16.06.1986

BEAMTEAls Trüffelschweine

In Hessen nehmen Grünen-Politiker Einkommensbeschränkungen nicht mehr hin. Sie sichern sich Staatsknete bis ins Alter. *
Sie haben Berufe erlernt, in denen man es nur noch schwer zu etwas bringt. Roland Kern ist einer von viel zu vielen Rechtsanwälten, Iris Blaul gehört zur Schar der chancenlosen Pädagogen, und Dirk Treber hat das Diplom der Soziologie, weithin als brotlose Kunst angesehen.
Doch die drei Grünen, Abgeordnete im hessischen Parlament, bis sie vor einem Jahr aus dem Landtag wegrotierten, haben nun ausgesorgt - als Regierungsbeamte der Fraktion. Letzte Woche ließ sich das Trio vom Präsidium des Landtags, mit den Stimmen von SPD und Grünen, zu Staatsdienern machen.
Bislang wurden die drei Alternativen wie "Facharbeiter", so die interne Einstufung, aus der Fraktionskasse bezahlt, rund 3100 Mark im Monat. Kern kam, mit Kinderzulagen und Krankenkassenzuschuß, immerhin schon auf 4500 Mark netto. Der Leitende Ministerialrat Kern, Besoldungsgruppe B 3, streicht künftig ein Salär von 8000 Mark brutto ein. Die Regierungsdirektoren Blaul und Treber (Gehaltsstufe A 15) kassieren vom Staat knapp 6000 Mark.
Doch mehr als die Gehaltszulage lockte die Grünen die Sicherheit bis ins Alter. "Wir wollten", räumt Fraktionssprecher Reinhold Weist ein, "die drei Kollegen sozial absichern." Denn selbst wenn die Grünen aus dem hessischen Landtag fliegen, bleibt den dreien ein stattliches Auskommen. Als politische Beamte werden sie dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Land Hessen zahlt ihnen fünf Jahre lang 75 Prozent des Höchstgehalts als "Übergangsgeld", danach beziehen sie Pension.
Daß sich hessische Realpolitiker nun auch noch wegen der Staatsknete verbeamten lassen, wertet Jan Kuhnert, einziger Radikalökologe der Landtags-Grünen, als weiteren Schritt zum "Verfall grüner Kultur".
Zum grünen Programm gehörte einst die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Die Alternativen wollten zudem "keine Berufspolitiker". Und in Bonn wehrten sich die Grünen noch letztes Jahr gegen die Diätenerhöhung. Ihre damalige Sprecherin Waltraud Schoppe: "Es ist eine Unart, sich dermaßen schamlos aus der Staatskasse zu bedienen."
Doch Wiesbadens Realpolitiker sind gelüstig geworden, seit sie mitregieren. Früher, sagt Fraktionschef Jochen Vielhauer, "hatten wir andere Bewertungen, aber da gibt es einen Sinneswandel". Vorwürfe der CDU-Opposition, die
"hohen moralischen Ansprüche der Grünen" hätten sich "als zutiefst heuchlerisch entlarvt", treffen ihn nicht mehr: "Kleinkrämerische Neidhammelei."
Kern hat während seiner Wiesbadener Karriere das Leistungsprinzip entdeckt. "Wir sind eingestiegen als die Trüffelschweine, die Versuchskaninchen", erklärt der jetzige Fraktionsgeschäftsführer, "wir haben gelernt, daß nur gut bezahlte Leute auch gute Politik machen. "
Die Grünen nehmen sich nur, so ihre Rechtfertigung, was "allen Parteien zusteht" (Kern). Nach dem Personalschlüssel könnten sie noch weitere fünf Fraktionshelfer in den Beamtenstatus heben. "Aber die anderen", bedauert Kern, erfüllen mangels Ausbildung "leider die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht".
Die landläufige Vorstellung, Grüne suchten mit Müsli-Verzehr und selbstgestrickten Pullovern das einfache Leben, trifft auf die Wiesbadener Realos schon länger nicht mehr zu. "Die haben alle", so ein leitender Beamter aus Joschka Fischers Umweltministerium, "ein ausgeprägtes Versorgungsdenken." In Fischers Ministeretage, wo viele Alternative untergekrochen sind, ist die Geldanlage ein wichtiges Gesprächsthema. Ein vielgehörter Satz, so ein Mitarbeiter: "Mein Steuerberater rät mir, eine Immobilie zu kaufen."
Obwohl die grünen Ministerialen, anders als Abgeordnete und Minister der Alternativen, ihre Gehälter voll einstreichen, haben sie mit dem Einkommen kein Auskommen mehr. So betreibt auch Tom Koenigs, der einstmals sein Millionenerbe dem Vietkong spendete, später Haushaltsexperte der Landtagsgruppe wurde und jetzt mit 8000 Mark monatlich Chef in Fischers Ministerbüro ist, nach Insiderberichten "intensiv seine Verbeamtung", mit der freimütigen Begründung: "Ich brauche Geld."
Aber auch für Fischer, seinen Staatssekretär Karl Kerschgens und die grüne Frauen-Staatssekretärin Marita Haibach geht die Zeit des kargen Facharbeiterlohns ganz still zu Ende. Während im grünen Hessen-Programm noch "die Abführung des größten Teils" der Bezüge festgeschrieben ist, verlangt der Landesverband jetzt von der grünen Prominenz nur noch 1500 Mark im Monat. Den Rest ihrer Gehälter, zwischen 10000 und 13000 Mark im Monat, dürfen die Kabinettsmitglieder behalten.
Staatssekretär Kerschgens, gelernter Kaplan und ursprünglich anstelle Fischers als Umweltminister vorgesehen, hat den Amtsverzicht längst mit einer Villenwohnung an der Bergstraße kompensiert. Grüne Spötter glauben zu wissen, daß er dabei kein Risiko einging: "Seine Frau hat ihm gesagt, als Staatssekretär bist du Beamter und versorgt." _(Treber, Iris Blaul (vorn), Kern (x). )
Treber, Iris Blaul (vorn), Kern (x).

DER SPIEGEL 25/1986
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