24.02.1986

RWE:„Eine Mischung aus Allmacht und Filz“

Ein gewaltiges Energie-Imperium haben die Manager des Strom-Konzerns RWE in den letzten Jahrzehnten aufgebaut. Abgesichert durch ein filigranes Netz einflußreicher Männer aus Politik und Verwaltung, können die Manager des Elektrizitätsgiganten nahezu unumschränkt handeln und herrschen. „Die Energiepolitik in der Bundesrepublik“, meint ein Kenner der Strom-Industrie, „wird heute weitgehend vom RWE bestimmt.“ *
Frieren muß keiner in Gladbeck. Die Stadt im Norden des Ruhrgebiets ist mit Strom und Gas gut versorgt. Doch ob die Gladbecker auch zu anständigen Preisen mit Energie bedient werden, ist keineswegs sicher.
Zu vier Fünfteln nämlich ist die Stadt auf diesem Gebiet von einem einzigen Lieferanten abhängig: Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) schickt nicht nur Strom nach Gladbeck - vor zwanzig Jahren schon hat die RWE-Tochter Rhenag die Mehrheit der städtischen Gaswerke gekauft.
"Energieversorgung", sagte Otto Rump, bis Ende 1985 Stadtdirektor, "kann heute nur noch großflächig rentabel sein."
Das hat der Sozialdemokrat hübsch zitiert - formuliert haben es andere. Der RWE-Vorstand vertritt diese Ansicht seit Jahren im Verwaltungsbeirat und im Kreis der kommunalen Aktionäre. In beiden Gruppen war Rump jahrelang dabei.
Weite Teile der Stadt Gladbeck könnten mit Fernwärme versorgt werden, ein dichtes Leitungsnetz ist vorhanden. Doch selbst in neuen Häusern der städtischen Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GWG) werden, ganz großflächig, Gas- und Stromheizungen installiert. Günstiger für die Stadt ist das nicht, aber sicher rentabel für das RWE.
Dafür ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Manfred Braun, schließlich Aufsichtsratschef der GWG, des größten Bauherrn der Stadt. Braun war Abteilungsleiter beim RWE und wurde für die politische Arbeit freigestellt.
Es gibt viele Gladbecks im Reich des RWE, viele Kommunen in einem dichten Geflecht von Abhängigkeiten und Einflußnahme, von Macht und Kumpanei. In Gladbeck wird nur ein winziges Stück des zähen Filzbelags sichtbar, den der Konzern über sein Versorgungsgebiet gebreitet hat.
So sicher und geräuschlos, wie der Strom aus der Steckdose kommt, hat das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk seine Macht ausgebaut - eine Macht ohne Kontrolle. Ebenbürtige Konkurrenten gibt es nicht, kritische
Stimmen unter den Politikern sind kaum zu hören, und in den Aufsichtsräten des Konzerns applaudieren die Vertreter der Kommunen, die von den Strommanagern gegängelt und oft genug übervorteilt werden.
Als Versorgungsmonopolist, meint Jürgen Franke vom Öko-Institut in Freiburg, habe das RWE eigentlich eine dienende Funktion. "Tatsächlich aber hat es einen Herrschaftsanspruch wie ein Multi in der Dritten Welt."
Konkurrenzlos herrscht der Elektrizitätstrust über eines der größten Gebietsmonopole der westlichen Industrienationen. Mit einem Umsatz von 28 Milliarden Mark (Thyssen macht 35 Milliarden) und 70000 Beschäftigten beherrscht das RWE 50 Prozent des überregionalen Leitungsnetzes.
Das RWE gehört zu 31,4 Prozent Gemeinden, Gemeindeverbänden und Ländern. Diese Aktien sind mit mehrfachem Stimmrecht ausgestattet, die öffentlichen Anteilseigner verfügen dadurch über eine Stimmenmehrheit von mehr als 60 Prozent.
Politisch genutzt wird diese Mehrheit der öffentlichen Hand nicht. Die Politiker in den Kommunen, in den Ländern- und im Bund - überlassen wichtige Entscheidungen der Monopolzentrale in Essen. Ob ein Kernkraftwerk gebaut wird oder nicht, ob ein Kohlekraftwerk wirksame Filter erhält, wo eine neue Hochspannungstrasse verläuft, wer Strom bekommt und zu welchem Preis - das RWE denkt, und das RWE lenkt.
"Die Energiepolitik in der Bundesrepublik", meint der Berliner Wissenschaftler Lutz Mez, "wird heute weitgehend vom RWE bestimmt." Niemand hat dem Konzern dieses Recht gegeben, das RWE hat mit wachsender Stärke einfach einen Platz usurpiert, der ihm nicht zusteht. Es betreibt eine Politik ohne Legitimation.
Das Ergebnis ist entsprechend. Wissenschaftler, Umweltschützer und auch Politiker haben reichlich Belege gesammelt wie der Konzern Energie verschwendet, Ressourcen vernichtet, die Luft verpestet, Konkurrenten verdrängt und die Stromkunden schröpft.
Strom ist die teuerste Art von Energie, rund zwei Drittel der zu seiner Erzeugung eingesetzten Primärenergie gehen als Abwärme verloren. Dennoch wird er angeboten, als käme er wirklich einfach aus der Wand geflossen: Wer am meisten Strom verbraucht, bekommt die höchsten Rabatte.
An der Abwärme zeigen die Stromerzeuger wenig Interesse; je mehr Häuser und Werkhallen damit geheizt werden, um so weniger läßt sich der teure Strom verkaufen. Das RWE hat in der Bundesrepublik nur in einer einzigen Stadt, im rheinischen Hürth, einen privaten Fernwärme-Anschluß legen lassen.
Aber wären nicht längst in Deutschland die Lichter ausgegangen, wenn nicht Unternehmen wie das RWE vorausschauend die lichte Zukunft geplant hätten? Wohl kaum: Die plumpe Drohung ist immer wieder nur benutzt worden, um noch ein Atomkraftwerk durchzusetzen noch mehr Strom zu erzeugen und die Preise hoch zu halten.
Fast alle Prognosen über den künftigen Strombedarf lagen groß daneben.
Unter Führung des RWE hat die Stromindustrie kräftig am Bedarf vorbeigebaut. Die Elektrizitätskonzerne verfügen heute über Kraftwerke, mit denen sie eine Leistung von über 85000 Megawatt (MW) erbringen können. Doch selbst im extrem kalten Januar 1985, als die Deutschen mehr Strom denn je verbrauchten, mußten die Kraftwerke nur 59200 MW liefern.
Politiker und Behörden haben - da ja die Energiepolitik in Essen gemacht wird - die großzügigen Ausbaupläne der Stromkonzerne stets ohne große Einwände genehmigt. Das war wohl auch die Angst vor der drohenden Finsternis: Anfang der siebziger Jahre hatte der damalige Wirtschaftsminister Hans Friderichs für 1985 einen Strombedarf von 610 Milliarden Kilowattstunden vorhergesagt. Der Verbrauch liegt heute bei 374 Milliarden Kilowattstunden jährlich.
Nun könnte ja - theoretisch - ein Überangebot durchaus von Vorteil für die Kunden sein: Je mehr Strom, desto billiger. Doch mit so schlicht marktwirtschaftlichem Denken hat das RWE längst aufgeräumt. Warum auch sollten die Preise sinken, wenn doch sowieso nur einer liefern kann?
Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk, heißt es im Geschäftsbericht aus dem Jahre 1902/3, sei keineswegs darauf aus, "großen Gewinn zu machen". Vielmehr gelte es, den "Konsumenten zu den denkbar billigsten Preisen größtmögliche Strommengen zur Verfügung zu stellen". Und: "Infolge rationeller Ausnutzung unserer Kraftstationen und des Kabelnetzes", so das RWE vor 83 Jahren, "werden wir auf die Dauer bei ermäßigten Selbstkosten unsere Rechnung finden."
So selbstlos präsentiert sich der Energiekonzern gern auch heute noch. Die "pluralistische und ausgewogene Struktur" der Stromwirtschaft, preist das seit Ende 1985 pensionierte RWE-Vorstandsmitglied Werner Rinke seine Branche, sei ein Garant für "die preisgünstige und immer ausreichende Versorgung der Abnehmer". Die Stromindustrie sei aufgebaut nach dem Prinzip der "Partnerschaft auf ganzer Linie".
Partner? Meint Rinke die Verbraucher die dem RWE ausgeliefert sind? Meint er die Kommunen, deren Stadtväter die Politik des Konzerns exekutieren? Oder die kleineren Konkurrenten, die unter dem Druck des Stromkonzerns aufgeben?
Mit Schleuderpreisen hatte das RWE viele Gemeinden und Industriebetriebe dazu verführt, die Stromversorgung aus eigenen Werken aufzugeben. Dann kam der nächste Schritt: Nachdem das RWE Kommunen und Betriebe als Kunden fest unter Vertrag hatte, wurden kleinere Kraftwerke ihren Strom nicht mehr los. Also boten sie ihre Leistung dem übermächtigen Konkurrenten an. Der jedoch zahlte dafür so wenig, daß viele kleine Kraftwerke verschrottet wurden. "Die Konkurrenz", meint Dieter Viefhues, Energiewissenschaftler aus Düsseldorf, "ist vom RWE systematisch erdrosselt worden."
Von Niedersachsen bis Südbayern sind über drei Millionen Haushalte in fast 1500 Gemeinden allein von der Versorgung durch das RWE abhängig. Hinzu kommen 18500 Industrie-Kunden, darunter Konzerne wie BASF, Hoechst, Mannesmann oder Thyssen. Alle zusammen, Private wie Industrie, beziehen 125 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr vom RWE.
Der Stromgigant von Essen ist kein Partner im Markt, sondern ein Fremdkörper, "eine Mischung aus Allmacht und Filz", wie der Düsseldorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann meint.
Es gibt keinen zwingenden sachlichen Grund, warum Unternehmen, Städte und Dörfer aus einem gigantischen überregionalen Netz mit Strom versorgt werden
müssen. Kleinere lokale Heizkraftwerke könnten den Bedarf vielfach flexibler und billiger befriedigen. Ohnehin anfallende Abwärme aus nahe gelegenen Industriebetrieben könnte leicht Tausende von Wohnungen beheizen. Doch statt dessen verkauft der Monopolist den Mietern teure und Energie verschwendende Stromheizungen.
Mit Marktwirtschaft hat das alles gar nichts zu tun, nur mit Macht. Und je mächtiger das RWE wird, um so mehr verliert es in einer Marktwirtschaft an Existenzberechtigung.
Niemand wird gern daran erinnert, doch letztlich verdankt das RWE seine fabelhafte Stellung dem Erbe der Nationalsozialisten. Im Jahre 1935 wurde eigens ein Energiewirtschaftsgesetz erlassen, um "volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen des Wettbewerbs" zu verhindern. Die Stromproduktion wurde in einem Kartell, der sogenannten Verbundwirtschaft, zusammengefaßt.
Vom Herbst 1939 an regelte ein Reichslastverteiler in Brauweiler bei Köln die Stromverteilung zwischen Maas und Memel. Da kriegswichtige Betriebe vorrangig beliefert werden sollten, mußten mitunter schon mal ganze Städte und Dörfer vom Strom abgeschaltet werden.
Das Gesetz von 1935 ist auch heute noch gültig. Der Reichslastverteiler heißt nun Bundeslastverteiler, geblieben ist Brauweiler als Sitz. An der Struktur der Stromwirtschaft hat sich ebenfalls nichts geändert.
"Wer sich die heutigen Probleme ansieht", analysiert der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen, "findet sich mit den gleichen Interessen und den gleichen Argumenten konfrontiert." Von "Wettbewerb und Marktwirtschaft ist keine Rede".
Selbst Bundeskanzler Helmut Schmidt war Mitte der 70er Jahre, auf dem Höhepunkt seiner Macht, mit dem Plan gescheitert, das Energiewirtschaftsgesetz zu ändern. Als er in seiner Regierungserklärung von 1976 das Vorhaben ankündigte, gab es "Gelächter bei der Union" (Bundestags-Protokoll).
Die entscheidende Machtbasis der deutschen Stromkonzerne ist das sogenannte Verbundsystem. Unter der Führerschaft des RWE haben die acht größten deutschen Energieversorgungsunternehmen _(Badenwerk, Bayernwerk, Berliner ) _(Kraft- und Licht-AG, Energie-Versorgung ) _(Schwaben, Hamburgische ) _(Electricitäts-Werke, Preußische ) _(Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, RWE, ) _(Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen. )
die Bundesrepublik mit einem dichten Hochspannungsnetz (380000 Volt und 220000 Volt) überzogen. Der
Strom fließt durch Leitungen von mehr als 27000 Kilometern.
Der Klub der Verbundpartner ist exklusiv und wird es bleiben. Bewerber für eine Mitgliedschaft, heißt es in der Satzung, müssen im Besitz einer 380-KV-Leitung sein. Vorsorglich hat der Verbund 1973 festgelegt, daß kommunale Bewerber ohnehin nicht aufgenommen werden dürfen.
Ohne Einwilligung des Achter-Klubs kann niemand seinen Strom in dessen Verbundnetz einspeisen. Damit aber sind die kleineren Konkurrenten im Wettbewerb erledigt.
Vor 40 Jahren gab es in der Bundesrepublik noch über 15000 Stromproduzenten, in den 50er Jahren immerhin noch 3500. Heute sind es nur noch 678, die meisten geschluckt von einem der acht Konzerne.
Strom jedoch wird immer mehr produziert. Das RWE und sein Gefolge in der 1948 gegründeten Deutschen Verbundgesellschaft setzen auf Wachstum.
Nach Schätzungen des Baseler Prognos-Instituts wird der Verbrauch bis zum Jahre 2000 allenfalls um 16 Prozent ansteigen. Doch bereits 1981 beschlossen die acht Kartellmitglieder, die Leistungskapazität bis 1990 zu verdoppeln. Das finanzieren die Kunden über höhere Preise. Rund 80 Milliarden Mark, schätzt die Fachgruppe Energie und Umwelt der Freien Universität Berlin, hat der Aufbau des Verbundnetzes einschließlich der erforderlichen Grundstückskäufe bereits gekostet. Allein das RWE beziffert den Wert seines Leitungsnetzes in der Bilanz mit 13,7 Milliarden Mark - fast sechs Milliarden mehr, als der Konzern für seine gesamten Kraftwerke ansetzt.
Jedes über eine Hochspannungsleitung geschickte Kilowatt, hatte bereits 1951 der Kraftwerksingenieur und Energiewissenschaftler Fritz Marguerre errechnet, verschlingt fünfzig bis hundert Prozent mehr Kapital als ein in kleineren, lokalen Kraftwerken erzeugtes Kilowatt. Von den Schäden, die das System der Umwelt zufügt, ist dabei gar nicht die Rede.
Gewaltige Überlandleitungen mit Schutzschneisen von bis zu 48 Meter Breite zerschneiden die Landschaft. Sie verdrahten die Bundesrepublik über eine Länge von 100000 Kilometern. Das Hochspannungsnetz beansprucht eine Fläche von 2225 Quadratkilometern.
Der Freiburger Energiewissenschaftler Stephan Kohler nennt das Verbundsystem "ein gigantisches privatwirtschaftliches Absatzkartell". Das frühere RWE-Vorstandsmitglied Werner Rinke sah das in seiner Amtszeit ganz anders. Daß immer mehr Kommunen auf Eigenerzeugung
verzichten, sei eine längst fällige "Flurbereinigung".
Das Paradoxe an dieser Flurbereinigung: Das RWE herrscht nun über Regionen, deren Politiker als Aktionärsvertreter eigentlich über den Konzern mehrheitlich bestimmen könnten. Doch die Kommunen haben bislang kaum Interesse an der Energiepolitik gezeigt, dafür um so mehr an dem Geld, das ihnen die Essener überweisen.
Die Städte haben normalerweise als Stromabnehmer mit dem RWE Verträge für die Dauer von 20 bis 30 Jahren abgeschlossen. Der Konzern dankt es ihnen. Er zahlt alljährlich Konzessionsabgaben dafür, daß er seine Leitungen in ihr Gebiet führen darf. Im Geschäftsjahr 1984/85 waren das 373 Millionen Mark. Hinzu kommen Steuern und eine stattliche Dividende - seit 1967 nie weniger als 16 Prozent.
Der Strom hat somit kräftig dazu beigetragen, die Etatlücken der Städte und Gemeinden zu schließen. Weil die Konzessionsabgabe an den Strompreis und die verkaufte Strommenge gekoppelt ist, fällt bei jeder Erhöhung und jedem Mehrverbrauch auch für die kommunalen Kassen entsprechend mehr ab.
Mit dem Leitungsmonopol können die Konzerne nicht nur Konkurrenten ducken und Kommunen an sich fesseln, sie können auch Reformen verhindern. Als vor einigen Jahren das Land Nordrhein-Westfalen vom RWE im Großraum Düsseldorf ein Leitungssystem zur Erprobung eines neuen Energiekonzepts kaufen wollte, wußte es der Konzern zu verhindern. Die Essener wollten das Netz zum Neupreis verkaufen, obwohl es längst abgeschrieben war.
"Die Kosten für die Hochspannungsnetze", so Energiewissenschaftler Kohler, "übersteigen bei weitem die von dem Konzern propagierten Kostenvorteile durch Großkraftwerke." Das allerdings hat die großen Stromproduzenten nie gestört. Das Verbundsystem, das ihre Macht sicherte, war jeden Einsatz wert - erst recht, wenn die Verbraucher ohnehin dafür bezahlen.
Im Kartell hat sich das RWE ungestört entfalten können. Die Gewinne waren offenbar beachtlich, der RWE-Besitz ist heute so gewaltig, daß selbst Insider Mühe haben, ihn zu überschauen. Einige
der Tochtergesellschaften sind Industrieimperien für sich.
Die RWE-Tochter Rheinische Braunkohlenwerke AG (Rheinbraun) in Köln, die im Aachener Revier den größten Braunkohletagebau der Welt erschließt, gebietet selbst über eine Gruppe von rund 140 eigenen Firmen und Beteiligungen. Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Hochtief (RWE-Anteil: rund 40 Prozent) bringt es auf einen Besitz von über 30 Unternehmen.
Längst nicht alle RWE-Unternehmen haben mit Strom zu tun. Den Essenern gehören so branchenfremde Firmen wie Heidelberger Druckmaschinen, die Kölner Engelbertus-Brunnen, die Hürtherberg Asphaltwerke in Düren oder die Berchtesgadener Bergbahn.
In Hamburg und Rotterdam unterhält das Elektrizitätsunternehmen eigene Reedereien, es ist an Sand- und Kiesgruben beteiligt, läßt in Australien und Namibia nach Uran graben und mit der Explorationsfirma Deminex weltweit nach Öl suchen. Über die Rhenas makeln die Essener mit Versicherungen, über die Tankstellenkette UK handeln sie mit Benzin. Die Rheinische Energie AG (Rhenag) versorgt große Gebiete an Rhein und Ruhr mit Wasser, Strom und Gas. Über 1000 Firmen, schätzen Bankiers und Börsianer, unterstehen der Kontrolle des RWE.
Ohne Strom müßten Banken und Industrie, Handel und Gewerbe die Arbeit einstellen. Die Versorgung mit Elektrizität berührt den Lebensnerv. Doch warum muß der Stromkonzern RWE Urangeschäfte in Namibia machen oder sich am Bombenbau in Frankreich beteiligen?
Mit rund 16 Prozent ist das RWE am "Superphenix" bei Lyon beteiligt, Frankreichs Schnellem Brüter, der unter anderem die französische Atomstreitmacht mit Plutonium zur Bombenherstellung versorgen soll.
Fast zwei Milliarden Mark, schätzen Experten, hat der Partner aus Essen bislang in den Reaktor gesteckt. Deutsche Stromkunden finanzieren so indirekt den Aufbau der französischen Atombomben-Produktion mit.
Stetiges Wachstum, internationale Geschäfte und Größe allein jedoch können nicht verbergen, daß der Stromgigant RWE oft läppisch und unbeholfen durch die Gegend stolpert. Die Entscheidungen des Managements sind keineswegs Lehrbeispiele hoher Führungskunst.
Mit ihren überzogenen Atomplänen hat die deutsche Stromwirtschaft mit dem RWE an der Spitze auf den Baustellen von Brokdorf, Kalkar und Grohnde einen Bürgerkrieg riskiert. Inzwischen hat der Konzern in aller Stille zurückgesteckt - wie andere auch. Allein das RWE verzichtet auf den geplanten Bau von fünf Kernkraftwerksblöcken in Neupotz, Pfaffenhofen und Biblis.
Völlig daneben lag die Stromfirma beim Schnellen Brüter in Kalkar. Der Reaktor-Typ werde einmal, so der damalige RWE-Vorstandssprecher Heinrich Mandel Mitte der siebziger Jahre, ein Exportschlager der deutschen Industrie werden.
Die Kosten für den Reaktor sind binnen 15 Jahren von zunächst geplanten 500 Millionen Mark auf sieben Milliarden Mark gestiegen. Mittlerweile ist sogar fraglich, ob das umstrittene Bauwerk jemals ans Netz gehen wird. Intern räumen die Energiemanager ein, sie hätten die Bedeutung des Reaktors von Kalkar überschätzt.
Geradezu ein Desaster wurde der Bau des RWE-Kernkraftwerks in Mülheim-Kärlich. Über zehn Jahre schon dauern die Arbeiten eines Konsortiums unter Führung des Anlagenkonzerns BBC an. Weil der Atommeiler mit dem Katastrophen-Reaktor von Harrisburg viele Ähnlichkeiten aufweist, waren eine Reihe zusätzlicher und teurer Sicherheitsvorrichtungen nötig.
Das Bauwerk, das von einer Leasinggesellschaft finanziert und an das RWE verpachtet wird, bricht alle Kostenrekorde. Einschließlich Zinsen und Leasingraten rechneten die Manager inzwischen einen Betrag von rund 20 Milliarden Mark zusammen.
Konsequenzen aus dem Desaster haben nur die Kunden zu tragen. Bei den künftigen Strompreiserhöhungen werden sie es spüren.
Für den Atomwissenschaftler Klaus Traube ist es ein Skandal, daß "für die Reaktorpleite die Verbraucher zahlen", während in anderen Branchen "die Unternehmen für Fehlentscheidungen selbst einstehen müssen".
Die falschen Entscheidungen zugunsten der Kernenergie haben immer wieder vernünftige Lösungen in der Energiepolitik verhindert: Möglichkeiten der Energieeinsparung wurden nicht genutzt, neue Konzepte (bessere Ausbeute in Kohlekraftwerken, Fernwärme) nicht vorangetrieben. Und für die Schäden, die das Stromkartell in der Umwelt anrichtet, hat sich auch das RWE erst sehr spät interessiert.
Heute wirbt der Konzern damit, wie sauber das Kühlwasser ist, das aus seinen Atomkraftwerken in die Flüsse geht. Doch nach wie vor ist Europas größter Stromkonzern auch einer der größten Umweltverschmutzer. Der radioaktive
Dreck, den die Kernkraftwerke hinterlassen, wird erst kommenden Generationen zur Last fallen. Doch aus eigenen und aus für das RWE produzierenden Kohlekraftwerken steigen schon jetzt Jahr für Jahr weit über 600000 Tonnen Schwefeldioxid und annähernd 300000 Tonnen Stickoxide in die Luft. Mit dem Regen rieselt das Zeug dann auf den scheinheilig bejammerten Wald und versickert im verseuchten Boden.
Im RWE-Braunkohle-Tagebau zwischen Aachen, Köln und Mönchengladbach, wo die Tochter Rheinbraun in ihren zehn Kraftwerken jährlich rund 100 Millionen Tonnen verfeuert, wurden in den vergangenen 30 Jahren 64 Ortschaften weggebaggert und rund 25000 Menschen umgesiedelt. Rund 1,2 Milliarden Kubikmeter Grundwasser läßt Rheinbraun jährlich ungenutzt in den Rhein pumpen.
Bäche versiegen, Bruchwälder sterben ab, Wasserwerke stehen zeitweilig trocken. In den angrenzenden Regionen Hollands, deren Grundwasser mit abgesogen wird, droht Meerwasser nachzusickern und weite Gebiete zu versalzen.
Über 36 Milliarden Mark hat der Konzern zwischen 1961 und 1982 für seine Kraftwerke, Leitungen oder sonstige Anlagen ausgegeben, aber nur 550 Millionen für den Umweltschutz.
"Ihnen geht es vielleicht wie mir", schrieb Ansgar Schiffers in der RWE-Zeitschrift "Strom", Ausgabe 1985, "man kann es mit dem sauren Regen oftmals nicht mehr hören."
Auf einem Gebiet allerdings sind die Führer des RWE erfolgreich, und es ist genau das, was ihnen hilft, die Folgen ihrer unternehmerischen Fehlentscheidungen und Versäumnisse einfach wegzustecken: Sie haben es immer verstanden, Macht und Einfluß durch ein dichtes Gestrüpp von Beziehungen zu sichern. Der Filz, in dem Konkurrenten und kluge Gedanken zur Energiepolitik steckenbleiben, ist zugleich der angenehm weiche Grund, auf dem die Strommanager ihren täglichen Geschäften nachgehen.
Im Versorgungsgebiet des Konzerns gibt es kaum einen Landrat, Oberkreisdirektor, Stadt- oder Oberstadtdirektor der nicht bei der Stromfirma einen Nebenverdienst hätte. Neben dem 20köpfigen Aufsichtsrat unterhält das RWE einen Beirat mit 76 Mitgliedern - es sind ganz überwiegend kommunale Spitzenbeamte und Politiker. Das Gremium kommt ein- bis zweimal im Jahr zusammen. Jedes Mitglied erhält ein Entgelt von jährlich 13000 Mark.
Wer dort leer ausging, den brachte das RWE bei einer Tochter im Aufsichtsrat oder in einem Beirat unter. Einige sind doppelt und dreifach versorgt.
Karlheinz Forster beispielsweise. Der Oberkreisdirektor von Siegen sitzt ebenso wie Oberstadtdirektor Kurt Rossa (Köln) in den Beiräten des RWE und der Tochterfirma Rhenag.
Der Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger kassiert bei Rheinbraun und Rhenag der Eschweiler Stadtdirektor Claus-Dieter Härchen und der Dürener Oberkreisdirektor Josef Hüttemann sind beim RWE und bei einer Rhenag-Tochter dabei. Der Steinfurter Oberkreisdirektor Heinrich Hoffschulte und sein Gütersloher Kollege Werner Sturzenhecker sind sogar bei zwei Stromkonzernen in Beiräten untergebracht - beim RWE und bei den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW).
Weit über 2000 Politiker und Spitzenbeamte, schätzt die Arbeitsgruppe Energie und Umwelt der Freien Universität Berlin, hat das RWE über Aufsichts- oder Beiratsmandate im Konzern oder bei Tochterfirmen mit Nebenverdiensten versorgt. Wer sich in der Provinz bewährt, kann bis in den Vorstand aufrücken. Von den sieben Spitzenmanagern in der Essener Zentrale (Spitzname: "Wattikan") stammen traditionell zwei Aufsteiger aus den Kommunen.
Wie in Aufsichtsräten und Beiräten könnten die Politiker auch im Verband der kommunalen Aktionäre (VKA) des RWE die Politik der Stromriesen beeinflussen.
Doch der Verband ist, so Renate Berger, einziges Mitglied der Grünen im VKA, "zu einer Gleichschaltungsstelle verkommen".
Die 60 Vertreter der Kommunen, der regionalen Verbände und Institutionen halten sich wie in den Beiräten so auch im VKA mit Fleiß aus der Politik des Konzerns heraus. Anliegen der RWE-Spitze werden in der VKA-Runde rasch zu jedermanns Zufriedenheit erledigt - die Mehrheit der Beamten und Politiker hat die Zielsetzungen des Konzerns verinnerlicht. Die Satzung schreibt Einstimmigkeit vor.
Für den schnellen Konsens sorgt Georg Klinkhammer, Vorsitzender des VKA. Der Koblenzer Landrat versteht etwas von energischer Führung, und er weiß, welcher Kurs erwünscht ist.
"Der Vorsitzende", heißt es etwa in Klinkhammers Protokoll über die Sitzung am 31. Oktober 1984, "nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und fragt, ob eine Abgabe des Vorsitzes gewünscht wird. Dies wird durch Zuruf verneint."
Klinkhammer ist ein strenger Sachwalter von RWE-Interessen. Dafür gehört der CDU-Mann auch, was nur wenigen Kommunalen vergönnt ist, dem RWE-Aufsichtsrat an. In den wurde er 1974 berufen, als in Klinkhammers Landkreis Mayen-Koblenz gerade das Genehmigungsverfahren für den Reaktor Mülheim-Kärlich anlief.
Mittlerweile hat Klinkhammer weitere verantwortungsvolle Posten übernommen. Er sitzt im Aufsichtsrat der Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG (RWE-Anteil: 52 Prozent) und im Beirat der Energieversorgung Mittelrhein GmbH, an der die RWE-Tochter Rhenag beteiligt ist.
Auch andere aus den "Mauschelgremien", wie der Wissenschaftler Mez formuliert, erwiesen sich als tüchtige Zuarbeiter des RWE. Josef Kürten und Helmut Freuen zum Beispiel.
Kurz nach seiner Wahl zum CDU-Oberbürgermeister von Düsseldorf war Kürten Ende 1979 in den Essener Aufsichtsrat eingerückt. Gut zwei Jahre später drückte er eine äußerst umstrittene Entscheidung durch. Das RWE wurde mit 20 Prozent an den Düsseldorfer Stadtwerken beteiligt. Die Stadt erklärte sich ferner bereit, keine anderen Kommunen mit Strom aus den eigenen Kraftwerken zu versorgen. Damit war ein Versorgungsverbund geplatzt, den Düsseldorf vor Kürtens Amtsantritt mit Köln und Duisburg geplant hatte - als Bastion gegen das RWE.
Auch in dem RWE-Beirat und VKA-Mitglied Freuen, dem Oberstadtdirektor von Mönchengladbach, hat die Stromfirma einen eifrig bemühten Helfer. Der einstige Genosse und heutige CDU-Mann will, selbst gegen Widerstände im Rat, ebenfalls das RWE an den Stadtwerken beteiligen.
Weil das Kartellamt eine direkte Beteiligung ablehnt, sollen die Stadtwerke mit der Stromverteilerfirma Niederrheinische Licht- und Kraftwerke (NLK) fusioniert werden. An ihr sind die Stadt und das RWE jeweils zur Hälfte beteiligt. Über diesen Umweg käme der Konzern doch noch zum Ziel.
Ein weiteres Beispiel für die Geschäfte der filzigen Art ist Siegburg. Die rheinische Stadt hatte 1984 mit der Rhenag einen Strom- und Gasliefervertrag bis zum Jahre 2023 abgeschlossen. Das Gesetz schreibt aber vor, daß bei Konzessionsverträgen die Laufzeiten auf 20 Jahre beschränkt sein müssen. Jetzt prüft das Kartellamt.
Der Vertrag ist auch sonst nicht ohne. Die Rhenag kann über 40 Jahre lang bestimmen, wer Siegburg mit welcher Energie beliefern darf. Die Konkurrenz hat da keine Chancen mehr.
Für den Sondervertrag zahlte der Konzern der Stadt zur Schließung von Etatlücken zwei Millionen Mark. Auf die Vertragsdauer umgerechnet wären das 50000 Mark pro Jahr. Der Vorteil der Rhenag aber dürfte um ein Vielfaches höher liegen: Fast gleichzeitig mit der Vertragsunterschrift wurden die Gaspreise je nach Abnahmemenge um vier bis 25 Prozent hochgeschraubt.
Der Vertrag, teilte Düsseldorfs Wirtschaftsminister Jochimsen mit, sei unzulässig. Bürgermeister Adolf Herkenrath will dennoch an dem Pakt festhalten. Er sitzt im Verwaltungsbeirat der Rhenag.
Ähnlich wie in Siegburg, Mönchengladbach oder Düsseldorf hat sich das RWE auch anderswo eingenistet. Vor Jahren schon kaufte sich der Konzern etwa bei den Stadtwerken in Oberhausen und in Leverkusen ein. In Neuss und Gelsenkirchen wurden nach dem Vorbild von Mönchengladbach die Stadtwerke und die örtliche RWE-Betriebsverwaltung unter eine gemeinsame Leitung gestellt.
Der Karriere des Neusser Stadtdirektors Franz-Josef Schmitt war das gewiß nicht abträglich. Der CDU-Mann, bislang dem Konzern als Mitglied im VKA und im Verwaltungsbeirat verbunden, rückte Anfang Dezember 1985 in den RWE-Vorstand ein. Damit der Proporz gewahrt bleibt, soll auch ein Sozialdemokrat ins Management einziehen: Essens Oberstadtdirektor Kurt Busch.
Das RWE holt sich nicht nur Leute aus der Politik, es schickt auch umgekehrt bewährte Mitarbeiter in politische oder andere wichtige Jobs. Da leisten sie
dann wie der RWE-Abteilungsleiter Manfred Braun in Gladbeck gute Dienste für das Unternehmen.
Walter Henn in Saarbrücken räumte 1983 seinen Schreibtisch bei der RWE-Tochter Vereinigte Saar-Elektrizitäts-AG, um Wirtschaftsminister in der Regierung des CDU-Ministerpräsidenten Werner Zeyer zu werden. Henn hatte zunächst gezögert, das hohe Amt anzunehmen; das Ministersalär war ihm zu niedrig. Doch für das RWE war es offenbar wichtig, einen Mann in so wichtiger Position zu haben. Kurzerhand erklärte sich die Vereinigte Saar Elektrizitäts-AG bereit, dem Mann im Kabinett noch monatlich 8000 Mark draufzulegen.
Der Konzern, meinte Vorstandsmitglied Günter Klätte, messe dem politischen Engagement der Mitarbeiter große Bedeutung bei. Die RWE-Mandatsträger sollten dafür sorgen, daß sich "das Augenmaß für das Machbare auf allen Ebenen der Politik durchsetzt".
Für die Kommunen hat sich die "Partnerschaft", die den Stromgiganten RWE so prächtig gedeihen ließ, in vielen Fällen nicht ausgezahlt. Es mehren sich nun die kritischen Stimmen, die sich nicht einfach mehr mit der angemaßten Macht der Essener abfinden wollen. Massive Schelte kommt von den Grünen, aber auch von Sozialdemokraten und, ganz allmählich, aus dem Kreis der Aktionäre.
Die kritischen Vertreter der Kommunen fordern vor allem mehr Wettbewerb und greifen damit das Verbundsystem an, die entscheidende Machtbasis des RWE. Nach Erkenntnissen des Instituts für Landes und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) etwa könnten kleinere Heizkraftwerke ohne teure Hochspannungsnetze den Strom vielfach billiger herstellen als die großen Konzerne. Gemeinden und Städte müßten wieder die Möglichkeit
haben, über die Art ihrer Energieversorgung selbst zu entscheiden.
Außerhalb des RWE-Bereichs, für die Stadt München, haben Wissenschaftler aus Zürich und Freiburg bereits in Mark und Pfennig ausgerechnet, wieviel eine Stadt bei Versorgung aus kleineren Kraftwerken sparen könnte. Der Strompreis ließe sich auf 13,9 Pfennig pro Kilowattstunde senken. Für den Strom, den die Stadt München von 1989 an aus dem neuen Kraftwerk Isar 2 (Bayernwerk) beziehen wird, kalkulierte die Forschungsgruppe dagegen einen Einkaufspreis von fast 31 Pfennig.
Ein weitgehend aus kleineren Heizkraftwerken bestehendes Versorgungssystem hätte nach Meinung der Gutachter den Vorteil, daß es jederzeit vorübergehend abzuschalten ist. Dann könnte München "in viel stärkerem Maße von den äußerst billig im europäischen Netz angebotenen Stromüberschüssen im Sommerhalbjahr profitieren".
Ähnlich wie die Forschungsgruppe argumentiert auch ILS Mitarbeiter Wolf Merk: "Die Erzeugung und der Einsatz von Energie verlangen heute andere Prioritäten." Die Verschwendung von Ressourcen und die bedenkenlose Umweltzerstörung müßten endlich ein Ende haben.
Weite Teile der Bundesrepublik, vor allem Ballungsräume wie das Ruhrgebiet, aber auch Städte und Großstädte könnten mit Abwärme von Kraftwerken oder Industriebetrieben versorgt werden, die sonst in den Himmel geblasen wird. Energiesparen aber hat der Konzern nicht im Konzept. Statt dessen soll überschüssiger Strom in Nachtspeicherheizungen Wohnungen erwärmen.
Die Verschwendung hat System: Über 15 Prozent der vom RWE versorgten Haushalte heizen mit Nachtstrom. Der Schaden ist immens. Durch die ungenutzte Abwärme der Kraftwerke, so das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen, geht pro Jahr als Fernwärme nutzbare Energie im Wert von rund fünf Milliarden Mark verloren.
Nur wenige Kommunen verfügen über ein ausgebautes Fernwärmenetz. Dabei gibt es Wärmespender mehr als genug. Allein das kleine niederrheinische RWE Kraftwerk Duisburg Huckingen (564 Megawatt Leistung) könnte nach Berechnungen des Dortmunder ILS-Beamten rund 85000 Wohnungen mit Fernwärme versorgen. Die sieben Steinkohle-Blöcke der Kraftwerksanlage Scholven in Gelsenkirchen-Buer (3417 Megawatt) reichen aus, knapp ein Drittel der rund 1,8 Millionen Wohnungen im gesamten Ruhrgebiet zu beheizen.
Es wird auch in diesem Fall bei Gedankenspielen bleiben. Der Betreiber von Scholven, die Veba Kraftwerke Ruhr, könnten bei einem solchen Projekt niemals mitmachen: Größter Abnehmer des Stroms ist das RWE, das zudem an zwei Blöcken zu je 50 Prozent beteiligt ist. Nicht einmal der Veba Konzern würde es wagen, sich mit dem Kunden aus Essen anzulegen.
Die Macht des RWE, die Politik ohne Mandat, die Geschäfte ohne Risiko, der Filz im Revier provozieren inzwischen auch in einigen Länderkabinetten Kritik. Das Stromversorgungssystem, heißt es in einem Papier des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums, "erfordert eine Neubestimmung". "Es wird höchste Zeit", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Martin Walsken, "die Kontrolle zu verschärfen."
Wie Hessen strebt auch Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes an. Die Herrschaft der Verbundkonzerne über die kleinen industriellen und kommunalen Erzeuger, heißt es in einem Vorschlag aus Düsseldorf an den Arbeitskreis Energiepolitik der Länder, müsse aufgehoben werden. Erforderlich sei "ein kooperatives Zusammenwirken sämtlicher an das Elektrizitätsnetz angeschlossener Erzeuger und Verbraucher".
Das fordern kritische Aktionäre schon seit Jahren. Und sie werden es auch auf der diesjährigen Hauptversammlung, die am Donnerstag dieser Woche stattfindet, wieder tun.
Der Stromgigant, erklärte Jo Leinen, seit April vergangenen Jahres Umweltminister im Saarland, auf der vorletzten RWE-Hauptversammlung in schöner Deutlichkeit, "ist ein Schmarotzer der Gesellschaft". Er treibe "Raubbau auf Kosten der Zukunft".
So starke Worte auszusprechen ist natürlich leichter, als jene "Neubestimmung" des RWE zu definieren und durchzusetzen, von der das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium so gern spricht.
Druck von der Basis, von den Wählern und Verbrauchern wird es kaum geben; da mangelt es gänzlich an Problembewußtsein. Und wirksamer Druck von den öffentlichen Eigentümern wird wohl, dank des ausgeklügelten Filzsystems, auch ausbleiben.
Dabei dürfte unstrittig sein, welche Aufgabe der Stromkonzern tatsächlich hat - eine dienende, keine herrschende. Energiefachmann Mez vom Wissenschaftszentrum Berlin gibt Denkhilfe: "Es wird höchste Zeit, den Konzern zu entflechten." _(In Brokdorf, Februar 1981. )
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DAS GROSSE NETZ Beispiele für die Beteiligungen der RWE Zahlen an den Pfeilen = Anteile in Prozent RWE Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG, Essen; Kapital: 2,25 Mrd. Mark
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Badenwerk, Bayernwerk, Berliner Kraft- und Licht-AG, Energie-Versorgung Schwaben, Hamburgische Electricitäts-Werke, Preußische Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, RWE, Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen. In Brokdorf, Februar 1981.

DER SPIEGEL 9/1986
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