als 600 Bürger und nahmen sie "in Gewahrsam".
Bis zu zwölf Stunden blieben die Menschen, eng zusammengepfercht und von Polizisten traktiert, am vorletzten Sonntag in dem Kessel. Dann wurden sie auf verschiedene Polizeireviere verfrachtet, wo die Beamten stundenlang die Personalien der Festgenommenen protokollierten. Währenddessen tobten, nahe dem Heiligengeistfeld, Straßenschlachten - die hatte die Polizei mit ihrer "menschenunwürdigen Maßnahme" ("Frankfurter Rundschau") gerade verhindern wollen.
Die Kesseltaktik der Polizei, mit der Hunderte von Kernkraftgegnern festgesetzt und ihrer Freiheitsrechte beraubt wurden, ist beispiellos in der westdeutschen Demonstrationsgeschichte. Sie ist zugleich der Höhepunkt einer bundesweiten Auseinandersetzung um Atomanlagen, Polizeipraktiken und Demonstrationsrecht.
Nach der Katastrophe von Tschernobyl haben friedfertige Proteste, aber auch gewalttätige Konfrontationen Polizei, Politiker und Bürger in Konflikte gestürzt: *___In Wackersdorf lieferten sich zu Pfingsten gewalttätige ____Demonstran ten und eine schlecht vorbereitete Polizei ____am Bauzaun der geplanten atomaren ____Wiederaufarbeitungsanla ge blutige Schlachten, Tausende ____friedlicher Kernkraftgegner wurden mit Gasangriffen aus ____der Luft trak tiert. *___Am 7. Juni versammelten sich, trotz gerichtlichen ____Verbots, noch einmal rund 30000 Protestler am Baugelän ____de im Oberpfälzischen; wieder trieb die Polizei die ____Atomkraftgegner mit Gas und Knüppeln auseinander. *___In Brokdorf, wo am selben Tag Zehntausende zu einer ____genehmigten Demonstration anreisten, verhinder te ____massiver Polizeieinsatz schon im Vorfeld den Aufmarsch ____(siehe auch Kasten Seite 97). Wer dennoch durchkam und ____vor dem Atommeiler protestierte, friedfertig oder ____nicht, wurde mit Reizgasgranaten und einem ____atemraubenden Gas-Wasser-Gemisch aus Wasserwerfern in ____die nassen Marschwiesen und in Gräben getrieben.
Überall, urteilte "Die Zeit", reagierten "Staat und Polizei mit nie dagewesener Härte". Schlecht für Hamburgs sozialdemokratischen Innensenator Rolf Lange, verantwortlich für die Gefangennahme auf dem Heiligengeistfeld: Öffentlich kritisiert wird fast nur seine Kesseltaktik, kaum jemand spricht noch von der Polizeigewalt in Brokdorf und Wackersdorf.
Aus dem Blickfeld gerieten damit die Polizeiminister in Kiel und München, Karl Hillermeier (CSU) und Karl-Eduard Claussen (CDU), die durch ihre Einsatzbefehle auch zur Eskalation beigetragen hatten. In Bonn wird ohnehin nur über die Gewalt von Demonstranten geredet.
Kanzler Helmut Kohl empörte sich am Mittwoch voriger Woche im Kabinett:
"Das Maß der Provokation des Staates durch Kriminelle und Chaoten ist voll." Mit einer drastischen Verschärfung des Demonstrationsrechts, so wies Kohl zugleich einen Vorschlag seines christsozialen Innenministers Friedrich Zimmermann zurück, sei allerdings nicht viel gewonnen. Kohl zu Zimmermann: "Es nützt nichts, über Gesetze daherzuschwadronieren."
Auch bei einer Sondersitzung in Bonn mit seinen Kollegen aus den Bundesländern konnte sich Zimmermann einen Tag später nicht durchsetzen. Selbst CDU-Innenminister lehnten eine Verschärfung des Demonstrationsrechts ab. Zimmermann wirkte, so ein Teilnehmer, "handlungsunfähig" und bot ein "Bild des Jammers".
Im SPD-regierten Hamburg löste die polizeiliche Kesselaktion auf dem Heiligengeistfeld eine Regierungskrise aus.
Energiesenator Jörg Kuhbier bezichtigte seinen Genossen und Polizeisenator Rolf Lange öffentlich der Lüge. Lange habe am Dienstag voriger Woche zu Unrecht verbreiten lassen, der gesamte Senat stehe einmütig hinter dem Vorgehen der Polizei. Sozialsenator Jan Ehlers, der sich an "Chile" erinnert fühlte, hielt Langes Machtdemonstration für "rundum menschenunwürdig". "Der Hamburger Senat", so der CDU-Oppositionsführer Hartmut Perschau, "ist kein Kollegium mehr, vielmehr eine in sich zerstrittene, in wesentlichen Fragen nicht mehr konsensfähige Gruppe."
Die Polizeiführung der Hansestadt rechtfertigte sich, die Aktion sei unbedingt notwendig gewesen, um Gewalttaten der Demonstranten zu verhindern. Erkenntnisse hätten vorgelegen, die Kernkraftgegner wollten eine "Schneise der Gewalt" durch die Hamburger Innenstadt ziehen, Schaufenster zertrümmern und das Verwaltungsgebäude der Hamburgischen Electricitäts-Werke angreifen. Außerdem seien die Beamten mit Stahlkugeln und Steinen angegriffen worden, bevor sie sich zur "Präventivmaßnahme" der Einkesselung entschlossen.
Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Zahlreiche seriöse Augenzeugen schilderten dem SPIEGEL, was sich wirklich zugetragen hatte.
Eine "der rechtsstaatlich zweifelhaftesten Polizeiaktionen der letzten Jahre" ("Die Zeit") begann im Stadtteil St. Pauli am Sonntag um zwölf Uhr mittags. Auf dem Heiligengeistfeld sammelten sich Atomkraftgegner, die am Vortag bei der Massendemonstration rund um Brokdorf wegen massiver Polizeisperren und des Einsatzes von Reizgas und Schlagstock nicht zum Zuge gekommen waren.
Als über 600 Personen sich einzeln oder in kleinen Gruppen, darunter pazifistische Christen, Gewerkschafter, Umweltaktivisten, Sozialdemokraten und ein Trupp maskierter Autonomer, auf das Gelände verteilten, griffen rund 600 Polizisten ein - ohne jede Vorwarnung. Fluchtwege wurden abgeschnitten, die einzigartige Gefangennahme nahm ihren Lauf.
Über Lautsprecher erfuhren die Eingeschlossenen, sie seien "in Gewahrsam genommen" worden. Rausgelassen aus dem Kordon werde nur, wer sich durchsuchen lasse, die Personalien angebe und einer vorläufigen Festnahme zustimme.
Die übergroße Mehrheit lehnte ab und verlangte freien Abzug. Nur rund vierzig Personen ergaben sich und durften im Laufe mehrerer Stunden aus dem Kessel heraustreten. Sie sollten ihren Entschluß schon bald bereuen: Sie wurden zu Polizeirevieren abtransportiert und kamen erst am Abend frei.
Unterdessen wuchsen im Kessel Spannung, Angst und körperliche Not. Rund sechs Stunden lang wurde allen Eingeschlossenen verwehrt, auf die Toilette zu gehen. Frauen wie Männer waren gezwungen, mitten in der Menge und unter dem Gegröle der Polizisten ("Guck mal, die Schnalle!") ihre Notdurft zu verrichten. Mitgefangener Christian Arndt, Pastor der Friedenskirche Altona: "Wir standen buchstäblich in unserer eigenen Pisse und Scheiße."
Als der Gang ins nahe gelegene Häuschen endlich erlaubt wurde, "mußten wir", berichtet eine Hamburger Sozialdemokratin, "einzeln und in Begleitung von zwei Polizistinnen nach Abtasten bei geöffneter Tür unser Geschäft machen". Vorübergehend wurde der Besuch der Toilette alsbald wieder untersagt, Begründung der Polizei: Die Beamtinnen hätten jetzt Feierabend.
Noch im Gefängniswagen, beim Abtransport zu den Polizeiwachen in verschiedenen Stadtteilen, mußten die Gefangenen Polizisten-Zoten und Drohungen über sich ergehen lassen: "Scheiß und piß doch in die Zelle", wurde einer Frau in Not gesagt, "das kannst du aber nachher wieder auflecken."
Eine Hamburger Kirchenvorständlerin wurde von einem Uniformierten angeherrscht: "Man sollte euch über der DDR aus einem Hubschrauber werfen", oder, so ein Kollege, "lieber gleich durchs Minenfeld jagen".
Stundenlang gab es für die Eingekesselten nichts zu essen oder zu trinken. Erst nach langwierigen Verhandlungen grüner Abgeordneter mit der Polizei konnten Zuschauer und Anwohner belegte Brote und Schokolade, Tee, Mineralwasser und Zigaretten über die Polizistenkette reichen.
Spätabends, als es kalt wurde, verhinderte die Polizei, daß den Demonstranten von Angehörigen und Sympathisanten Decken oder wärmende Kleidungsstücke übergeben wurden. Damit könnten die Eingekesselten, so der offizielle Ablehnungsbescheid, sich vermummen oder zumindest ihre "äußeren Merkmale" verändern.
Auch ein Vater mit Kinderwagen wurde abgewiesen. Er suchte seine Frau, die das Baby stillen sollte. Kommentar eines Beamten: "Solches Gesocks setzt auch noch Kinder in die Welt."
Sobald Bewegung im Kessel entstand und die vorderen Reihen gegen den Polizisten-Kordon gedrückt wurden setzte es Hiebe mit dem Schlagstock. Grüne Abgeordnete, die dem "ganzen Wahnsinn" ein Ende machen wollten, scheiterten bei ihren zahlreichen Versuchen, Innensenator Lange oder dessen Staatsrat Peter Rabels in der Polizeizentrale zu erreichen - beide schützten wichtigere Aufgaben vor.
Zu einem absurden Höhepunkt der Polizeigewalt kam es kurz vor Mitternacht. Rund vierzig Hamburger Taxen, die in einem Solidaritätskonvoi hupend und blinkend am Heiligengeistfeld vorfuhren, um die erschöpften Demonstranten
nach Haus zu bringen, lösten gewaltige Reaktionen aus: Jubel bei den Umzingelten, Beifall bei den Anwohnern, Knüppel-raus bei den Bewachern.
Von zwei Seiten stürmten Polizisten zwischen die Fahrzeuge und prügelten, laut Augenzeugen, "blindwütig" auf die Wagen ein und traten in die Türen; Windschutzscheiben und Scheinwerfer zerplatzten, Blech zerbeulte. Ein junger Beamter, der mit Tränen in den Augen den Einsatz verweigerte, wurde von anderen Polizisten angebrüllt: "Du kommst hierher, du machst hier mit." "Das war blanker Terror", sagt ein Taxiunternehmer, "die müssen völlig ausgerastet sein."
Der Einsatzleiter vor Ort, von einem Journalisten nach dem Sinn des Angriffs auf die Taxen befragt, hatte offenbar gerade beiseite geblickt: "Taxen? Ich hab' keine Taxen gesehen."
Schikanen und Gewalt setzten sich auch noch beim Abführen der Demonstranten und auf den Revierwachen fort. Entkräftete Gefangene wurden mit Polizeigriff gepackt und mit Plastikschnüren gefesselt; und wer dann noch nicht spurte, wurde mit Tritten oder Schlägen traktiert.
Auf den Revieren wurden die Festgenommenen, auch nach der Feststellung ihrer Personalien, mehrere Stunden lang in Zellen gesperrt. In einigen Wachen mußten Frauen sich bei Leibesvisitationen bis auf den Slip ausziehen. In der Polizeischule Alsterdorf durften die Sistierten sich nicht auf die Bänke setzen, weil dies, so die groteske Begründung der Bewacher, eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" dargestellt hätte. Die letzten Gefangenen wurden erst in den frühen Morgenstunden des Montags, teils in Randbezirken der Stadt, aus den Revieren entlassen.
Unter ihnen war der Kantor und Organist der Friedenskirche in Altona. Seine Bitte um Freilassung wegen eines "wichtigen Termins" in der Gemeinde wurde "unwirsch zurückgewiesen". Die Polizei setzte den Musiker im entlegenen Stadtteil Alsterdorf erst morgens kurz vor drei "auf freien Fuß". Der Kantor erstattete Anzeige wegen Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes und Freiheitsberaubung.
In einer turbulenten Parlamentssitzung am Mittwoch vergangener Woche stritten Abgeordnete aller Parteien über die neue Polizeilinie. Der grüne Abgeordnete Rainer Schmidt fühlte sich an "Diktaturen in Südamerika" erinnert. Bodo Schümann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, beklagte, daß in Hamburg das "Demonstrationsrecht geopfert" worden sei - "ein Tag der Scham und Trauer".
Grün-Alternative und Genossen, so die Jungsozialisten und, etwas verklausuliert, auch der Gesprächskreis Umwelt beim SPD-Landesvorstand (Vorsitz: Bundestagsabgeordneter Freimut Duve),
forderten den Rücktritt von "Rolf Rambo" Lange.
Rückendeckung erhielt der Innensenator, zunächst, von Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der rechten SPD-Fraktionsmehrheit. Dohnanyis Senat dankte der Polizei noch am Dienstag uneingeschränkt für den "schwierigen Einsatz gegen die Gewalttäter". Dann attackierte der Bürgermeister die Grünen, die mit den Chaoten gemeinsame Sache gemacht hätten.
Auch Hamburgs Verfassungsschutzchef Christian Lochte warf den Alternativen vor, sie hätten sich nicht von "autonomen, anarchistischen und sozialrevolutionären Gruppen" distanziert und dadurch die geplanten Krawalle in Brokdorf und auf dem Heiligengeistfeld "mitgetragen".
Tatsächlich hatten Grün-Alternative und friedliche Kernkraftgegner sich vor den Brokdorfer und Hamburger Protesten mit militanten Gruppen zum geschlossenen Durchmarsch verabredet. Solange das "mörderische Atomprogramm weitergeführt" werde, so der gemeinsame Aufruf, seien "alle Formen des Widerstandes... legitim und notwendig". Einvernehmen bestand auch darüber, daß sich die Demonstranten ein anderes "Ziel suchen" wollten, wenn sie an der Teilnahme in Brokdorf gehindert würden.
Als die Aktivisten dann wirklich während der Anfahrt zum Kernkraftwerk an der Unterelbe abgefangen wurden, Zehntausende den Demonstrationsort nicht erreichten, Polizisten bei Straßenkämpfen Demonstranten-Autos zu Dutzenden demolierten, einen VW-Bus in Brand setzten und die Insassen in die Flucht knüppelten, stand für die verhinderten Protestler fest: "Sonntag ziehen wir durch Hamburg."
Lange und seine Berater hatten sogleich ein klares Feindbild - auf dem Heiligengeistfeld sammelten sich ihrer Ansicht nach "anarchistische Gruppen, militante Autonome und Leute aus dem Umfeld der Roten Armee Fraktion", kurz, so Lange, ein erhebliches "Gewaltpotential". Daß die amtliche Einschätzung ziemlich danebenlag, vermochten der Senator und seine Polizeiführer nicht zu erkennen. Lange über das Kessel-Treiben: "Das war für die Polizei das einzige Mittel zur Verhütung von Ausschreitungen in der Innenstadt" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 100).
Offenbar nicht. Bei einer mehrstündigen Sondersitzung in der Nacht zum vergangenen Freitag rückte der Senat erstmals vorsichtig von Lange ab. Zwar sei das Polizeikonzept "prinzipiell", die Art der Durchsetzung jedoch "im Ergebnis nicht vertretbar" gewesen.
Am selben Abend zogen über 50000 friedfertige Demonstranten durch Hamburg, darunter Jugendliche in Badehosen mit umgehängten Schildern: "Ist es Ihnen so recht, Herr Senator?"

DER SPIEGEL 25/1986
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